Aktuelles - FDP Warendorf Ortsverband

Aktuelles

Leserbrief zur Sitzung über das Bäderkonzept

Die gemeinsame Sitzung der Bezirksausschüsse, des Sportausschusses und des UPV hat leider zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt. Ich möchte die Position der FDP noch einmal darlegen.
Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich den Neubau eines Hallenbades auf dem Gelände westlich des jetzigen Bades innerhalb der nächsten 5 – 10 Jahre.. Das jetzige Bad ist schon jetzt in die Jahre gekommen und genügt moderne Ansprüchen nicht mehr. In Ahlen hat man den Mut gehabt, das
alte Hallenbad durch einen Neubau zu ersetzen, der wirtschaftlich viel günstiger zu betreiben ist (und im übrigen auch sonst in jeder Hinsicht gelungen ist).

Ohne eine gründliche Diskussion über die Frage, ob Investitionen in ein über 50 Jahre altes Bad noch sinnvoll sind, kann unseres Erachtens eine Entscheidung nicht fallen. Deshalb beantragte die FDP, die Standortfrage ohne Festlegung auf Erweiterungsbau oder Neubau zu entscheiden und die weiteren Entscheidungen ohne Zeitdruck erst nach Besichtigung des Ahlener Bades und Information über dessen Wirtschaftlichkeit zu treffen.
Dem konnte die CDU zustimmen, die anderen Fraktionen aus Gründen, die mir in der Sitzung nicht ganz klar wurden, nicht. Das Argument der SPD, die Fragen sollten in den Haushltsberatungen entschieden werden, trifft für die Frage des Standorts nicht zu. Was hat die Entscheidung für die Freihaltung eines der Stadt gehörenden Geländes für ein Hallenbad mit dem Haushalt
zu tun?

Drei Ausschüsse haben in der gemeinsamen Sitzung dafür gestimmt, die Fläche westlich des Hallenbades frei zu halten . Nur der UPV hat dem nicht zugestimmt. Wir gehen bei dieser Sachlage davon aus, dass der Bürgermeister diesen Punkt in der nächsten Hauptausschuss / Ratssitzung zur Abstimmung stellt.

Dr. HG Schöler

Antrag "Änderung Straßenbausatzung"

Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung:

Die Straßenbaubeitragssatzung vom 18.6.2007 i.d.F. vom 20.12.2010 wird dahin geändert, dass der Anteil der Beitragspflichtigen auf die Sätze der Satzung vom 25.3.1996 gesenkt wird. Die Beitragshöhe für kombinierte Geh- und Radwege, die in der Satzung vom 25.3.1996 noch nicht geregelt war, ist entsprechend zu senken.

Begründung:
Die Anteile der Straßenanlieger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen wurden im Jahr 2007 z.T. deutlich erhöht. Die Stadt Warendorf befand sich damals in einer sehr schwierigen finanziellen Lage und musste ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Zu dem Maßnahmepaket gehörte auch die Anhebung der Anliegerbeiträge beim Straßenbau, wozu auch die Sanierung und Verbesserung der Straße gehört. Inzwischen ist die finanzielle Lage der Stadt deutlich besser geworden, so dass diese aus der damaligen Not geborene Maßnahme rückgängig gemacht werden kann.

Hinzu kommt Folgendes: Die Straßenbaukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger in einem gerade für Rentner und junge Familien oft unzumutbaren Umfang. Auf die Anlieger können fünfstellige Beträge zukommen. Auf Landesebene gibt es daher eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, diese Beiträge abzuschaffen. Das erfordert aber eine Gesetzesänderung. Ob und wann diese kommt, ist ungewiss.

Die Höhe der Beiträge kann die Stadt selbst bestimmen. Die FDP-Fraktion fordert daher, auf eine Gesetzesänderung nicht zu warten, sondern zur Entlastung der Bürger in einem ersten Schritt auf die Beitragssätze von Anfang 2007 zurück zu gehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Beate Janinhoff

