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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Stellungnahme zum Vorgehen der Stadt: Antrag Vereinsheim Freckenhorst – Alternativvorschlag Bürgerstuben.

Anita Stakenkötter, FDP-Fraktion - 18.06.2018

Am 03. Mai bat die FDP den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit Herrn Werner Wienströer zwecks Verhandlungen über die Möglichkeit, die jetzige Gaststätte Bürgerstuben in Freckenhorst als Vereinsheim zu nutzen. Herr Wienströer hatte sich nach einer Pressemitteilung der FDP, die die Frage beinhaltete, ob wir für ein Vereinsheim in Freckenhorst eine Gesamt-Nutzfläche von 736,5m² benötigen, gemeldet. Er bot an, den Umbau der Gaststätte (ca. 705m²) zu einer deutlich günstigeren Option, wie es seinerzeit das Bauamt und die Kath. Kirche im Mai 2015 im Ausschuss vorgestellt hatten.

Der Bitte, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, wurde bis jetzt nicht nachgekommen! Als am letzten Donnerstag die Vorlage für den Bezirksausschuss zugestellt wurde, wurde die Verwaltung von der FDP an den Antrag erinnert. Es geschah nichts. Am Montag, nachdem inzwischen in der Presse zu lesen, dass im Bezirksausschuss entschieden werden soll: „Quartiers- und Vereinsheim am Markt Freckenhorst“ werden für eine Projektförderung aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier 2018“ des Landes NRW angemeldet. Es ist ja sehr schön, wenn das Förderprogramm bei 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben liegt. Für die FDP stellt sich allerdings die Frage, geht man so mit Mitbürgern um, die der Stadt etwas Gutes tun wollen? Ein klärendes Telefongespräch hätte genügt, um dem Eigentümer zu erklären, dass man das Objekt von der Kirche kaufen will und Miete nicht in Frage kommt. Die FDP-Fraktion hier Dr. Janinhoff und A. Stakenkötter meinen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise der Verwaltung, die Entscheidung ob Kauf (Erbpacht) oder Miete ist der Rat zuständig.

Mindestens hätte das in einem Fraktionsvorsitzenden-Treffen vom Bürgermeister angesprochen werden müssen. Scheinbar will die Verwaltung vorher beeinflussen, indem man nichts unternimmt.

Leserbrief zum Thema „Remise für Marienbögen und Hütten“


Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
In der letzten Fraktionssitzung haben wir erfreut festgestellt, dass die Verwaltung sich für das Ehrenamt stark macht!

Die Bogengemeinschaften sollen einen städtischen Lagerplatz für die Marienbögen bekommen. Wir finden, dass ist eine wirklich tolle und längst überfällige Idee. Das Projekt wurde nun in der Kulturausschusssitzung vorgestellt und erhielt unsere grundsätzliche Zustimmung. Ich selbst habe über Jahre in meiner Halle an den Hartsteinwerken der Bogengemeinschaft „Brünebrede“ kostenfrei die Unterstellung Ihres Bogens ermöglicht. Aus Platzgründen war dies später leider nicht mehr möglich.

Insofern finden wir es gut, dass die Verwaltung die Sorgen der Bogengemeinschaften ernst nimmt und sich für einen zentralen Lagerort stark macht. Auch macht es Sinn, die Hütten für den Weihnachtsmarkt ordentlich und zentral zu lagern.

Sorgen und Stirnrunzeln hat uns jedoch die Kostenschätzung und Ausführung als Remise gemacht! Kann es wirklich sein, dass eine einfache Remise 200.000,00 € kosten soll? Ohne Grundstück wohlgemerkt.

Das halten wir für überzogen und haben uns gefragt: Warum muss es eine Remise sein? Warum kann es nicht eine unbeheizte Lagerhalle sein? Unsere Internetrecherchen haben ergeben, dass es eine Fertigbauhalle z.B. in den Maßen länge: 36 m, breite 15m, Traufe 4,20 m in komplett geschlossener Form als Fertigbausatz zu kaufen gibt. Preis: 36.900,00 € netto. Größere Ausmaße sind unwesentlich teurer.

Insofern stellt sich die Frage, warum eine Remise so viel teurer sein soll. Weil die öffentliche Hand baut? Wir meinen, dass darf nicht sein!

Wir stehen absolut hinter der Idee, Lagerkapazitäten für die Marienbögen zu schaffen. Unsere abschließende Entscheidung darüber wird sich an der tatsächlichen Höhe der Kosten im nächsten Haushalt orientieren. Das haben wir in der Ausschusssitzung deutlich gemacht.

