Rathausecho

Dr. HG Schöler

Zwei Themen beschäftigen nachhaltig in Warendorf (…und nicht nur hier) die Schulpolitik der kommenden Jahre: Die Inklusion und die Alternativen zur Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen.

Inklusion fordert eine Schule, in der kein Kind ausgesondert wird, weil es den Anforderungen der Schule nicht entsprechen kann. Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen laut UN-Recht zukünftig gemeinsam von herkömmlichen Pädagogen und Sonderpädagogen unterrichtet werden. Solange der Bund, das Land und auch die Stadt Warendorf diesem Inklusionskonzept nicht alle möglichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellt, besteht jedoch die Gefahr, dass es für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eher eine Verschlechterung bringt zu ihrer bisherigen Beschulung in Förderschulen mit sonderpädagogisch geschulten Lehrern in kleinen Lerngruppen. Inklusion bedeutet aber auch, dass sich die herkömmliche Schule vom Prinzip des Frontalunterrichtes verabschieden muss. An Warendorfer Grundschulen bereitet man sich auf diese zu erwartenden Veränderungen vor: so findet an der Laurentiusgrundschule eine langsame Öffnung des herkömmlichen Unterrichtes zu mehr eigenverantwortlichem Lernen statt und auch in Freckenhorst trifft sich eine Elterninitiative Mitte Februar um über diesen inklusiven pädagogischen Ansatz zu informieren. Wichtig dabei ist jedoch, dass diese neuen Ziele von den Eltern und Lehrkräften mitgetragen werden und nicht, wie so häufig in der Vergangenheit, von „Oben“ verordnet werden. Reformen machen nur Sinn wenn diejenigen, die sie umsetzen, auch voll dahinterstehen und nicht dazu genötigt werden.
Die zweite große Baustelle der Bildungslandschaft beschäftigt sich mit der Suche nach für Warendorf vernünftigen Alternativen zur oder neben der Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen. Aufgrund massiv zurückgehender Schülerzahlen an den Hauptschulen mussten eine Hauptschule in Warendorf und die Hauptschule in Freckenhorst geschlossen werden. Unsere Nachbargemeinden machen sich aus denselben Gründen stark für die Einführung von sogenannten Verbundschulen (Haupt- und Realschule unter einem Dach). Auch in Warendorf wird derzeit heiß diskutiert, ob die Einführung einer Gemeinschaftsschule (Haupt- und Realschule unter einem Dach und gemeinsamer Unterricht) oder gar Gesamtschule (alle drei weiterführenden Schulformen werden zusammengeführt) sinnvoll ist. Auf der letzten Warendorfer Bildungskonferenz wurde beschlossen, ein Gremium bestehend aus den Schulleitern und Verantwortlichen des Schulträgers (auf Anregung der FDP ohne politische Beteiligung) zu bilden, das sich mit der Umsetzung dieser neuen Anforderungen an das Bildungswesen in Warendorf beschäftigt. Auch hier gilt, dass eine eventuelle Umstrukturierung der Schullandschaft nur sinnvoll und machbar ist, wenn die Leistungsträger Lehrer, Eltern und Schüler dieses mittragen. Der Übergang in die Inklusion und in neue weiterführende Schulformen muss von den Beteiligten einer Liebesheirat und keiner Zwangsehe gleichkommen.

Dr. Beate Seitzer FDP

2010 - das war nicht das Katastrophenjahr, das von etlichen Pessimisten vorhergesagt war; es war auch kein überragendes Jahr großer Erfolge und finanzieller Gesundung. Aber es war insgesamt ein gutes Jahr mit positiven Entwicklungen.
Das Konjunkturpaket der schwarz-gelben Bundesregierung hat es uns ermöglicht, viel in die Modernisierung und den Ausbau unserer Schulen zu investieren, das Feuerwehrgerätehaus in Milte zu erweitern sowie das neue Feuerwehrgerätehaus in Einen zu bauen. Schließlich konnte noch der Spielplatz am Emssee neu gestaltet werden.

Die Finanzsituation der Stadt ist nach wie vor ernst. Aber wir stehen besser da als viele andere Gemeinden. Eine gut aufgestellte mittelständische Wirtschaft hat einen Einbruch der Gewerbesteuer verhindert. Auf der Aufgabenseite hat der Rat mit großer Mehrheit in einem bemerkenswerten Kraftakt große Teile eines vom Bürgermeister vorgeschlagenen Sparpakets verabschiedet und der Stadt damit einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft verschafft (den die neue Landesregierung mit ihren Umverteilungsplänen zu Gunsten des Ruhrgebiets uns schon wieder zu nehmen scheint).
Zum Fitmachen für die Zukunft gehörte auch die notwendige Entscheidung, die Hauptschule in Freckenhorst zu schließen. "Stell Dir vor, da ist eine Schule und keiner geht hin" - vor dieser Situation standen Rat und Verwaltung. Die FDP hat schon anläßlich der Schließung der von-Ketteler-Hauptschule vor einigen Jahren erklärt, für Warendorf genüge eine Hauptschule. Damals standen wir allein, jetzt haben nur noch SPD und FWG geschlossen gegen die Auflösung der Hauptschule Freckenhorst gestimmt und sich der Einsicht verschlossen, dass ein ordnungsgemäßer Unterricht an solch einer kleinen Schule nicht mehr gewährleistet ist. Mit dem Thema sind teilweise in Freckenhorst Emotionen geweckt worden, die in anderen Ortsteilen nur Unverständnis hervorrufen.

Im Januar 2011 entscheidet der Rat, ob sich Warendorf um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2017 bewerben soll. Eine schwierige Entscheidung wegen der möglichen finanziellen Risiken. Aber auch eine riesige Chance für die zukünftige Entwicklung. Aus fast allen Orten, die eine Landesgartenschau ausgerichtet haben, wird nur Positives berichtet. Warendorf in all seinen Ortsteilen ist eine für Besucher äußerst attraktive Stadt. Warum soll es nicht wie zuletzt in Rietberg und Hemer gelingen, so viele Besucher nach Warendorf zu locken, dass finanziell sogar noch etwas dabei herauskommt?
Wie in jedem Jahr kann man den vielen ehrenamtlich Tätigen gar nicht genug dafür danken, was sie auch in 2010 für die Stadt geleistet haben. Es hat aus Anlaß des Sparpakets einige Irritationen gegeben, die hoffentlich ausgeräumt sind.

Die FDP - Fraktion geht mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2011. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt mit dem Geld ihrer Bürger verantwortungsbewußt und sparsam umgeht, dass aber auch notwendige Investitionen für die Zukunft getroffen werden. Wir bleiben Partner des Bürgers.

In den letzten Monaten hat das Thema Sparen die Diskussion in den städtischen Gremien bestimmt. Die Basis für diese Diskussion war die von der Verwaltung der Stadt Warendorf vorgelegte Vorschlagsliste mit 102 Vorschlägen über mögliche Einsparungspotenziale. Nach meinen Erkenntnissen ist kein Bereich im städtischen Haushalt ausgelassen worden. Weder der Personalbereich noch die Sozialleistungen oder der Sportbereich sind dabei unberücksichtigt geblieben.

Der Hintergrund für die Erstellung der Sparliste war, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Warendorf zu erhalten. Die ehrgeizige Zielsetzung war dabei, den städtischen Haushalt um 3 Millionen EURO durch Aufgabenabbau, Reduzierung von Standards und Zuschüssen und durch Einnahmeerhöhungen dauerhaft zu entlasten.

Soweit die Einsparungen den internen Verwaltungsbereich betreffen, werden die Bürger nicht gleich auf die Barrikaden steigen. Im sozialen Bereich haben die Einsparungsvorschläge zu großen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.

Hier geht es unter anderem bei den Tageseinrichtungen für Kinder um die Überführung der städtischen Einrichtungen Löwenzahn und Zwergenland in eine andere Trägerschaft um hiermit eine jährliche Kostenreduzierung für die Stadt von 78.000 EUR zu erzielen.

In beeindruckender Weise haben Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor dem Rathaus und im Sozialausschuss gegen eine andere Trägerschaft protestiert. Dieses Engagement in allen Ehren, aber es ging nicht um die Schließung der Tageseinrichtungen, sondern um eine andere Trägerschaft. Ein breites Angebot für die Trägerschaft von Tageseinrichtungen für Kinder (Trägervielfalt) ist wünschenswert. Aber es ist auch richtig und legitim über andere Trägerschaften nachzudenken, wenn dadurch Einsparungen erzielt werden, die zum Wohle der Bürger unserer Stadt führen.

Nicht in Warendorf allein, sondern in vielen anderen Kommunen wird dieses Thema in den Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung stehen. In diesem Fall wird ganz deutlich, dass durch die unterschiedlich hohe Landesförderung für die verschieden Träger (Eigenanteil für kommunale Einrichtungen 21 %, für kirchliche Einrichtungen 12 %, für die freie Jugendhilfe 9% und bei einer Elterninitiative 4%) eine Ungleichbehandlung entsteht. Somit ergäbe sich durch die Überführung in eine andere Trägerschaft für den städtischen Haushalt eine Kostenreduzierung.

Nur durch eine einheitliche Regelung für alle Träger von Kindertageseinrichtungen verschwindet dieses Thema bei künftigen Haushaltsberatungen. Die FDP würde sich besonders freuen, wenn mit einer gerechten Regelung gleichzeitig ein Bürokratieabbau verbunden wäre.

Bei den Beratungen ging es nie um Schließung oder Qualität der Tageseinrichtungen. Betrachtet man die „Finanzierungsfeinheiten“, hätten nicht Erzieher/innen und Eltern mit den kleinen Kindern demonstrieren sollen, es hätten die gewählten politischen Vertreter in Düsseldorf vor dem Landtag für eine Gleichbehandlung werben können.


Norbert Offers
FDP Fraktion

Warendorf – Du bist auf einem guten Weg! Wir sind fünf lebendige Ortsteile mit einer Kernstadt. Immer öfter ist ein WIR-Gefühl zu erkennen, um Stärkung und Fortschritt zu erreichen. Im Dienstleistungsgewerbe entstehen neue Beschäftigungsverhältnisse. Warendorf macht sich fit für die Zukunft, wir schnüren das Rettungspaket für unsere Kommune und reduzieren die Kosten. Das größte Problem der Stadt sind die zu hohen Ausgaben.

An den von Bund und Land zu verantwortenden Mehrbelastungen für die Kommunen können wir hier nichts ändern. Im Laufe der Jahre kamen aber immer mehr Wünsche (auch durch Wahlversprechen) der Fraktionen vor Ort hinzu. Nun gilt es, alles auf den Prüfstand zu stellen und die Ausgaben auf einen finanzierbaren Standard zu bringen. Weitere Ausgaben dürfen nur erfolgen, wenn sie nachhaltig sind wie z.B. bei der Jugendarbeit. Reduzierungen dort ziehen höhere Folgekosten nach sich, die es zu vermeiden gilt. Wir, die FDP-Fraktion, wollen und werden entscheiden, wir werden nicht wie andere Fraktionen bei einigen Punkten des Rettungspaketes Vertagung beantragen und von der Verwaltung mehr und andere Vorschläge fordern.

Kaufleute, Architekten und Landschaftsplaner arbeiten an zukunftsträchtigen Objekten. Die Landesgartenschau (LGS) z.B. kostet die Stadt zuerst einige Millionen an Investitionen. Allerdings ist das nachhaltig und bringt auf Dauer mehr ein. Genau wie einige Bürger haben wir dem Vorschlag zur Bewerbung für die Landesgartenschau kritisch gegenüber gestanden, die FDP war dagegen – aus Kostengründen. Nachdem wir uns einen Tag lang bei der Verwaltung in Gronau informiert haben, Zahlen und Fakten kannten und andere Gartenschauen besucht haben, vertritt die FDP die Meinung, eine LGS ist gut für unsere Stadt.

Das Projekt „Hippologicum/Science Center“ setzt auf die Marke Pferd und verspricht die Stärken der Stadt weiter zu stärken. Die Planer der Machbarkeitsstudie für die LGS halten es für einen Idealfall, wenn das Hippologicum parallel zur LGS auf der Emsinsel verwirklicht würde.

Wir werden das Verkehrswegenetz beraten, um für einen größeren Besucherstrom von und nach Warendorf gewappnet zu sein. In den Zusammenhang muss man auch die Parkplatzmöglichkeiten stellen, die in Warendorf und Freckenhorst nötig wären, falls die LGS ein grünes Band mit den Ortsteilen verbindet. Die geplanten Umfahrungen B 64n und L 547 n sind dringend erforderlich, die Sachverhalte sind unverändert. Erfreulich war im letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss von der Verwaltung zu hören, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die Planungs- und Personalkapazitäten auch auf die Projekte der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans konzentriert und dazu gehört die Freckenhorster Umgehung.

Anita Stakenkötter

Dass die Sparvorschläge des Bürgermeisters auf teilweise erbitterten Widerspruch stoßen würden, war klar. Wer läßt sich schon gern auf Veränderungen ein, die die eigene Lage verschlechtern. Gespart werden soll bei den Anderen.

Die FDP ist bereit, den größten Teil der Vorschläge mitzutragen und hat als einzige Fraktion das dem Bürgermeister und den übrigen Fraktionen im Detail mitgeteilt. Ich fürchte, in den folgenden Beratungen wird noch viel zerredet. Es ist eben nicht einfach, den Betroffenen zu sagen: "Es geht nicht mehr, wir müssen auch sehr unpopuläre Maßnahmen treffen."

Dabei sind sich nach meiner Einschätzung alle einig, dass das Ziel, auf Dauer drei Millionen Euro jährlich einzusparen, erreicht werden muß. Aber bitte nicht da sparen, wo die eigenen Interessen liegen. Das führt sogar so weit, dass nicht einmal genau gelesen wird, was in der "Giftliste" steht. so laufen CDU und SPD Sturm gegen die Aufgabe der Grundschule Einen. In der Tat wäre das unglücklich und möglichst zu vermeiden, dass dort keine Grundschule mehr ist. Der Bürgermeister hat aber in erster Linie erklärt, ein vollständiger Neubau des Kindergartens in Einen komme aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht und hat deshalb vorgeschlagen, dafür lediglich einen Anbau an die Grundschule vorzunehmen. Diese hat pro Schüler mehr als das Doppelte an Fläche zur Verfügung, als die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes als Vergleichswert ermittelt hat. Nur für den Fall, das dies wegen des Widerstandes vor Ort nicht durchsetzbar sei, solle überlegt werden , die Schüler aus Einen in Milte zu unterrichten. Vielleicht beschäftigen sich CDU und SPD mal mit dem Hauptvorschlag des Bürgermeisters...

Die SPD zeigt allen Sparvorschlägen im sozialen Bereich die Rote Karte, fordert noch eine Ausweitung. Sicher muß man hier, z.B. bei der aufsuchenden Jugendarbeit sorgfältig Einsparmöglichkeiten und evtl. langfristige Risiken abwägen. Aber von vornherein zu sagen, der Sozialbereich ist tabu, da macht man es sich zu einfach.

Dass ein Großteil des Sparpotentials im Personalabbau liegt , ist allen klar. Von daher verwundert der Forderungskatalog der Grünen zu Verkehrsmaßnahmen in Hoetmar. Da soll die Stadt den Traktor- und LKW-Verkehr reduzieren, soll für eine nachhaltige Überwachung des motorisierten Zweiradverkehrs an und um die Feiertage sorgen. Die Stadt müsse die Hoetmarer Bürger gezielt darüber aufklären, dass sie nicht auf Gehwegen parken. Auch in den Ortsteilen müsse die Stadt den Verkehr überwachen. Abgesehen davon, dass mir die Darstellung der Probleme doch übertrieben erscheint, wer soll denn diese Überwachung, Aufklärung usw. in allen Ortsteilen vornehmen? Das geht doch nur mit zusätzlichem Personal. Aber wir wollen doch sparen!

