Aktuelles - FDP Warendorf Ortsverband

Aktuelles

Antrag Lütke-Kleistraße

Sehr geehrter Herr Linke,

die FDP-Fraktion stellt hiermit eine Anfrage zum Vorkaufsrecht – Lütke-Kleistraße, Tagesordnungspunkt gestern im Bezirksausschuss sowie im Umwelt-, Planung- und Verkehrsausschuss am 02.10.2019.

Warum werden wieder einmal ganz kurzfristig den Ausschussmitgliedern Sachverhalte vorgelegt, die eigentlich in den Fraktionen ausführlich beraten werden sollten. Der erste Versuch einer Innenverdichtung ist gescheitert. Nun will man es erneut versuchen. Das ist auch gut so.

Warum plant die Verwaltung, die Lütke-Kleistraße auf 8 Meter zu verbreitern, 6 Meter Fahrbahn und 2 Meter Gehweg? Es besteht die Gefahr, dass diese Straße zu einem Schleichweg von der Hoetmarer zur Westkirchener Straße wird, wenn man an der Ampel zu lange warten muss. Zu den Zeiten, wenn die Staus dort sind, wird die Kleistraße als schnelle Abkürzung gemieden, denn die Eltern bringen morgens ihre Kinder zur Schule. Außerdem müsste an der Westkirchener Straße ein komplettes Haus von der Stadt gekauft und abgerissen werden.

Warum geht die Stadt nicht mit gutem Beispiel voran und versucht, ihre brach liegenden Flächen zwischen Hoetmarer und Lütke Kleistraße durch eine Anbindung an die Kleistraße zu vermarkten. Anliegend erhalten Sie einen Vorschlag von einem Parteifreund, wie es möglich wäre durch eine andere Anbindung. Dieser Vorschlag enthält in grün alle Flächen, die der Stadt gehören und da könnten acht Einfamilienhäuser bzw. Reihenhäuser gebaut werden. Man könnte eine Regelung treffen, die Anliegerkosten vor Planungszustimmung vertraglich zu klären z.B. die Anliegerkosten werden erst dann bezahlt, wenn die Grundstücke bebaut werden. So würde man auf eine höhere Akzeptanz in dem Bereich kommen.

Unser Vorschlag ist eine Anregung, wobei nur minimale Grundstückstausche erfolgen müssten, allerdings in der Verdichtung die optimale Anzahl Häuser in dem Gebiet gezeichnet sind. Wir bitten im UPV zu beraten, aber keine Abstimmung über Vorkaufsrecht vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Stakenkötter
Ortsvorsitzende
&
Dr. Beate Janinhoff
Fraktionsvorsitzende


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Gemeinsame Veranstaltung von FDP und CDU