Deshalb: Lassen Sie uns vom Üblichen abweichen und kosteneffektiv eine Fertigbau-Halle errichten! Mit Hilfe der Fachleute des Bauhofes und den vielen Fachleuten der Bogengemeinschaften und Freiwilligen in Eigenleistung. Ich bin mir sicher, dass wird ein tolles Bürger-Engagement-Projekt werden! Für die Bürger und von den Bürgern. So sparen wir nicht unerheblich Steuergelder, die an anderer Stelle so dringend benötigt werden und schaffen dennoch den für die Bogengemeinschaften dringend benötigten Lagerraum.

Wenn nicht in Warendorf, wo sonst?

Ronald Hüsemann
FDP-Fraktion

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief zum „Umweltschutz fängt im Kleinen an“ von Anita Stakenkötter FDP-Vorsitzende in Warendorf

Auf der letzten FDP-Vorstandssitzung war ein Tagesordnungspunkt: Plastikmüll in den Weltmeeren. Als ganz kleinen Beitrag schlug ich vor, in zukünftigen Wahlkämpfen eine Vorbildfunktion einzunehmen und auf Luftballone zu verzichten. Man könne ja auch in Warendorf mit den anderen Parteien Kontakt aufnehmen und das gemeinsam angehen. Es müsse möglich sein, eine Alternative für die Werbung zu finden.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorab wurde der Vorschlag in meiner Familie diskutiert. Tochter Claudia Lange war dagegen: „Wir haben auf Infoständen einen sehr guten Kontakt mit den Bürgern, wenn wir die bunten Ballone mit Gas füllen“. Enkel Benedikt hatte eine andere Meinung: „Oma, setzt dich dafür ein, ich finde die Idee ganz toll. Die aus Mais erstellten Ballone sind umweltfreundlich aber kein Ersatz. Sie verlieren Luft oder Gas wie ein grobes Netz.“

Es werden bei so vielen Gelegenheiten die Ballone als Schmuck eingesetzt, z.B. ABI-Feier, Kirmes, beim Karneval werden beim Rosenmontagszug ganze Plätze damit dekoriert, da könnten wir in Warendorf doch als Vorbild voran gehen.

Jetzt wo die Luftballone als Wettbewerb z.B. auf der Kirmes - welcher fliegt am weitesten – ein Thema bei der EU-Datenschutz-Verordnung – sind, sowie auch als Vermüllung der Landschaft und Meere diskutiert werden, habe ich das Bedürfnis, meine Meinung öffentlich kundzutun, Verzicht auf Plastik fängt bei jedem ganz klein - auch schon zuhause an.

Anita Stakenkötter


Abgelehnter FDP-Antrag

Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiterbestehen

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag ...

Rathausecho vom 02.06.2018

Folgekosten - eine Last für die Zukunft?

Der Kämmerer hat Anfang Mai eine – unverbindliche – Finanzplanung bis in das Jahr 2027 vorgelegt. Danach wird die Verschuldung der Stadt drastisch von 10 auf 35 Mio. Euro steigen. Die extrem niedrigen Zinsen verlocken dazu, auf Pump viele Investitionen zu tätigen.

In der Liste sind nur Investitionen von einer Größenordnung von mind. 500 T Euro angeführt:

Dr. Hans Günther Schöler
Dr. Hans Günther Schöler
Baugebiet in de Brinke, Stadtstraße Nord, Brückenbau Ems, Neue Ems, Kleingärten, Emsinsel, Bau einer neuen Rettungswache und eines Feuerwehrgerätehauses, Umbau zweier Feuerwachen, Bahnhofsquartier mit Parkdeck, Kreisverkehr Splieterstraße, ISEK Warendorf (Münsterstr. und Wilhelmsplatz), ISEK Freckenhorst, Sporthalle und Vereinshaus Freckenhorst. Noch nicht enthalten in der Liste sind die Investitionen für das Bäderkonzept von schätzungsweise 10-20 Mio.

Für jedes dieser Projekte gibt es gute Gründe, die Nutznießer werden das jeweilige Vorhaben für unverzichtbar halten. Bei den niedrigen Zinsen sind die Zins-und Tilgungslasten vielleicht sogar in den nächsten Jahren tragbar. Aber ist das alles?

