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FDP Warendorf

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Infrastruktur, Flächenmangel, Protektionismus – Wie gefährdet ist der Wirtschaftsstandort Münsterland

Einladung zum Ortsparteitag 2017

Karlheinz Busen
Karlheinz Busen
Die Warendorfer Liberalen laden zu Montag, dem 06. März zum Ortsparteitag ein, der um 19.30 Uhr im Hotel Emshof, Sassenberger Str. 39 in Warendorf beginnt.
Als Spitzenkandidat der FDP-Münsterland zur Bundestagswahl und Bezirksvorsitzender wird Karlheinz Busen MdL zum Thema „Infrastruktur, Flächenmangel, Protektionismus – Wie gefährdet ist der Wirtschaftsstandort Münsterland“ sprechen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Rechenschafts- und Kassenbericht.

„Ich freue mich, dass Dr. Oliver Nidostadek, FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Warendorf, Markus Diekhoff, 2. Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Ron Schindler, Landtagskandidat für den Wahlkreis Warendorf-Nord die Versammlung durch ihre Teilnahme bereichern werden. Der FDP-Ortsvorstand freut sich über rege Teilnahme an der öffentlichen Versammlung“, teilt die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter mit.

Leserbrief zu „Man sollte das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Eines vorweg:

Als Mitglied der Liberalen muss ich hier sicher nicht die Interessen der CDU vertreten. Allerdings geht mir beim Lesen der Wahlkampfposse des Herrn Hornung doch ein wenig die Hutschnur hoch. Macht er uns doch glauben, dass die CDU meint, das Daniel Hagemeier als Nachfolger von Astrid Birkhahn nicht gewählt, sondern aus Gründen der Erbfolge in den Landtag einziehen wird. Damit will das Demokratieverständnis der Union offenbaren.

Offensichtlich will er mit alternativen Fakten möglichst viele SPD-Wähler an die Urne zerren!

Dabei sollte gerade Herr Hornung wissen, wie die demokratische Besetzung von Parlamenten funktioniert. Schließlich sitz er selbst - nicht direkt vom Bürger gewählt - im Rat der Stadt Warendorf. Dieses Amt hat er dann also von seinem Vorgänger Dr. Tertilt „geerbt“?
Als Profiteur eines solch klar geregelten demokratischen Verfahrens sollte man sich doch mit solchen Äußerungen zurückhalten.

Als Mitglied des Rates einer Gemeinde und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes sollte man soviel staatsbürgerliche Kenntnisse haben, zu wissen, dass neben dem Direktmandat auch ein Einzug über die Liste einer Partei möglich ist.

Entweder suggeriert er also, dass er das nicht weiß, oder - und das wäre mindestens genauso schlimm - er setzt darauf, dass die Wähler der SPD das nicht wissen.

Den von Herrn Hornung benannten SPD-Aufschwung durch den Kanzlerkandidaten Schulz hat es bereits seinerzeit bei Herrn Steinbrück gegeben. Schulz wird Farbe bekennen müssen, wenn er sein Wahlprogramm vorstellt. Entweder wird er die Agenda 2010 verleugnen und auf den Linken Zug aufspringen, oder er wird den linken Flügel seiner Partei verärgern müssen.

Die SPD sitzt jahrelang in der Regierungsverantwortung in Land und Bund und ist durch ihre Ministerien und ihr Programm dafür verantwortlich, dass kleine und mittlere Einkommen durch Erhöhung der Sozialabgaben trotz bester Wirtschaftslage real geschrumpft sind. Kurz vor der Wahl preschen sie dann wieder mit populistischen Themen der Mehrbesteuerung von hohen Einkommen hervor. So kann man sich natürlich die Wahlkampfthemen selber produzieren!

Die Liberalen halten es da eher wie Walter Scheel:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Ronald Hüsemann FDP

Falschmeldung in „Die Glocke“ heute (an zwei Stellen)!

Die Veranstaltung der FDP ist nicht heute, sondern am Mittwoch, den 15. März 2017 um 19.30 Uhr im Engel.

„Über den Tellerrand geschaut“
Stadtmarketing – Kaufmannschaft

Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig aussehen?

Tagesspiegel Causa

Plurale Gesellschaft muss Dissens tolerieren

Der beherzte Kampf gegen Ausgrenzung ist ein zutiefst humanes Bestreben, schreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki für Tagesspiegel Causa. Politische Korrektheit dürfe jedoch nicht übertrieben werden. "Politische Korrektheit grenzt Menschen aus, die sich bestimmten ...