Ich kann nur hoffen, dass sich alle Ratsfraktionen ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt stellen. Die Schulden, die die Stadt machen muß, weil der Mut zu Einsparungen fehlt, müssen irgendwann bezahlt werden. Es ist zu bequem, das auf unsere Kinder abzuwälzen. Merke: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

Dr. H.G. Schöler

von Anita Stakenkötter

Landesgartenschau und 6 neue „Bausteine“ für die Emsinsel d.h. das Brinkhausgelände

Dank vieler Bürger, die sich Gedanken um unsere Zukunft machen, gibt es immer wieder schöne Erfolgserlebnisse, Ideen und Visionen.
Im Hauptausschuss wurde die Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau auf den Weg gebracht. Eine LGS, die als Hauptachse die Ems und Teile des Emsinselbereiches mit einbeziehen muss, wird sich positiv auf die Altstadt auswirken. Wir können Freckenhorst mit einbeziehen. Ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen sind Schloss und Schlossgarten, die durch eine „grüne Brücke“ (unter/über der Umgehungsstraße) nach Freckenhorst angebunden werden könnten. Ich stelle es mir ähnlich vor wie in Gronau, dort standen Fahrräder für die Verbindungswege bereit.
Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss wurden uns neue Möglichkeiten für die Emsinsel vorgestellt: Bereich Stadt Warendorf mit Feuerwehr usw., Shop-Bereich, Science-Center Pferd, Wohnbereich Demenz, Veranstaltungshallen, Event-Aussenbereich. Das Science Center Pferd (ca. 9700 qm vorhandene Hallen) mit separatem Museumsbereich kann für Kunst, Historie und Wechselausstellungen genutzt werden. Für die Veranstaltungshalle (ca. 6.800 qm) werden im nordöstlichen Bereich die Dächer der alten Hallen angehoben. Da bieten sich Möglichkeiten für Pferdesport- und Showveranstaltungen, Kultur- und Sportevents, Tagungen, Ausstellungen, regionale Messen usw. Die östliche Grünfläche von ca. 11.400 qm, wo der alte Baumbestand weitgehend erhalten werden soll, kann vielfältig genutzt werden, nicht nur rund ums Pferd sondern auch für Schützenfeste und Sport- und Show-Veranstaltungen. Warendorf hat viele Alleinstellungsmerkmale, das sind Wasser, das Pferd und Einrichtungen wie z.B. Landgestüt, FN, DOKR, pferdesportliche Zucht- und Reitbetriebe, die durch gute Zusammenarbeit profitieren.
Die bisherigen Emsinsel-Pläne ließen sich nicht umsetzen. Nun haben wir Pläne mit einer verträglichen Nutzung, die die Wiederbelebung der Industriebrache unter Berücksichtigung der im bisherigen Planungsprozess geäußerten Vorstellungen möglich macht. Die Häuserzeile Zwischen den Emsbrücken, die viele erhalten möchten, kann durch einen gläsernen Anbau im rückwärtigen Bereich für den Feuerwehrstandort erhalten bleiben.
Für den Demenzbereich, für den es schon einen Investor gibt, würden im westlichen Bereich Hallen abgerissen, ansonsten bleiben die Strukturen der Firma Brinkhaus weitgehend erhalten. Das dürfte auch die Eigentümer freuen. Es ist kein großflächiger Einzelhandel vorgesehen, also keine Konkurrenz zur Altstadt – ganz im Gegenteil, durch die alte/neue Brücke über die Ems wird die Innenstadt profitieren.
Parkmöglichkeiten können von der Innerstädtischen abgeleitet werden, kurze Wege!
Die Planung ist ein großer Wurf. Ob sie umgesetzt werden kann, hängt auch entscheidend davon ab, ob es gelingt, bestimmte Fördermittel der EU zu gewinnen. Dann ist die FDP-Fraktion zuversichtlich, dass Investoren gefunden werden und die Planung zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Die FDP wird dazu beitragen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um die Emsinsel mit Leben zu füllen und auch die Landesgartenschau nach Warendorf zu holen. Wir hoffen und glauben, dass Warendorf das finanzielle Abenteuer stemmen kann.

Ist es dann noch ein Traum oder eine Vision, wenn sich ein Fachhochschulstandort auch noch hier etabliert?

Ich habe lange überlegt, ob ich zu dem Thema "Alte Synagoge" Stellung nehmen soll. Ich hatte gehofft, die öffentliche Diskussion würde ein Ende nehmen und nicht weiteren Schaden anrichten. Leider wird das Thema immer wieder hochgekocht und dabei werden die Stadt, ihr Bürgermeister und die Eigentümerfamilie zu Unrecht angegriffen. Ich frage mich manchmal, was steckt dahinter? Was soll mit so schon beleidigenden Worten bewirkt werden wie:
"Sollte die nationalsozialistische Diktion - nach der die Synagoge in Warendorf aus dem Stadtbild und damit aus dem Bewußtsein der Bürger getilgt werden sollte - letztendlich doch Erfolg haben? Der Entzug der öffentlichen Nutzung des ehemaligen Synagogengebäudes kann letztlich ein Auslöschen der Synagoge aus der Erinnerung der Bürger bewirken. Bedeutet dies letztendlich einen späten Sieg der Nationalsozialisten? "

Das Gebäude ist seit 65 Jahren keine Synagoge mehr. Es ist nie öffentlich genutzt worden, vom Entzug einer öffentlichen Nutzung kann daher keine Rede sein. Die Erinnerung an unsere ermordeten und überlebenden jüdischen Mitbürger hing nie und hängt nicht von der Nutzung des Gebäudes ab. Die ehemalige Synagoge hat - soweit ich das beurteilen kann - die früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden Ignatz Bubis und Paul Spiegel nicht interessiert. Ich habe Ignatz Bubis mehrfach, auch bei Besuchen im Kreis Warendorf, gesprochen. Er hat sich nie nach der ehemaligen Synagoge in Warendorf erkundigt. Anlässlich eines Gesprächs, das ich mit Paul Spiegel 2001 in Düsseldorf führte, beklagte er sich heftig, dass die Neugestaltung des jüdischen Friedhofs nicht vorankomme und seine Vorstellungen nicht hinreichend berücksichtigt würden. Der Friedhof war für ihn wichtig, nicht das in einem Hinterhof stehende ehemalige Synagogengebäude.

Die Stadt Warendorf ist sich der Verpflichtung bewusst, das Andenken an die jüdische Kultur und an die ermordeten jüdischen Mitbürger hochzuhalten. Sichtbare Zeichen sind der jüdische Friedhof, die Gedenkstele in der Freckenhorster Straße und insbesondere die Benennung des Berufskollegs nach dem Warendorfer Ehrenbürger Paul Spiegel. Gerade diese Namensgebung garantiert die Erinnerung an die Geschichte der jüdischen Gemeinde in Warendorf.

In Kenntnis dessen der Stadt letztendlich vorzuwerfen, mit der Erteilung der Baugenehmigung ein " zweiter Verschwinden der jüdischen Kultur in Warendorf " und einen " späten Sieg der Nationalsozialisten " zu bewirken, ist vorsichtig ausgedrückt unangemessen. Im Übrigen haben wir zum Glück eine Rechtordnung, in der geregelt ist, wann ein Bürger Anspruch auf eine Baugenehmigung hat und wann nicht. Und nach dieser Rechtsordnung musste die Baugenehmigung erteilt werden. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt auch zu Gunsten der Eigentümer des ehemaligen Synagogengebäudes.
Ebenso ist es unangemessen, den Eigentümern Vorwürfe zu machen. Sie haben lange Geduld gehabt und gewartet, ob eine Nutzung als Museum verwirklicht werden würde. Dass sie jetzt ihr Eigentum nutzen wollen und das Gebäude nicht noch auf unabsehbare Zeit leerstehen lassen wollen ist verständlich, zumal es als Wohnung für eine junge Familie dienen soll.
Das Gedenken an die jüdische Kultur in Warendorf hing nie von dem weitgehend unbekannten und im Hinterhof gelegenen ehemaligen Synagogengebäude ab und es wird dieses Gedenken auch weiterhin ohne dieses Gebäude geben. Angriffe, wie sie seit Wochen gegen den Bürgermeister , die Stadt Warendorf und die Eigentümer vorgetragen werden, schaden der Sache nur.

Mit freundlichen Grüßen
HG Schöler

„Warendorf soll eine Marke werden“, Ideenwerkstatt des Heimatvereins, Altstadtfreunde, Wirtschaftsforum, alle mühen sich sehr um eine attraktive Stadt. Anträge werden gestellt, Vorschläge werden gemacht z.B. Landesgartenschau; einer will sie an den Ortsrand von Freckenhorst binden, der nächste möchte das Brinkhaus-Gelände bzw. die Emsinsel mit einbeziehen. Eine aktive Warendorfer Gruppe beantragt ein Stadtentwicklungskonzept, legt den Schwerpunkt nur auf die Altstadt.

Für den Ortsteil Freckenhorst wird aus meiner Sicht zu wenig gemeinsam gestaltet. Ein Beispiel ist der Warendorfer inter-Aktivkalender. Er wird von allen Vereinen, Verbänden und den Parteien „gefüttert“. Wenn man etwas sucht, kann man auch einzeln die Ortsteile abrufen. Die Freckenhorster Werbegemeinschaft sollte sich für den gemeinsamen Kalender einsetzen und nicht klein-klein beim Ortsteildenken verharren, das auch mit Blick auf die guten räumlichen Möglichkeiten der Freckenhorster Gaststätten und des Bürgerhauses.

In Freckenhorst (7.737) leben im Vergleich zur Kernstadt (23.690) ein Drittel der Bürger, wenn man das Einzugsgebiet des Bezirks-Ausschusses Freckenhorst und Hoetmar (10.009) rechnet, sind das sogar über 40 % im Vergleich zur Kernstadt.
Beim Thema Schule könnte die in den Köpfen bestehende Mauer zwischen Freckenhorst und Warendorf von der Warendorfer Seite durchlässiger werden. Die FDP hat den Antrag gestellt, für die Nutzung des Hauptschulgebäudes eine Ideenwerkstatt einzurichten. Man sollte ergebnisoffen diskutieren, ob das Gebäude durch eine andere Schulform oder außerschulisch genutzt werden kann. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nach finanziellen Gesichtspunkten und nach derzeitigem Gesetzesstand gemacht. Jede Schule möchte ihre Pfründe sichern; nur zur Hauptschule melden immer weniger Eltern ihre Kinder an. Diesem Wandel müssen wir uns stellen. Es wird weiterhin praktisch begabte Schüler oder mehr lernorientierte Kinder geben. Eine neue Schulform, z.B. die regionale Mittelschule, könnte Möglichkeiten öffnen, dass wohnortnah beschult wird. Wir müssen auch die Möglichkeit sehen, dass sich Schüler aus der Kernstadt und den anderen Ortsteilen für eine neue Schulform entscheiden. Natürlich gibt es auch in der FDP die Bedenken, dass durch eine neue Schulform an den bestehenden Schulen weniger Anmeldungen sein können.

Neue Möglichkeiten im Bereich Bildung wird es nach der Landtagswahl geben, egal wer die Wahl gewinnt. Warum will man sich hier die Gelegenheit zu Veränderungen jetzt schon nehmen?

Ist es Ortsteildenken wie im Bezirks-Ausschuss oder sind viele Bürger schon einen Schritt weiter? Viele aus der Kernstadt treffe ich in Freckenhorst beim Metzger oder im Lebensmittelgeschäft. Kirchgänger richten sich beim Gottesdienstbesuch nicht mehr nach den früheren Pfarrgrenzen, getrennte Pfarren wachsen zusammen – da gibt es kein „Kirchturmdenken“ mehr.

Ortsteildenken sollte 35 Jahre nach der Kommunalen Neuordnung in den Hintergrund treten.

Anita Stakenkötter FDP

Dr. H.G. Schöler

Der Bürgermeister hat einen Haus-haltsentwurf eingebracht, der im Ergebnis erschreckt. Minderein-nahmen und Mehrausgaben ergeben im Ergebnishaushalt ein Defizit von 8,3 Mio. EURO. Erträgen von 52,2 Mio. EURO stehen Auf-wendungen von 60,5 Mio. EURO gegenüber. Haushalt 2010 und Finanzplanung bis 2013 sind äußerst "auf Kante genäht", um ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden. Was bedeutet das?

Eine Gemeinde mit HSK steht unter strenger Aufsicht des Kreises. Dieser kann einschneidende Maßnahmen wie Streichen von freiwilligen Leistungen (Soziales, Sport, Kultur ), Verbot neuer Leistungen, Erhöhung von Steuern und Abgaben, Ausschöpfen aller Finanzierungsmöglichkeiten, Standardsenkungen bei der Aufgabenerfüllung, Beförderungs- und Wiederbesetzungssperren verlangen. Alles in Allem bedeutet das eine weitgehende Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Rates.

Bei dieser Sachlage sollte es jedem klar sein, dass Anträge, die weitere Kosten hervorrufen, nur in seltendsten Fällen verantwortet werden können. Das ist in fast allen Ausschüssen auch so gehandhabt worden. Wesentliche zusätzliche Ausgaben hat nur der Bauausschuss beschlossen: 75000 EURO zusätzlich für Wirtschaftswege, 45000 EURO für den vorzeitigen Ausbau der Kreuzung Flurstr,/Kapellenstr.. Nun kann man sagen, was sind 120.000 EURO bei einem Haushaltsvolumen von 60 Mio. EURO? Das ist sehr viel, wenn es äußerst eng ist und mit Sicherheit noch nicht veranschlagte Kosten als Folge des harten Winters (Heizungskosten, Streusalz, Strassen wenigstens notdürftig flicken ) hinzukommen.

Aus Platzmangel nur zu den Wirtschaftswegen: Im Jahr 2009 sind mehr Wirtschaftswege erneuert worden als ursprünglich geplant(Mittel des Konjunkturpakets II). Von daher ist es
gerechtfertigt, in 2010 etwas weniger auszugeben. Aber nein, die vermeintliche Lobby der Landwirte setzte sich durch. Was aber würde ein HSK für die Landwirte bedeuten können?

Die Strassenbaubeitragssatzung regelt die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Strassen. Aber nicht für alle Warendorfer. Die Anlieger von Wirtschaftswegen sind bisher von einer Kostenbeteiligung ausgenommen. Dafür gibt es gute Gründe, aber ob wir das unter dem Diktat eines HSK durchhalten können, ist zweifelhaft. Der Erfolg im Jahre 2010 könnte dann für die Landwirte in den Folgejahren sehr schmerzhaft werden.Wie gross die Belastung für die Landwirte durch Strassenbaubeiträge ist, konnte man Mittwochabend im NDR-Fernsehen sehen: Im Norden erheben schon viele Gemeinden aus nackter Finanznot solche Beiträge.

Ein ganz anderes sehr wichtiges Kapitel sind die Personalkosten. Die sind aus vielfältigen Gründen aus dem Ruder gelaufen. Da müssen wir dringend ran, aber das geht nicht von einem Tag auf den anderen.

Ich habe immer gesagt, an Differenzen über 100.000 EURO läßt man keinen Haushalt scheitern. Aber ich überlege diesmal ernsthaft, der FDP-Fraktion die Ablehnung vorzuschlagen, wenn die Beschlüsse des Bauausschusses im Hauptausschuss bestätigt werden. Man muss auch mal ein Zeichen setzen.

Dr.HG Schöler

Die Stellungnahme des Heimatvereins zum Bebauungsplanverfahren "Emsinsel" zeigt die Schwierigkeiten auf, die jede Planung in einem sensiblen Bereich mit sich bringt und denen sich die Ratsmitglieder stellen müssen.

Der Heimatverein lehnt alle drei Entwürfe für die Emsinsel ab. Er wünscht sich eine "wirklich hochwertige Bebauung", möglichst eine Erweiterung der Grünzone und wendet sich sowohl gegen einen großflächigen Lebensmittelmarkt als auch gegen eine Bebauung mit bis zu 150 Wohneinheiten. Dadurch werde Wohnraum in der Altstadt leer stehen. Enttäuschend sei der Beschluss der Ratsgremien, die Bebauung "Zwischen den Emsbrücken" abzureißen.
Auch andere Gruppen und einzelne Bürger haben Wünsche vorgetragen. Die Feuerwehr möchte ihren Standort auf dem Gelände erhalten. Der BUND unterstützt das und hält es für sinnvoll, das Gelände für eine Innenstadtverdichtung durch Wohnbebauung zu nutzen. Bürger wünschen ein Museum, sogar einen Garten für Blinde. Der Eigentümer möchte eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung. Wer erinnert sich noch an das Bemühen der ITG, dort ein Einkaufszentrum mit ca. 17.000 qm Verkaufsfläche zu errichten? Und alle meinen mit guten Gründen, ihre Vorstellungen seien genau das Richtige. Aufgabe des Rates ist es, das alles zu bedenken und abzuwägen und dabei die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Eigentümers zu beachten.

