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FDP Warendorf

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Aktuelles

Rathausecho vom 18.05.2016

Gesamtschule
Vorausschickend möchte ich betonen, dass die Gesamtschule sicherlich eine gute pädagogische Arbeit leistet. Dennoch beklagen wir, die FDP-Fraktion, die Zerstörung der bislang bestehenden guten Schulstruktur mit Haupt-, Realschule und dem AWG sowie den beiden grundständigen Gymnasien. Die Kinder unserer Stadt und auch der umliegenden Gemeinden profitierten enorm von der beispiellosen Durchgängigkeit, die unsere Schullandschaf zu bieten hatte.

Die „never ending story“ oder die niemals endende Geschichte Gesamtschule, eine Horrorvorstellung für jeden Kommunalpolitiker, der die Finanzlage unserer Stadt verantwortungsbewusst mitgestaltet, nimmt nun seinen Lauf. Vor ca. 5 Jahren wurde nach monatelangem Gezerre letztendlich – gegen den erklärten Widerstand der FDP und CDU – die Gesamtschule errichtet.
Dafür mussten die Hauptschulen und die städtische Realschule aufgelöst werden. Den Skeptikern wurde versprochen, dass kein Gymnasium, insbesondere das AWG, dadurch geschlossen wird. Letztendlich wurde die Beschlussfähigkeit nur dadurch erreicht, dass die Verwaltung die Kosten für die Maßnahme Gesamtschule mit (nur!) 960.000 € bezifferte.

Seitdem werden ständig Mehrkosten fällig und die Gesamtschule erweist sich als Fass ohne Boden.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Mittlerweile sind nicht 960.000 € sondern 1,145 Millionen € in dieses Vorhaben geflossen und nun sollen in einer Sondersitzung nochmals 150.000 € locker gemacht werden für angebliche, vorher nicht zu sehende Mehrausgaben. Lapidar verweist der Kämmerer, dessen Lieblingskind und das der Grünen und SPD damals die Gesamtschule war, auf gebräuchliche Mehrkosten von 10 bis 15 % bei Bauvorhaben. Ein Kämmerer sollte rechnen können und 185.000 € zuzüglich 150.000 € machen zusammen 335.000 €. Das entspricht 35 % (!!) Mehrkosten gegenüber den veranschlagten 960.000 €.

Bewusst wurde damals und wird noch heute der Rat zum Narren gehalten. Mit absichtlich niedrigen Investitionskosten werden Ratsbeschlüsse eingefordert, um in den Folgejahren die Stadt ordentlich zur Kasse zu bitten.

Hier wurden auf Kosten der Kinder, der Eltern und letztendlich aller Bürger gewachsene Strukturen zerstört und Ausgaben produziert, die wir alle zu tragen haben.
Wer denkt, damit wäre das Ende der Fahnenstange erreicht, der irrt: Mit der noch aufzubauenden gymnasialen Oberstufe und den erforderlichen Fachräumen ist mit weiteren Kosten für die Gesamtschule zu rechnen.

Die finanzielle Situation der Stadt Warendorf ist äußerst kritisch und die Frage stellt sich, ob wir uns in Zukunft Emsparks, Schwimmbäder, Vereinsheime und Sportplätze leisten dürfen und können. Vor allen neuen Investitionsvorhaben erwarten wir Politiker jedoch zukünftig eine seriöse und ehrliche Finanzplanung.

Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion

Buntes Warendorf


Die FDP unterstützt die DEMO der Warendorfer Parteien für ein buntes Warendorf Donnerstag - 19.05.2016 - Treffpunkt 18.30 Uhr Warendorfer Marktplatz

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Presse

FDP-Anfrage im Landtag Unterstützung für die Freckenhorster Umgehung

Christoph Lowinski schreibt in den Westfälischen Nachrichten am 14.05.2016

Seit Jahren gehen die Freckenhorster für den Bau „ihrer“ Umgehung auf die Straße.

Nachdem der Bundesverkehrswegeplan den Neubau der B 64n mit den Ortsumgehungen in Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz in den vordringlichen Bedarf eingestuft hat, mach die FDP im Düsseldorfer Landtag Druck, um die Ortsumgehung Freckenhorst voran zu bringen.