Rathausecho vom 03.11.2018

Warum brauchen wir die B 64n und die L 547n?
Die allgemeine Verkehrsprognose weist eine Zunahme von ca. 50 % LKW und ca. 5 % PWK aus. Durch die neuen Umgehungen würde die Warendorfer Innenstadt über 40 % PKW und 80 % Schwerlastverkehr und Freckenhorst um gut 50 % PKW bzw. 45 % LKW entlastet.
Hat die verkehrliche Situation Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Stadt?
Ja, der ansässige Mittelstand braucht bessere Infrastruktur. Handwerksbetriebe nehmen nur noch Aufträge mit schneller Erreichbarkeit an. Neue Unternehmen siedeln sich nicht an, der Weg zum übergeordneten Netz ist zu lang.
Wird die A 33 Entlastung bringen?
Vielleicht ein paar Fahrzeuge, aber für die hiesige Wirtschaft zu weit entfernt. Für Maut-Flüchtlinge rechnet sich der Umweg nicht.
Wie betroffen sind die direkten Anwohner der neuen Straßen, denn die Straßen bringen doch auch Neubelastungen?
Für Abgasbelastungen und Lärmemissionen gibt es Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Das wird genau errechnet, falls nötig gibt es Lärmschutz. Das wurde im TAW bei der Präsentation gezeigt. In der Sammelbetrachtung werden die Abgase allerdings weniger und der Lärm wird durch fließenderen Verkehr abnehmen. Die Anwohner in der Umgebung der jetzigen Durchfahrtstraßen leiden ungeschützt unter Lärm- und Schadstoffemissionen.
Man hört immer wieder, ortsansässige Unternehmer seien gegen die Umgehung.
Das sind die Geschäfte, die jetzt vom durchfahrenden Verkehr profitieren, Tankstellen, Imbiss usw.
Gibt es auch Unternehmer, die die Straße wollen?
Die Gruppe hat sich unter dem Namen B64plus zusammengeschlossen, die hauptsächlich die regionale Wirtschaft im Umkreis der B 64 aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf vertreten, eine riesig große Arbeitnehmerschaft steht dahinter!
Wieso will die SPD jetzt eine kleinere Lösung?
2015 wurde durch den SPD-Verkehrsminister eine Abkoppelung der Freckenhorster Umgehung vorgestellt. Dadurch entstehen im Süden von Warendorf eine Brücke und zwei Kreisverkehre. Der Bund baut nur 2+1, die Version ist nicht so unfallträchtig, das wurde in der Kosten- Nutzen-Rechnung berücksichtigt, das müsste auch der SPD bekannt sein.
Es heißt „Allgemeinwohl steht vor Eigennutz!“ Warum wird die Welle der Bedenkenträger so hoch?
Jahrelang wurde geplant, untersucht, in Ausschüssen und in der Presse der Stand veröffentlicht. Leider haben sich nur wenig Betroffene damit auseinander gesetzt. Wir von der FDP haben die Betroffenen sehr ernst genommen und durch persönliche Gespräche versucht aufzuklären, z.B. frühzeitig näher oder weiter am Gehöft zu planen wegen des besseren Lärmschutzes. Nun, nach der Präsentation im TAW erkennen viele erst die Tatsachen.
Die Umgehungsstraßen werden kommen, sie sind vom Bund und Land verabschiedet und werden vom Landesbetrieb bearbeitet.
Jahrelang hat die FDP sich mit der CDU auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt. Später werden auch wir wie in Drensteinfurt, Everswinkel und Telgte sagen: Den alten Zustand will keiner zurück!

Landtagswahl

Thüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten

Thüringens FDP ist bereit für die Landtagswahl 2019 in Thüringen und für die Europawahl: Am Wochenende kürte eine Landesvertreterversammlung in Weimar ihren Landeschef Thomas L. Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019. Der Unternehmer ...
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Fachleute empfehlen: Umgehungen um Freckenhorst und Warendorf sind die beste Lösung

29.10.18
Auf ihrer Fraktionssitzung besprach die FDP den Entwurf des Lärmaktionsplanes, der am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses mit dem Umwelt-, Planung- und Verkehrsausschuss (UPV) zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden angenommen werden soll.
Im Jahre 2002 trat die EG-Umgebungslärmrichtlinie in Kraft. Die erste Stufe galt bis 2008, die zweite bis 2013 und der Plan ist alle fünf Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. An mehreren stark befahrenen Straßen ist der Lärmpegel zu hoch. Viele Familien sind betroffen, es besteht hoher Handlungsbedarf. Für Freckenhorst wurde ein zu hoher Lärmpegel auf der Warendorfer Straße zwischen der Everswinkeler Str. bis zur Hagengasse festgestellt, die Empfehlung ist lt. Gutachten eine ortsferne Ortsumgehung. In Warendorf werden die Grenzwerte infolge des Straßenverkehrslärms an der Wallpromenade, am August-Wessing-Damm und an der Beelener Straße überschritten. Hier wird die südliche Ortsumgehung Warendorf als entsprechende Maßnahme zur Lärmminderung vorgeschlagen.
Als potentielle Lärmminderung kommt generell auch eine Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus in Frage. Die FDP fordert für die Freckenhorster Ortsdurchfahrten seit über 20 Jahren Tempo 30 km/h. Endlich gibt es vom Bund die Möglichkeit, allerdings mit vielen Vorgaben: nur vor Altenheimen, Kindergärten, Schulen jeweils 150 m vor und hinter der Einfahrt, mit Zeitbegrenzung (Öffnungszeiten). Diesen Schilderwald kann keiner wollen. Das Thema wird zzt. im kleinen Arbeitskreis Verkehr beraten und in Kürze im UPV vorgestellt. Der Einsatz lärmoptimierter Straßenbeläge kommt für Warendorf sowie Freckenhorst nicht in Frage, denn die gewünschte Wirkung wird erst ab 60 km/h erreicht.
„Wie immer wieder z.B. im Verkehrs-Entwicklungs-Plan oder jetzt im Lärmaktionsplan empfehlen uns Fachleute, dass Umgehungen um Warendorf und Freckenhorst die beste Lösung sind“, fühlt sich Anita Stakenkötter bestätigt.

