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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Einladung zum Frühschoppen

Die Warendorfer Liberalen laden recht herzlich zum Frühschoppen,

Sonntag 21.10. ab 11.00 Uhr bei Porten Leve in Warendorf

alle interessierten Bürger herzlich ein. Nutzen Sie mit uns die Chance der direkten Information durch den Gastreferenten Karl Werring (Kreislandwirt WAF), Präsident der Landwirtschaftskammer NRW sowie Markus Diekhoff MdL, Sprecher der FDP-Fraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd.

„Der Landwirt ist im weitesten Sinn als Tierzüchter, Jäger, Förster usw. als Lieferant von gesunden Lebensmitteln für Natur- und Umweltschutz tätig. Freuen wir uns auf unterhaltsame Vorträge mit anschließender Diskussion“, so die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter.

Bürgermeister Axel Linke wird wie in den Jahren zuvor die Begrüßungsworte halten. „Wir freuen uns, wenn Sie mit Partner, Freunden, Verwandten, Nachbarn an dieser lockeren gemütlichen Runde teilnehmen würden. „Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen/Parteien sind auch eingeladen“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff.

Rathausecho vom 29.09.2018

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat im letzten Monat einen Projektaufruf an alle Kommunen gerichtet: 100 Millionen Euro stehen aus dem Bundeshaushalt 2018 für die Förderung investiver Projekte zur Verfügung. Stadtentwicklungspolitik wie man sie sich wünscht. Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, waren binnen kurzer Frist aufgerufen dem Bundesamt Projektvorschläge zu unterbreiten. Auch die Warendorfer Verwaltung hat kurzerhand einen Antrag vorbereitet und sich beworben; der dazu nötige Ratsbeschluss konnte nachgeholt und sollte in der vergangenen Woche im Rat verabschiedet werden. Gegen die Beantragung von Fördermitteln ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Danke an die Verwaltung dafür, dass man solche Maßnahmen überhaupt aufspürt und sich um das Geld bewirbt. Gleichwohl hat die FDP im Rat dagegen gestimmt. Das hatte folgenden Hintergrund: Förderfähig sind kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Schwerpunkt soll bei Sportstätten wie z.B. öffentlich genutzten Sportplätzen, Turnhallen und Schwimmbädern mit Instandsetzungsrückstand liegen. Die Förderung beträgt 45%, der Eigenanteil der Stadt 55%. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel zwischen 1 bis 4 Mio. € liegen. Daraus ergibt sich, dass Maßnahmen ein Mindestvolumen von rd. 2 Mio. € haben sollen. Das von unserer Verwaltung zusammengeschnürte Bündel besteht aus dem geplanten Neubau der Turnhalle in F`horst, dreier Kunstrasenplätze und der Herstellung der Barrierefreiheit im Hallenbad. Die FDP wollte Letzteres herausgestrichen wissen, da wir im Falle der Bewilligung der Gelder ansonsten ggf. gebunden sind obschon das Bäderkonzept noch nicht abschließend entwickelt ist. Unserer Meinung nach ist es angesichts des katastrophalen Zustandes des Hallenbades nicht damit getan, eine teure Barrierefreiheit herzustellen. Das wäre ein Fall von „Perlen vor die Säue“. Sollte nämlich im Rahmen des Bäderkonzeptes die Entscheidung zum Neubau des Hallenbades fallen - die FDP wäre dafür -, so wäre das für das Bad vorgesehene Fördergeld in Höhe einer halben Millionen € „umsonst“. Man wird wohl kaum erst Barrierefreiheit herstellen und dann komplett neu bauen. Der Antrag der FDP im Rat, das Hallenbad als Projektvorschlag einfach herauszunehmen wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl die anderen beiden Projekte (3 Kunstrasenplätze und Turnhalle) uns die Voraussetzungen zur Bewilligung der Fördergelder ebenso erfüllen würden, d.h. die Förderfähigkeit wäre auch ohne das Bad gegeben! Warum sollte die Barrierefreiheit des Bades nach Ansicht aller anderen Fraktionen und der Verwaltung unbedingt mit aufgeführt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die FDP will sich zumindest in der Planungsfreiheit nicht beschränken lassen. Gut, aber auch interessant, dass der Bürgermeister sich bei der Abstimmung enthalten hat – als einziger. Danke ihm für das Verständnis.