Rat und Verwaltung waren und sind sich ihrer Verantwortung für dieses Gelände bewusst. Sie haben zunächst ein Einzelhandelsgutachten eingeholt, danach war die Planung der ITG vom Tisch. Sodann wurde unter sachkundiger Begleitung des Landschaftsverbandes eine Planungswerkstatt eingerichtet. Auf der Grundlage der darin erarbeiteten Ergebnisse - die Wohnnutzung und geschäftliche Nutzung, nicht aber den Erhalt der Gebäudezeile "Zwischen den Emsbrücken" vorsahen - beauftragte die Stadt drei angesehene Planungsbüros, Entwürfe für einen Bebauungsplan als Grundlage für das weitere Verfahren zu skizzieren. In dem Verfahren werden alle interessierten Bürger und Vereine ihre Vorstellungen deutlich machen können. Zwischen den z.T. sehr gegenläufigen Interessen muss dann entschieden werden. Sicher wird auch diskutiert werden, in welchem Umfang Wohnbebauung und geschäftliche Nutzung zugelassen werden soll. Besteht Bedarf für so viele Wohnungen? Auch die FDP hat da noch Erörterungsbedarf. Eine Rolle spielt dabei, ob man den für Warendorf prognostizierten Einwohnerrückgang tatenlos hinnehmen oder dem durch Ausweisung attraktiver Baugebiete entgegensteuern soll. Welche Auswirkungen hat das auf den vorhandenen Wohnungsbestand? Ich persönlich glaube nicht, dass jemand, der eine moderne Wohnung sucht, in eine nicht renovierte Altstadtwohnung zieht, wenn er seinen Wunsch in Warendorf nicht erfüllen kann. Er zieht dann in eine andere Gemeinde. Das hatten wir schon zur Genüge. Wir wollen und können den Leuten nicht Wohnungen aufdrängen, die sie nicht haben wollen.
Inwieweit und in welchem Umfang Einzelhandel auf der Emsinsel verträglich ist, ist begutachtet worden. Ohne gewerbliche Nutzung wird sich die Entwicklung des Gebietes nicht finanzieren lassen.
Planungsausschuss, Rat und Verwaltung werden viel zu tun haben. Ihre schwere Aufgabe der gerechten und sachgerechten Abwägung unterschiedlicher Interessen wird nicht leichter, wenn jeder Beteiligte meint, er alleine habe die reine Erkenntnis und alle Anderen hätten selbstverständlich Unrecht.

Da klingen mir noch die Ohren: "Unsozial- das trifft gerade die Familien mit Kindern" - so die SPD. "Nicht gerade sozial- das trifft alle über alle Köpfe hinweg" - so die CDU am Anfang der Woche im Hauptausschuss. Starke Worte, man zuckt fast zusammen.
Um was ging es eigentlich? Streitig war nicht etwa die 10%ige Gebührenerhöhung beim Abwasser, da waren sich bereits im Betriebsausschuss mit Ausnahme der SPD alle einig, dass da kein Weg daran vorbeiführte. Die Kosten sind da, sie müssen gedeckt werden. Auf welche Investition konkret und warum verzichtet werden kann, hat aber auch die SPD nicht gesagt. Es ging jetzt nur noch um eine vorsichtige Erhöhung der Eigen-kapitalverzinsung. Über die theoretische Berechtigung dieser Verzinsung, die die Stadt dafür verlangen kann, weil sie Eigentümerin des Abwasserwerks ist, kann man trefflich streiten. Sie darf erhoben werden und fast alle Gemeinden, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, erheben sie.Der zulässige Höchstsatz wird in Warendorf dabei noch lange nicht ausgeschöpft.

Die vom Bürgermeister begehrte Erhöhung der Eigenkapital-verzinsung bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Erhöhung der Abwassergebühr von etwa einem EURO im Monat, für die allein im Haus wohnende Witwe eine Erhöhung von 25 Cent im Monat. Wer einen kleinen Geldbeutel hat, den schmerzt jeder Abzug von dem wenigen, was er hat. Aber "unsozial" - es tut mir leid, da kommt auf uns in und nach dieser Krise noch ganz anderes zu. Unsozial ist es, sich vor notwendigen Entscheidungen zu drücken und die Probleme, die dadurch nur drückender werden, immer weiter zu schieben. Mit den hier umstrittenen Beträgen werden nicht die Millionenlöcher der nächsten Jahre gestopft, es geht erstmal darum, so gerade am Haushaltsicherungskonzept vorbeizukommen, das die Stadt in der Möglichkeit, wie und in welchem Umfang sie Soziales, Sport und Kultur unterstützen kann, noch mehr als bisher einschränkt. Was wollen CDU, SPD und FWG dann sagen? (Übrigens gehören auch die Bäder, deren Erhalt ja alle wollen, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt und da hat die Stadt mit Erhalt und Renovierung des Freibades und dem Erhalt des Freckenhorster Lehrschwimmbecken gewaltige soziale Leistungen für die Familien erbracht.)

Natürlich kann der Kämmerer auch ohne diese 132.000 EURO einen gerade noch am Haushalt-sicherungskonzept vorbeischrappenden Haushalt vorlegen. Er muß nur gegen seine Überzeugung hier ein paar höhere Einnahmen, dort ein paar weniger Ausgaben einsetzen. Hatten wir vor etlichen Jahren schon mal. Um den Haushalt "auszugleichen", setzte der damalige Kämmerer eine Einnahme von nach meiner Erinnerung 300.000 DM für Schadensersatz vom pleite gegangenen Unternehmen ein, das das Bahnhofsgelände hatte bebauen wollen. Jeder wusste natürlich, dass das Geld nie kommen würde. So etwas löst die Probleme nicht. Spürbar wird die Gebührenerhöhung für Betriebe sein, bei denen sehr viel Abwasser anfällt. Aber das ist weniger schmerzhaft als Steuererhöhungen, zu denen viele Gemeinden jetzt greifen müssen. Die Eigenkapitalverzinsung bleibt voll bei der Stadt, von den Steuern bleibt einer Stadt oft viel weniger. Von Steuern geht ein erheblicher Teill direkt oder indirekt an Kreis, Land und Bund. Um denselben Effekt für den städtischen Haushalt zu erzielen, müssten Steuern also deutlich mehr erhöht werden.

"Mehr Netto vom Brutto", niedrige Gebühren und Steuern - haben wir alle ehrlichen Herzens gewollt. Aber wenn sich die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen drastisch ändern und wir die Ausgaben - für die Bürger ! - nicht sofort einschränken können, müssen wir den Mut zu Konsequenzen haben. Wenn schon diese minimale Konsequenz der Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung nicht gezogen werden kann, wie wollen wir denn mit den wirklich großen Problemen fertig werden?

In vielen Städten und Gemeinden unserer Republik ist der Familienpass eingeführt worden. Der Familienpass soll dazu beitragen, die Situation von einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien zu verbessern und es ihnen zu ermöglichen, am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Den Pass gibt es in den verschiedensten Ausformungen und unterschiedlichen Leistungskatalogen, die letztendlich von den Kommunen selbst festgelegt werden. In der Regel bietet ein Familienpass ein ermäßigtes Angebot für die Bereiche Kultur, Freizeit, Sport und Bildung.

Die Warendorfer SPD-Fraktion hat bereits im Januar 2008 einen Antrag auf Einführung eines Familienpasses gestellt und diesen im Oktober 2008 noch einmal konkretisiert.
In den vergangenen Monaten hat sich ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Verwaltung und den Fraktionen mit diesem Antrag beschäftigt. An den Beratungen wurden auch die verschiedenen Einrichtungen und Betriebe der Stadt (Theater am Wall, öffentliche Büchereien, Schwimmbäder) , die Volkshochschule, die Sportvereine und Schulen beteiligt. Das Ergebnis dieser Beratungen war ein Entwurf für die Festlegung der Anspruchsberechtigung und für den Leistungskatalog.
Im Wesentlichen sind Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld (Sozialgesetzbuch II) und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialgesetzbuch XII) anspruchsberechtigt.

Nach dem Leistungskatalog sollen für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen des TaW Warendorf e.V. , für Sprachkurse „ Deutsch für Ausländer“ der VHS, auf den Familienausweis der Stadtbücherei Warendorf , für die Elternbeiträge für die verlässliche Halbtagsschule 8-1, auf die Gebühren bei den Ferienspieltagen , auf die Kosten des Mittagessens im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten und auf den Erwerb von Familienkarten für das Frei- und Hallenbad Vergünstigungen gewährt werden.
Ob es den Familienpass, der ggf. auch einen anderen Namen erhalten könnte, für die Stadt Warendorf nun geben wird, ist von der Haushaltslage abhängig und wird die Fraktionen bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut beschäftigen.

Seitens der FDP Fraktion bestehen jedoch Bedenken darin, dass eine längerfristige Finanzierung dieser freiwilligen Leistung aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen nicht gesichert ist und in einem Haushaltssicherungs-konzept ganz zu streichen wäre. Zunächst aber muss der Abbau der Schulden oberste Priorität haben. Die Eintrittspreise für die Bäder, die Gebühren für die Büchereien die Mitgliedsbeiträge für die Sportvereine usw. sind bereits unter sozialen Aspekten festgelegt worden. Familienpass ja, wenn eine langfristige Finanzierung gesichert ist.


Norbert Offers
FDP Fraktion

Als letzte Fraktion über fünf Wochen nach der Kommunalwahl hier im Rathaus-Echo eine Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen, das ist gerade angesichts der Nähe zur Bundestagswahl am letzten Sonntag vielleicht etwas eigenartig. Dass die FDP mit dem Ergebnis der Kommunalwahl sehr zufrieden ist, liegt auf der Hand; gleiches gilt für die Bundestagswahl. Die FDP hat bei beiden Wahlen so gute Ergebnisse erzielt wie nie zuvor in Warendorf: fast 17% bei der Bundestagswahl, das ist schon etwas. Im Wahlkampf und an den Wahlergebnissen haben wir gemerkt, dass die liberalen Grundpositionen: Solide Finanzen, keine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen, Eigenverantwortung statt sofortigem Ruf nach dem Staat immer mehr Zustimmung finden. Das ist gut so.

Ein Vergleich der beiden Wahlen zeigt, dass wegen der höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl fast alle Parteien - selbst die SPD - z.T. deutlich mehr Stimmen gewinnen konnten als bei der Kommunalwahl. Nur die Grünen erhielten weniger Stimmen. Eine Erklärung sehe ich darin, dass die Grünen als einzige die Umgehungsstraßen bekämpfende Partei bei der Kommunalwahl alle Gegner der Umgehungsstraßen für sich mobilisieren konnten. Die grüne Landtagsabgeordnete Herlitzius sagte kurz vor der Kommunalwahl bei einer Veranstaltung gegen die B 64n sinngemäß: Am Tag der Kommunalwahl entscheiden Sie, ob die B 64n gebaut wird. Nimmt man das ernst, haben sich über 86% der Wähler in Warendorf und selbst in den an die Trasse der B 64n angrenzenden Wahlbezirken deutlich über 75% für die Umgehungsstraßen entschieden, denn sie haben Parteien gewählt, die dafür eintreten. Nur eine Minderheit der Warendorfer Bürger lehnt die Umgehungsstraßen Freckenhorst und Warendorf ab. Der neue Rat sollte sehr schnell klarstellen, dass die Warendorfer Bevölkerung ganz überwiegend hinter dem Bau der Umgehungsstraßen steht.
Im neuen Rat werden wir wie bisher sachlich und fair weiterarbeiten. Es zeichnet diese Stadt aus, dass bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen in Einzelthemen in der Regel sachorientiert und mit gegenseitigem Respekt diskutiert wird. In einem wichtigen Punkt herrscht inzwischen weitgehende Einigkeit: Wir müssen versuchen, unsere Finanzen in Ordnung zu halten und dürfen nicht unsere Kinder mit den Kosten unserer Wünsche belasten.
Dieser Konsens wird die künftigen Haushaltsberatungen erleichtern. Wir werden den Gürtel ganz eng schnallen müssen. Natürlich wird keine Gruppe, die von Einsparungen betroffen wird, darüber begeistert sein. Aber allen sei gesagt: Wenn die Stadt in ein Haushaltsicherungskonzept rutscht, wird es schwierig, überhaupt noch freiwillige Leistungen zu erbringen. Wir stehen dann unter der Aufsicht des Kreises.
Wenn ich mir die Zusammensetzung des neuen Rates ansehe, dann bin ich optimistisch, dass wir auch in Zukunft die auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen werden.

Dr. H.G. Schöler

Am 30. August wird auch in Warendorf der neue Rat gewählt. Von einem Wahlkampf ist hier - bedingt durch die Sommerferien - noch wenig zu spüren. Dennoch ist diese Wahl wichtig. Sie, die Bürger, entscheiden, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren geht. Die für Sie wichtigen Entscheidungen fallen nicht nur im Bundestag oder im Landtag, sondern in sehr vielen Bereichen im Stadtrat.
Dazu zählen u.a. Zahl und Ausstattung der Schulen, die Errichtung von Ganztagsschulen und Kindergärten, Verkehrsführung, Ausstattung der Feuerwehr, die Bebauungspläne (z.B. Emsinsel, Kloster) und nicht zu vergessen, die Höhe der städtischen Steuern; die Grundsteuer trifft jeden, ob Mieter oder Eigentümer.
Für Sie als Bürger ist es dabei nicht immer leicht, Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Die meisten Beschlüsse fallen im Rat mehr oder weniger einstimmig, ein Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Was aber unterscheidet die FDP von den anderen Parteien?
Unser Markenzeichen ist und bleibt die solide Finanzpolitik. Viele Jahre haben wir vergeblich gegen die wachsende Verschuldung angekämpft. In den letzten fünf Jahren ist es uns zusammen mit dem unabhängigen Bürgermeister Jochen Walter gelungen, Mehrheiten für eine Haushaltspolitik zu finden, die im Ergebnis über 10 Millionen EURO Schulden abgebaut hat. Die überall bis 2008 kräftig gestiegenen Steuereinnahmen haben in Warendorf gerade nicht wie in vielen anderen Gemeinden, besonders aber im Bund, zu kräftig steigenden Ausgaben geführt, sondern wir haben trotz zusätzlicher Belastungen in großem Umfang Schulden abgebaut. Dass das so bleibt, dafür werden wir kämpfen.
Wir werden uns deshalb auch nicht auf waghalsige neue Projekte mit teuren Folgekosten einlassen. Eine Ausweitung des Stadtbusverkehrs, so wie es einige fordern, werden wir auf absehbare Zeit nicht finanzieren können. Bei aller Sympathie für die Übernahme der Stromversorgung in die Hand der Stadt werden wir dem nicht blind zustimmen, sondern erst gründlich prüfen, ob das für Warendorf wirtschaftlich verantwortbar ist. Denn wenn das schiefgeht, zahlen Sie die Zeche und nicht die, die aus dem zweifelhaften ideologischen Motiv "Staat vor Privat" das in jedem Fall verwirklichen wollen.
Sparsamkeit bedeutet nicht, dass wir gegen jede neue Ausgabe sind. Investitionen in Bildungseinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft, da stehen wir hinter. Was wir brauchen, ist mehr Licht in die Stadt. Die Strassenbeleuchtung ist in manchen Strassen unzureichend. Neue energiesparende Systeme sind in der Erprobung. Sobald diese sich bewähren und rechnen, werden wir die Umrüstung der Strassenbeleuchtung fordern.
Mehr zu unserem Programm und zu unseren Kandidaten finden Sie unter www.fdp-warendorf.de. Schauen Sie mal rein!
Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, sondern dass wir Ihnen wie bisher ein verlässlicher Partner sind und bitten Sie daher am 30. August um Ihre Stimme.
Dr.H G Schöler

