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FDP Warendorf

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Aktuelles

Rathausecho vom 24.06.2016

Rathausecho FDP-Fraktion Anita Stakenkötter

In der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 27.04. 2016 stellte Baudirektor Peter Pesch in Aussicht, das Thema „Brinkhaus-Gelände“ in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu bringen und einen Verfahrensvorschlag für das von ihm empfohlene Planungsverfahren zu machen.

Das Thema Europäische Wasserrahmenrichtlinie mit der Umlegung der Ems ist auf den Weg gebracht worden. Es steht nur räumlich in Verbindung mit der Brinkhaus-Brache, das sind zwei verschiedene Projekte.
Die Visionen, die die FDP-Fraktion entwickeln möchte, sollten von den anderen Fraktionen mit der Verwaltungsspitze ergänzt und erst im internen Kreis diskutiert werden, bevor die Verwaltung eine Sitzungsvorlage erstellt. Wir sollten gemeinsam Ziele formulieren.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorstellen können sich die Liberalen angelehnt an die vielen Präsentationen, die in den letzten Jahren vorgestellt wurden: Eine moderate Wohnbebauung, es kann auch Mietwohnungsbau neben hochwertiger Bebauung sein, eine Restauration am See mit einem freien Platz und Treppenstufen zur Ems hin, wie schon vorgestellt wurde. Auch ein Hotel im mittleren Preissegment, wie die FDP es ins Wahlprogramm 2014 schrieb, finden wir für das Brinkhaus-Gelände auch heute noch wünschenswert. Im Gespräch mit dem „Arbeitskreis Emsinsel“ haben wir Liberalen immer dafür eingestanden, dass wir für eine teilweise Bebauung der Emsinsel sind. Die Forderung steht auch schon im Programm 2014.

Eine Vision ist, den Wochenmarkt auf das Gelände zu bringen. Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Lohwall genug. So könnte man das denkmalgeschützte Haus als Markthalle nutzen und mit in den Wochenmarkt einbeziehen. Vielleicht gibt es einen „Bauern- oder Biomarkt“, der dort seinen festen Platz finden möchte? Vielleicht möchten alle Warendorfer Märkte, dienstags, freitags und samstags dort ihren neuen Standort haben?

Eine gute Idee war, eine Jugendherberge nach Warendorf zu holen und auf dem dafür geeigneten Brinkhaus-Gelände zu platzieren, leider gibt es kein Interesse. Großflächigen Einzelhandel lehnen wir mit Rücksicht auf die Innenstadt ab. Ein zusätzliches Museum z.B. über die vergangene Textilindustrie in dieser Gegend wäre ganz nett, aber wer will das finanzieren?

Es klopfen immer wieder Investoren bei der Stadt an, die ihr Geld dort anlegen wollen. Es muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. Eine richtungsweisende Voraussetzung muss die Politik bald mit der Verwaltung auf den Weg bringen. Die Stadt hat die Planungshoheit. Man könnte einem potentiellen Investor seitens der Verwaltung empfehlen, einen städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb durchzuführen, um an Baurecht zu gelangen, wie es z.B. in anderen Städten gemacht wird. Berücksichtigen sollte man auch, dass zum Wohle der Bürger geplant wird und man den berechtigten wirtschaftlichen Interessen eines Investors gerecht wird. Die Bedingungen für eine Vermarktung des Geländes werden so beflügelt, so wird sich die Sache weiter bewegen.

So geht also Polemik!


Das war das erste was ich dachte, als ich den Leserbrief des Herrn Klaus in Sachen Emsinsel gelesen habe. Woher kommt eigentlich diese Wut bei diesen, sich für „Ihren“ Emsseepark einsetzenden Bürgern? Denn das sind sie: Ein vergleichbarer kleiner Kreis engagierter BürgerInnen und eben nicht „Die Bürger“. Das erinnert ja schon fast an Sprüche wie „Wir sind das Volk!“. Nein lieber Herr Klaus, wir anderen sind eben auch Bürger, selbst die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Warendorfs selbst sind Bürger! Unglaublich, ist aber so.