Daniel Hernaiz-Kleine

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief als Antwort zur Einschulung 166 neue Schüler an der Gesamtschule in der heutigen Ausgabe

166 Luftballons stellvertretend für 166 neue Schüler der Gesamtschule stiegen in den Himmel. Neuankömmlinge im 5. Schuljahr sollten an Umweltschutz herangeführt werden und nicht ein schlechtes Beispiel für Umweltverschmutzung demonstrieren. Die Zersetzung von Luftballons nimmt Jahre in Anspruch, auch wenn es sich um angeblich umweltfreundliche gehandelt haben sollte, die Bänder sind auch gefährlich für Tiere.

Warendorf, den 30.08.2018
Anita Stakenkötter

Verkehr und Mobilität

Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Die FDP Hessen ist überzeugt: Hessische Autofahrer dürfen nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden. Um ein Zeichen gegen das Dieselfahrverbot zu setzen, haben die Freien Demokraten eine Tankstelle in Steinbach (Taunus) ...

Rathausecho vom 04.07.2018

Auf Dauer genug Platz für Warendorfer Schüler?

Es kann auch Warendorfer Schüler treffen, nämlich, dass sie keinen Platz an der Schule bekommen, so die Schulleiterin der Gesamtschule Frau Korf in der letzten Schulausschusssitzung. Unsere Gesamtschule wächst von Jahr zu Jahr um 6 Klassen, in diesem Jahr (2017/18) ist die Sek.-Stufe 1, Klasse 5-10 zum ersten Mal in allen Klassen komplett unterrichtet worden. Mit dem neuen Schuljahr nach den Ferien beginnt hier der Unterricht in der 3 Jahre dauernden Sekundarstufe 2. Die volle Schülerzahl der Gesamtschule erreichen wir 2020. Aus den Real- und Sekundarschulen der Umgebung erwarten wir bevorzugt Anmeldungen für die Oberstufe. Viele Schüler kommen auch aus Beelen und Sassenberg. Gerade für die Beelener, so sehen wir es auch an den Anmeldezahlen zur Sek.1, ist Warendorf nach wie vor ein bevorzugter schulischer Anlaufplatz, nicht nur für das Abitur nach 8 oder 9 Jahren. Wir in der Politik planen gemeinsam mit der Stadt ein Raumkonzept für alle unsere Schulen, um allen Schülern einen Platz vor Ort anbieten zu können. Was plant die Stadt mit dem Gebäude der Franziskusschule, wie groß ist im Schuljahr 2019/20 noch das AWG? Wird nach der Fusion des AWG mit dem Lau eine Erweiterung des Schulgebäudes am Lau notwendig sein? Nicht nur die Gesamtschule und das Lau benötigen Erweiterungen, auch die Marienschule. Wir glauben, dass diese dringenden Fragen noch viel Stoff für Diskussionen geben werden.
Günter Belt
Günter Belt


Aber selbst wenn wir unsere Hausaufgaben im Schulausschuss und im Rat erledigt haben,
entscheidet letztlich die Schulaufsicht, ob wir z.B. an der Gesamtschule ständig 7 Klassen haben dürfen. Nach über 30 Jahren Sondergenehmigungen für unser AWG konnte die damalige rot - grüne Landesregierung sich für die mit über 800 Schülern größte Warendorfer Schule mit einem hervorragenden Lehrkonzept nicht mehr einverstanden erklären. “Es ist ein Problem der Stadt Warendorf und nicht unser Problem“, so die Bezirksregierung in einem Gespräch ums AWG auf meine Frage: “Wo gehen denn die Schüler unserer Stadt hin, die hier keinen Platz finden?