Die FDP-Abgeordneten Henning Höne, Karlheinz Busen und Christof Rasche wollen im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ von der Landesregierung wissen, wann und wie es mit der Planung für die Freckenhorster Umgehung weiter geht.

Dabei machen sie deutlich, dass aus ihrer Sicht die Freckenhorster Umgehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Entlastung des Ortskerns und für die weitere Entwicklung der Region unverzichtbar sei. Deshalb sei es richtig, dass die Straße mit der höchsten Priorisierung im Landesstraßenbedarfsplan stehe. Die tatsächliche Realisierung hänge entscheidend vom Bau der B 64n Warendorf ab, wissen auch die Abgeordneten. Ohne die Bundesstraße hätte die L 547 keine Anbindung nach Norden.

Weil die Ortsumgehung Warendorf schon im alten Bundesfernstraßenbedarfsplan 2004 im vordringlichen Bedarf eingestuft ist und es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass sich daran im neuen Bundesfernstraßenbedarfsplan etwas ändern wird, gebe es aus rechtlicher Sicht für die Landesregierung in Düsseldorf keinen Grund, sich mit der Planung der B 64n weiter zurückzuhalten.

Daraus ziehen die FDP-Abgeordneten die logische Folgerung, dass nun auch die Planung für die beiden Teilabschnitte der Freckenhorster Umgehung vorangetrieben werden müsse. Allerdings sehen sie ein Problem: Nach der im Juli 2015 aktualisierten Priorisierungsliste des Landes NRW soll der südwestliche Bauabschnitt der L 547 zwar vorrangig geplant werden, der nordwestliche hingegen nachrangig.

Deshalb wollen die drei Abgeordneten von der Landesregierung wissen:

 Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Realisierung der Ortsumgehung Freckenhorst mit Blick auf die Belastungen der Anwohner vor Ort und die wirtschaftliche Entwicklung der Region?

 Wie ist der aktuelle Planungsstand für die beiden Bauabschnitte der L 547?

 Wird die Landesregierung die positive Bewertung der B 64n im Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Anlass nehmen, die Planungen für beide Abschnitte der Ortsumgehung Freckenhorst nun mit Hochdruck voranzubringen?

 Wann wird die Landesregierung ihre Priorisierungsliste für Straßenbauplanungen überarbeiten und auch den ersten Bauabschnitt der L 547 als vorrangig einstufen?

 Wie schätzt die Landesregierung die zeitliche Abfolge der weiteren Planungsschritte für die beiden Bauabschnitte der L 547 bis zum Erlass von Planfeststellungsbeschlüssen ein?

Viele Fragen, die da auf Antwort harren: Erfahrungsgemäß dauert es ein paar Wochen, bis die Landesregierung die öffentliche Wissbegierde befriedigt.

Datenschutz

Verschlüsselung geht jeden etwas an

Digitaler Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Stiftungsexperte und Netzpolitiker Jimmy Schulz gibt auf "freiheit.org" wichtige Tipps, um Ihre Daten in Zukunft besser zu schützen. "Die effektivste Möglichkeit, Daten zu schützen, ist die Verschlüsselung. ...

Weltfremd

Wenn es um Verkehrspolitik geht, sind auch die Warendorfer Grünen weltfremd. In mehreren Verlautbarungen sehen sie die Lösung für die Warendorfer Verkehrsprobleme auf der B 64

- in der Modernisierung der Signalanlagen: daran wird seit vielen Jahren rumgetüftelt, damit kann die Zahl der LKW und PKW nicht bewältigt werden,

-in der Verwendung lärmoptimierten Asphalts: sicher gut, wenn die nächste Fahrbahnerneuerung kommt, aber innerörtlich bringt das soviel auch nicht,

- in Tempolimitierung: Stillstand und schleichenden Verkehr haben wir schon ohne Tempobegrenzung,

-in der stärkeren Förderung des ÖPNV: das schafft weder die LKW noch den übrigen überörtlichen Verkehr aus Warendorf,

- und der Höhepunkt:Sperrung für den Transitverkehr! Was ist wohl die Aufgabe einer Bundesstrasse? Das ist nach dem Gesetz eine Strasse für den überregionalen Verkehr, die kann man nicht sperren (es gibt in Deutschland ganz wenige Ausnahmen für die nächtliche Sperrung für LKW-Schleichverkehr) Und wo soll der Verkehr dann hin? Wo sollen die LKW Warendorfer Betriebe fahren, die zur Autobahn wollen, wenn Beelen usw für den Transitverkehr gesperrt werden?

