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FDP Warendorf

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Aktuelles

Schöne Ferien!

Nachdem wir in dieser Woche die letzten Sitzungen und Beratungen abgearbeitet haben, gibt es für uns auch `mal eine Pause von der Politik.

Heute gilt ein ganz besonderer Gruß nach Hoetmar, denn Hoetmar ist wieder auf Bundesebene Golddorf geworden.

Kompliment und tolle Leistung an alle Hoetmarer!


Schöne Ferien wünschen wir!

Anita Stakenkötter
Dr. Beate Janinhoff

Lärmbelästigung durch die „Eurobahn“ Zugverbindung Warendorf /Münster

Einen Antrag zur Schließung von zwei Bahnquerungen übergibt Anita Stakenkötter am Donnerstag 07.07. 2016 in der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung:

Lärmbelästigung durch die „Eurobahn“ Zugverbindung Warendorf /Münster

Am 12.02.2014 hat sich Herr Lütke-Hüttmann als Sprecher einer Interessengemeinschaft der „Tillmannstraße und Nachbarn“ mit einer Unterschriftenliste (28 Unterzeichner) an Bürgermeister Jochen Walter gewandt, und die Schließung der beiden ersten Bahnübergänge Richtung Telgte (westlich von Mc Donald) beantragt.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen, die Querung Allendorf ist durch Ampeln gesichert, der Haltepunkt Müssingen ist auf gutem Wege, was beides vorrangig gemacht werden sollte.

Es fahren mehr Züge von und nach Münster, morgens früher und abends später. Nach dem aktuellen Plan fahren Mo-Do je 18 Züge, zurück 18, Fr. 19, zurück 20, Sa 19, zurück 18, So 14, zurück 15. Das macht zusammen 249 Zugfahrten in der Woche; an beiden Übergängen wird gehupt, das macht insgesamt 498 Mal das störende Hupgeräusch von 120 dBa.

Bei Zügen in den Abendstunden und morgens früh werden die Kinder aus dem Schlaf gerissen.

Die beiden Querungen, um die es der Interessengemeinschaft geht, sind die Hofstellen Schabhüser (Neuwarendorf 3) und Neuhaus (Neuwarendorf 2). Beide haben ihre Zufahrt von der K 3 aus. Eine Querung zur B 64 wird überhaupt nicht mehr benutzt und die zweite nur von Fußgängern oder Reitern mit Pferden. Zur Schließung dieser beiden Querungen muss kein Ersatzwegenetz gebaut werden.

Das „Pfeifen“ durch das sog. Typhon zur unmittelbaren Unfallverhütung ist Vorschrift. Man muss aber kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Schließung der Bahnquerungen, die durchaus von allen gewollt ist, auch um den Bahnverkehr schneller zu machen, so viele Jahre in Anspruch nimmt.

Auf der politischen Ebene wurde uns vor Jahren die Schließung bzw. Sicherung der Bahnquerungen versprochen. Klar ist, dass für die weiter in Richtung Westen gelegenen Querungen ein Ersatzwegenetz benötigt wird, davon sind die beiden Ersten aber nicht betroffen.

Im Interesse der Bürger fordert die FDP, dass man die Schließung der beiden Querungen sofort d.h. möglichst bald in Angriff nimmt bzw. die Stadt den Kontakt mit der DB Netz AG und der „Eurobahn“ aufnimmt, um wieder Fahrt in die Sache zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Stakenkötter FDP-Fraktion

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter


Rathausecho vom 24.06.2016

Rathausecho FDP-Fraktion Anita Stakenkötter

In der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 27.04. 2016 stellte Baudirektor Peter Pesch in Aussicht, das Thema „Brinkhaus-Gelände“ in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu bringen und einen Verfahrensvorschlag für das von ihm empfohlene Planungsverfahren zu machen.

