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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Rathaus Echo vom 17.02.2018

Nach einigen Jahren kommt wieder Bewegung in das Thema Emsinsel. Der Rat hat fast einstimmig beschlossen, für das Verfahren einen bestimmten externen Moderator zu bestellen. Wie alles, was mit der Emsinsel zu tun hat, hat auch diese Entscheidung heftigen Widerspruch hervorgerufen. Das RathausEcho letzter Woche von den Grünen erinnerte mich an den Schlusssatz meines Rathaus Echos vom 16.1.2010. Vor acht Jahren schrieb ich da zum Planungsprozeß Emsinsel: “Planungsausschuß, Rat und Verwaltung werden viel zu tun haben. Ihre schwere Aufgabe der gerechten und sachgerechten Abwägung verschiedener Interessen wird nicht leichter, wenn jeder Beteiligte meint, er alleine habe die reine Erkenntnis und alle anderen hätten selbstverständlich Unrecht“.

Für jedes Planungsverfahren gibt es Regeln und die haben ihren Sinn. Natürlich muss ein Verfahren ergebnisoffen sein. Das schließt aber nicht aus, dass z.B. die Fraktionen oder andere an der Planung Interessierte schon Vorstellungen haben, was auf dem Gelände letztlich erlaubt sein soll. So hat die FDP schon früh erklärt, sie könne sich eine moderate Wohnbebauung - sowohl Mietwohnungsbau als auch hochwertige Bebauung - , eine Restauration am See mit einem freien Platz zur Ems hin und eine Markthalle vorstellen. Ausgeschlossen hat die FDP eine Zustimmung zu großflächigem Einzelhandel.

Dr. H.G.Schöler
Dr. H.G.Schöler
Im Planungsverfahren ganz wichtig ist eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. Bürger sollen ihr Wissen über das Plangebiet und ihre Vorstellungen einbringen können. Je größer das Plangebiet und je größer die Auswirkungen der Planung, desto gegensätzlicher sind die verschiedenen Interessen. Dann gibt es die Interessen des Eigentümers und der sog. „Träger öffentlicher Belange“. Und wer entscheidet?

Die Gemeindeordnung sagt: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten“ Dabei ist der Bürgermeister an die Beschlüsse des Rats gebunden. Es ist also Aufgabe des Rats, die verschiedenen Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die Mitglieder des Rats sind von den Bürgern gewählt; sie haben das Mandat der Bürger und müssen auch in der Lage sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn Interessen diametral entgegenstehen, muss auch mal eine Entscheidung getroffen werden, die einem Beteiligten oder einer Interessengruppe weh tut.

Hat der Rat entschieden, muss noch nicht Schluss sein. Das Gesetz hält es durchaus für möglich, dass der Rat auch mal eine Entscheidung trifft, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Dann können Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Die Hürden für einen solchen Bürgerentscheid sind allerdings so hoch, dass Bürgerbegehren selten Erfolg haben. Ich hoffe, das Planverfahren läuft ordentlich ab und wird nicht von lautstarken Grabenkämpfen bestimmt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, kann es Ergebnisse geben, mit denen die meisten Bürger leben können, auch wenn nicht alle Wünsche wahr werden können.

Dr. H.G.Schöler, FDP-Fraktion

Generationswechsel in Vorbereitung

Erfolgreich und harmonisch verlief der Ortsparteitag der Liberalen in Warendorf. Anita Stakenkötter wurde im Amt als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Im Zuge der Verjüngung entschied sich die Versammlung für zwei gleichberechtigte Stellvertreter: Frank Hülsbusch und Günter Belt werden die Parteispitze vertreten. Somit ist der Vorstand auch um eine Person erweitert. Schatzmeister und Schriftführer sind weiterhin Norbert Offers und Daniel Hernaiz-Kleine. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt. Als Beisitzer fungieren Dr. HG Schöler, Ronald Hüsemann und Heinz Herte. Kraft Amtes gehört die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff dem Vorstand an.
Foto (v.l.): Karlheinz Busen MdB, Markus Diekhoff MdL, Anita Stakenkötter, Günter Belt
Foto (v.l.): Karlheinz Busen MdB, Markus Diekhoff MdL, Anita Stakenkötter, Günter Belt













Stolz kann der Ortsverband über gute Wahlergebnisse für die Liberalen in Warendorf sein. Auch sehr erfreulich ist, dass im letzten Jahr zehn neue Mitglieder im FDP-Ortsverband aufgenommen wurden.

