Aktuelles

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (Drensteinfurt) ist von seiner Fraktion erneut zum Sprecher für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales gewählt worden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Papke, lobte die Kompetenz und Erfahrung des Arztes auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik. "Dr. Stefan Romberg konnte den wichtigen Projekten der schwarz-gelben Regierungszeit, wie der neuen pauschalen Krankenhausförderung oder dem neuen Landespflegegesetz, einen liberalen Stempel aufdrücken. Auf diesen Sachversand wird die FDP-Fraktion auch in Zukunft bauen", betonte Papke bei der Fraktionssitzung in Düsseldorf.

Erneut wurde Dr. Romberg auch als Sprecher für Haushaltskontrolle bestätigt. Ein Arbeitsfeld dem sich der FDP-Politiker und Familienvater sehr verbunden fühlt. "Das Stoppen der öffentlichen Verschwendung ist mir, im Sinne einer nachhaltigen generationsgerechten Haushaltspolitik, sehr wichtig".

Neu ins Aufgabenfeld des FDP-Abgeordneten wird die Sprecherfunktion für die Integrationspolitik rutschen. "Ein wichtiges Arbeitsfeld welches über die zukünftige Lebenswirklichkeit in unserem Land entscheidet. Von den Neugeborenen in NRW haben fast 40 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte. Deshalb lege ich - ohne die länger hier lebenden Migranten zu vergessen - einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebenschancen junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte".

Zudem wird Dr. Romberg ab sofort ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein. "Ein Themengebiet das bei uns im ländlichen Raum sicherlich ebenfalls spannend wird", so Romberg.

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
wir laden Sie recht herzlich ein:

Sparen, sparen, sparen…
Auswege aus einer kommunalen Finanzmisere?!

In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte sind kreative Ideen gefragt, um das Abrutschen in eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Im Vortrag werden exemplarisch Sparkataloge verschiedener Kommunen, Landkreise und Einrichtungen wie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und des Bundes der Steuerzahler vorgestellt.

Zeit: Donnerstag, den 30. September 2010 – 20.00 Uhr
Ort: bei Porten Leve, Freckenhorster Straße 33
in 48231 Warendorf, Tel. 02581.1618

Vortragende:
Catrin Stakenkötter
(Dipl. Finanzwirtin,
Master of Organizational Management)

Über Ihre Teilnahme und eine interessante Diskussion würden wir uns freuen.







Mit freundlichen Grüßen


Anita Stakenkötter
(Ortsvorsitzende)

Dr. H.G. Schöler
(Fraktionsvorsitzender)

"Das wird harte Kost", stimmte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. H.G. Schöler gleich zu Beginn der Sitzung die Mitglieder der Fraktion ein. Einziger Tagesordnungspunkt war die Beratung der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, die sogenannte Giftliste des Bürgermeisters. Wie wichtig die Liberalen das Thema nehmen, zeigt sich daran, dass trotz Urlaubszeit alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger erschienen waren. "Die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 werden wahrscheinlich erheblich besser als erwartet, trotzdem müssen wir den strikten Sparkurs gehen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer zu erhalten", so Dr. Schöler.

So trägt die FDP die angedachten Personaleinsparungen mit, will zum Teil noch darüber hinausgehen. "Angesichts der kompetenten Beratung durch die Rentenversicherungsträger kann die Stadt ihre bislang sehr intensive Beratung sofort drastisch reduzieren, diese Beratung ist nicht ihre Aufgabe", erläuterte Ratsmitglied Norbert Offers. Nicht mittragen wollen die Liberalen die Streichung der aufsuchenden Jugendarbeit. "Das ist zwar eigentlich Aufgabe des Kreises, aber das klappt nicht so. Wenn wir keinen Sozialarbeiter mehr haben, der auf die Jugendlichen an deren Treffpunkten vor Ort zugeht, werden wir sehr viel höhere Folgekosten zu erwarten haben", stellte Ratsfrau Anita Stakenkötter fest. Auch die vorgeschlagene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung will die FDP nicht mitmachen. "Wir wollen mehr Licht in die Stadt, nicht weniger, es geht um die Sicherheit der Bürger", so Ratsherr Günter Belt.
Ausdrückliche Zustimmung findet die vorgeschlagene Auflösung des Bezirksausschusses Freckenhorst/ Hoetmar, des Sport- und des Bauausschusses. Die Aufgaben dieser Ausschüsse können anders wahrgenommen werden, die Einsparungen gerade auf der Verwaltungsebene bei einer Auflösung sind dagegen beträchtlich.

Ratsmitglieder der FDP bei der Besichtigung der Kinderspielplätze (hier: Holtrupstraße)

Schließlich legte Dr. Schöler anhand der Pläne des Baubetriebshofes die geplante Reduzierung der Kinderspielplätze dar. Mehrere Fraktionsmitglieder hatten zuvor die zur Schließung vorgesehenen Spielplätze aufgesucht. "Ich muss zugeben, den Spielplatz Holtrupstraße habe ich erst gar nicht gefunden, andere kannte ich gar nicht", bekannte Dr. Schöler. Die nicht mehr genutzten Spielplätze zu schließen, mache Sinn, sie verursachten nur Arbeit. Ob die Flächen allerdings verkauft werden sollten, sei in einigen Fällen doch fraglich. Der eine oder andere Platz würde zukünftig vielleicht wieder gebraucht. Auch erfordere der Verkauf oft eine Änderung des Bebauungsplanes, was hohen Verwaltungsaufwand und viel Zeit erfordere. Zudem könnten auch andere rechtlichen Probleme entstehen.