Das Thema Europäische Wasserrahmenrichtlinie mit der Umlegung der Ems ist auf den Weg gebracht worden. Es steht nur räumlich in Verbindung mit der Brinkhaus-Brache, das sind zwei verschiedene Projekte.
Die Visionen, die die FDP-Fraktion entwickeln möchte, sollten von den anderen Fraktionen mit der Verwaltungsspitze ergänzt und erst im internen Kreis diskutiert werden, bevor die Verwaltung eine Sitzungsvorlage erstellt. Wir sollten gemeinsam Ziele formulieren.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorstellen können sich die Liberalen angelehnt an die vielen Präsentationen, die in den letzten Jahren vorgestellt wurden: Eine moderate Wohnbebauung, es kann auch Mietwohnungsbau neben hochwertiger Bebauung sein, eine Restauration am See mit einem freien Platz und Treppenstufen zur Ems hin, wie schon vorgestellt wurde. Auch ein Hotel im mittleren Preissegment, wie die FDP es ins Wahlprogramm 2014 schrieb, finden wir für das Brinkhaus-Gelände auch heute noch wünschenswert. Im Gespräch mit dem „Arbeitskreis Emsinsel“ haben wir Liberalen immer dafür eingestanden, dass wir für eine teilweise Bebauung der Emsinsel sind. Die Forderung steht auch schon im Programm 2014.

Eine Vision ist, den Wochenmarkt auf das Gelände zu bringen. Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Lohwall genug. So könnte man das denkmalgeschützte Haus als Markthalle nutzen und mit in den Wochenmarkt einbeziehen. Vielleicht gibt es einen „Bauern- oder Biomarkt“, der dort seinen festen Platz finden möchte? Vielleicht möchten alle Warendorfer Märkte, dienstags, freitags und samstags dort ihren neuen Standort haben?

Eine gute Idee war, eine Jugendherberge nach Warendorf zu holen und auf dem dafür geeigneten Brinkhaus-Gelände zu platzieren, leider gibt es kein Interesse. Großflächigen Einzelhandel lehnen wir mit Rücksicht auf die Innenstadt ab. Ein zusätzliches Museum z.B. über die vergangene Textilindustrie in dieser Gegend wäre ganz nett, aber wer will das finanzieren?

Es klopfen immer wieder Investoren bei der Stadt an, die ihr Geld dort anlegen wollen. Es muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. Eine richtungsweisende Voraussetzung muss die Politik bald mit der Verwaltung auf den Weg bringen. Die Stadt hat die Planungshoheit. Man könnte einem potentiellen Investor seitens der Verwaltung empfehlen, einen städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb durchzuführen, um an Baurecht zu gelangen, wie es z.B. in anderen Städten gemacht wird. Berücksichtigen sollte man auch, dass zum Wohle der Bürger geplant wird und man den berechtigten wirtschaftlichen Interessen eines Investors gerecht wird. Die Bedingungen für eine Vermarktung des Geländes werden so beflügelt, so wird sich die Sache weiter bewegen.

Mitmachen

Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

So geht also Polemik!


Das war das erste was ich dachte, als ich den Leserbrief des Herrn Klaus in Sachen Emsinsel gelesen habe. Woher kommt eigentlich diese Wut bei diesen, sich für „Ihren“ Emsseepark einsetzenden Bürgern? Denn das sind sie: Ein vergleichbarer kleiner Kreis engagierter BürgerInnen und eben nicht „Die Bürger“. Das erinnert ja schon fast an Sprüche wie „Wir sind das Volk!“. Nein lieber Herr Klaus, wir anderen sind eben auch Bürger, selbst die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Warendorfs selbst sind Bürger! Unglaublich, ist aber so.