Die FDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang das Problem der Folgekosten erörtert. Jede öffentliche Investition ruft Folgekosten hervor. Neben Zinsen und Abschreibungen sind dies Unterhaltungs- und Betriebskosten incl. Personalkosten. Was passiert, wenn die notwendige Unterhaltung nicht erfolgt, kann man z.B. am Zustand unserer Straßen und teilweise auch der Schulen sehen. Ältere Untersuchungen in NRW (neuere gibt es leider nicht) weisen z.B. für Kindergärten und Schulen (ohne Lehrer) jährliche Folgekosten von 17%, für Sportanlagen von 10%, für Bäder von 13%, für Straßen von 10% aus. Das heißt, die Folgekosten überschreiten die Investitionskosten in wenigen Jahren. „Folgekosten - eine Last für die Zukunft?“ lautete der Titel einer Untersuchung.

Das gilt natürlich nicht uneingeschränkt. Die o.a. Werte gelten für Neuinvestitionen, die mit zusätzlichen Folgekosten verbunden sind. Bei Ersatzinvestitionen laufen die schon bisher angefallenen Folgekosten weiter, sie können sogar geringer sein wegen z.B. höherer Energieeffizienz. Es gibt auch Neuinvestitionen, die zusätzliche hohe Folgekosten verursachen, die aber überlebenswichtig für die Gesellschaft sind wie z.B. im Bildungsbereich oder bei bestimmten Infrastrukturmaßnahmen wie für die Digitalisierung.

Jedenfalls muss der Rat im Auge behalten, ob in künftigen Jahren die Folgekosten überhaupt zu tragen sind. Die städtischen Einnahmen werden nicht immer so sprudeln wie in den letzten Jahren. Eine verantwortliche Entscheidung setzt voraus, dass bei jedem der o.a. genannten Projekte nicht nur die Höhe der Investition und die Zins- und Tilgungskosten genannt werden, sondern dass die Verwaltung auch eine fundierte Abschätzung der übrigen Folgekosten vorlegt. Das wird tlw. schwierig sein, ist aber für die Entscheidungsfindung, insbesondere die Aufstellung einer Prioritätenliste unerlässlich.

Dr. Hans Günther Schöler FDP-Fraktion

Rathausecho vom 27.04.2018

Freckenhorst braucht ein Vereinsheim
Nachdem die Entscheidung zur Planung einer Schul- und Vereinssporthalle in Freckenhorst in fast allen Ausschüssen abgesegnet wurde, fragen viele Bürger: Was ist mit dem Vereinsheim?

Der Baudirektor fragte die Fraktionen, wie und was die Verwaltung unternehmen solle, wie man sich das weitere Vorgehen bezüglich „Vereinsheim“ für Freckenhorst vorstellt.

Die CDU stellte den Antrag, die im Rahmen des OEK bereits begonnenen Gespräche mit der Kath. Kirchengemeinde zum Erwerb/Anmietung des Pfarrheims in Freckenhorst zum Zweck der Nutzung als Vereinsheim wieder aufzunehmen.

Wir, die FDP, fragen uns noch: Brauchen wir für Freckenhorst ein Vereinsheim in einer Größenordnung von ca. 736,5m²?

Freckenhorst ist stolz auf die musikalischen Aktivitäten, die besonders für die Jugendarbeit viel bedeuten. Für ehemals genutzte Räume der Hauptschule, wurde seitens des Bürgermeisters Ersatz versprochen. Ein Neubau neben oder mit der neuen Sporthalle wurde verworfen, denn die Kosten mit 1,9 bzw. 2,6 Mio. € sind zu hoch.

Aus Sicht der FDP ist der Standort – Stiftshof 3 – neben der Kirche gut zu erreichen, vorteilhaft für Kinder und Jugendliche, abends sicherer als neben der Turnhalle, wo ein Neubau vom OEK vorgeschlagen war.