Nach der gemeinsamen Besprechung der Fraktionsspitzen mit dem Kämmerer wird die FDP-Fraktion weiter über die "Giftliste" beraten und noch eigene Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten und Verschlankung der Verwaltungsarbeit machen.

Der Eichenhof zwischen Hoetmar und Everswinkel war am Sonntag ein harmonischer Rahmen für den politischen Frühschoppen, zu dem die Everswinkeler und Warendorfer Liberalen eingeladen hatten.

Ganz besonders konnten die beiden Ortsvorsitzenden Ulrich Hoyer und Anita Stakenkötter den Generalsekretär der NRW-FDP Joachim Stamp, den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Romberg und die Kreistagsabgeordnete Catrin Stakenkötter begrüßen.

Kritisch setzte sich der FDP-Generalsekretär mit der neuen rot-grünen Koalition auf Landesebene auseinander. „Diese Regierung nennt sich eine Koalition der Einladung, diese Einladung richtet sich jedoch nicht an die politische Mitte, sondern mehr an die Linkspartei“. Stamp weiter: „Die Energiepolitik, bei der sich die Grünen der Einführung von regenerativen Energiequellen auf ein Tempo festgelegt haben, ist für unser Land so nicht verantwortbar“. Zur Schulpolitik sagte Stamp, dass die Regierung den Kommunen zwar Wahlfreiheit lassen möchte, aber bei der Förderung die Gemeinschaftsschulen bevorzugt. So sei vorprogrammiert, dass die klassischen Schulformen verdrängt werden sollen. „Das wollen wir von der FDP mit aller Macht verhindern“, so Stamp weiter.

Foto: v.l. FDP-NRW Generalsekretär Joachim Stamp, Anita Stakenkötter, Dr. Stefan Romberg MdL mit Sohn Max

Anita Stakenkötter fand deutliche Worte zum Thema Straßenbauvorhaben der neuen Minderheitsregierung von rot-grün. „Keinen Straßenneubau mehr zu forcieren, wie der Koalitionsvertrag vorsieht, verheißt für die Wirtschaft und die Anwohner der viel befahrenen Straßen in Warendorf und Freckenhorst nichts Gutes“, so Stakenkötter, „das ist für uns schon ein Schock“.

„Wir werden – auch Dank der Unterstützung vor Ort – auf Landesebene eine klare Oppositionspolitik machen und die Streitpunkte Straßenbau, Energie- und Schulpolitik in den Vordergrund stellen“, versprachen Dr. Stefan Romberg MdL und Joachim Stamp unisono ihre Unterstützung der Warendorfer Ortsvorsitzenden.

(19.07.2010) „Selten wurde ein zentrales Regierungsvorhaben so eindrucksvoll von den Bürgern abgelehnt“, kommentierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg beim Volkentscheid am Sonntag. Gewinner seien die Kinder, die „weiter in einem begabungsgerechten Bildungssystem individuell gefördert werden“.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hatte eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre geplant und wollte den Eltern das Recht nehmen, zu entscheiden, auf welche weiterführende Schulform ihre Kinder anschließend gehen. Fast 60 Prozent der Teilnehmer ließen diese Plänen in einem Volksentscheid am Sonntag scheitern. Sie votierten stattdessen für die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“, die die FDP als einzige Partei in Hamburg unterstützt hatte. Lindner nannte das Votum daher auch einen großen Erfolg für die Hamburger Liberalen und ihren Vorsitzenden Rolf Salo.

Pragmatische Schritte hin zu mehr Qualität

Auch die Liberalen setzen sich für mehr Chancengleichheit, Durchlässigkeit und individuelle Förderung in den Schulen ein, betonte Lindner. „Blanker Sozialpopulismus“ und permanente Strukturexperimente, wie von den Grünen in Hamburg vorgemacht, helfen seiner Ansicht nach aber nicht weiter. Statt Reißbrettplanungen an den Wünschen der Eltern vorbei „brauchen wir pragmatische Schritte hin zu mehr Qualität“, so der FDP-Generalsekretär.

Besonders wichtig sei hierbei die individuelle Förderung von Kindern. Diese müsse schon im Vorschulalter ansetzen. In der Grundschule plädiert Lindner für mehr Nachmittagsangebote wie gemeinsames Mittagessen und Sport, um auch die Sozialkompetenz zu stärken. Bei einem Totalumbau des Schulwesens hingegen habe man mehr zu verlieren als zu gewinnen. „Man kann nicht die Schwachen stärken, indem man die Starken schwächt.“

Den Volksentscheid in Hamburg sieht Lindner auch als Signal nach Düsseldorf. Dort plant die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) gar den gemeinsamen Unterricht bis zur zehnten Klasse. „Die Eltern wollen sich das Wahlrecht über die Zukunft ihrer Kinder nicht nehmen lassen“, warnte der Liberale vor solchen Plänen.