Für die gute Unterstützung im Wahlkampf dankten der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen und der Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff den Warendorfer Liberalen. Sie berichteten von ihrer Arbeit in der Bundes- bzw. Landeshauptstadt zu verschiedenen Themen.

Einladung zum Ortsparteitag 2018

Die Warendorfer Liberalen laden zu Dienstag, den 06.02.2018 zum Ortsparteitag ein, der um
19.00 Uhr im Stiftshof Dühlmann, Westkirchener Str. 1 in Warendorf/Freckenhorst
beginnt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Rechenschafts- und Kassenbericht. Turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes werden sich anschließen. Als Gastredner werden der Bezirksvorsitzende Karlheinz Busen MdB aus der Bundespolitik und der Kreisvorsitzende Markus Diekhoff MdL aus der Landespolitik berichten. „Der FDP-Ortsvorstand freut sich über rege Teilnahme an der öffentlichen Versammlung“, so die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter.

Kinderbetreuung

Kita-System zukunftsfest machen

Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung durch Kinder unter drei Jahren nimmt weiter zu. Das belegen die Zahlen des statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Um neun Prozent stieg die Anzahl an betreuten Kindern im Vergleich zum Vorjahr ...

Rathausecho vom 12.01.2018

Seniorenarbeit

23% der Bürger in Deutschland sind heute 60 Jahre und älter. Im Jahre 2050, so die Prognosen, wird mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Noch nie gab es so viele ältere Menschen, die ihre dritte Lebensphase so aktiv, engagiert und gesund erleben können und dieses Leben auch eigenverantwortlich gestalten wollen. Gesellschaft und Politik werden diesen grundlegenden Veränderungen bisher nicht immer in vollem Umfang gerecht. Hier müssen Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Haben wir in Warendorf unseren Beitrag dazu geleistet?

Norbert Offers
Norbert Offers
Im Jahre 2010 hat sich der Sozialausschuss genau diese Frage gestellt und daraufhin einen Arbeitskreis „Senioren“ gegründet. Schon bei der Bestandsaufnahme zu der Situation in Warendorf wurde festgestellt, dass es in unserer Stadt gar nicht so schlecht um die Seniorenarbeit aussieht. Das ehrenamtliche Engagement der kirchlichen und caritativen Einrichtungen, der Sportvereine, der freien Verbände und Senioreneinrichtungen bietet ein breites Angebot für Freizeit und Aktivitäten im Alter. Das gleiche Ergebnis findet man in der Rahmenkonzeption „Leben gestalten in Warendorf“. Darin wird in aller Ausführlichkeit beschrieben, welche Beratungsmöglichkeiten und Freizeitangebote in Warendorf vorhanden sind. Es wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob Warendorf noch seniorengerechter werden könnte. In Beantwortung dieser Frage wird benannt, dass Warendorf noch seniorengerechter werden könnte, wenn die Einsamkeit von Senioren beendet werden könnte, Ältere nicht abgeschoben werden, sondern mit allen Generationen zusammen leben können und Senioren mehr in den Lebensalltag einbezogen werden. Es stellt sich jedoch dann die Frage, ob eine städtische Lösung hier angestrebt werden soll oder ob vielmehr eine Verbesserung und eine Lösung dieser Probleme im gesellschaftlichen und familiären Umfeld erreicht werden können. In diesem Zusammenhang kann eine Vernetzung und Anlaufstelle, wie sie von der SPD gefordert wird, hilfreich sein. Bei der Besetzung einer Anlaufstelle zur Koordinierung ist die FDP jedoch der Meinung, dass hier eine solche Stelle nicht hauptamtlich, sondern mit Senioren, die für Senioren ehrenamtliche Arbeit leisten, mit räumlicher und beratender Unterstützung der Stadt, besetzt werden soll. Was der Bürger selbst kann, da soll sich der Staat raushalten. Wir trauen es unseren Senioren, die z.B. in kaufmännischen und Verwaltungsberufen gearbeitet haben und sich auch in Computerkursen weiterbilden durchaus zu, diese Aufgabe zu erfüllen. Die große Erfahrung und Fähigkeit unsere Senioren wird gebraucht. Wieviel Arbeit eine solche Aufgabe mit sich bringt, hängt sicherlich auch vom Engagement jedes einzelnen ab und kann schließlich auch auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir denken, viele Ältere sind bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen. Ein erheblicher Teil der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Stadt wird von Senioren geleistet, und zwar ganz hervorragend. Senioren werden auch diese Aufgabe übernehmen können.