Einladung zum Frühschoppen

Am Sonntag findet ab 11.00 Uhr bei Porten Leve in Warendorf der traditionelle Frühschoppen statt.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen. Zur direkten Information steht Gastreferente Karl Werring (Kreislandwirt WAF), Präsident der Landwirtschaftskammer NRW sowie Markus Diekhoff MdL, Sprecher der FDP-Fraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd, Rede und Antwort.
Bürgermeister Axel Linke wird wie in den Jahren zuvor die Begrüßungsworte halten.

Der Erlös der Veranstaltung kommt in diesem Jahr dem „Round Table 230 Warendorf“ für die Verkehrserziehung von Kindern in Grundschulen sowie Warnwesten in Kitas, zugute. Der Präsident Maik Hankemann wird auch anwesend sein.

Auf rege Teilnahme freuen sich Dr. Beate Janinhoff und Anita Stakenkötter.

Dieselfahrverbote

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den "Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat". ...
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Rathausecho vom 29.09.2018

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat im letzten Monat einen Projektaufruf an alle Kommunen gerichtet: 100 Millionen Euro stehen aus dem Bundeshaushalt 2018 für die Förderung investiver Projekte zur Verfügung. Stadtentwicklungspolitik wie man sie sich wünscht. Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, waren binnen kurzer Frist aufgerufen dem Bundesamt Projektvorschläge zu unterbreiten. Auch die Warendorfer Verwaltung hat kurzerhand einen Antrag vorbereitet und sich beworben; der dazu nötige Ratsbeschluss konnte nachgeholt und sollte in der vergangenen Woche im Rat verabschiedet werden. Gegen die Beantragung von Fördermitteln ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Danke an die Verwaltung dafür, dass man solche Maßnahmen überhaupt aufspürt und sich um das Geld bewirbt. Gleichwohl hat die FDP im Rat dagegen gestimmt. Das hatte folgenden Hintergrund: Förderfähig sind kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Schwerpunkt soll bei Sportstätten wie z.B. öffentlich genutzten Sportplätzen, Turnhallen und Schwimmbädern mit Instandsetzungsrückstand liegen. Die Förderung beträgt 45%, der Eigenanteil der Stadt 55%. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel zwischen 1 bis 4 Mio. € liegen. Daraus ergibt sich, dass Maßnahmen ein Mindestvolumen von rd. 2 Mio. € haben sollen. Das von unserer Verwaltung zusammengeschnürte Bündel besteht aus dem geplanten Neubau der Turnhalle in F`horst, dreier Kunstrasenplätze und der Herstellung der Barrierefreiheit im Hallenbad. Die FDP wollte Letzteres herausgestrichen wissen, da wir im Falle der Bewilligung der Gelder ansonsten ggf. gebunden sind obschon das Bäderkonzept noch nicht abschließend entwickelt ist. Unserer Meinung nach ist es angesichts des katastrophalen Zustandes des Hallenbades nicht damit getan, eine teure Barrierefreiheit herzustellen. Das wäre ein Fall von „Perlen vor die Säue“. Sollte nämlich im Rahmen des Bäderkonzeptes die Entscheidung zum Neubau des Hallenbades fallen - die FDP wäre dafür -, so wäre das für das Bad vorgesehene Fördergeld in Höhe einer halben Millionen € „umsonst“. Man wird wohl kaum erst Barrierefreiheit herstellen und dann komplett neu bauen. Der Antrag der FDP im Rat, das Hallenbad als Projektvorschlag einfach herauszunehmen wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl die anderen beiden Projekte (3 Kunstrasenplätze und Turnhalle) uns die Voraussetzungen zur Bewilligung der Fördergelder ebenso erfüllen würden, d.h. die Förderfähigkeit wäre auch ohne das Bad gegeben! Warum sollte die Barrierefreiheit des Bades nach Ansicht aller anderen Fraktionen und der Verwaltung unbedingt mit aufgeführt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die FDP will sich zumindest in der Planungsfreiheit nicht beschränken lassen. Gut, aber auch interessant, dass der Bürgermeister sich bei der Abstimmung enthalten hat – als einziger. Danke ihm für das Verständnis.

Daniel Hernaiz-Kleine

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief als Antwort zur Einschulung 166 neue Schüler an der Gesamtschule in der heutigen Ausgabe

166 Luftballons stellvertretend für 166 neue Schüler der Gesamtschule stiegen in den Himmel. Neuankömmlinge im 5. Schuljahr sollten an Umweltschutz herangeführt werden und nicht ein schlechtes Beispiel für Umweltverschmutzung demonstrieren. Die Zersetzung von Luftballons nimmt Jahre in Anspruch, auch wenn es sich um angeblich umweltfreundliche gehandelt haben sollte, die Bänder sind auch gefährlich für Tiere.

Warendorf, den 30.08.2018
Anita Stakenkötter