Wir brauchen keine neue Teerdecke, was wir brauchen sind Umgehungsstraßen!

Dr. H.G.Schöler
Dr. H.G.Schöler
Stolz verkündet die Landtags-abgeordnete Watermann-Krass (SPD) heute in beiden Lokalzeitungen, für die Erneuerung von Teilen der Landesstraße 547 würden je 50 000 Euro für die Ortsdurchfahrten Warendorf und Freckenhorst bereit gestellt. Wenn man an anderer Stelle liest, dass die Sanierung des Kreisverkehrs in Tönnishäuschen 800 000 Euro kosten soll, ahnt man, dass mit den 100 000 Euro für Warendorf und Freckenhorst nicht viel gemacht werden kann.

Das als Baumaßnahme zu bezeichnen, die "unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn" sei, "weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert", ist ja wohl nicht ernst gemeint, sondern dem Wahlkampf geschuldet. Was wir brauchen, ist keine geflickte Teerdecke, sondern eine Umgehungsstraße für Freckenhorst. Davon hört man aber von der SPD nicht Positives.

Dr. H.G.Schöler

Einladung: „Über den Tellerrand geschaut“


Stadtmarketing – Kaufmannschaft!
Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit künftig aussehen?


Wegen der zu erwartenden großen Umbrüche im Bereich des Warendorfer Marketings mit der geplanten Auflösung der Marketing GmbH und der Neuordnung der Warendorfer Kaufmannschaft muss sich die Stadt Warendorf dringend durch gezielte wohlstrukturierte Maßnahmen im Bereich Tourismus, Event und Kulturmanagement sowie Wirtschaftsförderung neu aufstellen.

Über den Tellerrand geschaut
Über den Tellerrand geschaut

Die FDP Warendorf lädt hierzu am 15. März um 19.30 Uhr in das Hotel „Im Engel“ ein.

Als Referenten werden Frau Bernadette Spinnen (Leiterin von Münster Marketing) und Herr Matthias Lückertz (Vorsitzender der Kaufmannschaft Münster) über die Struktur der Münsteraner Marketinglandschaft sowie über die enge Zusammenarbeit mit der dortigen Kaufmannschaft sprechen. Probleme im Hinblick auf den zunehmenden Internethandel, die vermehrte Ansiedlung von Filialisten in den Innenstädten sowie die Streichung der verkaufsoffenen Sonntage, mit der jede Stadt unabhängig von der Einwohnerzahl zu kämpfen hat, werden angesprochen. Alle interessierten Bürger, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaften aus den Ortsteilen, Gastronomie, Stadtverwaltung und Politik sind herzlich willkommen.


Verkehr und Infrastruktur

Tegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen

Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden. Ziel des Spots sei es, die "weit verbreitete Sympathie für den ...

FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab – Bewusste Irreführung

Die Warendorfer Liberalen haben in Hoetmar den Partyservice Crabus besucht um sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen geplanten Gesetzes zur Einführung der so genannten „Hygiene-Ampel“ zu informieren. Der Partyservice besteht seit über 30 Jahren und beliefert auch mittags mehrere Grundschulen und Kindergärten in Warendorf und Umgebung. Auch viele ältere Leute bekommen ihren Mittagstisch von dem alteingesessenen Unternehmen.

SPD und Grüne planen auf Landesebene ein Gesetz „Hygiene-Ampel“, welches an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen anknüpft: 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien, so z.B. Verhalten des Lebensmittelunternehmers, Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und Hygienemanagement. Es können bis zu 80 Punkten vergeben werden. Beispielsweise wird der Dokumentation von Hygienemaßnahmen insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen hygienischen Zuständen. Auch sind bei ungünstiger baulicher Beschaffenheit (Denkmalschutz) Abzüge vorgesehen, selbst wenn der hygienische Zustand einwandfrei ist. Die Betriebe sollen nach Prüfung jeweils einen roten, gelben oder grünen Punkt erhalten – sofort sichtbar für den Verbraucher.

Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führt die Verbraucher in die Irre.

v.l. Dr. Beate Janinhoff, Frau Crabus, Anita Stakenkötter, Heinz Crabus
v.l. Dr. Beate Janinhoff, Frau Crabus, Anita Stakenkötter, Heinz Crabus
Anita Stakenkötter erklärt dazu: „Verbraucher verlangen vom Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Nicht nur für den Betrieb Crabus, den ich als Kunde seit meiner Kindheit kenne (vormals Fleischerei), ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Kontrolle, die die gesamte Branche unter Generalverdacht stellt“. „Unsere Fleischerei wird als Lebensmittel verarbeitender Betrieb regelmäßig vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises kontrolliert. Aus eigenem Interesse achtet man auf die Vorschriften, was mit großem Aufwand betrieben wird“, so Frau Crabus. „Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus“, so Metzgermeister Heinz Crabus.