Bis runter auf die Ortsebene Warendorf soll der Wirtschaftsstandort NRW von den Grünen kaputt gemacht werden. Meinen sie wirklich, die Warendorfer Betriebe leben nur von Warendorfer Kunden? Wer soll das Geld erwirtschaften, das auch die Grünen so gern ausgeben?
Dr. HG Schöler
Dr. HG Schöler







Mitglied werden in der FDP


Man liest und hört auch wieder überregional in der Presse von der FDP!

Vor Ort waren und sind wir natürlich immer aktiv dabei!

Gerade jetzt sollten auch Sie Farbe bekennen.
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Herzliche Grüße
Anita Stakenkötter, Ortsvorsitzende Warendorf
Dr. Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende Warendorf

Sharing Economy

Airbnb und Uber sollten die Messlatte sein

Teilen ist das neue Besitzen. In der kommenden Woche plant die EU-Kommission Richtlinien zu veröffentlichen, wie bereits vorhandene Regulierungen und Gesetze für Uber & Co. angewendet werden können. Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová beantwortete ...

Rathausecho vom 15.04.2016

Auf der Zielgeraden angekommen, aber noch nicht im Ziel

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Die unendliche Geschichte – B 64n Umgehung Warendorf und die damit in Verbindung stehende Freckenhorster Umgehung ab Hoetmarer Straße über die Everswinkeler bis zur B 64 n hinführend – ist auf der Zielgeraden angekommen.

Wir sind aber noch nicht im Ziel!



Der veröffentlichte Entwurf Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weist die B 64n im vordringlichen Bedarf aus. Das ist ein weiterer Schritt nach vorn.
Es gibt keine neuen Erkenntnisse, außer dass der LKW-Verkehr weiter zunehmen wird. Deshalb auch die Feststellung, dass das Gesamtprojekt B 64/B51 Münster Rheda-Wiedenbrück eines der wichtigsten Straßenbauvorhaben im Kreis Warendorf ist. Als Warendorfer Politiker ist immer der Blick auch auf Freckenhorst gerichtet, wo die Durchfahrt für Anwohner und Verkehrsteilnehmer unerträglich ist.
Nur durch eine B 64n wird die Westkirchener Straße in Freckenhorst entlastet. Die Verkehrsteilnehmer wählen Bielefeld/Münster über Beelen, Westkirchen, Freckenhorst, Münster und zurück. Allein durch eine Freckenhorster Umgehung (Landstraße) gäbe es nicht die gewünschte Entlastung.

Im vorigen Sommer wurde eine Abkoppelung der L 547n von der B 64n „aus dem Hut gezaubert“, um die Freckenhorster Umgehung schneller zu verwirklichen. Das wurde durch zwei neue Anbindungspunkte im Süden von Warendorf dargestellt. Aus Sicht der FDP wäre es eine große Belastung für die Bewohner des Hanseviertels. Außerdem gäbe es unnötige Kosten, weil die Straßen dort parallel geführt würden, drei Spuren für die B 64n und zwei Spuren für die L 547n.
Der Landesbetrieb Straßen NRW(die planende Behörde) hat die Stadt aufgefordert, die bevorzugte Anbindung aus Sicht der Stadt zu benennen. Dass Fachleute vom Büro IPW (Ingenieurplanung Wallenhorst), welches den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Warendorf 2011 gemacht hat, dieses besser können, ist verständlich. IPW hat im VEP geschrieben, dass es für die Ortsumgehungen keine sinnvollen Alternativen gibt.
Die Stadt hat inzwischen „ihre Hausaufgaben gemacht“. Anfang Mai sind die Ausschüsse bzw. die Politik am Zuge.