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Und mein Verständnis von Demokratie ist in der Tat so, dass grundsätzlich die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Warendorfs die Interessen Ihrer Wähler wahrnehmen und im Rat vertreten. Dabei haben alle BürgerInnen die Möglichkeit, auf den von Ihnen gewählten Ratsvertreter einzuwirken. Bürgerbeteiligung heißt doch nun wirklich nicht, dass wir uns alle auf dem Marktplatz treffen, um mal fast vierzigtausend Warendorfer über die Emsinsel, eine Wasserrahmenrichtlinie oder sonst irgendetwas in dieser Stadt entscheiden zu lassen. Der AK Emsinsel ist m.E. mit seiner favorisierten Variante schlicht weg im politischen Entscheidungsprozess unterlegen. Beteiligt wurden sie intensiv! Das mindert weder Engagement oder das öffentliche Ansehen der Beteiligten. Die Reaktionen auf dieses Unterliegen in der Sache sind fatal, weil unsachlich. Die FDP wird „zum Juniorpartner“ der CDU gemacht. Unsinn: Seit den letzten Wahlen sind bereits einige Anträge der FDP im Rat der Stadt bewilligt und umgesetzt worden. Zuletzt die Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes an den Kreis. In der öffentlichen Fraktionssitzung ist thematisiert worden, dass sich die FDP „eine moderate“ Wohnbebauung vorstellen kann. Eine Aussage, die die Liberalen bereits im Wahlkampf so formuliert haben und insofern die Katze gar nicht erst in dem Sack war, aus dem Herr Klaus sie gerade herauszieht. Nein, es wird wissentlich falsch behauptet, die FDP wolle den Emspark „intensiv bebauen“. Ich kann mich gut daran erinnern, wie noch anlässlich der Bewerbung für die Landesgartenschau eine großflächige Bebauung der Emsinsel mit einem Hipologikum geplant und von etlichen Vertretern des heutigen AK-Emsinsel Unterstützung fand. Offensichtlich ist das heute egal, weil man jetzt zurück zur Natur möchte.

Vielleicht ist es ja eine gute Idee des Herrn Klaus, wenn er und seine Mitstreiter eine „Bürgerpartei“ gründen würden. Wenn sie sich nicht in der heterogen politischen Landschaft Warendorfs wiederfinden und vertreten fühlen, wäre dies der logische nächste Schritt. Vielleicht erwächst daraus dann die Erkenntnis, dass man wohl nicht die Mehrheit aller BürgerInnen vertritt und Ratsmitglieder Ihre Entscheidungen möglichst emotionslos und sachlich zum Wohle aller BürgerInnen zu treffen haben. Gutes Gelingen!

Wer ernst genommen werden will, sollte weder die Unwahrheit sagen, noch den anders Denkenden diffamieren.

Einen bunten Strauß Ideen für das Brinkhausgelände

FDP-Fraktion 15.06.2016
Auf der öffentlichen Fraktionssitzung berieten die Warendorfer Liberalen u.a. über das Brinkhausgelände.

„Nachdem nun das Thema europäische Wasserrahmen- richtlinie mit der Umlegung der Ems östlich der Brinkhaus-Villa durch die Politik auf den Weg gebracht worden ist, sollten wir uns mit der Emsinsel beschäftigen“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff. „Eine Stadt ohne Visionen geht zugrunde“, meinte Fraktionsmitglied Ronald Hüsemann, „zumal immer wieder Investoren bei der Stadt vor der Tür stehen. Klar ist, dass die Stadt das Planungsrecht hat, aber wir sollten Visionen entwickeln und Vorschläge machen. Nur so wird sich die Sache weiter bewegen.“

Es gibt durchaus Menschen, die ihr Geld dort anlegen wollen, es muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. „Diese Voraussetzung muss die Politik bald mit der Verwaltung auf den Weg bringen, dann wird sicherlich die Bank dem Insolvenzverwalter die Lizenz zum Geld drucken entziehen und das Gelände verkaufen können“, so Anita Stakenkötter.