Eine Informationsreise unternahmen Mitglieder der FDP-Fraktion Emsdetten, um sich in Neuwarendorf die Trauerwald Oase und in Freckenhorst den Friedwald anzuschauen.

Die Westfälischen Nachrichten berichteten:

Neuwarendorf/Freckenhorst/Emsdetten - Die Beisetzung am Baum - was im Friedwald in Freckenhorst und in der Trauerwald Oase Münsterland in Neuwarendorf seit gut zwei Jahren möglich ist, wird bald auch im Emsdettener Rathaus diskutiert. Bereits im Gespräch ist dort die Nutzung der Herz-Jesu-Kirche als Kolumbarium (ein Gewölbe oder Gebäude, das der Aufbewahrung von Urnen dient). Die örtliche FDP-Fraktion macht sich nun für die Bestattung am Baum stark und hat nach Auskunft ihrer Vorsitzenden, Ingeborg Krüper, bereits erste Gespräche mit ortsansässigen Bestattern geführt.

Letzte Ruhe auf dem Ilex-Feld mit Namenstäfelchen unten Mitte auf dem Baumstamm

Ehe der Ausschuss für Infrastruktur sich nach der Sommerpause mit dem Thema befassen wird, informierten sich die Antragsteller über das Friedwald-Konzept. Auf Einladung Anita Stakenkötters besichtigten die Emsdettener FDP-Ratsmitglieder Ingeborg Krüper und Hubert Klodt sowie weitere Fraktionsvertreter am Dienstagabend den Friedwald in Freckenhorst und die Trauerwald Oase Münsterland in Neuwarendorf. Über die Urnen-Beisetzung in dem eigens dafür ausgewiesenen Waldstück des Grafen von Spee informierte Bestattermeister Martin Huerkamp.

Hier ein Beispiel für die Urnen-Beisetzung am Partnerbaum

Vor allem die Beweggründe jener, die Rechte an einem eigenen privaten Familien- oder Freundschaftsbaum, einer Urnengrabstätte unter einem Gemeinschaftsbaum oder an einem Paar-Baum erwerben, interessierten die Besuchergruppe. Huerkamp berichtete, dass zumeist die Überlegung, den Angehörigen die Grabpflege nicht zumuten zu wollen, das Klientel bewege, sich für eine Baumbeisetzung zu entscheiden. Der Hoetmarer informierte über Besonderheiten wie den Andachtsplatz auf einer Lichtung, das Ilex-Feld als Alternative zur anonymen Beisetzung, aber auch über Baumregisternummern, Namenstafeln, Umbettungen, die Beschaffenheit der Urnen und natürlich Preise. so dass Emsdettens Freie Demokraten bestens präpariert in die Sommerpause gehen konnten.

(09.07.2010) Mehr Netto vom Brutto - Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der "Netto-Lüge" ist damit haltlos. "Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass Arbeitnehmer in 2011 mehr von ihrem verdienten Geld behalten können, als vor der Bundestagswahl 2009. Je nach Einkommen kann dies bis zu 169 Euro pro Monat ausmachen. Auch der Steuerzahlertag war dieses Jahr bereits zehn Tage früher als im vergangenen Jahr. Seit dem 4. Juli 2010 arbeiten die Steuerzahler in Deutschland wieder für ihr eigenes Portemonnaie. „Wir haben die Politik aufgefordert, endlich steuerliche Entlastungen durchzuführen. Dieser Aufforderung ist sie in den vergangenen Monaten gefolgt, deshalb ist die Belastung der Bürger auch tatsächlich gesunken“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben darüber hinaus ergeben, dass zum Beispiel ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragssatzanhebung in der GKV künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1.500 Euro muss etwa 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2.200 Euro etwa 6,60 Euro.

Das zeigt: Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat.

Mit diesen Zahlen im Rücken kann FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorwurf der "Netto-Lüge" von SPD-Chef Sigmar Gabriel locker kontern. "Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit", erklärte Lindner. Kleinen und mittleren Einkommen bleiben 2011 netto bis zu 169 Euro mehr im Monat übrig als vor der Bundestagswahl 2009.

Vielmehr sei es die SPD gewesen, die die Kassenbeiträge durch Milliarden-Schulden künstlich senken musste, weil sie beispielsweise keinen Mut zu Einsparungen bei der Pharmaindustrie hatte, hält Lindner den Sozialdemokraten vor. "Was Ulla Schmidt in acht Jahren versäumt hat, das muss Philipp Rösler in acht Monaten nachholen." Insgesamt 3,5 Milliarden Euro würden im Gesundheitswesen eingespart, ohne das es zu Leistungskürzungen für die Patienten kommt, betonte Lindner. Die Empfehlung des Liberalen: "In Fragen der politischen Zuverlässigkeit sollte sich Herr Gabriel ein Schweigegelübde auferlegen.“