Ob einer der zwei „kuriosen“ Anbindungspunkte – nachdem nun die B 64n im vordringlichen Bedarf des BVWP ist – noch sinnvoll ist, muss im Verfahren geklärt werden. Aus Sicht der FDP muss die Abkopplung nicht zwangsläufig gemacht werden. Evtl. kann man an der alten Zusammenführung festhalten. Das wird das Gutachten der IPW, welches uns noch nicht bekannt ist, zeigen.

Das bedeutet, dass in den nächsten Wochen vor Ort Weichen gestellt werden, die für Wirtschaft und Lebensqualität der Menschen von grundlegender Bedeutung sind. Auch ist es wichtig, dass wir die Belange der Betroffenen nicht außen vor lassen. Betroffen sind alle Gruppen, die Landwirtschaft, sowie auch die Anwohner und Verkehrsteilnehmer.

Wir fordern alle Bürger auf, geben Sie Ihre Stimme zu dem konkreten Nutzen eines Ausbaus der B 64n bis zum 02.05. ab: An das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ref. G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, oder per Internet BVWP 2030-stellungnahme.

Anita Stakenkötter

Sparen statt Steuern erhöhen

FDP hat Kommunalexpertin zu Gast

„Die Not der Kommunen – was müssen sie alles leisten?“ Zu diesem Thema war die Stellvertretende Bundesvorsitzende Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gast von Kreis- und Ortsebene eingeladen. Strack-Zimmermann war u.a. von 2008 bis 2014 Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf. Als Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt gilt sie als ausgewiesene Kommunalexpertin.

Sie mahnte an, die Nöte und Sorgen der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen. Sie lobte das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit: „Ohne diese vielen Männer und Frauen wäre das Land abgesoffen.“

Foto v.l. Anita Stakenkötter (Ortsvorsitzende), Markus Diekhoff (Kreisvorsitzender), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (stellv. FDP-Bundesvorsitzende), Axel Linke (Bürgermeister Warendorf CDU), Dr. Beate Janinhoff (Fraktionsvorsitzende)
Foto v.l. Anita Stakenkötter (Ortsvorsitzende), Markus Diekhoff (Kreisvorsitzender), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (stellv. FDP-Bundesvorsitzende), Axel Linke (Bürgermeister Warendorf CDU), Dr. Beate Janinhoff (Fraktionsvorsitzende)
In Sachen Kommunalpolitik empfahl Strack-Zimmermann Einsparungen statt Steuererhöhungen. Wenn eine Stadt, wie Warendorf schon ihren Einsparungskatalog abgearbeitet hat, könne man die kommunale Zusammenarbeit erhöhen, wobei ihr schon klar ist, dass das in größeren Gemeinden einfacher zu realisieren ist, wie hier bei kleineren Kommunen. Ein Beispiel wäre, die Vollstreckung für mehrere Gemeinden gemeinsam abzuwickeln.



Bürokratie muss abgebaut werden und dadurch auch die Verwaltungen schlanker werden. Die meisten Bediensteten sind über 50 Jahre, die Pensionen zahlen unsere Kinder und Enkel!

Von Krediten – auch zinslos – hält Strack-Zimmermann nichts: „Ich finde es gruselig, dass Banken sich vor dem Rathaus aufbauen. Einen zinslosen Kredit muss man auch zurückzahlen!“

Sie sprach davon, Mittelbehörden gehören auf den Prüfstand wie z.B. die Bezirksregierungen. Die stellv. Bundesvorsitzende meinte aber auch; wir müssen ehrlich sein, bei der letzten CDU/FDP-Regierung in NRW haben wir das vorgehabt, haben es aber leider nicht durchsetzen können. Daraufhin gab Bürgermeister Axel Linke (CDU) das positive Beispiel aus Niedersachsen. Dort wurden die Bezirksregierungen unter Wolff/Rösler abgesetzt.

Hart ins Gericht ging sie mit der Rot-Grünen Landesregierung, die gerade im ländlichen Bereich viel verhindere.

Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr empfahl Strack-Zimmermann offen für Kooperation und Koalition zu sein. Die Liberale Front-Frau sieht gute Chancen für ihre Partei.


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