Nun bleibt nur noch zu bemerken, dass vor Beginn/Gründung der Gesamtschule seitens der Stadt deutlich gemacht wurde, dass kein Warendorfer Schüler die Stadt verlassen muss, um eine Schule zu besuchen. Das war für die FDP ein Grund, dieser Schule zuzustimmen. Wenn es Förderschüler bzw. integrative Schüler/innen aus dem weitest gelegenen Ortsteil Hoetmar betreffen sollte und die noch weiter fahren müssten, so halten wir von der FDP das für ein Unding und fordern von der Verwaltung, dem entgegenzusteuern. Unsere gute Schulpolitik lässt junge Familien hoffen, dass ihre Kinder hier und nicht woanders beschult werden. Die Geburtenzahlen sind bei uns stabil, so dass wir sagen können, dass auch in näherer Zukunft die Schülerzahlen in Warendorf hoch bleiben.

Günter Belt - FDP Fraktion

Stellungnahme zum Vorgehen der Stadt: Antrag Vereinsheim Freckenhorst – Alternativvorschlag Bürgerstuben.

Anita Stakenkötter, FDP-Fraktion - 18.06.2018

Am 03. Mai bat die FDP den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit Herrn Werner Wienströer zwecks Verhandlungen über die Möglichkeit, die jetzige Gaststätte Bürgerstuben in Freckenhorst als Vereinsheim zu nutzen. Herr Wienströer hatte sich nach einer Pressemitteilung der FDP, die die Frage beinhaltete, ob wir für ein Vereinsheim in Freckenhorst eine Gesamt-Nutzfläche von 736,5m² benötigen, gemeldet. Er bot an, den Umbau der Gaststätte (ca. 705m²) zu einer deutlich günstigeren Option, wie es seinerzeit das Bauamt und die Kath. Kirche im Mai 2015 im Ausschuss vorgestellt hatten.

Der Bitte, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, wurde bis jetzt nicht nachgekommen! Als am letzten Donnerstag die Vorlage für den Bezirksausschuss zugestellt wurde, wurde die Verwaltung von der FDP an den Antrag erinnert. Es geschah nichts. Am Montag, nachdem inzwischen in der Presse zu lesen, dass im Bezirksausschuss entschieden werden soll: „Quartiers- und Vereinsheim am Markt Freckenhorst“ werden für eine Projektförderung aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier 2018“ des Landes NRW angemeldet. Es ist ja sehr schön, wenn das Förderprogramm bei 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben liegt. Für die FDP stellt sich allerdings die Frage, geht man so mit Mitbürgern um, die der Stadt etwas Gutes tun wollen? Ein klärendes Telefongespräch hätte genügt, um dem Eigentümer zu erklären, dass man das Objekt von der Kirche kaufen will und Miete nicht in Frage kommt. Die FDP-Fraktion hier Dr. Janinhoff und A. Stakenkötter meinen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise der Verwaltung, die Entscheidung ob Kauf (Erbpacht) oder Miete ist der Rat zuständig.

Mindestens hätte das in einem Fraktionsvorsitzenden-Treffen vom Bürgermeister angesprochen werden müssen. Scheinbar will die Verwaltung vorher beeinflussen, indem man nichts unternimmt.

Broschüre

Innovationspotential wirksam fördern

Der jüngste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt klar: Kein Land hat so viel Innovationspotential wie Deutschland. Doch anstatt dieses politisch wirksam zu fördern, dümpelt die Große Koalition tatenlos vor sich hin. Das Ergebnis ist ein klägliches ...

Leserbrief zum Thema „Remise für Marienbögen und Hütten“


Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
In der letzten Fraktionssitzung haben wir erfreut festgestellt, dass die Verwaltung sich für das Ehrenamt stark macht!

Die Bogengemeinschaften sollen einen städtischen Lagerplatz für die Marienbögen bekommen. Wir finden, dass ist eine wirklich tolle und längst überfällige Idee. Das Projekt wurde nun in der Kulturausschusssitzung vorgestellt und erhielt unsere grundsätzliche Zustimmung. Ich selbst habe über Jahre in meiner Halle an den Hartsteinwerken der Bogengemeinschaft „Brünebrede“ kostenfrei die Unterstellung Ihres Bogens ermöglicht. Aus Platzgründen war dies später leider nicht mehr möglich.

