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FDP Warendorf

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Aktuelles

Statt Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit, Defizite im Straßenbau abbauen

Taktisches Manöver: Die SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans haben ein „Bündnis für Infrastruktur“ vorgestellt, damit Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. „Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren“, kritisiert Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von Rot-Grün wurden in NRW das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände geschaffen und mit dem Naturschutzgesetz Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet.

Fraktionschef Christian Lindner hat mit dem WDR2 über Defizite im Straßenbau im Stauland Nummer 1 gesprochen. Er fordert mehr Planung, damit NRW Gelder des Bundes abrufen kann.

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Interview Lindners zu Defiziten beim Straßenbau


TTIP: Europa kann auf Freihandel nicht verzichten

20.09.2016 - 10:55
Im "Welt"-Gastbeitrag hat FDP-Chef Christian Lindner klar Position gegen die Anti-TTIP-Stimmungsmache bezogen und für mehr Vernunft in der Freihandelsdebatte geworben. "Scheitert TTIP, dann fällt Europa weiter zurück", mahnte er. "Ohne den transatlantischen Freihandel würde gerade Deutschland in den nächsten Jahrzehnten auf die Zuschauerbänke der globalen Wirtschaft durchgereicht." Um künftig Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, brauche Europa eindeutig die USA als starken Partner, betonte der Freidemokrat.

Gerade der deutsche Mittelstand sei auf eine verbindliche Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten angewiesen, gab Lindner zu bedenken. "Während die großen Konzerne mit Kapital und ihren Administrationen den Atlantik alleine überqueren können, brauchen die exportorientierten kleinen und mittelgroßen Firmen eine stabile Brücke, die ihnen den Weg zum größten Absatzmarkt der Welt erleichtert", erklärte er.

FDP-Fraktionssitzung bei der Feuerwehr

Ihre Fraktionssitzung verband die FDP mit einem Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Warendorf. Christof Amsbeck, der Leiter der Feuerwehr, informierte umfassend über die Situation am Standort Am Holzbach. Er betonte den großen Vorteil, den die räumliche Nähe der Feuerwehrhauptwache mit der Rettungswache hat, insbesondere wegen der in der Zukunft zu erwartenden möglichen Änderungen der EU-Richtlinien. Die Freiwillige Feuerwehr verzeichnet eine große Nachfrage insbesondere im Jugendbereich. Eine erfreuliche Entwicklung , wenn man bedenkt, welche hohen Belastungen dieses Ehrenamt erfordert. So muss nicht nur eine Bereitschaft bestehen, während des normalen Berufsalltags zu Einsätzen gerufen zu werden, auch nachts und am Wochenende müssen die Feuerwehrfrauen und -männer im Schichtdienst Dienst tun.

Foto v.l. Matthias Marker, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Anita Stakenkötter, Christof Amsbeck, Dr. Beate Janinhoff
Foto v.l. Matthias Marker, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Anita Stakenkötter, Christof Amsbeck, Dr. Beate Janinhoff

Da sich vermehrt auch Frauen zur Freiwilligen Feuerwehr melden, ist es erforderlich den Umkleidebereich nach Geschlechtern getrennt zu gestalten, eine Forderung der ansonsten sehr bescheidenen Wünsche der hiesigen Feuerwehr, die dringend umgesetzt werden sollte.

Veranstaltungstipp

Clinton gegen Trump: Public Viewing mit Diskussion

Am 26. September trifft Hillary Clinton bei der ersten Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl auf Donald Trump. Die Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und dem Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen ...