Die Einstufung „grün, gelb oder rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen. „Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Dokumentation wird eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen“, so Ratsmitglied Daniel Hernaiz-Kleine.

Statt zusätzlicher Kontrollen schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen, einen Hygiene-Führerschein einzuführen.

“Man sollte die mittelständischen Unternehmen wie Metzgereien, Bäckereien, Partyservice, Restaurants sowie Supermärkte mit Frischetheke nicht mit zusätzlichen Kontrollen belasten, die aus Sicht der Verbraucher keinen Sinn machen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff.

Rathausecho vom 28.01.2017


Warum hakt es bei so vielen Verkehrsprojekten und was können wir tun?

Im letzten Bezirksausschuss Freckenhorst/Hoetmar kam aus der Bürgersprechstunde der Wunsch nach einer Querung der Everswinkeler Straße im Bereich des alten Rathauses. Vor einigen Jahren beantragte die CDU einen Zebrastreifen. Der Landesbetrieb lehnte ab, es ist den Bürgern zuzumuten, bis zur Ampelkreuzung zu gehen und dort die Straße zu queren. Die FDP stellte einen Antrag, die Bordsteinkante in Höhe Eingang Altes Rathaus abzusenken. Dem Wunsch wurde entsprochen, etwas versetzt wegen eines Kanalschachtes. Wer nun mit Kinderwagen, Rollator oder Fahrrad schneller den Straßenraum queren möchte, hat die Möglichkeit. Die Ecke Everswinkeler/Industriestraße ist abgesenkt.

Im BZA wurde die Hoetmarer Straße angesprochen, dort sei das Queren für die Bewohner des Altenheims schwierig, bitte 30 km/h.

Seit Jahren beantragt die FDP eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrten in Freckenhorst auf 30 km/h was immer wieder abgelehnt wurde. Ende des letzten Jahres wurde auf Bundesebene eine leichtere Umsetzung in Aussicht gestellt. Bisher wurden weder die geänderte Straßen-Verkehrs-Ordnung noch die Verfahrensvorschriften zur möglichen Anordnung von Tempo 30 bekannt gemacht. Fest steht allerdings, es wird keine durchgehenden 30 km/h durch den Ort geben. Es werden nur Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Seniorenheimen, Kindergärten und Schulen umgesetzt. Da fragen wir uns, wie sieht das in der Praxis aus? Das ist aus Sicht der FDP typische Bürokratie: Schilderwald. Das will die FDP nicht.

Der zu schmale Radweg entlang der L 547 Warendorf/Freckenhorst wird in Sitzungen oft thematisiert. Es ist sehr gefährlich, sich in Höhe der Begrenzungspfeiler zu begegnen. Das ist keine städtische Angelegenheit, das ist Sache des Landes, da Landstraße. Das Land unternimmt nichts! Es würde schon reichen, wenn die weißen Begrenzungspfeiler etwas mehr in Richtung Straße versetzt würden.

Das Widersprüchliche ist, dass diese gefährliche Strecke für manche Schüler, die nach Warendorf in die Schule fahren, als kürzeste Entfernung zwischen Elternhaus und Schule gilt. Die braucht man z.B. für die Berechnung des Fahrradgeldes welches gezahlt wird, wenn der Schüler keine Busfahrkarte beantragt. Für wen ist das noch logisch?

Der Kreisverkehr Reichenbacher Straße ist gerade von Anwohnern bemängelt worden. Es ist von der Verwaltung zeitnah die Geschwindigkeits-Anzeige VIASIS aufgehängt worden. D.h., man nimmt die Beschwerden sehr ernst. Es ist bekannt, dass zzt. wegen der Kanalbauarbeiten in der Splieterstraße der Verkehr nicht in dem Maße wie normal rollt. Aber die Reichenbacher Straße ist ein „Schleichweg“, den sich die Auto- oder auch LKW-Fahrer suchen. Es gibt Fahrer, die von Bielefeld über Sassenberg, Warendorf Reichenbacher Str. über Freckenhorst nach Münster fahren. Das ist die Wirklichkeit! Die Anwohner der Reichenbacher Straße sagen berechtigt, dass das Donnern der leeren LKW nachts sehr stört.

Fazit bei allen Problemen: Durch Umgehungsstraßen hätten wir viele Probleme gelöst.

Anita Stakenkötter


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