Norbert Offers
FDP Fraktion

Der Neinengel

Das muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.
Ein Kämpferengel, der gerade geht,
der sicher auf beiden Füßen steht.
Ein trotziger Engel, hell wie der Tag.
Einer, der offene Worte mag.

Der muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.

Ein „nein“, das heißt ja etwas wagen.
Das nicht zu tun, was alle sagen,
ist schwer, viel schwerer als zu nicken,
sich einzufügen und zu schicken.

Das muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.
( Jutta Richter)

Einen „starken“ Engel wünschen wir Euch/Ihnen – nicht nur zum Weihnachtsfest – sondern an allen Tagen im neuen Jahr,
wo es viel Mut und Kraft braucht, „nein oder auch ja“ zu sagen.
Ein für die Freien Demokraten unglaublich intensives und erfolgreiches Jahr 2017 geht dem Ende zu. Trotzdem bleibt es, wie immer bei der FDP, extrem spannend.

Wir danken ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen ein erfolgreiches Jahr 2018 und ein gesegnetes Weihnachtsfest.


Herzlichst

Anita Stakenkötter
FDP Ortsvorsitzende

gez. Dr. Beate Janinhoff
FDP Fraktionsvorsitzende


Warendorf im Dezember 2017

TV-Tipp

Heute: Beer zu Gast bei Maybrit Illner

Wie sieht die Zukunft unserer Arbeitswelt aus? Werden in Zukunft auch qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten? Lässt sich der derzeitige große Strukturwandel in der Arbeitswelt politisch steuern? Ist die Politik darauf auch nur in Ansätzen vorbereitet? ...

Haushaltsrede 2018 von Dr. Beate Janinhoff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan für das Jahr 2018 bereitet Kopfschmerzen. Alles scheint perfekt zu laufen für unsere Stadt. Dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen fällt das Defizit im Ergebnishaushalt mit rund 1,5 Million, nämlich um 1 Million, deutlich geringer aus als in 2017 prognostiziert. Trotz der immensen Investitionen sind die liquiden Mittel im Finanzhaushalt mit – 4 Millionen € deutlich unter dem Planansatz in 2017 für 2018, hier war von einem Defizit von 10 Millionen € die Rede. Zudem gibt es neben den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls positive Entwicklungen im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuern. Auch die Kreisumlage ist deutlich gesunken. Dieses finanzielle Polster versetzt uns in die Lage, neben schon geplanten Investitionen wie die Fertigstellung der Stadtstraße Nord und die Planungen für das Baugebiet in de Brinke, nun auch ohne den langen Genehmigungsweg der ISEK-Fördergelder zu beschreiten, direkt aus eigener Tasche die dringende Sanierung der Emsstraße und des Marienkirchplatzes in 2018 in Angriff zu nehmen.

Selbst für die Kunstrasenplätze in Warendorf und in fast sämtlichen Ortsteilen ist Geld genug da. „Warendorf die Stadt des Fußballs“ dieser Name wäre passender als „Stadt des Sports“, denn es ist schon blamabel, dass im Haushalt 2018 keine Position zum Bäderkonzept unserer Stadt vorhanden ist.

Die FDP und die SPD haben mit ihren gleichlautenden Anträgen wieder Bewegung in der Frage des Verbleibs des Lehrschwimmbeckens gebracht. Das Lehrschwimmbecken ist das einzige städtische Bad, das Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen das Schwimmen ermöglicht. Zudem ist es unverzichtbar; um dem stetig steigenden Anteil von Nichtschwimmern entgegenzuwirken.