Dr. H.G. Schöler FDP

Rechtzeitig zur Sommerzeit ist unser Freibad fertig geworden. Es ist wunderschön geworden und hat trotz der umfangreichen Renovierungsarbeiten - die in manchem schon einem Neubau nahe kommen - den einzig-artigen Charme eines Bades der 50er Jahre in einer parkähnlichen Umgebung erhalten.
Wegen der Dauerfinanzkrise der Stadt hatte es seit Anfang der 90er Jahre nur Gutachten und Pläne für ein "neues" Freibad gegeben. Die wiesen Kosten von mehreren Millionen Mark bzw. Euro aus, die nicht aufzubringen waren. Deshalb war es ein mutiger Schritt für alle Beteiligten, dieses Großprojekt 2007/2008 in Angriff zu nehmen. Auch die FDP-Fraktion hat lange diskutiert und geprüft, ob sie der Renovierung zustimmt. Aber : "Wenn nicht jetzt, wann dann?" sagten wir uns, als die Entscheidung anstand. Die Finanzlage der Stadt war spürbar besser geworden, der finanzielle Kraftakt war zu verantworten. Der Forderung aus der FWG nachzukommen, die Baumaßnahmen zu verschieben, hätte das "Aus" für das Bad bedeutet. Technisch war es in einem Zustand, der einen weiteren Betrieb nur noch kurze Zeit zuließ. Die Stadtwerke hatten deshalb ursprünglich die Schließung des Freibades nach Beendigung der Freibadsaison 2006 vorgesehen. In der jetzigen Finanzkrise mit den Folgen für den städtischen Haushalt wäre ein Beschluss über Ausgaben dieser Größenordnung nur schwer zu verantworten. Wir haben schon den richtigen Zeitpunkt erwischt.
Nun können die sportlichen Senioren und die Warendorfer, die vor der Arbeit morgens ihre Bahnen ziehen, auch weiterhin etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun.
Insbesondere Kinder und Jugendliche können nun gerade auch in den Sommerferien und an den Wochenenden ihre Freizeit in einem wunderschönen Freibad verbringen. Das ist praktische Familienförderung.
Die fröhlichen Veranstaltungen am Wochenende zeigten einmal, dass das Freibad begeistert angenommen wird und die Bürger stolz auf ihr Bad sind. Sie zeigten aber auch deutlich den Umfang und Wert des ehrenamtlichen Engagements. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerbad Warendorf" und des TAW, die Rockbands, die Oldie-Freunde und viele andere mehr trugen maßgeblich zum Gelingen des Festes bei. Es zeigte sich wieder einmal: Ohne die tatkräftige ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürger wäre Warendorf um vieles ärmer. Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative statt Rufen nach dem Staat / der Stadt, das macht unser Leben reicher. All diesen Ehrenamtlichen gelten unser Dank und unsere Anerkennung.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat vor einer Woche an dieser Stalle gefordert, die Stadt solle nach Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der RWE Ende 2011 das Stromnetz selbst übernehmen, weil sie jetzt keinen Einfluss auf die Art des Stromes habe, der in Warendorf genutzt werde.Mit der Übernahme des Stromnetzes stiegen die Aussichten, eine nachhaltige Energieversorgung mit dezentral produzierter Energie und erneuerbaren Energiequellen zu fördern.
Abgesehen davon, dass es auf absehbare Zeit nicht annähernd genug Strom aus diesen Energiequellen geben wird, ist es viel zu früh, um schon ein bestimmtes Ergebnis - Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt - zu fordern.
Bürgermeister Jochen Walter hat einen interfraktionellen Arbeitskreis initiiert, der zunächst einmal auf der Suche nach einem Büro ist, das die Stadt in dem Entscheidungsprozess begleitet.Dabei besteht im Arbeitskreis Einigkeit darüber, dass das Ergebnis noch offen ist : ob Warendorf nur das Stromnetz übernimmt, ob die Stadtwerke auch Strom liefern sollen, ob man das zusammen mit anderen Gemeinden oder einem privaten Partner macht oder ob ein neuer Konzessionsvertrag mit RWE oder einem anderen Unternehmen geschlossen werden soll.
Zur Erklärung: Ein Konzessionsvertrag ist zunächst nur ein Vertrag zwischen der Stadt und einem Unternehmen über die Nutzung städtischer Strassen und Wege. Der Vertragspartner der Stadt - bis 2011 RWE - darf die Strassen nutzen, um Stromleitungen darin zu verlegen. Für diese Erlaubnis erhält die Stadt eine "Konzessionsabgabe" in Millionenhöhe.
Was so einfach klingt, ist ein äußerst komplexer Vorgang, insbesondere, wenn ein Konzessionsvertrag nicht verlängert wird. Hier spielen viele rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle.
Die Stromleitungen in den Strassen gehören dem Konzessionsnehmer, also der RWE. Wird der Vertrag nicht verlängert, gehört das Stromnetz , dessen Wert die RWE mit (sicher zu hoch ) 29 Millionen EURO angibt, immer noch der RWE. Die Stadt oder ein anderer Vertragspartner müsste das Netz also kaufen. Der Besitz des Netzes allein gibt keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Herkunft des Stromes, der durchgeleitet wird. Denn jeder kann gegen Entgelt Kunden mit Strom beliefern. Z.Zt. sind es in Warendorf 38 Stromversorger - es gibt kein Monopol mehr. Und wenn die nur den von vielen verteufelten ( aber CO 2 unschädlichen ) Atomstrom liefern wollen, kann der Netzbesitzer das nicht verhindern. Man muss also Vertrieb und insbesondere den Einkauf des Stromes selbst in die Hand nehmen und darum kämpfen, auch die Kunden zu bekommen. Damit allein und ohne erfahrenen Partner ("auf der grünen Wiese") zu beginnen, ist Zockerei.Das Riesenunternehmen RWE betreibt Netz und Stromverkauf auch in Warendorf mit Gewinn. Sonst würde RWE nicht darum kämpfen, dass der Konzessionsvertrag verlängert wird. Ob die Stadt allein oder mit anderen das auch mit Erfolg machen kann, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Wenn es schief geht, zahlt der Bürger die Zeche - und das wird teuer. Deshalb: Keine ideologische Vorwegnahme eines Ergebnisses, sondern eine sorgfältige Prüfung, was für die Stadt und ihre Bürger das Beste ist.

Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Warendorf ist der Einsatz für die Umgehungsstraßen. Die Südumgehung Warendorf B 64n ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 als Gesetz vom Bund beschlossen. Die Freckenhorster Umgehungsstraße ist im Zusammenhang mit der B 64n als eine Einheit zu sehen und wird als Landstrasse sicher gebaut, sobald die B 64n gebaut wird. Der Rat der Stadt Warendorf, der Kreis, das Land und der Bund haben vor Jahren „ihre Hausaufgaben“ gemacht und sich für den Bau der Umgehungsstraßen entschieden. Über Alternativen wurde diskutiert, alles stand bei der Entscheidungsfindung auf dem Prüfstand, auch der erforderliche Flächenverbrauch.

Uns ist bewusst, dass es betroffene Betriebe/Familien geben wird. Denen empfehlen wir, im direkten Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen in Münster gemeinsam nach Lösungen für ihre Probleme zu suchen.

Gerade und auch die Landwirtschaft hat immer mehr und größere Fahrzeuge, dafür sollen wir das Straßennetz und auch die Wirtschaftswege in Ordnung halten.

Was wird zurzeit gemacht? Der Bund ist Straßenbaulastträger und hat das Sagen in Sachen Ausbaustandard. Der Landesbetrieb Straßen (Münster) erstellt den Entwurf für die Umgehungen. Es wird zügig gearbeitet. Die Hindernisse, die in der letzten Zeit „als Störfaktor eingeräumt“ wurden, überraschen eigentlich weniger, denn bei jedem Straßenneubau kann man ähnliches beobachten, das ist in Warendorf und Freckenhorst kein neues Phänomen.
Der Knotenpunkt B 64n mit der Freckenhorster Umgehung ist planerisch in Arbeit. Prüfarbeiten wie z.B. Untersuchungen im Einzugsbereich über Fledermäuse, Frösche und seltene Tiere werden kartiert und beurteilt. Die Überlegungen laufen, wie die Anbindung der B 475 am besten gestaltet wird. Gemeinsam mit der Stadt arbeitet man an einer guten Lösung, wie und wo die Wirtschaftswege verlaufen können. Die Querprofile für die Südumgehung werden erstellt. Die Trassen wurden überflogen um Daten zu erfassen. Umfangreiche Messungen kann man an vielen Stellen beobachten, die notwendigen Höhen müssen erfasst werden, damit bei der Entwässerung vorhandene Gräben und Bäche genutzt werden können. Die Ergebnisse der Tiefenbohrungen werden ausgewertet, denn die Höhe des Grundwassers ist bei Tieflage der Straße von sehr großer Bedeutung. Parallel wird der Landschaftspflegerische Begleitplan erstellt.
Alles in allem geht es – abgesehen von den paar kleinen zeitlichen Verzögerungen – gut und zügig voran.

Die aktuelle Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise stellen uns vor große Herausforderungen. Gerade deshalb brauchen wir ein klares Signal, dass die Politik hinter der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur steht.
Der Mensch steht bei allem an erster Stelle. Wir müssen die Anwohner der stark befahrenen Verkehrswege, da meine ich Ortsdurchfahrten und Schleichwege, entlasten, damit das Wohnen wieder lebenswert wird. Wir arbeiten daran!

Kommunalwahltermin 2009 – ein heißes Thema? Die Zusammenlegung der ursprünglich für Juni vorgesehenen Kommunalwahl mit der Europawahl hat der Vefassungsgerichtshof des Landes – wie zu lesen war, mit der knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen – für verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister hat den Termin nunmehr auf den 30. August 2009 festgesetzt. Durch das ganze Land geht jetzt eine Kampagne der Landes-SPD gegen diesen Termin, der sich pflichtgemäß auch SPD-Ortsvereine im Kreis anschliessen.

So liegt dem Rat ein Antrag der SPD – Fraktion vor, wonach die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Der zusätzliche Wahltermin koste landesweit zusätzliche 40 Millionen Euro. Daneben entstehe ein erheblicher Mehraufwand.

Abgesehen davon, dass nicht die Landesregierung, sondern nur der Innenminister für die Festlegung des Wahltermins zuständig ist, ist die Zahl von 40 Millionen Euro völlig aus der Luft gegriffen. Für die Durchführung einer Bundestagswahl erstattet das Land den Gemeinden die Kosten. Dafür sind im Landeshaushalt 14 Mio Euro vorgesehen. Dass damit die Kosten nicht gedeckt sind oder dass eine Kommunalwahl teurer ist als eine Bundestagswahl, habe ich noch nicht gehört. Aber 40 Mio klingt bei einer Kampagne besser als 14 Mio. Zu Recht bezeichnet der Bürgermeister Ennigerlohs Lülf (SPD) die Diskussion über den Kommunalwahltermin als „unsäglich“, es gebe größere Probleme. Aber mangels überzeugender Sachthemen springt die Landes-SPD auf dieses Thema und die Genossen in den Kommunen folgen brav.

Bei den Europawahlen war die Wahlbeteiligung immer katastrophal. Von daher war es sinnvoll, durch die Verbindung mit der Kommunalwahl die Europawahl „hochzuziehen“, wobei die kommunalen Themen sicher im Vordergrund gestanden hätten. Mit einer Verbindung zwischen Bundestags – und Kommunalwahl haben wir 1994 Erfahrungen gesammelt. Die Kommunalwahl ging in der langen heißen Phase des Bundestagswahlkampfes völlig unter. Die Themen, die für den Bürger vor Ort von Bedeutung waren, die Frage, welche Personen und Parteien die Verantwortung in der Stadt tragen sollten, gerieten völlig in den Hintergrund. Jetzt kommen bei den Kommunalwahlen noch die Wahlen der Bürgermeister und der Landräte hinzu. Diese wichtigen Personalentscheidungen sollten von den Bürgern unbeeinflusst von der „großen Politik“ getroffen werden. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat eine Zusammenlegung dieser Wahlen deshalb als eine „Vergewaltigung der Kommunalwahl“ bezeichnet.

Und dann liegt noch ein Antrag der FWG vor, wonach die Stadt Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Land anmelden soll. Allerdings sei man von der Durchsetzung dieses Anspruchs nicht zu 100% überzeugt. En Blick ins Gesetz hätte genügt. Da steht drin, dass die Gemeinden die Kosten der Wahl ihrer Räte selbst zu tragen haben – was eigentlich auch selbstverständlich ist. Was soll so ein Antrag?

In Warendorf tut sich was. Das ist sehr positiv! Im Bereich Kloster haben gravierende Veränderungen begonnen. Das Gebiet „Alte Sparkasse“ Freckenhorster Str./In den Lampen wird um- und neu gebaut. Für die Emsinsel (Brinkhausgelände) ist die Ideensammlung so gut wie abgeschlossen, nun ist es Sache des Eigentümers und seiner Investoren, das Projekt mit Leben zu füllen. Das Bahnhofsgelände wird sich sehr verändern, wenn die Verträge mit den Mietern in trockenen Tüchern sind. Für den Schandfleck hinter dem Theater am Wall (Trockelgelände) hatte sich erfreulicherweise ein Investor gefunden, der das vorhandene Speichergebäude für Wohnzwecke umbauen und ein weiteres Wohngebäude an der Ecke Rüenschlüppe/Wilhelmstraße errichten will. Die vorhandenen städtischen Parkplätze bleiben erhalten und sollen falls möglich mit Schranke versehen werden, um nach der Parkzeit die Gebühren zu entrichten. Es sollen sogar noch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrs-Ausschuss vom 27.11.08 haben alle Fraktionen dem Plan für das Trockelgelände zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde beschlossen. Das ist der Anfang eines Verfahrens, damit ist noch nichts Endgültiges beschlossen. Im Verfahren können ALLE ihre Anregungen und Bedenken äußern.
In der letzten Ratssitzung hat die Mehrheit von CDU- und FWG-Fraktion diesen Beschluss gekippt. Sie möchten erst ein neues Parkkonzept. Es meldeten sich inzwischen Personen, die Interesse für ein Parkhaus oder Parkdeck bekunden. Wir, die FDP-Fraktion, halten es für bedenklich, in solcher Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung die Zufahrt zu einer großen Parkierungsanlage anzulegen, außerdem kann die Wilhelmstraße nicht so viel mehr an Verkehr aufnehmen. Bei regelmäßigen Beobachtungen der Parkraumbelegung kann man feststellen, dass fast immer freie Plätze auch im weiteren Umfeld zu finden sind.
Ausnahmen wie einige Tage vor Weihnachten, Maria Himmelfahrt und Fettmarkt wird es immer geben, dafür kann man nicht planen. Auf dem alten RWE-Gelände werden nach dortigem Bauabschluss auch wieder städtische Parkplätze zur Verfügung stehen. Auf dem Bahnhofsgelände stellt sich der Investor ein Parkdeck vor, berichtete der Architekt in einer UPV-Sitzung. Es könnte zwei oder drei Stockwerke enthalten, also viel mehr Plätze als jetzt.
Falls die Stadt in späteren Jahren den Wilhelmsplatz neu gestalten möchte – die Finanzen hinderten uns bisher daran – könnte man in unmittelbarer Umgebung auch auf das Angebot eines anderen Gewerbetreibenden zurück kommen, der seine Flächen, die besser anfahrbar sind, schon öfters für ein Parkhaus angeboten hatte.
Aus Sicht der FDP ist es schade, wenn sich Investoren und Architekten bereit erklären, unsere Stadt voran zu bringen und Mehrheiten des Rates schon den Beginn einer Planung torpedieren. Investoren zu unterstützen und behilflich zu sein, fordert man vom Bürgermeister und Wirtschaftsförderer, in den Ausschüssen war allerdings im abgelaufenen Jahr die Vertagung oft an der Tagesordnung. Das lässt Warendorf für Investoren nicht in einem guten Licht erscheinen, da müssen wir aufpassen.

Sind die fetten Jahre schon wieder vorüber? Es scheint so. Der Bürgermeister hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009vorgelegt, der nach dem neuen Haushaltsrecht "unausgeglichen" ist. Der "Ergebnisplan"weist ein Minus von 4,4 Millionen Euro aus. Das liegt einmal an geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese haben ihre Ursache in den hohen Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahres und in unserer im Landesvergleich sehr niedrigen Arbeitslosenquote. Zudem hat der Kämmerer bei den Steuereinnahmen sehr vorsichtig gerechnet, nach den Vorgaben des Landes hätte er auch eine Million mehr Einnahmen ansetzen können. Die FDP unterstützt den vorsichtigen Ansatz. Lieber am Ende des Jahres 2009 etwas mehr in der Kasse als ein nicht vorgesehenes Loch in der Kasse. Übrigens wäre nach dem alten Haushaltsrecht, in dem z.B. Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden, der Haushalt ausgeglichen.
Die inzwischen nicht nur von der FDP geforderten Steuersenkungen in allen Bereichen lassen sich unter diesen Umständen realistischerweise nicht durchsetzen. Letztes Jahr haben wir -mehr symbolhaft- die Gewerbesteuer geringfügig gesenkt, um zu zeigen, dass die Steuerschraube nicht immer fester angezogen werden muss. Die FDP fordert, dass auch in diesem Jahr jedenfalls ein Zeichen gesetzt wird und die Hundesteuer in einem Teilbereich etwas gesenkt wird. Das kostet die Stadt nicht viel, zeigt aber den guten Willen, den Bürger zu entlasten - und unsere Hundesteuer
ist im Verhältnis zu anderen Gemeinden schon recht hoch.
Nicht unmittelbar spüren wird der Bürger die inzwischen unter den Fraktionen unstrittige Senkung der Eigenkapitalverzinsung der Entsorgungsbetriebe. Da wegen der gesetzlich notwendigen Einführung einer Regenwassergebühr das gesamte System umgestellt wird, sind die Auswirkungen der Zinssenkung auf dem Gebührenbescheid nicht zu erkennen. Nach dem bisherigen System berechnet beträgt die Entlastung ca. 12 Cent pro Kubikmeter Abwasser.
Trotz der engen Finanzlage wird es Investitionen für die Zukunft geben, so im Schulbereich, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten und bei der Strassensanierung.Der für die Sicherheit der Stadt notwendige Neubau der Feuerwache Nord wird in Angriff genommen. Im Übrigen wird über den Etat für die Feuerwehr noch gesprochen werden müssen.
Manches geht aber leider nicht. Da heißt es lieber warten als neue Schulden machen, denn die sind bekanntermaßen die Steuererhöhungen der Zukunft - und die treffen alle. Und so ist es erfreulich, dass die Stadt voraussichtlich bereits im fünften Jahr hintereinander keine neuen Kredite aufnehmen wird, eine Million Altschulden tilgt und die Zinsbelastung jährlich spürbar sinkt. Diese solide Politik entspricht den immer wieder erhobenen Forderungen der FDP und wird uns die Zustimmung zum Haushalt ermöglichen.