Rathausecho vom 09.09.2016



„Das Warendorf mit den besten Kneipen liegt in Münster“

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Dass das Warendorf mit den besten Elektrogeräten in Münster liegt, wissen wir seit einer stadtbekannten Werbung. In der Presse hieß es, es gibt hier keinen Elektro-Fachmarkt, obwohl das zu den dringlichsten Wünschen der Kunden gehört. Was gehört denn zu den dringlichsten Wünschen derer, die abends in Warendorf „`raus gehen“ wollen? Vielleicht eine Barszene, die abwechslungsreich ist und wo die einzelnen Gastronomiebetriebe örtlich nicht allzu weit auseinanderliegen – kurzum: Ein „Kneipenviertel“. Soll dieses für alle Altersklassen attraktiv sein, so müssen schon verschiedene Bars her. Wohin damit? In den Außenbezirk? Höchstens Großraumdiskos haben außerhalb eine Chance. In Warendorfs Stadt gibt es mit der Emsstraße zumindest eine kleine Handvoll von Betrieben, die versuchen eine Kneipenszene darzustellen. Das ist historisch so gewachsen. Nun ist es so, dass Bars grundsätzlich verpflichtet sind, die allgemeinen Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten. Die Anwohner müssen in dieser Zeit dröhnende Musik, Grölen und Poltern grundsätzlich nicht hinnehmen. Auch für die Emsstraße wurden von der Stadt nach entsprechenden Beschwerden Auflagen erteilt. Die Musik musste um 22 Uhr abgestellt werden und private Sicherheitskräfte mussten für Ruhe und Ordnung sorgen. Hiergegen ist betreiberseits gerichtlich vorgegangen worden und das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen für nichtig. Das Ordnungsamt hielt sich daraufhin zurück. Der Streit geht aber weiter. Das nächste Gerichtsverfahren steht an. Es dürfte klar sein, dass sich niemand unerträglichen Lärm gefallen zu lassen braucht. Wer in die Innenstadt zieht, muss aber damit rechnen, dass keine völlige Stille herrscht. Und ob trotz umfangreicher Auflagen für die Kneipiers an Wochenenden dann des Nachts die gewünschte Ruhe eintritt, bleibt im Übrigen fraglich. Das Flair in der Altstadt lebt ganz sicher von Lebendigkeit und attraktiven Geschäften und sicher auch von einer bunten Kneipenszene an einem bestimmten Ort. Dass die Schlichtungsversuche der Stadt ergebnislos blieben und sich nun abermals die Gerichte damit beschäftigen müssen, darf nicht wahr sein. Im Sinne aller Betroffenen muss eine Lösung von der Stadt gefunden werden, sei dies noch so schwer. Ein Rückzug der Stadt kann und darf aber nicht sein. Art und Umfang des Lärms durch intensive Messungen nach der TA Lärm, Ermittlung und Beurteilung der konkreten Verursacher, genaue Lärmprotokolle, Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen, Ergebnisanalyse, all das ist ausgeblieben. Ein deeskalierendes Konzept der Stadt wäre wünschenswert gewesen und nicht der Rückzug und das Stillhalten nach einer Gerichtsentscheidung. Die FDP möchte hier keine Vorschläge machen; es geht uns um das konstruktive Signal einer grundsätzlichen Haltung des Ordnungsamtes zu solcher Art von Beschwerden und Klagen. Den Gerichten die kreative Entwicklung eines Vergleichsvorschlages zu überlassen, ist die falsche Haltung. Dann liegt am Ende das Warendorf mit den besten Kneipen doch in Münster?

Daniel Hernaiz-Kleine

FDP-Antrag – Sonderrücklage für Lärmschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP beantragt, im Haushalt 2017 eine „Sonderrücklage“ von 200.000 € für die Erstellung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Neubaus der B 64n einzustellen. Die GemHVO NRW lässt eine gemeindliche Sonderrücklage ausdrücklich zu, um eine vom Rat beschlossene Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen zu sichern.













Begründung:
Der Rat hat mehrheitlich für die Umgehung gestimmt. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der Ende des Jahres rechtskräftig wird, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch die Stadt mehr Druck ausüben sollte. Wir wollen die Umgehung B 64n und signalisieren so, dass wir auch etwas tun. Ursprünglich hatte der Bund mehr Knotenpunkte geplant, was für die Stadt in jeder Hinsicht besser gewesen wäre. Inzwischen wurden zwei gestrichen und es wurden neue Pläne der Anbindung der Freckenhorster Umgehung vorgestellt. Wenn für die Bürger zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen angebracht sein sollten, müssen wir darauf vorbereitet sein. So kann die Stadt auch zeigen, dass wir hinter der Maßnahme stehen und etwas tun!

Auch wird der Landesregierung signalisiert, dass auf der Strecke Münster/Bielefeld die Mehrheit für die Umsetzung der Umgehungen ist.

05.09.2016 Anita Stakenkötter (FDP-Fraktion)

Staat und Kirche

Kirche endlich auszahlen

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust ...

Beratung über Einsprungen

Im Rahmen einer Fraktionssitzung der FDP berichtete der Leiter der VHS Warendorf Rolf Zurbrüggen über das weite Aufgabenspektrum und die finanzielle Situation der VHS. Weiterbildung ist seit 1975 kommunale Pflichtaufgabe und wird von der VHS zum großen Teil übernommen, sei es bei den umfangreichen Angeboten zur Erwachsenenbildung oder bei der Unterstützung der hiesigen Schulen im gebundenen Ganztag.

Darüber hinaus unterstützt die VHS mit zahlreichen Sprach- und Integrationskursen die Kommunen bei der Integration der Asylbewerber. Eine Aufgabe, die stets mehr Kräfte und finanzielle Mittel bindet. Die von den Kommunen hierfür zu errichtende Verbandsumlage ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate nur unwesentlich in den letzten 25 Jahren(!) von 255.000 auf 280.000 gestiegen.

Für die Warendorfer hat der Sitz der VHS in unserer Stadt einen enormen Vorteil was die städtischen Schulen, die Bewältigung der Integration vor Ort sowie die vielen hier stattfindenden Vortragsveranstaltungen mit hochkarätigen Rednern betrifft.


Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die in der „Sparliste“ der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelkürzungen für die VHS ab.


Dr. Beate Janinhoff



"Großer Hausputz"

Bei der sengenden Hitze am letzten Samstag trafen sich Mike Schweigert, Anita Stakenkötter, Günter Belt, Norbert Offers und Dr. Beate Janinhoff um das Lager in der angemieteten Garage aufzuräumen.












So zwischen zwei Wahlkämpfen war es mal wieder an der Zeit, die Folien der Plakatständer abzuwaschen und diese zum Teil mit neuen Rückwänden zu bestücken.
Alles wurde wieder geordnet und sortiert: Fähnchen, Luftballons usw. Auch das gehört zur Parteiarbeit dazu.

Es hat sogar Spaß gemacht. Jeder bedankte sich bei jedem.


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