500.000 € sollten da reichen um diese Möglichkeiten vorerst zu erhalten und kurzfristig ein umfassendes Bäderkonzept zu erarbeiten. Wir dürfen die bei einer Schließung des Lehrschwimmbeckens betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht auf dem Trockenen stehen lassen. Die Grünen, die CDU und die FWG befassen sich in ihren Anträgen mit der Bäderfrage, lassen jedoch außer Acht, dass die Umsetzung ihrer Visionen Jahre kosten wird und mit der Schließung des LSB bestehende Strukturen, Vereine und Interessengemeinschaften ad hoc zerschlagen werden. Lassen sie sich gesagt sein: Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das was man nicht tut.
Meinen Damen und Herren! DAS bereitet mir die eingangs erwähnten Kopfschmerzen.

Die finanzielle Lage gestattet es uns Gelder in die Verbesserung der Infrastruktur zu stecken, um Warendorf auch für die Zukunft stark zu machen. Überall entstehen neue Baugebiete aber Grundstücke für die Ansiedlung von Gewerbe gibt es in Warendorf im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden keine. Wo sollen denn die ganzen Neubürger arbeiten? Jetzt ist es Zeit auch hier verstärkt Möglichkeiten zu suchen. Dieser Haushalt sieht gut aus und das haben wir zum größten Teil dem heimischen Mittelstand zu verdanken. Durch die enormen Gewerbesteuereinnahmen in Warendorf und auch kreisweit können wir uns heute Dinge leisten, von denen wir gestern noch nicht zu träumen wagten. Dieser Mittelstand muss gepflegt werden und da ist es kontraproduktiv der Kaufmannschaft den zusätzlichen verkaufsfreien Sonntag zu verwehren oder als Stadt Aufladestationen für E-Autos aufzustellen und somit in Konkurrenz mit den ortsansässigen Tankstellen zu treten.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen die Verwirklichung Ihrer vielfältigen Anträge im sozialen und umweltpolitischen Bereich ist NUR durch die Leistungen des Mittelstandes möglich.

Sprudelnde Kassen fördern natürlich auch Begehrlichkeiten die unsinnig sind. So beantragten doch wirklich die Grünen den Ausbau von gleich 2 Kreisverkehren in Freckenhorst, obwohl dort endlich grünes Licht für eine Ortsumgehung gegeben ist. Ja dümmer kann man kaum Geld verschleudern wollen! Oder die Barrierefreiheit in der Stadtverwaltung Lange Kesselstraße?? Der Zugang ist schon seit einigen Jahren barrierefrei.

Apropos barrierefrei! Der Zugang zur Verwaltungsspitze ist das - außer für die CDU-Fraktion - nicht immer. Fragt die SPD an, ob der Bürgermeister Zeit hat zur Haushaltsberatung zu kommen, hat dieser keine Zeit. Stellt die FDP einen Antrag zur

Einführung einer Mängelmelder App wird ohne vorherige Kontaktaufnahme im beschließenden Hauptausschuss dieser Antrag von der Verwaltung abgeändert bzw. erweitert. Da kann man ja im Vorfeld mal beim Antragssteller anfragen. Oder die Marktplatzbeleuchtung für 66.000 € und lassen sie mich anmerken: die darin erhaltenen Fördergelder fallen auch nicht vom Himmel sondern sind Steuergelder. Im UPV- Ausschuss kam man damit überraschend um die Ecke. Ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz und fehlende Kommunikation ist der Umgang mit der Frage Lehrschwimmbad. Der Bürgermeister, der im Wahlkampf noch vollmundig den Erhalt des Lehrschwimmbades versprochen hat und nun zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Mai 2017 verpflichtet ist, hat nicht einmal die Fraktionsspitzen in dieser Frage an einen Tisch gebeten. Herr Reitis als Geschäftsführer der Stadtwerke hat nicht einmal das Gespräch mit den Fraktionen gesucht und hüllte sich bei der letzten Hauptausschusssitzung, als es um den gemeinsamen Antrag der SPD und FDP ging in Schweigen. Bei der gestrigen Sitzung der Gesellschafterversammlung präsentierte er dann hoppla hopp neue Zahlen den Erhalt des Lehrschwimmbades betreffend.