Es gibt doch immer wieder schöne Erfolgserlebnisse.
Bereits im Jahre 2001 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Über Jahre hat die damalige Mehrheitsfraktion diese Einstellung verhindert. Anfang 2008 stellten wir den Antrag erneut mit der Begründung, dass die Schulen es nicht immer allein schaffen können, die aus dem Elternhaus stammenden Probleme aufzuarbeiten. Das ist auch nicht die originäre Aufgabe der Lehrer, obwohl sie es oft in bemerkenswerter Weise tun. Die Einstellung eines Schulsozialarbeiters ist eine ganz wichtige Zukunftsinvestition, die uns später viele Probleme ersparen kann.
Erst in diesem Jahr erhielten wir im Rat breite Unterstützung aller Fraktionen. Ein Arbeitskreis beriet über das Aufgabenfeld der einzustellenden Person. Der Arbeitskreis einigte sich dahin, dass der Schulsozialarbeiter an den Hauptschulen Hinter den drei Brücken und an der Hauptschule Freckenhorst seinen Einsatz haben solle.
Inzwischen hat die Stadt einen sehr geeigneten Schulsozialarbeiter gefunden, der Anfang 2009 seinen Dienst aufnehmen wird.
Jetzt beantragt die CDU-Fraktion einen Schulsozialarbeiter für die städtische Realschule. Welch plötzlicher Wandel? Jahrelang wurde die Notwendigkeit eines Schulsozialarbeiters überhaupt verneint und nun entdeckt man noch einen zusätzlichen Bedarf?! Wir gehen auch von einem entsprechenden Bedarf an dieser - wohl mit größten Realschule des Landes aus. Wir halten es jedoch für sinnvoller, zuerst die Arbeit an den Hauptschulen aufzunehmen, zu beobachten und die Erfahrungen an den beiden Schulen abzuwarten und auszuwerten. Bei der Größe der städtischen Realschule kann man im Übrigen auch erwarten, dass auch das Land eine solche Stelle fördert.
Auch im Bereich der Steuerentlastung übernimmt die CDU erfreulicherweise immer mehr unserer Forderungen. Wenn die finanzielle Lage es zulässt, müssen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuern gesenkt werden. Die belasten alle Bürger, nicht nur die Eigentümer. Denn auch die Mieter zahlen die Grundsteuer über die Nebenkosten. Und eine Steuerentlastung brauchen wir alle. Auch die Hundesteuer zu senken, ist eine alte Forderung der FDP. Schön, dass die CDU sich nach uns auch hier angeschlossen hat.
Für unsere seit Jahren erhobene Forderung, die Jagdsteuer – eine Kreissteuer abzuschaffen, gibt es jetzt eine konkrete Hoffnung. FDP und CDU sind sich in Kreis und Land einig, diese Steuer zu senken und letztlich abzuschaffen. Die Jagdsteuer ist längst keine Ertragssteuer mehr, weil mit der Jagd kein Geld mehr verdient wird. Die Revierinhaber und Jagdpächter investieren viel Geld in die Pflege von Umwelt und Natur. Die CDU-Ortsunion Einen hat beim Kreis den Antrag auf Senkung der Jagdsteuer gestellt, was wir ausdrücklich begrüßen. Es zeichnet sich nun ab, dass ab 2010 die Jagdsteuer in den Kreisen des Münsterlandes einheitlich gesenkt werden soll, ein richtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

Einer nannte es bedrückend, auch sonst überwog im Hauptausschuss eine pessimistische Stimmung bei der Bewertung der Mitteilung des Kämmerers, die Stadt Warendorf habe im Jahre 2009 mit nur 7,2 Millionen und damit ca. 2,4 Millionen EURO weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen. Das ist natürlich auf den ersten Blick eine bittere Nachricht. Aber es lohnt sich, das mal näher zu betrachten.

Was sind Schlüsselzuweisungen? Sie sind eine finanzielle Unterstützung des Landes, ein Ausgleich für Gemeinden, die aus eigener Kraft ihre Aufgaben nicht bewältigen können. Sie berechnen sich nach der eigenen Steuerkraft der Gemeinde, der Zahl der Einwohner, der der Schüler der Arbeitslosen. Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen und auch nur geringen Arbeitslosenzahlen erhalten keine oder nur geringe Schlüsselzuweisungen. Solche Gemeinden gibt es auch im Kreis Warendorf: Oelde, Sendenhorst und Beelen, in manchen Jahren auch Sassenberg und Everswinkel. Sie hängen gar nicht oder nur wenig am Tropf des Landes. Wenn man das weiß, sieht das Ganze schon anders aus.

Unsere Schlüsselzuweisungen sind gesunken, weil Warendorf stärker geworden ist, weil unsere Betriebe so gut sind. Die Zahl der Einwohner und der Schüler hat sich kaum verändert, dagegen ist die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt kräftig zurückgegangen, in zwei Jahren fast um die Hälfte. Das allein hat schon zwei Drittel der Verringerung der Zuweisungen bewirkt, das letzte Drittel ist auf die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Die Ursachen für weniger Zuweisungen sind also sehr erfreulich. Weil unsere Betriebe so erfolgreich sind, haben wir - auch bundesweit gesehen – eine sehr niedrige Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent. Wenn man die Schicksale dahinter sieht, dann bin ich froh, dass viele Menschen Arbeit haben und wir deshalb weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. 1000 Betriebe in der Stadt zahlen Gewerbesteuer. Sie beschäftigen Menschen, erwirtschaften Steuern. Auf diese Betriebe müssen wir stolz sein. Nicht bei allen fallen Fleiß und Einfallsreichtum so auf, wie bei unserer aktiven Kaufmannschaft, die mit vielen Aktionen Kunden in die Stadt bringen. Von den vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die so erfolgreich wirtschaften, wissen jeweils nur wenige. Auch diesen gilt unser Dank und unsere Unterstützung da, wo die Stadt helfen kann.

Mir ist es lieber, die Betriebe in Warendorf sind gesund und die Menschen haben Arbeit. Dafür nimmt die FDP geringere Schlüsselzuweisungen gern in Kauf.

Gerade konnten wir in Freckenhorst erleben, dass Tradition und Historie sehr gut mit der heutigen Zeit in Einklang zu bringen sind. Begeisterung für das Schützenfest demonstrierten die Bürger durch die große Kulisse auf dem Stiftsmarkt. Viele Straßen und Hofstellen präsentierten sich als grün-weißes Fahnenmeer. Lassen wir uns von der Euphorie des Schützenvereins und des großen TUS-Jubiläums mittragen und positiv in die Zukunft blicken!

Die Treue zu Freckenhorst verlangt von uns Überlegungen, wie wir unseren Ortskern bewahren und entwickeln können. Was uns fehlt, ist ein Konzept, ähnlich einer Gestaltungs-Satzung. Die FDP könnte sich vorstellen, dass der Rat/die Stadt einen Wettbewerb ausschreibt, bei dem z.B. Fassadenverschönerungen oder Renovierungen begleitet und gefördert werden. Im Stadtkern von Warendorf ist so etwas erfolgreich mit Unterstützung des Landes über Jahre praktiziert worden. In Freckenhorst gibt es viele Denkmäler. Ein Denkmal ist ein Zeichen kultureller Identität, ein steinernes Gedächtnis. „Eigentum verpflichtet“, sagt der Volksmund. In Freckenhorst müssen einige Denkmäler und Häuser an den Ortsdurchfahrten und auf dem Marktplatz „in Ordnung gebracht“ werden. Dies ist allerdings nicht überall möglich. Z.B. ist bei strenger Handhabung des Denkmalschutzes für den Eigentümer Minke (Hoetmarer Str.) eine Nutzung kaum möglich. Bei Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann in einem solchen Fall beantragt werden, das Gebäude aus dem Denkmalschutz zu nehmen. Freckenhorst ist „Straßen-Dorf“, ein lang gezogener Ort an zwei Haupt-Verkehrsachsen. Die L 547 - Warendorfer/Hoetmarer Str. - wird nach Fertigstellung der Umgehung zur Stadtstraße umgewidmet werden.
Wir haben eine Freckenhorster Mitte, das ist unser Marktplatz, wo wir aufpassen müssen, dass dort nicht irreparable Schäden entstehen. Um für die Jubiläen der nächsten Jahre gewappnet zu sein, müssen wir schon heute die Fassaden im Blick behalten.
An der Industriestraße entwickelt sich Neues, wie es die Mehrheit der Freckenhorster will. Die FDP hat frühzeitig vorgeschlagen, den Wochenmarkt, der jetzt auf dem Marktplatz nicht gut angenommen wird, an den Rand des Parkplatzes (Industriestraße) zu verlegen. Andere Parteien vertraten später die gleiche Meinung. Am Donnerstag wäre dann Wochenmarkt, und Aldi-Aktionstag. Das Bürgerbüro im Rathaus, Everswinkeler Straße, sollte auch zu der Zeit geöffnet sein, damit vieles in Kombination erledigt werden kann. Wir brauchen im Aldi keinen Bäcker. Die FDP möchte einen guten Floristen statt Backshop. Gespräche haben wir diesbezüglich mit dem (Aldi-)Investor und Floristen geführt.
Freckenhorst hat viele Alleinstellungsmerkmale: Die Stiftskirche, die Freckenhorster Werkstätten, die Landvolkshochschule, den Reiterhof Schulze Niehues, das Bürgerhaus, das Nikolaus-Brauchtum. Viele Vereine und ehrenamtliche Helfer prägen unseren Ort und tragen zum Wohlfühlen in Freckenhorst bei.
Stellen wir den Eigennutz und die Eigeninteressen hinten an und nehmen uns die Freiheit, unser Stückchen Heimat auch optisch liebenswert(er) zu gestalten.

Anita Stakenkötter FDP 07.08.08

Was ist los in Freckenhorst? Aufgeregte Stellungnahmen zur Bebauung des Brinkhaus-Geländes an der Industriestraße in Freckenhorst erwecken den Eindruck, die Verfasser meinten, mit der "Offenlage" des "Bebauungsplans" sei das Planverfahren abgeschlossen und nichts mehr zu ändern. Dem ist nicht so.So trocken der Stoff ist, vielleicht ist es einmal ganz sinnvoll, den vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensgang zu sezieren:Will die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, fasst der Rat oder zuständige Ausschuss einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss, der veröffentlicht wird. Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren alles, was für die Planung wichtig ist, insbesondere auch die Belange betroffener Bürger, zu ermitteln und zu bewerten.Die Öffentlichkeit ist dann möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Schon in diesem Stadium kann sich jeder Bürger äußern. Dann wird aus dem ganzen vorliegenden Material ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird. Das ist die "Offenlage", um die so heftig gestritten wird. Es handelt sich hier also nicht um den endgültigen Plan. Jetzt hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich zum Planentwurf zu äußern, Änderungen anzuregen oder zu fordern, dass die Planung ganz fallen gelassen wird. Darüber wird dann wieder im Bezirksausschuss, im Planungsausschuss und schließlich im Rat beraten und entschieden. Wenn wesentliche Änderungen am ursprünglichen Bebauungsplanentwurf erfolgen, muss dieser erneut offengelegt werden und wieder kann dazu Stellung genommen werden. Das alles ist Gesetz und gilt auch in Freckenhorst. Mancher Plan ist dann letztendlich ganz anders beschlossen worden, als es nach dem ursprünglichen Entwurf aussah. Oder die Planung verschwand wieder in der Schublade - auch das gibt es.Warum also die Aufregung um die Offenlegung des Bebauungsplans Brinkhaus-Gelände? Soll doch erst mal der Bürger im Offenlageverfahren zu Wort kommen.Dass der UPV-Ausschuss bei seinen Entscheidungen zwar die Auffassung des Bezirksausschusses abzuwägen hat, daran aber nicht gebunden ist, mag manchen Herren nicht schmecken, ist aber vom Rat der Stadt so gewollt. Denn der UPV-Ausschuss ist in Planungsfragen der Fachausschuss des Rates für die Gesamtstadt und letztlich hat nur der Rat die Verantwortung für die Bebauungspläne, mögen sie Freckenhorst oder einen anderen Ortsteil betreffen. Dass sich Ratsmitglieder aus anderen Ortsteilen bei Freckenhorster Bebauungsplänen "vornehm zurückhalten sollen", ist schlichtweg gegen das Gesetz.Wenn einzelne Bezirksausschussmitglieder aus diesem Planungsverfahren den Schluss zu ziehen scheinen, der Bezirksausschuss sei ein zahnloser Tiger und habe keinen Sinn, dann mögen sie den Antrag stellen, den Bezirksausschuss aufzulösen. Ich kann mir vorstellen, dass es dafür nicht nur vereinzelt Unterstützung im Rat gibt.Die Bürger rufe ich auf, sich während der Offenlage zum Planentwurf zu äußern. Sagen Sie, ob Sie die Ansiedlung eines Discounters auf dem Brinkhaus-Gelände befürworten, ob Sie mit der Lage innerhalb des Geländes einverstanden sind und ob Sie eine bestimmte äußere Gestaltung fordern. In der Offentlage darf nicht nur kritisiert werden, es darf auch zugestimmt werden.

Schreibe ich nun über die Regenwassergebühr, oder nicht? Bekanntlich wird der Überbringer einer schlechten Nachricht für die schlechte Nachricht verantwortlich gemacht. Und für etliche Bürger der Stadt bedeutet die Regenwassergebühr eine schlechte Nachricht. Sei es drum. Die Information kann nicht früh genug beginnen.
Warum das Ganze? Bisher wird eine einheitliche Abwassergebühr bezahlt, die sich nur nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Eine vierköpfige Familie, die 160 m³ Frischwasser aus der Leitung bezieht, zahlt für 160 m³ Abwasser, egal ob sie in einem Einfamilienhaus oder in einem Haus mit 50 Wohnungen wohnt.
Tatsächlich entstehen aber etwa 40 % der Gesamtkosten des Abwasserwerks durch die Regenwasserbeseitigung – und die Kosten dafür werden nicht anteilig auf Bürger und Betriebe umgelegt. Nur die Stadt selbst zahlt für die Straßenentwässerung. Ein Teil des Regenwassers versickert, ein Teil des Regenwassers (z.B. vom Dach und von der Garageneinfahrt) fließt in die Kanalisation, wird aber nicht gesondert berechnet, sondern über den Frischwasserverbrauch abgerechnet.
Das ist ungerecht und wird von den Gerichten nicht mehr geduldet. Denn: Außer den 160 m³ Frischwasser (40 m³ pro Person) fallen auf einem Grundstück mit etwa 160 qm versiegelter Fläche (das dürfte für das durchschnittliche Einfamilienhaus in Warendorf zutreffen) noch ungefähr 160 m³ Regenwasser an, zusammen fließen also 320 m³ oder 80 m³ Wasser pro Person bei einem Vierpersonenhaushalt in die Kanalisation. In einem großen Haus mit vielen Wohnungen fallen dagegen pro Person anteilig beispielsweise nur 10 m³ Regenwasser an - bezahlt werden muss die gleiche Gebühr.
Besonders krass ist der Unterschied zwischen dem, was zur Zeit eine alleinstehende Person in einem Einfamilienhaus bezahlt und was pro Person in einer großen Familie in einem Mehrfamilienhaus bezahlt werden muss. Die Familien in den Mehrfamilienhäusern subventionieren die Ein- und Zweipersonenhaushalte in Einfamilienhäusern (und auch zum Beispiel die Supermärkte mit riesigen versiegelten Flächen ). Wie gesagt, diese Ungerechtigkeit machen die Gerichte nicht mehr mit. Unabweisbare Folge ist, dass wir unser ganzes Abrechnungssystem ändern müssen.
Bei der Gelegenheit hat der Betriebsausschuss auch beschlossen, eine Grundgebühr einzuführen. Da ca. 60 % der Kosten der Abwasserbeseitigung Fixkosten sind, also unabhängig davon anfallen, ob Wasser durch die Kanäle fließt oder nicht, ist es nur folgerichtig, nicht alle Kosten über die Menge des zu entsorgenden Wassers umzulegen, sondern die Gebühr aufzuteilen in eine Grundgebühr und in eine Benutzungsgebühr.
Damit das Ganze praktikabel ist und nicht hohe Verwaltungskosten entstehen, hat der Ausschuss beschlossen, nur ganz wenige Ausnahmen von der Regenwassergebühr zuzulassen, dann, wenn wirklich nie das Kanalnetz der Stadt in Anspruch genommen wird oder wenn nachweislich und auf Dauer weniger Wasser eingeleitet wird. Das ist bei begrünten Dächern der Fall. Für Ökopflaster gibt es keinen Rabatt, da dieses in aller Regel schon nach wenigen Jahren nicht mehr funktioniert.
Die Umstellung wird für die einen teurer, für die anderen bringt es geringere Gebühren. Da darf man nicht drum rum reden: Ein Einpersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus wird durchaus mit dem Doppelten der bisherigen Gebühr rechnen müssen, große Familien in Mehrfamilienhäusern werden spürbar entlastet. Für Familien mit vier oder fünf Personen in einem Einfamilienhaus wird sich dagegen wohl nicht viel ändern.
Die Entsorgungsbetriebe werden bald mit einer umfassenden Information beginnen. Nutzen Sie die Gelegenheit.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Der erste Haushalt nach dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" (NKF) ist für Ratsmitglieder, die bisher nur das alte noch aus Preußens Zeiten stammende kameralistische System kennen, ein schwerer Brocken und eine echte Herausforderung. Aber der Haushaltsentwurf 2008 ist insgesamt sehr erfreulich, das erleichtert die Arbeit.Geht man von den vom Bürgermeister erwarteten Einnahmen aus, ist der Haushalt ausgeglichen. Das hat es lange nicht gegeben. Mehr Einnahmen als Ausgaben, keine neuen Schulden, sondern Rückzahlung von Schulden. Trotzdem bleibt dann immer noch Geld für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro.Das bedeutet u.a., dass endlich angefangen werden kann, den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau an Schulen, Straßen und Bädern abzubauen. Wer wissen will, wie es um die Finanzen einer Stadt in den letzten Jahren bestellt war, braucht gar nicht in den Haushaltsplan zu sehen. Der Zustand der Straßen verrät alles - auch hier in Warendorf. Es ist gut, dass wir daran gehen.Die gute finanzielle Lage des letzten und diesen Jahres ermöglicht es, mit der Sanierung der Bäder zu beginnen. Ein Kraftakt, der noch vor Jahresfrist kaum möglich erschien und der den Erhalt auch des Freibades auf Dauer allerdings nur dann möglich macht, wenn es genügend Bürger gibt, die sich für dieses Bad engagieren.