Rathausecho vom 06.07.2019

Seitdem die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg durch ihren Einsatz für eine konsequente Klimapolitik international Beachtung gefunden hat, ist das Thema auch oder gerade in der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken. Die von ihr ausgelösten „Schulstreiks für das Klima“ sind inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ gewachsen. Wie geht´s auf kommunaler Ebene weiter, also „vor der Haustür“ von uns allen? Für die nächste Ratssitzung wird es einen gemeinsamen Antrag von FDP und CDU geben. Die umfangreiche Beschlussempfehlung an den Rat geht von dem Bekenntnis unserer Stadt zu den Klimazielen der Europäischen Union bis hin zur Schaffung einer geplanten Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Der FDP ist es wichtig klarzustellen, dass Klimaschutz ein parteiübergreifendes Thema ist, weil es uns alle angeht. Die Herangehensweise ist freilich von Partei zu Partei unterschiedlich. Während die einen auf Verbote und Symbolpolitik setzen, wollen wir als Freie Demokraten – wie immer – das selbstbestimmte Handeln des Bürgers mit dem Appell an die Vernunft stärken, aber ohne dass uns staatliche Verbote aufgezwängt werden. Was in letzter Zeit durch eine Verteuerung zu einem Verbot durch die Hintertür geführt hat oder führen soll, können wir nicht gutheißen! Ausdrückliche Konsumverbote sowieso nicht. Soll doch bitte ein jeder selbst (aber bewusst) entscheiden, ob er z.B. Rauchen oder Fleisch essen möchte, ob er einen „Steingarten“ im Vorgarten errichten will oder eine wilde Wiese. Oder ob er Auto fahren will / muss. Wir möchten uns das nicht vom Staat vorschreiben lassen. A propos „Auto“: Auch die E-Mobilität halten wir in großen Teilen für Symbolpolitik. Klar: Die Förderung von Erdöl verschmutzt die Umwelt und die Ressourcen sind begrenzt. Doch nicht anders ist es bei den Rohstoffen, die es für die Lithium-Ionen-Akkus der Elektroautos braucht. Der riesige Bedarf wird unabsehbare Umweltschäden nach sich ziehen. Die Elektromobilität senkt zwar den Mineralölverbrauch, bei anderen Rohstoffen steigt hingegen der Bedarf exponentiell an. Hinzu kommt eine noch nicht absehbare Veränderung des Naturhaushalts und des Grundwasserspiegels beim Abbau der Mineralien. Der wichtigste Batterie-Rohstoff Lithium etwa wird zu großen Teilen in Trockenregionen Südamerikas abgebaut – unter massivem Wasserverbrauch und Eingriff in die lokalen Ökosysteme. Noch berüchtigter ist die Förderung von Kobalt, was u.a. von Kindern in illegalen Gruben im Kongo abgebaut wird. Warum E-Mobilität gleichwohl z.B. von den Grünen protegiert wird verstehen wir Liberale nicht. Wir verstehen den Hype um E-Mobilität ohnehin nicht und warnen ausdrücklich davor! So oder so – aus der Geschichte wissen wir, dass Verbote und staatliche Bevormundung schon immer kontraproduktiv waren. Ob Greta Thunberg das gewollt hat? Mit den Schulstreiks wollte sie nach eigenen Angaben „nur“ erreichen, dass Schweden das Übereinkommen von Paris einhält. So ist es in der Folgezeit längst geschehen.

5G-Ausbau

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Nutzt China die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? Auch in der EU und in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass Peking die Technologie für Spionage oder Cyberangriffe nutzen könnte - und dennoch soll Huawei nun offenbar ...
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Leserbrief zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

„Klimanotstand Warendorf“ Notstand in Warendorf?