In der Kommunikation aus der Langen Kesselstraße nicht in der Langen Kesselstraße sind deutliche Barrieren vorhanden.

Meine verehrten Ratskollegen, wir sind alle keine Fachleute und ehrenamtlich neben unseren Berufen in der Politik tätig. Um gute Politik machen zu können, sind wir abhängig von den Informationen, die uns die Verwaltung vorgibt. Diese Informationen müssen zeitnah, verständlich, vollständig und vor allem für jedes Ratsmitglied unabhängig von der Parteizugehörigkeit einsehbar sein.

Zurück zum Haushalt 2018: Ein Zahlenwerk, dass aufgrund der positiven Entwicklungen
im Ergebnis- und Finanzhaushalt und der dadurch entstehenden vielfältigen Möglichkeiten im investiven Bereich nicht abzulehnen ist.

Auch wenn manche unserer Wünsche nicht in den Beratungen erfolgreich gewesen sind und Politik nun mal von Kompromissen lebt, werden wir diesem Haushalt zähneknirschend zustimmen.

Rathausecho vom 09.12.2017

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Gemeinsam haben FDP und SPD einen gleichlautenden Antrag eingebracht, 500.000 € für die Sanierung des Lehrschwimmbades in den Haushalt einzustellen. 500.000 €, damit die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen, wie das Dach, die Dämmung und die Entlüftungsanlage in Stand gesetzt bzw. ersetzt werden können und somit ein geregelter Schwimmbetrieb aufrecht erhalten werden kann. 500.000 €, damit auch weiterhin, Menschen mit Behinderungen, Sportgruppen, Schulkinder aus Warendorf und Migrantinnen dort die Möglichkeiten vorfinden, die in ganz Warendorf in dieser Art nirgendwo zu finden sind. Trotz der guten Haushaltslage lehnten jedoch CDU, FWG und die Grünen diese Anträge ab, ein Schlag ins Gesicht für den Verein Pro Bad, der sich seit Jahrzehnten für die Nutzergruppen des Lehrschwimmbades aus ganz Warendorf einsetzt.

Nachdem dieser Antrag abgelehnt war, musste anschließend im Hauptausschuss über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Bäderlandschaft entschieden werden. Die FWG wollte einen Neubau der Turnhalle in Freckenhorst mit angegliedertem Neubau des LSB, die Grünen wollten den Neubau eines neuen Hallenbades mit 2 Schwimmbecken und die CDU wollte die Verwaltung beauftragen zu prüfen, a) wie teuer ist die Sanierung des Hallenbades sei ,b) wie hoch sind die Kosten für einen Neubau Hallenbad mit Lehrschwimmbecken sei, c) welcher Standort sich für dieses Projekt aniete und d) wie es aussehe mit möglichen Fördermitteln. Die SPD stimmte für den FWG-Antrag und die FDP für den CDU-Antrag. Im Gegensatz zu dem am Dienstag erschienenen Artikel in dieser Zeitung, in dem von „im Regen stehen lassen“ die Rede war, hat hier weder die SPD die FDP, noch die FDP die SPD im Regen stehen gelassen! Wenn ein Antrag mehrheitlich abgelehnt wird in den politischen Gremien, darf man sich doch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern man hat die Pflicht weiterzudenken.Und da hat sich die FDP für das weiterführendste und ergebnisoffenste Modell entschieden. Im Regen stehen nun die vielen Gruppen, die bisher das Lehrschwimmbecken genutzt haben, im Regen steht der Verein Pro Bad, dem nun seine Vereinsgrundlage entzogen wurde. Bis die angedachten Neubauten stehen und genutzt werden können, haben diese Gruppen keine Möglichkeit ihren Sport auszuüben. Hier haben die CDU mit dem Bürgermeister, die FWG und die Grünen Menschen im Regen stehen lassen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und es bleibt die Hoffnung das im Rat anders entschieden wird.


Dr. Beate Janinhoff
FDP- Fraktion


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