Dass Warendorf von dem unrühmlichen Spitzenplatz hinsichtlich der Höhe der Gewerbesteuer möglicherweise etwas herunterkommt, ist sehr erfreulich. Wenn die finanzielle Lage es zulässt, müssen auch die Grundsteuern runter. Die belasten alle Bürger, ob Mieter oder Eigentümer und eine Steuerentlastung brauchen wir alle. Steuern runter, keine neuen Schulden, alte Schulden tilgen, Investitionen möglich - eigentlich ein Haushalt ganz nach dem Geschmack der FDP. Worüber wir trotzdem reden und verhandeln müssen, ist, ob die erwarteten Steuereinnahmen, insbesondere die aus der Gewerbesteuer nicht zu hoch angesetzt sind. Das unverantwortliche Gezocke bei der WestLB kostet die dafür Verantwortlichen wenig, die Sparkassen viel. Das wirkt sich direkt auf die Einnahmen der Gemeinden aus. Das Desaster auch der anderen Banken, die mit US-Immobilienkrediten spekuliert haben, gefährdet die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen.Schließlich wird es aus den Fraktionen auch Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben geben, über die wir kritisch verhandeln müssen. Dabei bin ich mir bewusst, dass die Forderung der FDP nach Einstellung eines Schulsozialarbeiters richtig Geld kostet - und das auf Dauer. Aber die Schulen allein können es nicht immer schaffen, aus dem Elternhaus stammende Probleme aufzuarbeiten. Das ist auch nicht die originäre Aufgabe der Lehrer, obwohl sie es in oft bemerkenswerter Weise tun. Deshalb halten wir die Einstellung eines Schulsozialarbeiters für eine ganz wichtige Zukunftsinvestition, die uns viele Probleme in der Zukunft ersparen kann und hoffen auf eine breite Unterstützung.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Nach einem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn durch zwei Jugendliche mit einem Migrationshintergrund wird der Ruf nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und nach
schnellerer Abschiebung immer größer.
Die jüngsten Angriffe auf eine Zeitungsbotin in Einen und einen Zeitungsboten in Füchtorf und der erneute Vandalismus an der Hauptschule in Freckenhorst sind Delikte in unserer unmittelbaren Nähe.

Diese Taten geben uns das Gefühl, dass wir uns in den Strassen unserer Stadt und ganz besonders in den späteren Abendstunden nicht mehr sicher sind. Von der FDP wird die konsequente Be-
kämpfung der Jugendkriminalität gefordert und dazu gehört auch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden im
Alter von 18 bis 21 Jahren und auch der „Warnschuss-Arrest bis zu vier Wochen bei Bewährungsstrafen.

Aber was können wir hier vor Ort für die Kriminalitätsbekämpfung tun? Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind neben den bereits be-
stehenden Ordnungspartnerschaften und dem kriminalpräventiven Rat weitere Präventivmaßnahmen zwingend erforderlich.
Die Einstellung eines Schulsozialarbeiters für die Warendorfer Schulen, die von der FDP schon 2001 beantragt wurde, könnte hier im Bereich der Vorbeugung einen wesentlichen Beitrag leisten.
Die Gewaltbereitschaft und Provokation von Schülern und Jugendlichen steigt und Eltern und Lehrer haben oft nicht die Möglichkeiten und manchmal auch nicht die Fähigkeiten ihre Schützlinge in die Schranken zu verweisen. Es soll nun nicht der Eindruck entstehen, als wenn ein Schulsozialarbeiter alle Probleme an einer
Schule lösen kann, aber ein Schulsozialarbeiter kann in Konfliktsituationen intensiver und mit den Erfahrungen von anderen Schulen die Problemen lösen und wird dabei die Möglichkeiten und Angebote der Jugendhilfe auf Kreisebene in seine Arbeit mit einbeziehen. Mit der Erkenntnis, das Schüler dann Probleme machen , wenn Sie
Probleme haben, wird der Sozialarbeiter anders umgehen können als ein Lehrer an der Schule, denn die Aufgabe des Lehrers besteht primär in der Vermittlung von Wissen und Bildung, wobei die Wertevermittlung einen hohen Stellenwert verdient. Erstmals erhalten Schülerinnen und Schüler in den nächsten Tagen in ihren Zeugnissen
Kopfnoten für Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. Diese Bewertungen zeigen den Zeugnisempfängern auf, wo Sie in unsere Gesellschaft stehen.

Die FDP ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und wird erneut einen Antrag auf Einstellung eines Schulsozialarbeiters stellen.
(Bisher der einzige Antrag der nicht in die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der FDP passt).


Norbert Offers
(FDP-Ratsfraktion)

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, das Ergebnis des Anmeldeverfahrens aller drei Hauptschulen abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Das Wohl der Schüler steht im Vordergrund. Die Eltern sind durch die Diskussionen sensibilisiert und sollten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden. Eltern wollen die bestmögliche Ausbildung und Förderung für ihre Kinder.
In den letzten Jahren wurde der „Run“ auf die Realschulen und Gymnasien immer größer. Was ist passiert? „Unsere Kinder“ sind doch nicht plötzlich intelligenter geworden, dass sie dort einen leichteren Weg hätten. Diese Schulformen verlieren immer mehr an Qualität, wenn es das differenzierte Schulsystem so nicht mehr gibt.
Praktisch begabte Kinder sind auf einer Hauptschule besser aufgehoben, weil sie dort in ihren Neigungen mehr gefördert werden. Die Landesregierung hat dafür ein begabungsgerechtes Bildungsangebot und damit wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Sie stärkt die Hauptschulen mit dem Ausbau von Ganztagsplätzen und zusätzlichen Lehrerstellen, um vor allem ein Profil als berufsvorbereitende Schulen zu entwickeln. In Warendorf befinden sich alle Hauptschulen in einer guten Entwicklung. Von Eltern wurde mir als ganz erfreulich berichtet, dass seit einiger Zeit mehr als zuvor auf Disziplin und Ordnung geachtet wird. Auch verstärken unsere Hauptschulen den Kontakt zu den Betrieben. Leider ist diese positive Entwicklung der Hauptschulen in der Bevölkerung noch nicht bekannt genug.
Die gegenwärtigen Herausforderungen des nordrhein-westfälischen Bildungssystems hängen nicht kausal mit der Schulstruktur zusammen, sondern sind vor allem das Ergebnis einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung des bestehenden, gegliederten Schulsystems durch die alte Landesregierung. In Warendorf haben wir das Nachsehen insofern, dass wir eine flächenmäßig große Stadt sind, die Schülerzahlen zurück gehen und dass die Umsetzung der neuen Landespolitik auf der lokalen Ebene jetzt erst anläuft.
Schulstrukturdebatten haben in der Vergangenheit allerdings noch nie zu einer Verbesserung der Bildungsqualität beigetragen. Im Gegenteil: Die PISA zeigt auf, dass vor allem diejenigen Bundesländer in der internationalen Oberliga mitspielen, die ihr gegliedertes Schulsystem am nachhaltigsten pflegen.
In Warendorf haben Hauptschüler, wenn sie später noch ein Studium machen möchten, weit mehr Möglichkeiten als in anderen Städten in NRW: Beispiele gibt es genug: Nach der siebten Klasse auf dem Aufbauzweig der Realschule, dann Abitur auf dem AWG. Es gibt die Möglichkeit von der Hauptschule 10b mit Qualifikation auf eine der Formen der Berufsbildenden Schulen zu gehen und das Fachabitur oder Abitur mit zusätzlichen Fachrichtungen wie Architektur, Elektrotechnik, Bau- u. Holztechnik oder Maschinentechnik zu machen. Es gibt weiter die Bereiche Betriebswirtschaft, Europa, Gesundheit und Sport, Medien und Informatik, Sozial und Gesundheit Ernährung und Hauswirtschaft und weitere. In Betrieben sind für den Produktionsbereich die Leute sehr gefragt, die „aus der Praxis“ kommen. Also liebe Eltern, die sie vor der Entscheidung der weiteren Schullaufbahn ihrer Kinder stehen, schauen sie sich ohne Vorurteile auch unsere Hauptschulen an und prüfen sie, welche weiterführende Schule für die Begabung Ihres Kindes die richtige Wahl ist.

Anita Stakenkötter
FDP Fraktion

Seit vielen Jahren stehen immer wieder die Verkehrsangelegenheiten auf der Tagesordnung der Sitzungen. Durch viel Bürokratie und die ständige Knappheit der Mittel wird immer wieder um die Prioritäten gekämpft.
Die Fortführung der Stadtstraße Nord, die ja bekanntlich bis zur Milter Straße fertiggestellt und gut gelungen ist, war in der letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung ein Tagesordnungspunkt. Die CDU hat Januar 2007 Haushaltsmittel für die Planung des dritten d.h. letzten Bauabschnitts beantragt, um die notwendigen Maßnahmen für eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen. Die Verwaltung möchte 2008 in einem „verträglichen Tempo“ beginnen, damit Fördergelder beantragt werden können. Im Rahmen der Föderalismusreform werden die Zuschüsse für den Straßenbau nach 2012 vollkommen umgestellt. Ob und in welcher Höhe dann Zuschüsse bewilligt werden, weiß man heute noch nicht und mit dem Hintergrund will man sich jetzt noch die Gelder sichern.
In der Vorlage für die Ausschusssitzung prognostiziert die Verwaltung, dass die Stadtstraße Nord nach Fertigstellung ca. 15 % des PKW-Verkehrs der B 64alt aufnehmen würde. Die Anwohner der Stadtstraße Nord konnten bisher davon ausgehen, dass es sich bei der Straße um eine reine Stadtstraße handelt und nicht um eine heimliche Umgehung. Die Straße ist ausdrücklich von ihrer Breite und Ausstattung her als Stadtstraße gebaut worden und nicht für einen überregionalen Verkehr. Der ist den Anwohnern im Norden nicht zuzumuten.
Die Kosten für den dritten Bauabschnitt werden auf 3,4 Mio. € geschätzt. Zusätzlich werden noch erhebliche Grunderwerbskosten zu Buche schlagen. Auch wenn die Stadt sich da „mit nur ca. 900.000 €“ beteiligen müsste (plus Grunderwerb) so sagen wir, FDP-Fraktion, auch die Gelder aus anderen Töpfen sind Steuergelder, die uns nicht egal sein sollten.
Die FDP-Fraktion ist auch für die Fertigstellung der Stadtstraße Nord. Uns ist bewusst, dass eine wirkliche Entlastung der Milter Straße und der Gallitzinstraße erst nach Fertigstellung des kompletten Ringes erfolgt. Wir möchten allerdings, dass die Stadt mit der Planung des dritten Bauabschnittes (mit dem Brückenschlag über die Ems) erst beginnt, wenn der Planfeststellungsbeschluss zur B 64n gefasst ist. Leider entschied die Mehrheit im Ausschuss anders.
Wir sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und sehen die Südumgehung B 64n als oberste Priorität. Auch dafür werden Gelder und Zuschüsse gebraucht z. B. für das Ersatzwegenetz. Wenn die Stadt finanziell besser gestellt wäre, hätte die FDP schon öfters Anträge gestellt, Grundstückskäufe zu tätigen, um Tauschflächen für die Umgehung bereit zu halten. Wir sollten in Warendorf zuerst das Kernthema B 64 lösen und die Südumgehung schneller voran treiben. Die große Mehrheit erwartet seit 1991, dass zuerst die B 64n gebaut wird und die Fertigstellung der Stadtstraße Nord danach erfolgt. Auch wenn es darüber, wie unsere Bauverwaltung recherchiert hat, keinen Beschluss gibt, sondern nur eine Protokollnotiz, so war das doch allgemeine Meinung, seit 1991 der Verkehrsentwicklungsplan vom Rat verabschiedet wurde.

Anita Stakenkötter
FDP-Fraktion

Warum gibt der Staat vom Aufschwung nichts ab? - so lautete am Dienstag die Schlagzeile der Bild-Zeitung.Ja warum wohl nicht - weil er immer mehr ausgibt als er einnimmt. Und weil der tatsächliche oder vermeintliche Druck auf die Politiker groß ist, immer neue Projekte anzufangen, immer neue Wohltaten zu verteilen.
Wenn dann wider Erwarten einmal die Steuereinnahmen höher sind als die geplanten Ausgaben, dann juckt es manchem Kollegen im Rat in den Fingern, das Geld wieder auszugeben oder man bedauert, dass man nicht mehr ausgegeben hat. Als der Bürgermeister die erfreuliche Mitteilung von den überaus sprudelnden Steuereinnahmen machte, hieß es gleich aus einer Fraktion:"Wenn wir das voraus gesehen hätten, hätten wir ja beim Raumnutzungskonzept für VHS und Bücherei anders entscheiden können." Nein, so geht es nicht.
Wir haben den Bürgern in den Zeiten der städtischen Haushaltsnot immer tiefer in die Taschen gegriffen, zuletzt noch Grundsteuer und Hundesteuer erhöht. Dennoch hatten wir neben den fast 19 Millionen "normalen" Krediten Anfang des Jahres unser laufendes Konto um 9 Millionen Euro überzogen.
Not gebiert Elend. Für diese Kontoüberziehung müssen wir ca. 300.000 Euro Zinsen zahlen. Also kann die Forderung nur lauten : Erst die Kontoüberziehung beseitigen und dann Schritt für Schritt die Steuererhöhungen zurücknehmen.
Der Bürgermeister hat angekündigt, er werde eine Reduzierung der Gewerbesteuer vorschlagen. Richtig, denn nach Ahlen haben wir den höchsten Steuersatz im Kreis.Aber dann müssen wir auch Grundsteuer und Hundesteuer wieder senken.Die Grundsteuer trifft alle Bürger dieser Stadt und nicht nur die Hauseigentümer.Die Mieter müssen die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung zahlen - also runter mit der Steuer und jeder Bürger hat mehr Geld zur eigenen Verfügung. Auch bei der Hundesteuererhöhung hatten die meisten Ratsmitglieder Bauchschmerzen- sie traf viele Familien und ältere Mitbürger, bei denen das Geld manchmal recht knapp ist also die Steuer wieder runter.
Dass ein Stadtrat nicht nur Steuern erhöht, sondern in besseren Zeiten die Steuern auch mal senkt - das wär doch was!