Die Grünen haben einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in Warendorf gestellt. Liest man den Antrag, kann man sich grundsätzlich aufgrund der wenig konkreten, nahezu banalen Forderungen dem Geschriebenen nicht so recht verweigern. Das 2. und 3. Lesen i.V.m. dem, was derzeit sonst so in den Medien von Grünenpolitikern kursiert, hat mich genauer hinschauen lassen.
Die durch die Grünenfraktion von den Schülerprotestaktionen „Fridays for Future“ übernommene Formulierung „Notstand“ ist wohl nicht unbegründet übernommen worden. Einerseits schmeichelt es natürlich potentiellen Wählern, andererseits ist der politisch feststehende Begriff „Notstand“ auf die Notstandsgesetze bezogen, die dem Gesetzgeber des BUNDES erhebliche Möglichkeiten geben, z.B. im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen, bei Aufständen und Inneren Unruhen etc. die Grundrechte und insbesondere die Freizügigkeit der Bürger einzuschränken. Echt jetzt?!
Die Grünen versuchen also auf kommunaler Ebene den Ausruf des „Notstandes“ zur Rettung der Welt zu verkaufen. Dabei verschweigen sie, dass sich weder Deutschland, noch Warendorf wirklich im Notstand befinden, noch den Klimawandel signifikant beeinflussen können. Das heißt nicht, dass nicht jeder Einzelne zur Entcarbonisierung beitragen sollte! Aber nicht ohne Grund enthält der Antrag der Grünen keinen einzigen Vorschlag, wie das gehen soll.
Die Verwaltung soll es richten! Bei ohnehin schon erheblichsten Wartezeiten für Bauanträge, die auch deshalb da sind, weil es erhebliche Auflagen i.S. Energie, Arten- und Umweltschutz gibt. Tonnen Styropor dämmen die Häuser. Sie müssen so dicht sein, dass nur eine kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage das Atmen der Bewohner ermöglicht. Die dafür benötigte Energie übersteigt dabei die Ersparnis der Heizenergie: Danke Rot- Grün-NRW!
Es geht offenbar nicht darum, ob Warendorf einen echten Beitrag leisten kann. Es geht um Symbolpolitik, um die ideologische Umerziehung der BürgerInnen und darum, den Staat umzubauen. Er soll entscheiden, was für seine „Schäflein“ gut ist. Eigene Meinungen sind nicht wirklich erwünscht und werden nicht zugetraut, weil sie es besser wissen (wollen). Tun sie das? Ich meine nein! Deutschland verursacht knapp 2,5% des weltweit durch Menschen verursachten CO2-Ausstoßes. Das sind pro Kopf knapp 8,5 Tonnen, inklusive der aktuellen Kohleverstromung. Die ist auch verursacht durch die Grüne Ursprungsforderung „Atomkraft: Nein Danke!“ Ohne Kohleverstromung und mit Atomenergie hätte Deutschland sämtliche Klimaziele übertroffen! So machen es alle anderen Länder um uns herum. Mit schlechteren Standards.
Wie also soll Warendorf durch „Notstand“ das Weltklima in irgendeiner Form beeinflussen? Diese Erklärung bleibt der Antrag schuldig. Natürlich kann jeder etwas tun, um das Klima positiv zu beeinflussen. Aber Verbote, Gängelungen, wie Dieselverbote und Eingriffe in die persönliche Ernährung sind nicht der richtige Weg. Menschen können selber denken und Entscheiden. Sie benötigen dazu Vorschläge und Angebote, keine Verbote oder Auflagen, wie sie ihren hart ersparten Garten zu gestalten haben. Klima lässt sich nur mit multilateralen und globalen Anstrengungen retten. Dazu muss man Länder durch Unterstützung davon abbringen, aus Hunger und wirtschaftlichen Gründen täglich bis zu ca. 35 Fußballfelder Regenwald abzuholzen. Nicht durch Verbote. Dazu müssen Technologien, die aktiv CO2 aus der Luft holen, unterstützt werden. Veggie-Days und weitere Bevormundungen gehören nicht dazu. Die FDP-Fraktion hält nichts von Panikmache und wird deshalb mit konkreten Vorschlägen auf die wachsenden Herausforderungen des Klimaschutzes in Warendorf reagieren.
Ronald Hüsemann FDP Warendorf