Insofern finden wir es gut, dass die Verwaltung die Sorgen der Bogengemeinschaften ernst nimmt und sich für einen zentralen Lagerort stark macht. Auch macht es Sinn, die Hütten für den Weihnachtsmarkt ordentlich und zentral zu lagern.

Sorgen und Stirnrunzeln hat uns jedoch die Kostenschätzung und Ausführung als Remise gemacht! Kann es wirklich sein, dass eine einfache Remise 200.000,00 € kosten soll? Ohne Grundstück wohlgemerkt.

Das halten wir für überzogen und haben uns gefragt: Warum muss es eine Remise sein? Warum kann es nicht eine unbeheizte Lagerhalle sein? Unsere Internetrecherchen haben ergeben, dass es eine Fertigbauhalle z.B. in den Maßen länge: 36 m, breite 15m, Traufe 4,20 m in komplett geschlossener Form als Fertigbausatz zu kaufen gibt. Preis: 36.900,00 € netto. Größere Ausmaße sind unwesentlich teurer.

Insofern stellt sich die Frage, warum eine Remise so viel teurer sein soll. Weil die öffentliche Hand baut? Wir meinen, dass darf nicht sein!

Wir stehen absolut hinter der Idee, Lagerkapazitäten für die Marienbögen zu schaffen. Unsere abschließende Entscheidung darüber wird sich an der tatsächlichen Höhe der Kosten im nächsten Haushalt orientieren. Das haben wir in der Ausschusssitzung deutlich gemacht.

Deshalb: Lassen Sie uns vom Üblichen abweichen und kosteneffektiv eine Fertigbau-Halle errichten! Mit Hilfe der Fachleute des Bauhofes und den vielen Fachleuten der Bogengemeinschaften und Freiwilligen in Eigenleistung. Ich bin mir sicher, dass wird ein tolles Bürger-Engagement-Projekt werden! Für die Bürger und von den Bürgern. So sparen wir nicht unerheblich Steuergelder, die an anderer Stelle so dringend benötigt werden und schaffen dennoch den für die Bogengemeinschaften dringend benötigten Lagerraum.

Wenn nicht in Warendorf, wo sonst?

Ronald Hüsemann
FDP-Fraktion

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief zum „Umweltschutz fängt im Kleinen an“ von Anita Stakenkötter FDP-Vorsitzende in Warendorf

Auf der letzten FDP-Vorstandssitzung war ein Tagesordnungspunkt: Plastikmüll in den Weltmeeren. Als ganz kleinen Beitrag schlug ich vor, in zukünftigen Wahlkämpfen eine Vorbildfunktion einzunehmen und auf Luftballone zu verzichten. Man könne ja auch in Warendorf mit den anderen Parteien Kontakt aufnehmen und das gemeinsam angehen. Es müsse möglich sein, eine Alternative für die Werbung zu finden.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorab wurde der Vorschlag in meiner Familie diskutiert. Tochter Claudia Lange war dagegen: „Wir haben auf Infoständen einen sehr guten Kontakt mit den Bürgern, wenn wir die bunten Ballone mit Gas füllen“. Enkel Benedikt hatte eine andere Meinung: „Oma, setzt dich dafür ein, ich finde die Idee ganz toll. Die aus Mais erstellten Ballone sind umweltfreundlich aber kein Ersatz. Sie verlieren Luft oder Gas wie ein grobes Netz.“

Es werden bei so vielen Gelegenheiten die Ballone als Schmuck eingesetzt, z.B. ABI-Feier, Kirmes, beim Karneval werden beim Rosenmontagszug ganze Plätze damit dekoriert, da könnten wir in Warendorf doch als Vorbild voran gehen.

Jetzt wo die Luftballone als Wettbewerb z.B. auf der Kirmes - welcher fliegt am weitesten – ein Thema bei der EU-Datenschutz-Verordnung – sind, sowie auch als Vermüllung der Landschaft und Meere diskutiert werden, habe ich das Bedürfnis, meine Meinung öffentlich kundzutun, Verzicht auf Plastik fängt bei jedem ganz klein - auch schon zuhause an.

Anita Stakenkötter