Zu den großen Gesetzen des Jahres 1980 gehört das Denkmalschutzgesetz. Nachdem bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts der Sanierung und dem Straßenbau mehr Baudenkmäler zum Opfer gefallen waren als im fürchterlichen Bombenkrieg des Zweiten Weltkriegs, bedurfte es eines Machtwortes des Gesetzgebers. Der Erfolg gab ihm Recht. Gerade in Warendorf sehen wir es jeden Tag, wenn wir mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Denkmäler sind ein Zeichen kultureller Identität, ein steinernes Gedächtnis.Für viele Gebäude kam der Denkmalschutz zu spät. In Warendorf ist das alte Sophienstift ein trauriges Beispiel dafür. Der Abriss tat weh, führte aber immerhin zu einem Umdenken - man dachte über den Wert der historischen Gebäude für unsere Zeit und unsere Stadt nach und tat etwas. Inzwischen haben wir hier über 500 geschützte Gebäude.500 geschützte Gebäude: Da kann es nicht ausbleiben, dass es auch Probleme gibt. Der heute praktizierte Denkmalschutz hat auch Schattenseiten, die seine große Akzeptanz in der Bevölkerung und insbesondere bei den Hauseigentümern bröckeln lassen.Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem Schönen und dem Hässlichen, das Gebäude muss nur alt genug sein. "Alt" ist auch nicht mehr das, was es früher einmal war. Das "Alte" rückt immer näher an die Gegenwart heran. Das letzte Stück der Mauer in Berlin, die letzten Wachttürme an der alten DDR-Grenze, das sind trotz ihres geringen Alters sicher Denkmäler. Aber ist der hässliche Zweckbau aus den 60er und 70er Jahren schon denkmalwert? Kann man das nach so kurzer Zeit schon immer hinreichend beurteilen?
Das andere Problem ist die Überforderung mancher Eigentümer. Es gibt Bauten, die bei strenger Handhabung des Denkmalschutzes für den Eigentümer nicht nutzbar sind, wenn sie nicht sachgerecht umgebaut werden können. Es gibt Forderungen der Denkmalbehörde, die für manchen Eigentümer nicht bezahlbar sind. Teilweise scheitern sinnvolle Energiesparmaßnahmen. Es gibt auch Gebäude, die allein deswegen praktisch unverkäuflich sind, weil sie unter Denkmalschutz stehen und die Furcht vor Forderungen der Denkmalbehörde Käufer abschreckt. Die Folge ist der Verfall der Bauten - die schlechteste, aber manchmal wirtschaftlich fast zwangsläufige Lösung. Beispiele dafür gibt es leider auch in Freckenhorst und in Warendorf. Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 deutlich gemacht, dass denkmalrechtliche Regelungen mit dem Grundrecht auf Eigentum unvereinbar sind, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten.Ich hoffe, dass in diesem Sinne für private Eigentümer und auch für die Eigentümerin Stadt Warendorf hinsichtlich ihres neuen Denkmals Freibad eine gute Lösung gefunden werden kann.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Bürokratieabbau, nur ein hehrer Traum?

Seit Jahren kann man der Presse die Forderung nach Bürokratieabbau entnehmen. Dieses Anliegen wird nicht nur von einigen wenigen geäußert, sondern scheint fast unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu gelten. In der kommunalen Praxis müssen wir jedoch immer wieder erleben, dass die Bürokratie von Vertretern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen forciert wird. So stellte unlängst die SPD einen Antrag, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, für alle städtischen Gebäude den energetischen Zustand zu analysieren. Zudem soll die Verwaltung energetische Beratung der Bürger vornehmen. Neben der Tatsache, dass vergleichbare Beratungen bereits von anderen privaten z.B. Architekten und Handwerksbetrieben sowie öffentlichen Institutionen angeboten werden, wären solche Forderungen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Man kann nicht auf der einen Seite Verwaltungs-Abbau und -Vereinfachung fordern und zeitgleich verwaltungsintensive Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen. Die SPD will den Käufern von städtischen Grundstücken Energieeffizienzkriterien auferlegen. Andere Beispiele aus dem Antrag sind: geringste Kohlendioxid-Emission bei Beschaffung kommunaler Fahrzeuge oder Klassenfahrten nur mit Fahrzeugen mit Dieselrußpartikelfilter. So viel Sachverstand sollten wir den Mitarbeitern der Verwaltung zutrauen, da muss nicht der Rat „oberlehrerhaft“ Vorschriften erteilen.
Der von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Armutsbericht ist ein weiteres Beispiel für bürokratielastige Forderungen der Politik. Er ist nicht nur mit einem ungeheueren Arbeitsaufwand für die Verwaltung verbunden, er ist zudem nicht Aufgabe der kommunalen Ebene. Wir hätten keine finanziellen und auch sonstigen Möglichkeiten, der Armut entgegenzuwirken. Mit ihrem Antrag zum Thema „kommunaler Klimaschutz“ hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls Forderungen erhoben, die nur mit enormem Verwaltungsaufwand zu bestreiten sind. So soll die Verwaltung einen Energieeffizienzplan für kommunale Liegenschaften erstellen. Des weiteren soll die Stadt Beratungsangebote vorhalten und sich um den Energy Award bewerben sowie alle notwendigen Maßnahmen durchführen, um die Auszeichnung zu erhalten. Ein weiteres Beispiel aus dem Antrag: Die Stadt prüft den Wechsel zu einem Anbieter von Strom aus erneuerbarer Energie wie z.B. Greenpeace energy oder Naturstrom. Die „grüne“ Forderung, Mitglied in der AG fahrradfreundliche Städte zu werden, setzt personelles und finanzielles Engagement voraus.
Klimaschutz ist unser aller Anliegen. Wir möchten dieses Ziel, soweit wir auf kommunaler Ebene mit den bestehenden Mitteln dazu in der Lage sind, unterstützen. Klimaschutz darf allerdings nicht einhergehen mit überhöhten Bürokratielasten. Diese Forderungen an die kommunale Verwaltung sind angesichts der personellen Ausstattung nicht zu leisten.
Wir fordern daher von allen politischen Entscheidungsträgern, mit ihrem eigenen Handeln, Bürokratieabbau zu leben und die finanziellen Möglichkeiten des kommunalen Verwaltungsapparates anzuerkennen.

Ihre
Anita Stakenkötter

Liebe Leserinnen und Leser des Rathausechos,

ein Thema , das uns alle angeht ist die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes.
Viele von Ihnen mögen jetzt denken : „Was geht mich das an ich habe keine Kleinkinder oder Kinder im schulpflichtigen Alter. „
Der Erhalt eines breitgefächerten , qualitativ hochwertigen Schulangebots ist für eine Stadt wie Warendorf ein enormer Standortfaktor. Nicht nur Eltern und Kinder profitieren davon , sondern auch die heimische Wirtschaft ; denn nicht umsonst stehen in Stellenausschreibungen häufig Sätze wie : „Alle weiterführenden Schulen sind vor Ort „ . Warendorf gilt jahrzehntelang nicht nur als Stadt des Pferdes sondern auch als Stadt der Schulen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit sinkenden Schülerzahlen , sind wir Verantwortlichen in Rat und Verwaltung nun gezwungen , den schon lange überfälligen Schulentwicklungsplan neu zu erstellen.
Was regelt eigentlich ein solcher Plan?
Aufgabe und Zielsetzung eines Schulentwicklungsplanes ist es Daten zur Gebiets- und Bevölkerungsstruktur sowie zur Entwicklung des Schüleraufkommens und zur künftigen Wahl der Schulform durch die Erziehungsberechtigten zu erstellen. Ferner soll eine Bestandsaufnahme und Bestandsbewertung der Schulgebäude erfolgen und das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulstufen, Schulformen und ggf. Schultypen sollte dargestellt werden . Zukünftige Schulstandorte und deren Erreichbarkeit sollen ausgewiesen werden .
Eine nicht einfache Aufgabe ! Warum lassen wir nicht alles so wie es momentan ist , läuft doch prima so?
Schulangelegenheiten sind leider oder muss ich sagen zum Glück auch Sache der Landespolitik und der Bezirksregierung . Und die sagt zum Beispiel :“ Mindestvoraussetzung für die Fortführung einer bestehenden Hauptschule ist die gesicherte Einzügigkeit mit einer Klassenstärke von mindestens 18 Schülern oder wenn sich 2 Grundschulen zu einem Grundschulverbund zusammen schliessen wollen, muss der Hauptstandort zweizügig sein. „ Auch die Zuteilung der Lehrerstellen richtet sich nach den Schülerzahlen und bei sinkenden Zahlen können so viele Stellen gestrichen werden , dass ein qualitativ breitgefächerter Unterricht nur schwer möglich bleibt .
Wir sind also gezwungen zu handeln und dies ist sicher eine der schwierigsten Aufgaben, mit der sich der Schulausschuss in den nächsten Jahren konfrontiert sieht. Erst einmal gilt es in aller Ruhe und Besonnenheit die für die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes benötigten o.g. Daten zusammen zu tragen und zu gewichten . Wir vom Schul- und Kulturausschuss ,d.h. die von Ihnen gewählten Vertreter der Politik , werden uns selbstverständlich den Rat und die Fachkompetenz der örtlichen Schulleiter zu eigen machen und in kleinen Arbeitsgruppen zusammen mit dem Schulträger Daten und Kriterien besprechen. Schultypfragen und auch Standortfragen müssen auf ihre Machbarkeit geprüft und in allen Facetten diskutiert werden .
Bevor jedoch nicht alle Daten für die Rahmenbedingungen fest abgesteckt sind , sollte nicht schon im Vorfeld eine öfentliche, ideologiebeladene Diskussion losgetreten werden .
Wir müssen versuchen nüchtern und sachlich, ohne zu sehr auf Parteiprogramme und rein emotionale Argumente zu schielen, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem Ziel das Beste für die Schulbildung unserer Kinder zu erreichen.

Dr. Beate Seitzer

Der Betrieb der drei Bäder (Freibad, Hallenbad und Lehrschwimmbecken) wird von den Warendorfer Stadtwerken mit 750.000 EUR
jährlich bezuschusst. Die Diskussion um die Bäderschließung, die ja nicht nur in Warendorf geführt wird, ist daher richtig und
verständlich. Der ermittelte Sanierungsbedarf für alle drei Bäder beträgt 5,1 Millionen EUR und wenn die notwendigen Sanierungen nicht durch geführt werden, bedeutet dass eine unausweichliche
technisch bedingte Schließung für das betroffene Bad. In Münster ist das Aus für ein Drittel der städtischen Hallen- und Freibäder aus finanziellen Gründen bereits beschlossen worden. In Warendorf
waren sich Stadtwerke, Verwaltung so wie die im Rat vertretenen Parteien darüber einig, dass ein vorschneller Entschluss nicht akzeptabel ist und haben auf der Grundlage eines in Auftrag gege-
benen Bädergutachtens die Einberufung eines Technischen Arbeitskreis beschlossen. Der Arbeitskreis hat nach intensiven Beratungen
und Ortsbesichtigungen die Empfehlung für die Sanierung des Hallen- und Freibades gegeben. Der Sanierungsbedarf liegt bei beiden Bädern bei je ca. 2,1 Mill. EUR. Mit den laufenden Betriebskosten ist eine solche finanzielle Belastung nicht mehr zu verantworten, denn der Weiterbetrieb der Bäder stellt eine für die Stadtwerke Warendorf
erhebliche bestandsgefährdende Belastung dar und kann nur über entsprechende jährliche Verlustausgleichszahlungen aus dem städti-
schen Haushalt gesichert werden. Eine Bäderschließung würde daher
betriebswirtschaftlich gesehen zu einer erheblichen Entlastung führen, aber ist das politisch verantwortbar? Die FDP bezieht hier ein klare Position zum Erhalt der Bäder, wenn dieses mit den
entsprechenden möglichen Einsparungen verbunden ist. Der Gedanke, dass Freibad in ein „Bürgerbad“ umzuwandeln ist daher von der FDP mit großem Interesse aufgenommen worden. Das Unternehmen Bürgerbad kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger das auch wollen.
Die interessierten Bürger sind im letzten Jahr in 2 Veranstaltungen über die Möglichkeiten zur Gründung eines Fördervereins informiert
worden. Das Interesse an den Veranstaltungen, in denen auch von bereits bestehenden Fördervereinen berichtet wurde, lässt hoffen.
In anderen Städten und Gemeinden habe es die Bürger geschafft ihr Bad zu erhalten und auch in Warendorf wird das gelingen. Der
Förderverein pro-Bad für das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst ist ein gutes Beispiel hierfür. An dem Erhalt des Freibades mitwirken zu können ist eine echte Herausforderung für alle, die sich dem Freibad verbunden fühlen. Aber das erfordert ein Engagement nicht nur für eine Badesaison sondern für viel Jahre. Am kommenden Dienstag wird mit dem Gründungstag eines Fördervereins
ein Meilenstein für den Erhalt des Freibades gesetzt. Da bleibt zu hoffen, dass das Unternehmen „Bürgerbad“ gelingt, den in der
letzten Badesaison haben 75.000 Badegäste das Freibad besucht.

Ihr
Norbert Offers

Dr.Hans-Günther Schöler FDP-Frakttion

Friede, Freude Eierkuchen - ganz so sah es nicht aus, als die Haushaltsberatungen begannen. Aber nach einigen Stunden im Hauptausschuss herrschte doch trotz bestehender Differenzen im Detail Einigkeit. Zum dritten Mal hintereinander wird der Haushalt von allen Fraktionen getragen. Das ist schon bemerkenswert. Nichts von auch uns Kommunalpolitikern immer gern vorgeworfenen Profilierungssüchten, nichts von Politikergezänk. Natürlich versuchen alle Fraktionen mehr oder weniger, eigene Duftmarken zu sehen, aber letztendlich macht (Haushalts-) Not nicht nur erfinderisch, sondern verschafft auch die Einsicht in das, was überhaupt noch möglich ist. Wirklich Notwendiges wird weiterhin finanziert. Für die FDP wichtig ist, dass die Schulen angemessen ausgestattet werden. Die Vorbereitung auf das Berufsleben darf nicht unter der notwendigen Sparsamkeit leiden. Wichtig für uns auch, dass der endlich die FDP hatte das seit Jahren immer wieder gefordert eingestellte Wirtschaftsförderer effektiv arbeiten kann. Dass man ihm eine faire Chance lässt den Eindruck hat man nicht immer -, lässt sich mit Hauhaltsmitteln leider nicht bewirken.
Die Förderung der in Eigeninitiative gebauten Radwege und die erhöhte Förderung der Frauenberatungsstelle kann man mit guten Gründen vertreten. Aber dennoch tut sich hier ein Gerechtigkeitsproblem auf. In diesen Notjahren (was den Haushalt der Stadt angeht) haben wir viele Zuschüsse streichen oder kürzen müssen, viele Bitten um Unterstützung abschlägig beschieden. Viele haben sich gar nicht erst an die Stadt gewandt, weil sie um die Hauhaltslage wissen. Nach welchen Kriterien wird dann in dem einen Fall unterstützt, in anderen versagt? Es gibt so viele Gruppen, die notwendige und erfolgreiche Arbeit für die Allgemeinheit machen, viele Personen, die sich einbringen, ohne dass sie oder Angehörige irgendeinen Vorteil haben. Werden die unterstützt, die die beste Pressearbeit machen und am offensivsten um Unterstützung bitten?Was negativ bleibt, ist die Tatsache, dass wir zwar dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben so gerade ausgeglichen haben, aber aus den Vorjahren noch Kassenkredite von über 8 Mio. Euro rumschleppen. Auf gut Deutsch: Wir haben unser laufendes Konto um 8 Mio. Euro überzogen. Das muss in den nächsten Jahren in Ordnung gebracht werden. Und deshalb wird es auch in den nächsten Jahren nichts mit großen Sprüngen, aber immerhin ist das Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Erinnerungen an die Ampel "Im Ort"