FDP-Abgeordneter Karlheinz Busen auf Fahrradtour aus dem Münsterland nach Berlin



„Warendorf als Tour-Startort für eine Radtour nach Berlin – das passt genau zu unserer Fahrradregion“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf den Beginn der Fahrt. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer, der das Fahrrad auch für seine Fahrten in Berlin nutzt, schon seit über einem Jahr. Am 17.06.2019 um 10:30 auf dem Markt in Warendorf soll sie endlich umgesetzt werden. An den Start- und Zielpunkten der Tour wird Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder an karitative Einrichtungen vor Ort verschenken. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Warendorf verschenkt Karlheinz Busen sechs Räder, an eine gemeinnützige Fahrradwerkstatt und an Kindergärten. Dazu wird ein Infostand am Warendorfer Marktplatz aufgebaut, an dem der Abgeordnete die Räder an die Einrichtungen übergeben wird. Anschließend bricht er dann zusammen mit seinen Mitarbeitern in Richtung Berlin auf.

Untersuchungsausschuss PKW-Maut

Scheuer hat getrickst und getäuscht

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen , um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. ...
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Rathausecho vom 27.04.2019

Rathausecho

Dr. H.G.Schöler, FDP – Fraktion

Westfälischer Hansetag in Warendorf, ein sicher beeindruckendes Ereignis mit vielfältigen Veranstaltungen. Und das eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai.
Man wird die Hanse sicher nicht als Vorläufer der Europäischen Union bezeichnen können, aber trotz des großen Zeitabstandes und der völlig veränderten Verhältnisse sind in manchen Grundzügen doch gewisse Ähnlichkeiten erkennbar.
Die Hanse war ein Bündnis von zahlreichen See- und Binnenstädten des nördlichen Europas. Ein Bündnis, das durch den freien Handel viele Städte reich machte und das nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf politischem, kulturellem und rechtlichem Gebiet von Bedeutung war. So entwickelte die Hanse ein einheitliches Seerecht zum Schutz der Schiffsbesatzungen und zur Schiffssicherheit – also Regelungen des Arbeitnehmerschutzes. Wie heute waren Vereinheitlichung des Rechtssystems und Rechtssicherheit wesentliche Faktoren für das Miteinander der Mitglieder der Gemeinschaft. Konflikte untereinander wurden durch oft lange Verhandlungen oder gar nicht, aber nicht durch Krieg untereinander gelöst.
Was sagt uns das für heute? Mit der Europäischen Gemeinschaft haben wir eine Gemeinschaft, die auch den einzelnen Mitgliedsstaat stärker macht, als wenn er für sich allein werkelte. Vereinheitlichung der Rechtsnormen, kultureller Austausch, Freiheit des Warenverkehrs und Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft – das sind Vorteile, von denen die Menschen vor 70 Jahren allenfalls zu träumen gewagt hätten.
Und das wichtigste: Der Zusammenschluss vormals verfeindeter Staaten hat Europa einen beispiellosen Frieden beschert. Aus der „deutsch – französischen Erbfeindschaft“ ist die deutsch – französische Freundschaft geworden, nicht immer frei von Konflikten, aber das ist nun mal auch bei Freundschaften so.
Als Jugendlicher und als Student habe ich noch die langwierigen Grenzkontrollen miterlebt, dazu den Aufwand mit den verschiedenen Währungen. Die Arbeitsaufnahme im Ausland war schwierig, gerade kleinere und mittlere Unternehmen hatten jenseits der Grenze Probleme. Wer heute an Europa zweifelt, der sollte sich mal den Kontinent vor 70 Jahren ansehen.
Sicher, keine Rosen ohne Dornen. Die Bürokratie in Europa lässt einen manchmal nur den Kopf schütteln. Die Lösung ist nicht das Abschaffen der EU und ihrer Institutionen, sondern das stete Bemühen um Verbesserungen.
Machen wir uns die großen Vorteile klar, bekennen wir uns zu Europa und der Idee der europäischen Idee.
Alle im Rat vertretenen Parteien treten für dieses unser Europa ein. Die Programme sind teilweise unterschiedlich, aber die Grundüberzeugung teilen wir. Wir bitten Sie daher, gehen Sie zur Wahl, wählen Sie eine Partei, die die europäische Idee vertritt und nicht die , die eine Rolle rückwärts machen wollen.
Alle im Rat vertretenen Parteien werden beim Westfälischen Hansetag mit ihren Infoständen zur Europawahl für die europäische Idee werben - besuchen Sie uns !

Antrag der FDP zum Marktplatz in Freckenhorst

Stadt Warendorf
Bürgermeister Axel Linke


Sehr geehrter Herr Linke,

die FDP-Fraktion beantragt für die nächsten Haushaltsberatungen den Stiftsmarkt in Freckenhorst zu berücksichtigen.

Das Natursteingroßpflaster hat inzwischen so große Fugen, dass es Probleme für Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen sowie Radfahrer durch unangenehme Schläge und Ruckel-Bewegungen verursacht. Ein Verfüllen der Fugen, d.h. eine vergleichbare Verbesserung wie auf der Emsstraße – Ausschlemmen der Fugen – kommt nach unserer Meinung für diese Fläche nicht in Frage. Die Ausbesserung ist teuer und hält nicht lange. Wie auf der Emsstraße müssten auch zuerst die schadhaften Steine ersetzt werden. Bei unserer Besichtigung stellten wir fest, dass das ein Viertel bis zu einem Drittel der Steine wären.

Der FDP-Vorschlag ist, den Außenbereich mit dem Kleinpflaster so zu belassen und die Innenfläche mit dem Betonsteingroßpflaster – wie bereits die vorhandenen Pflasterbänder – zu verlegen. Die dort vor einigen Jahren verlegten Pflasterbänder haben kaum Fugen und passen sich gut an.

In Freckenhorst lebt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Hilfe und Pflege bedürftigen Menschen. Es gibt zwei Altenheime und die Behindertenwerkstätten mit den Wohnheimen.
Ansässig auf dem Stiftsmarkt sind drei Arztpraxen, sowie vier Praxen aus dem gesundheitlichen Dienst sowie Sparkasse und Volksbank. Der Handlungsdruck ist sehr hoch.

Mit freundlichen Grüßen


Gez. Dr. Beate Janinhoff
Gez. Anita Stakenkötter