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Und mein Verständnis von Demokratie ist in der Tat so, dass grundsätzlich die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Warendorfs die Interessen Ihrer Wähler wahrnehmen und im Rat vertreten. Dabei haben alle BürgerInnen die Möglichkeit, auf den von Ihnen gewählten Ratsvertreter einzuwirken. Bürgerbeteiligung heißt doch nun wirklich nicht, dass wir uns alle auf dem Marktplatz treffen, um mal fast vierzigtausend Warendorfer über die Emsinsel, eine Wasserrahmenrichtlinie oder sonst irgendetwas in dieser Stadt entscheiden zu lassen. Der AK Emsinsel ist m.E. mit seiner favorisierten Variante schlicht weg im politischen Entscheidungsprozess unterlegen. Beteiligt wurden sie intensiv! Das mindert weder Engagement oder das öffentliche Ansehen der Beteiligten. Die Reaktionen auf dieses Unterliegen in der Sache sind fatal, weil unsachlich. Die FDP wird „zum Juniorpartner“ der CDU gemacht. Unsinn: Seit den letzten Wahlen sind bereits einige Anträge der FDP im Rat der Stadt bewilligt und umgesetzt worden. Zuletzt die Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes an den Kreis. In der öffentlichen Fraktionssitzung ist thematisiert worden, dass sich die FDP „eine moderate“ Wohnbebauung vorstellen kann. Eine Aussage, die die Liberalen bereits im Wahlkampf so formuliert haben und insofern die Katze gar nicht erst in dem Sack war, aus dem Herr Klaus sie gerade herauszieht. Nein, es wird wissentlich falsch behauptet, die FDP wolle den Emspark „intensiv bebauen“. Ich kann mich gut daran erinnern, wie noch anlässlich der Bewerbung für die Landesgartenschau eine großflächige Bebauung der Emsinsel mit einem Hipologikum geplant und von etlichen Vertretern des heutigen AK-Emsinsel Unterstützung fand. Offensichtlich ist das heute egal, weil man jetzt zurück zur Natur möchte.

Vielleicht ist es ja eine gute Idee des Herrn Klaus, wenn er und seine Mitstreiter eine „Bürgerpartei“ gründen würden. Wenn sie sich nicht in der heterogen politischen Landschaft Warendorfs wiederfinden und vertreten fühlen, wäre dies der logische nächste Schritt. Vielleicht erwächst daraus dann die Erkenntnis, dass man wohl nicht die Mehrheit aller BürgerInnen vertritt und Ratsmitglieder Ihre Entscheidungen möglichst emotionslos und sachlich zum Wohle aller BürgerInnen zu treffen haben. Gutes Gelingen!

Wer ernst genommen werden will, sollte weder die Unwahrheit sagen, noch den anders Denkenden diffamieren.

Einen bunten Strauß Ideen für das Brinkhausgelände

FDP-Fraktion 15.06.2016
Auf der öffentlichen Fraktionssitzung berieten die Warendorfer Liberalen u.a. über das Brinkhausgelände.

„Nachdem nun das Thema europäische Wasserrahmen- richtlinie mit der Umlegung der Ems östlich der Brinkhaus-Villa durch die Politik auf den Weg gebracht worden ist, sollten wir uns mit der Emsinsel beschäftigen“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff. „Eine Stadt ohne Visionen geht zugrunde“, meinte Fraktionsmitglied Ronald Hüsemann, „zumal immer wieder Investoren bei der Stadt vor der Tür stehen. Klar ist, dass die Stadt das Planungsrecht hat, aber wir sollten Visionen entwickeln und Vorschläge machen. Nur so wird sich die Sache weiter bewegen.“

Es gibt durchaus Menschen, die ihr Geld dort anlegen wollen, es muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. „Diese Voraussetzung muss die Politik bald mit der Verwaltung auf den Weg bringen, dann wird sicherlich die Bank dem Insolvenzverwalter die Lizenz zum Geld drucken entziehen und das Gelände verkaufen können“, so Anita Stakenkötter.

Auch könnte einem potentiellen Investor seitens der Verwaltung empfohlen/auferlegt werden, einen städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb durchzuführen, um an Baurecht gelangen zu können, welches dem Wohle der Bürger ebenso gerecht wird, wie seinen berechtigten wirtschaftlichen Interessen.

Vorstellen können sich die Liberalen angelehnt an die vielen Präsentationen, die in den letzten Jahren der Politik vorgestellt wurden: Eine moderate Wohnbebauung, es kann auch Mietwohnungsbau neben hochwertiger Bebauung sein, eine Restauration am See mit einem freien Platz und Treppenstufen zur Ems hin, wie schon vorgestellt wurde, eventuell auch ein Hotel im mittleren Preissegment.

Eine Vision ist auch, den Wochenmarkt auf das Gelände zu bringen. Parkmöglichkeiten sind auf dem Lohwall genug. So könnte man das denkmalgeschützte Haus als Markthalle nutzen und mit in den Wochenmarkt einbeziehen. Vielleicht gibt es einen „Bauern- oder Biomarkt“, der dort seinen festen Platz finden möchte? Vielleicht möchten alle Warendorfer Märkte, dienstags, freitags und samstags dort ihren neuen Standort haben?

Die Liberalen weisen darauf hin, dass dieser bunte Strauß von Ideen Vorschläge sind, die mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen diskutiert und erweitert werden sollten.

Die Bedingungen für eine Vermarktung des Geländes werden so beflügelt, waren sich die Liberalen einig.