Auch könnte einem potentiellen Investor seitens der Verwaltung empfohlen/auferlegt werden, einen städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb durchzuführen, um an Baurecht gelangen zu können, welches dem Wohle der Bürger ebenso gerecht wird, wie seinen berechtigten wirtschaftlichen Interessen.

Vorstellen können sich die Liberalen angelehnt an die vielen Präsentationen, die in den letzten Jahren der Politik vorgestellt wurden: Eine moderate Wohnbebauung, es kann auch Mietwohnungsbau neben hochwertiger Bebauung sein, eine Restauration am See mit einem freien Platz und Treppenstufen zur Ems hin, wie schon vorgestellt wurde, eventuell auch ein Hotel im mittleren Preissegment.

Eine Vision ist auch, den Wochenmarkt auf das Gelände zu bringen. Parkmöglichkeiten sind auf dem Lohwall genug. So könnte man das denkmalgeschützte Haus als Markthalle nutzen und mit in den Wochenmarkt einbeziehen. Vielleicht gibt es einen „Bauern- oder Biomarkt“, der dort seinen festen Platz finden möchte? Vielleicht möchten alle Warendorfer Märkte, dienstags, freitags und samstags dort ihren neuen Standort haben?

Die Liberalen weisen darauf hin, dass dieser bunte Strauß von Ideen Vorschläge sind, die mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen diskutiert und erweitert werden sollten.

Die Bedingungen für eine Vermarktung des Geländes werden so beflügelt, waren sich die Liberalen einig.

Infrastruktur

Lencke Steiner lädt Sieling zu Gedankenaustausch ein

Die Bremer Innenstadt lebt von ihren vielfältigen Geschäften, Boutiquen und Handelshäusern. Leider sind viele von ihnen in jüngerer Zeit abgewandert oder mussten schließen.  Bei dieser Entwicklung will die FDP-Fraktion Bremen nicht länger zuschauen: ...

Grundschulen: Beste Bildung von Anfang an

Beste Bildung: Das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Mit großer Sorge haben wir daher die aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Kenntnis genommen.

Demnach ist die Situation an vielen Grundschulen erschreckend: Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Lerngruppen, fehlende Schulleiter. Die Schulleiter weisen darauf hin, dass unter diesen Bedingungen eine individuelle Förderung, die Umsetzung der Inklusion und die Beschulung von Flüchtlingskindern verantwortungsvoll kaum geleistet werden kann. Der VBE kommt zu dem Schluss, die Grundschulen seien die „Stiefkinder“ der Landesregierung. Über diese bildungspolitische Fehlentwicklung hat der Landtag am Donnerstag in einer von FDP und CDU beantragten Aktuellen Stunde debattiert.

Links:

- Antrag: Die Grundschulen als "Stiefkind" der Landesregierung

- Rede: Christian Lindner in der Grundschul-Debatte

- Zeitschrift: Schule heute 05/2016 des VBE

Gratulation zu Jubiläen

Anlässlich des 70. Geburtstags ihres Kegelbruders Hubert Schultz konnte die Warendorfer Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter auch zur 25-jährigen Mitgliedschaft in der FDP gratulieren.

Stakenkötter verlas eine Urkunde, die vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Landesvorstand Angela Freimuth sowie dem Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff unterzeichnet war. Außerdem erhielt Schultz die Theodor Heuss Plakette für 25-jährige Mitgliedschaft und vom Ortsvorstand gab es einen dicken gelben Rosenstrauß.


Stakenkötter bedankte sich mit den Worten:“ Wir danken Dir für Deine Unterstützung, wenn wir z.B. im Wahlkampf Kandidaten zum Gespräch zu Dir in die Gießerei einladen dürfen, damit sie die Basis besser kennen lernen und auch die Anregungen und Probleme von Dir als Arbeitgeber hören. Da gilt mein Dank aber genauso an Deinen Sohn Klaus, der nichts mit der Partei zu tun hat und trotzdem sich als Unternehmer zur Verfügung stellt.“

Freckenhorst, den 07.06.2016


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