Am 03.06.2015 wurde im Bezirksausschuss von Dipl.-Ing. Schapmann eine Machbarkeitsstudie Vereinshaus/Bürgerzentrum Freckenhorst für die Gebäude des Vereinsheims und des Zwischengebäudes (bis zum Pfarrhaus) vorgestellt. Die Gebäude befinden sich im Besitz der Kath. Kirche und könnten um- bzw. ausgebaut werden. Der Architekt hat hervorragende Arbeit geleistet und mit allen Vereinen, die in der Hauptschule probten oder ihre Noten oder Instrumente lagerten sowie mit den Gruppen, die z Zt. das Pfarrheim nutzen, gesprochen und ein Konzept entwickelt, damit alle weiterhin untergebracht wären.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
In der Machbarkeitsstudie ist aufgeführt, dass die Nutzergruppen rein rechnerisch eine Auslastung von ca. 30 bis 40 Stunden wöchentlich beanspruchen. In der FDP stellt sich die Frage: Brauchen wir so viel Raum für vergleichsweise so geringe Nutzungsstunden? Über vier Etagen wären das: Kellergeschoss 155,5m², Erdgeschoss 149,5m², Obergeschoss 203m², Dachgeschoss incl. Lagerräume im Dachboden 228,5m². Das ergibt eine Gesamt-Nutzfläche von ca. 736,5m². Als Fraktion müssen wir uns ebenfalls fragen, ist die Stadt verpflichtet, Räume für den Kirchenchor bereitzustellen oder für Gymnastikstunden, die morgens vom Haus der Familie angeboten werden. Ebenfalls sind Betriebs- und Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Es gibt die Möglichkeiten Miete, Kauf + Erbpacht oder Kauf komplett, das müsste die Verwaltung mit der Kirche verhandeln, wobei in den vorgelegten Zahlen eine Miete von 8 €/m² für Freckenhorst wohl Wunschdenken eines jeden Vermieters ist!

Wir sind nicht gegen ein Vereinsheim an der Stelle, aber mit Blick auf den städtischen Geldbeutel sollten alle -oben aufgeführten- Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden und ob nicht ein kleineres Vereinsheim ausreicht.

Anita Stakenkötter FDP

Innovationen

Große Sprünge für Deutschlands Zukunft

Nach MP3 und LED ist es still in Deutschland geworden, wenn es um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien geht. Meilensteine wie Smartphone, Biotechnologie und autonomes Fahren haben ihren Ursprung im Ausland. "Unser Land braucht endlich wieder Mut, ...

Rathausecho vom 24.03.2018

Finanzierung von Kindergartenplätzen

Rund 1280 Kindergartenplätze stehen in Warendorf und in den Ortsteilen zur Verfügung. Die Bereitstellung von Plätzen in Tageseinrichtungen ist eine kommunale Pflichtaufgabe und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht gegenüber dem Kreisjugendamt. Mehr als die Hälfte der Warendorfer Kindergartenplätze (ca. 716) werden in der Kernstadt sowie in Freckenhorst/Hoetmar und Einen/Milte von den katholischen Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Laut §19 KiBiz(Kinderbildungsgesetz) haben kirchliche Träger einen Eigenanteil von 12% der Betriebskosten zu tragen, bei Kitas in freier Trägerschaft sind das 9%. Von diesen 12% übernehmen das Bistum Münster die Kosten für den sogenannten kirchlichen Grundbestand, d.h. Pro 60 Gemeindemitglieder ein Kindergartenplatz. In Warendorf wird demnach für 370 Kinder der Trägeranteil durch das Bistum übernommen, für 346 Plätze übernimmt seit jeher die Stadt den Trägeranteil. Trotz Ausnutzung sämtlicher Einsparpotentiale und unter anderem geschuldet an der Unterfinanzierung von Tageseinrichtungen aufgrund zu niedriger KiBiz-Pauschalen, übernimmt seit mehreren Jahren das Bistum Münster die auflaufenden Defizite aus Kirchensteuermitteln. Das KiBiz lässt eine Erstattung von Kosten für die Abnutzung von Gebäuden und Einrichtungsgegenständen in den Kindergärten nur dann zu, wenn die Kindergartengebäude angemietet sind. Die katholischen Kindergärten werden jedoch sämtlich in den eigenen Gebäuden betrieben und somit ist eine öffentliche Bezuschussung nicht vorgesehen.

Auf Bitten der Stadt Warendorf und des Kreisjugendamtes hat die Kirchengemeinde sich bereit erklärt, die Trägerschaft für eine zusätzliche Gruppe im Franziskus-Kindergarten zu übernehmen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 550.000 €, neben 495.000 € an Fördergeldern bleiben 55.000 € an Trägerkosten. Solche Investitionen wurden bei den Kitas in freier Trägerschaft immer zur Hälfte von der Stadt getragen und auch die Verwaltung sah im Fall des Franziskus-Kindergartens eine 50%ige Beteiligung (22.500€) vor. Da wundert es schon, dass FWG, SPD und die Grünen diesen Vorschlag am 22.02. im Sozialausschuss abgelehnt haben. Hier sollte doch ideologiefrei zum Wohle aller Kinder gedacht werden! Die rot-grüne Landesregierung hat es seinerzeit versäumt die KiBiz-Pauschale auf ein vernünftiges Maß zu erhöhen. Schwarz-Gelb arbeitet zur Zeit daran.

Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen ist eine kommunale Aufgabe, nicht eine kirchliche. Man muss wissen, dass etwa die Hälfte der in den katholischen Kindergärten betreuten Kinder nicht Mitglied der Kirchengemeinden sind. Hier übernimmt die Kirchengemeinde deutlich kommunale Aufgaben und wird, wenn es um notwendige Investitionen und Sanierungen geht von FWG, SPD und Grünen im Stich gelassen. Die finanzielle Mehrbelastung für unseren städtischen Haushalt bei einer Kinderbetreuung in Tagesstätten OHNE kirchliches Engagement wage ich mir nicht auszumalen.

Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion

Leserbrief zum Thema „Wird Bürger wieder nicht befragt?“ von Udo Mense

In seinem Leserbrief zum Thema Wertstofftonne bringt Herr Mense eine Vielzahl von Behauptungen, die man so nicht stehen lassen kann. Vorab sei erwähnt, dass der Leserbrief als solches schon verwundert, weil bereits am am 03.03.2017 in der WN zu lesen war, dass der Zeitplan für die Einführung zu knapp war, weil man bislang auf Kreisebene noch nicht einmal weiß, mit welchem Dienstleister man dazu verhandeln müsse. (siehe hierzu Artikel „Zeitplan für Wertstofftonne zu knapp“, WN, Ausgabe 03.03.2017) Insofern war klar, dass zum 01.01.2019 die Tonne nicht kommt.

Wie so häufig bei Themen, die die Bürgerschaft direkt betreffen, wird der Wunsch nacheinem Bürgerentscheid laut. So auch Herr Mense: „Wieso befragt man nicht die Bürger?“ Er verkennt die Situation insofern, weil dies unmißverständlich geregelt ist. In seiner Veröffentlichung zum Thema Emsinsel hat dies Dr. H.G. Schöler zu den kommunalen Entscheidungswegen wie folgt beschrieben:

„Und wer entscheidet?

Die Gemeindeordnung sagt: `Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten`. Dabei ist der Bürgermeister an die Beschlüsse des Rats gebunden. Es ist also Aufgabe des Rats, die verschiedenen Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die Mitglieder des Rats sind von den Bürgern gewählt; sie haben das Mandat der Bürger und müssen auch in der Lage sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn Interessen diametral entgegenstehen, muss auch mal eine Entscheidung getroffen werden, die einem Beteiligten oder einer Interessengruppe weh tut. Hat der Rat entschieden, muss noch nicht Schluss sein. Das Gesetz hält es durchaus für möglich, dass der Rat auch mal eine Entscheidung trifft, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Dann können Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Die Hürden für einen solchen Bürgerentscheid sind allerdings so hoch, dass Bürgerbegehren selten Erfolg haben.“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Man stelle sich vor, dass zu jeder umstrittensten Entscheidung knapp 38.000 Mitbürger-Innen zur Urne gebeten werden würden. Das würde nicht nur den Rat als solches in Frage stellen, sondern wohl auch den Haushalt sprengen. Suchen Sie doch einfach den Kontakt zu Ihrem Vertreter im Rat und werben für Ihre Postion! So hat der Gesetzgeber das vorgesehen.



Inhaltlich sind die Argumente Widersprüchlich: Wenn die typische Bebauung Warendorfs tatsächlich von Mehrfamilienhäusern und Reihenhausgrundstücken geprägt sein sollte, dann spricht dies deutlich für eine solche Tonne. In einem Mehrfamilienhaus mit zehn Familien fallen durchschnittlich zwischen zwei und vier gelbe Säcke pro Familie an. Da der Müll in den Säcken nicht verdichtet werden kann, ist das Volumen entsprechend groß und wird i.d.R. in der Wohnung gesammelt. Wenn die gelben Säcke draußen gelagert werden, gibt es entsprechende Probleme mit Ratten und Dohlen in der Innenstadt. Herr Mense findet die Entsorgung des gelben Sacks einfach, wobei er bei der Tonne Haftungsprobleme sieht. Da irrt er jedoch: Er haftet auch für den von ihm an die Straße gestellten gelben Sack. Nicht selten liegen diese auf der Straße, oder der darin befindliche Müll. Woher der von ihm behauptete höhere Zeitaufwand für das Sortieren des Mülls kommen soll, bleibt er schuldig. Metalle werden i.d.R. automatisiert sortiert.

Ich persönlich finde es bedauerlich, dass die Wertstofftonne noch nicht kommt und werde
mich in jedem fall für die Einführung einsetzen.

Ronald Hüsemann


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