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Grundschulen: Beste Bildung von Anfang an

Beste Bildung: Das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Mit großer Sorge haben wir daher die aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Kenntnis genommen.

Demnach ist die Situation an vielen Grundschulen erschreckend: Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Lerngruppen, fehlende Schulleiter. Die Schulleiter weisen darauf hin, dass unter diesen Bedingungen eine individuelle Förderung, die Umsetzung der Inklusion und die Beschulung von Flüchtlingskindern verantwortungsvoll kaum geleistet werden kann. Der VBE kommt zu dem Schluss, die Grundschulen seien die „Stiefkinder“ der Landesregierung. Über diese bildungspolitische Fehlentwicklung hat der Landtag am Donnerstag in einer von FDP und CDU beantragten Aktuellen Stunde debattiert.

Links:

- Antrag: Die Grundschulen als "Stiefkind" der Landesregierung

- Rede: Christian Lindner in der Grundschul-Debatte

- Zeitschrift: Schule heute 05/2016 des VBE

Gratulation zu Jubiläen

Anlässlich des 70. Geburtstags ihres Kegelbruders Hubert Schultz konnte die Warendorfer Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter auch zur 25-jährigen Mitgliedschaft in der FDP gratulieren.

Stakenkötter verlas eine Urkunde, die vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Landesvorstand Angela Freimuth sowie dem Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff unterzeichnet war. Außerdem erhielt Schultz die Theodor Heuss Plakette für 25-jährige Mitgliedschaft und vom Ortsvorstand gab es einen dicken gelben Rosenstrauß.


Stakenkötter bedankte sich mit den Worten:“ Wir danken Dir für Deine Unterstützung, wenn wir z.B. im Wahlkampf Kandidaten zum Gespräch zu Dir in die Gießerei einladen dürfen, damit sie die Basis besser kennen lernen und auch die Anregungen und Probleme von Dir als Arbeitgeber hören. Da gilt mein Dank aber genauso an Deinen Sohn Klaus, der nichts mit der Partei zu tun hat und trotzdem sich als Unternehmer zur Verfügung stellt.“

Freckenhorst, den 07.06.2016

Gastbeitrag

Fünf Schritte für ein #NEUropa

Nach dem Brexit-Votum steht Europa unter Schock. Die Freien Demokraten sind jedoch überzeugt: Es muss jetzt gehandelt werden. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" legt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, fünf Schritte dar, ...

B64n und Ortsumgehung Freckenhorst


FDP: Müssen bei den Umgehungsstraßen Poahl halten


Der münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte nach der erfreulichen Einstufung der B64n als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Landesregierung befragt, wie schnell sie nun mit den Planungen beginnen werde (die WN berichtete).

Henning Höne
Henning Höne
Die Antwort der rot-grünen Landesregierung an den FDP-Abgeordneten ist jedoch ernüchternd. „Die Landesregierung tut definitiv zu wenig, um diese für die Region wichtigen Verkehrsprojekte voranzubringen. Nach der erfreulich positiven Bewertung der B 64 durch den Bund muss die Landesregierung die Planungen nun unverzüglich und mit Hochdruck vorantreiben. Doch stattdessen schiebt sie die Entscheidung, ob überhaupt weiter geplant wird, auf die lange Bank. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Realisierung der Ortsumgehungen verloren.“, befürchtet Höne.

Die gleiche Problematik sieht auch die Warendorfer FDP-Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter. „Eigene Anstrengungen unternimmt die Landesregierung nicht. Es wird nur auf die Planungen des Bundes verwiesen und das man anschließend mal gucken wolle, wie man als Land weitermacht. Die Politik in Warendorf muss bei den Umgehungsstraßen unbedingt weiterhin geschlossen Poahl halten. Wir dürfen uns den Erfolg der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht durch die Landesregierung kaputt machen lassen“, betont Stakenkötter.

Öffentliche Fraktionssitzung 13.06.2016 – 19.30 Uhr

Die Warendorfer Liberalen laden Mitglieder sowie Interessierte zur öffentlichen Fraktionssitzung - Montag – 13.06.2016 – 19.30 Uhr bei Porten Leve, Freckenhorster Straße 33, Warendorf ein.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, ins Gespräch zu kommen, um die Interessen und Schwerpunkte auch aus anderen Blickwinkeln zu beleuchten, so Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff.

Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir die Vorbereitung zum Hauptausschuss und zur Ratssitzung festgelegt.

Das Brinkhausgelände mit der „neuen Ems“ bzw. Europäische Wasserrahmenrichtlinie, der Umbau des Marktplatzes, die Umgehungsstraßen bzw. deren Verknüpfungen, die Situation AWG oder Gesamtschule, Sachstand Lehrschwimmbecken oder Vereinsheim, das und noch mehr darf gefragt werden!

Die Fraktion freut sich auf rege Teilnahme.

Dr. Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende


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