Weihnachtszeit, Jahreswende. Zeit zum Luftholen, zur Besinnung und zur Erinnerung. Die erwachsenen Kinder kommen zu Besuch, man kommt ins Erzählen. Wie war das damals eigentlich, wollen sie wissen, nicht nur Privates, sondern auch, wie es vor 25 Jahren in Warendorf aussah.
Verfallene Häuser im Ostviertel, wo jetzt wunderbar renovierte Häuser stehen. Das ist nicht so spannend. Aber das noch Anfang der 80er Jahre der Autoverkehr von Nord nach Süd über den Marktplatz und die Freckenhorster Straße lief und an einer Ampel im Ort - der Ãltesten Ampel Warendorfs - auf den Ost-West-Verkehr Oststraße - Münsterstraße traf, "das kann doch gar nicht sein!" Ungläubiges Erstaunen, als ich von dem Leserbrief eines damals sehr bekannten Warendorfers erzähle, der behauptete, seine Berliner Freunde kämen nicht mehr nach Warendorf, wenn sie nicht mehr mit dem Auto über die Münsterstraße fahren dürften. Wir erzählen von den Schwierigkeiten mit dem Kinderwagen über die schmalen Bürgersteige der Münsterstraße zu fahren, von den Abgasen, denen die Kinder in den vielbefahrenen Straße unmittelbar ausgesetzt waren und dass es einfacher war, mit Kleinkindern nach Münster zu fahren wenn man einkaufen wollte.
Das kann man sich heute genau so schwer vorstellen wie, dass es in der Stadt Warendorf praktisch keine Möglichkeit zum Draußensitzen gab. Wo sollte man auch vor einem Cafe, wo vor einer Eisdiele sitzen? Der Spruch von damals, "In Warendorf hat es keinen Zweck Tische und Stühle nach draußen zu stellen. Da setzt sich keiner hin, da denken die anderen ja, man hätte nichts zu tun" ruft ebenso ungläubiges Erstaunen hervor, wie die noch Ãlteren Pläne, durch die Altstadt eine Schneise für den zügigen Autoverkehr zu schlagen und eine Ringstraße innerhalb der Altstadt zu bauen.
Glücklicherweise kam trotz aller Bedenken Mitte der 80er Jahre die Fußgängerzone und mit der so charakteristisch gewordenen Pflasterung erschienen auch nach und nach Tische und Stühle in der Innenstadt, bummelnde Bürger nahmen den Platz der fahrenden Autos ein. Schafft man es heute im Sommer einen Platz vor einer der Eisdielen zu ergattern, so freut man sich beim Anblick der vollen Cafes und des bunten Treibens, dass die Warendorfer das eine oder andere Mal anscheinend doch ganz gerne dem "süßen Nichtstun" frönen.
Die Altstadt hat statt der geplanten Ringstraße eine Wiederbelebung ihres alten Charmes erfahren, so dass auch ein Berliner wohl mit Freuden durch die alten Gässchen schlendern wird.
Wir haben uns in Warendorf eine schöne Stadt teils geschaffen, teil erhalten. Bei allen Augenblicksnöten, Unvollkommenheiten und finanziellen Problemen lebt es sich in Warendorf in allen Ortsteilen sehr gut. Das ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger zu verdanken, das mir in Warendorf besonders ausgeprägt scheint. All denen die in Kultur, Sport, Heimat- und Denkmalpflege, in der Feuerwehr, im DRK oder als Malteser, in all den Vereinen tätig sind, die sich um Brauchtum und lebendiges Zusammenleben kümmern, all denen, die in Kirchen und anderen Gemeinschaften oder Vereinen sich für den Nächsten einsetzen, gilt unserer Dank. Ohne die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit sähe es finster aus in unser Stadt.
Allen Bürgern unserer Stadt wünsche ich auch im Namen der FDP-Fraktion einen gelungenen Start in ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr.

Dr. Hans Günther Schöler

„Bürgerschaftliches Engagement “, unter dieses Motto stellen wir, die FDP-Fraktion das Treffen zu dem wir auch in diesem Jahr wieder am 3. Oktober Verwaltungsspitze und Warendorfer Vereine zu Porten Leve einladen.
Immer mehr Bürger kehren der Politik den Rücken, was an den sinkenden Wahlbeteiligungen abzulesen ist. Wir (alle Parteien) müssen uns fragen, was erwartet man noch von uns.
Beispiel: Die Mehrheit der Bürger will nicht andauernd von neuen Umzugs-Karussells und Diskussionen zwischen Ratsfraktionen und Interessenvertretern hören. Viele Bürger interessiert, was ist das Ziel und wie teuer wird das! Im Allgemeinen schweigt die große Mehrheit. Eine Interessengemeinschaft artikuliert sich für den Erhalt des Saales der Volkshochschule. Nach langem hin und her soll der Saal für Konzerte doch weiterhin genutzt werden können. Es schlagen 100.000 Euro mehr als bisher veranschlagt zu Buche, die wir nicht haben. In der FDP-Fraktion geht die Tendenz nicht zur Zustimmung hin.
Zu Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt gehört, dass die Straßenbeleuchtung überall so herunter gefahren werden soll, dass man in älteren Wohnvierteln abends nicht mehr ohne Taschenlampe heraus gehen kann. Dort stehen die Lampen zum Teil 70 bis 80 Meter auseinander und manchmal sogar ca. 120 Meter entfernt. Bei feuchtem Wetter schluckt der Asphalt sehr viel Licht. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei der Finanzmisere auch die Bürgersteige nicht mehr ordentlich gewartet werden können und stellenweise große Stolperkanten aufweisen. Hier wird das Sparen gefährlich.
Beispiele lassen sich beliebig erweitern. Die Mehrheit schweigt aber der Unmut wird größer.
Wie fördern wir Bürgerschaftlichen Engagement? Diese Woche wurde informiert, was für Möglichkeiten bestehen, durch Einsatz der Bürger das Freibad zu erhalten. Ungefähr die Hälfte der 60 Anwesenden waren Ratsmitglieder. Wie begeistern wir den Bürger, der nicht im Rat sitzt, nicht in einer Partei mitarbeitet? Konkretes kam leider auch bei dieser Veranstaltung noch nicht heraus. Erst einmal soll ein Arbeitskreis gegründet werden, für den jetzt Interessierte gesucht werden.
Wir Politiker sollten oft erst einmal zuhören. Ich glaube viele Bürger haben Vorschläge und möchten sich einbringen, wenn sie die Gelegenheit haben.

Das Ehrenamt ist nicht nur die Ersatzhandlung für staatliche Aufgaben, es erhält einen immer höheren Stellenwert. Der Personenkreis, der Verantwortung übernimmt und sich engagiert für andere einsetzt, hat Lob und Anerkennung verdient. Wir möchten den Bürgern – vertreten durch die Vereine – ein offenes Ohr schenken und als Bindeglied zur Verwaltungsspitze den Kontakt suchen und herstellen.
Wir laden Bürger und Vertreter von Warendorfer Vereinen zu einem lockeren Treffen bei Porten Leve ein. Durch Gespräche soll das bessere Miteinander auch parteiübergreifend gefördert und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele engagieren. Wir möchten wissen, worauf es ankommt, damit auch neue Ideen eingebracht werden können. Vor Ausschuss- oder Rats-Sitzungen melden sich nur Betroffene, die eigene Interessen vortragen.
Wir wünschen uns, dass das Zusammentreffen mit vielen verschiedenen Ehrenamtlichen eine Bereichung für alle sein wird.

Anita Stakenkötter

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen - ein Thema, bei dem Theorie und Wirklichkeit oft auseinanderfallen. Gesetz und örtliche Regelungen bieten vielfältige Möglichkeiten, genutzt werden sie selten und dann nur bei konkretem eigenem Betroffensein. Da laden die vier Freckenhorster CDU-Ratsmitglieder zur Information unter dem Motto ein: "Wir stellen uns", und kaum einer kommt. Auch die FDP-Fraktion hatte ähnliche frustrierende Erfahrungen schon machen müssen. Zur Bürgerinformation des Bürgermeisters über den Haushaltsentwurf 2006 war die Zahl der Interessierten auch sehr überschaubar. Die Verlegung des Sitzungsbeginns des Rates und der Ausschüsse auf 18.00 Uhr, um mehr Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, brachte auch nicht den erwünschten Erfolg - es kommen nicht mehr und nicht weniger Bürger als vorher. Nur wenn ein ganz konkretes Thema ansteht, das die Bürger unmittelbar in ihrem Interesse berührt (z.B. Windenergieanlagen in der Nachbarschaft, Schließung des Lehrschwimmbecken, B 64) ist der Saal voll. Dass dann nur vehement die eigenen Positionen vertreten werden und nicht auch die Belange der Allgemeinheit berücksichtigt werden, ist verständlich. Damit müssen wir Ratsmitglieder umgehen können. Die schweigende Mehrheit, für die das Ergebnis auch wichtig ist, denn z.B. kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und weitere Schulden können wir uns nicht erlauben, rührt sich eben nicht. Das enthebt uns Ratsmitglieder nicht der Verpflichtung, immer die Belange der Allgemeinheit im Auge zu behalten und nicht eben nur derjenigen, die sich rühren.

Die Veranstaltung der CDU-Ratsmitglieder zeigt noch eine weitere Problematik, nämlich die des Bezirksausschusses Freckenhorst-Hoetmar. Was soll z.B. eine Beschlussfassung über das Lehrschwimmbecken Freckenhorst in diesem Ausschuss? Wie das ausgeht, ist völlig klar, man wird einstimmig oder fast einstimmig für den Erhalt sein. Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Der Freckenhorster Ortsunionsvorsitzende hat in der Veranstaltung darauf hingewiesen, bei der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt, müsse ein Bad geschlossen werden. Ratsherr Berlage von der FWG hatte das auch schon gesagt und die Schließung des Freibades gefordert. Auch ich habe Zweifel, ob wir uns alle drei Bäder noch leisten können bei Kosten von über einer Million Euro pro Jahr. Das zeigt aber, dass eine isolierte Diskussion und Beschlussfassung in Freckenhorst nur hinsichtlich des Lehrschwimmbeckens unsinnig ist. Der ganze Komplex ist untrennbar.
Wir haben in der Vergangenheit es leider mehrfach erlebt, dass die isolierte Beratung nur aus Freckenhorster Sicht zu Konflikten führte bis zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten derselben Personen im Bezirksausschuss und im Rat. Gerade Freckenhorst ist im Rat und in den Ausschüssen überproportional vertreten. Freckenhorster Belange können diese Rats- und Ausschussmitglieder hinreichend einbringen. Was soll dann noch der ganze personelle und finanzielle Aufwand für den Bezirksausschuss? Den Mitbürgern aus Einen, Müssingen und Milte hat die Auflösung des dortigen Bezirksausschusses nicht geschadet. Seit 1975 sind wir eine Gesamtstadt von durchaus übersichtlicher Größe. Wir brauchen keinen Bezirksausschuss mehr, der nur separates Ortsteildenken bestärkt.
Ich weiß, dass viele Ratsmitglieder aus allen Fraktionen meine Meinung teilen und deshalb wird die FDP demnächst die Notwendigkeit des Bezirksausschusses im Rat wieder zur Debatte stellen und die Auflösung des Bezirksausschusses beantragen.

„Freckenhorst – wohin gehst du?“ Die Frage ist heute aktueller denn je. Freckenhorst zeichnet sich aus durch die Stiftskirche, die Freckenhorster Werkstätten, die Landvolkshochschule, den Reiterhof Schulze Niehues, das Bürgerhaus; Alleinstellungsmerkmal: Das Nikolaus-Brauchtum. Viele Vereine und ehrenamtliche Helfer prägen unseren Ort und tragen zum Wohlfühlen in Freckenhorst bei. Vorbildlich ist der Zusammenhalt und die Arbeit der Nachbarschaftsgemeinschaften.
Die Defizite: Innerörtlicher Verkehr, die Darstellung der eigenen Stärken, Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen um durch ein WIR-Gefühl Stärkung und Fortschritt zu erreichen. Wie in der Bonifatius-Gemeinde und in der Frauen-Gemeinschaft könnte auch der Bezirks-Ausschuss sich einen Spiegel vorhalten: Was ist erreicht? Wir (die Freckenhorster) müssen uns fragen (lassen), ist unsere Einstellung dienlich für die Gemeinde, zum Wohle der Bürger oder dient der Ansatz nur der eigenen Profilierung? Was in Freckenhorst erreicht worden ist, sieht man an der Ortsdurchfahrt. Die Bilanz ist erschreckend.
Perspektiven PRO Freckenhorst bleiben schwierig, solange der Satz „Ja aber wir Freckenhorster“ fester Bestandteil ist. Jedes Unternehmen, dem es schlecht geht, holt sich Sachverstand von außen, der Ort Freckenhorst darf das nicht!?
Ein örtliches Problem sehe ich auch in der Aufarbeitung des „Feindbildes“. Auf der Seite des Mittwochstreffs ist ein sehr gut gemachter Witz als Postkarte zu sehen: Ein Frosch auf einer Leiter, der sich eine Pistole an den Kopf setzt – darunter steht: Bevor ich nach Warendorf ziehe.... Ehrlich – sehr gut gemacht – aber der Hintergrund gibt zu denken. Ist denn immer noch Krieg zwischen Freckenhorst und Warendorf. Blicken wir nach vorn; reißen wir die Mauer ab.
Meine persönliche Meinung ist, auch die Presse könnte durch „Erziehung“ ihren Teil zur positiven Wende beitragen. Die Ortsteile sind kein Anhängsel, die gesondert hinten an stehen müssen. Die Kernstadt ist genau so ein Ortsteil nur als Kern der größte. Es könnte sein wie in einer guten Familie, da isst man gemeinsam am Tisch das gleiche Essen und die Wäsche wird in der gleichen Waschmaschine gewaschen.
Es gibt Ansätze, unseren Ortsteil wieder voran zu bringen: Die Umgehungsstraße kommt und ist sicher. Erhalten und Fördern des Ortsteilbewusstseins z.B. durch eine Fassaden-Gestaltung. Auch könnte sich hier ein Künstler-Dorf entwickeln. Wurzeln gibt es genug in Freckenhorst.
Der „Runde Tisch“ ist ein Ansatz, einen Ruck durch Freckenhorst zu treiben. Dort hat man ein Wunschkonzert, einen riesigen Strauß von Möglichkeiten zusammen gestellt. Hoffentlich reduziert man sich auf einige Dinge, die wirklich einen konkreten Nutzen bringen.
Mein Vorschlag ist, den Bezirks-Ausschuss und den Runden Tisch durch einen Beirat zu ersetzen, wobei den Vorsitz eine „neutrale Person“ z.B. aus der Wirtschaft übernehmen sollte.
Man könnte Sachverstand und Kompetenz mit Ideen der Vereine besser bündeln und Parallelstrukturen vermeiden. Lernen wir aus den vergangenen Fehlern und entwickeln die Zukunft.
Ein frohes Osterfest – ins kirchliche übertragen – Ostern = Auferstehung

Anita Stakenkötter
FDP-Fraktion

Denke ich an unseren städtischen Haushalt, fällt mir die schöne Geschichte aus der Bibel vom Traum des Pharao ein. Der Pharao träumte von sieben fetten Kühen, die von sieben mageren Kühen gefressen wurden. Dann träumte er von sieben fetten Ähren, die von sieben mageren Ähren gefressen wurden. Joseph deutete den Traum. Ägypten standen sieben fette Jahre und sieben magere Jahre bevor. Er riet dem Pharao, in den fetten Jahren Vorräte für die mageren Jahre anzulegen. Der Pharao folgte dem Rat und setzte Joseph als Verwalter ein.
Glückliche Ägypter: Die hatten sieben fette Jahre, die hatten Joseph, der die Lage erkannte und dafür sorgte, dass für die mageren Jahre vorgesorgt wurde und die hatten einen Pharao, der auf Joseph hörte. Und was haben wir?
Ausgesprochen finanziell gute Jahre hatten wir nur wenige. In diesen haben wir für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt. Im Rat waren zwar immer die Mahner, insbesondere von der FDP, aber es gab keinen "Pharao", der auf uns hörte. Nun ist die Situation da; wir können uns um die Konsequenzen nicht drücken.
Das haben viele innerhalb und außerhalb des Rates leider noch nicht hinreichend verinnerlicht. Wenn das Geld nicht mehr da ist, muss man von sich früheren "Versprechungen", in Wirklichkeit nur Planungen, lösen können. Die 80.000 Euro, die CDU und FWG zusätzlich für den Kunstrasenplatz im Stadtstadion ausgegeben haben wollen, haben wir nicht zur Verfügung. Jeder Euro, den wir dem einen geben, müssen wir einem anderen wegnehmen - oder wir fahren mit dem verantwortungslosen Schuldenmachen fort. Nein sagen kann man lernen, muss man als Kommunalpolitiker auch lernen.
Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Dass sich Bürger dafür einsetzen, dass der VHS-Saal weiter für die Galerie-Konzerte zur Verfügung steht - in Ordnung.
Aber die Planungen, im stadteigenen VHS-Gebäude die Bücherei unterzubringen, haben ja ihren Grund. Die Bücherei hat an der Oststraße viel zu wenig Platz; die Stadt muss für die Räume jährlich über 30.000 Euro zahlen. Da muss also etwas geschehen. Die Planungen hinsichtlich des VHS-Saales dann als Ausfluss einer ignorant-arroganten Bürokratie zu bezeichnen, das ist schon hart. Die Bürger, die vor 22 Jahren in ehrenamtlicher Arbeit den heruntergekommenen Saal renoviert haben, haben der Stadt ein Geschenk gemacht, das ist richtig. Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürger sähe es in der Stadt ganz schlimm aus. Wenn aber noch 22 Jahre später Ansprüche aus dem Geschenk vehement eingefordert werden, dann ist das ein wahrhaft vergiftetes Geschenk gewesen und könnte den Eindruck erwecken, dieses Engagement sei gar nicht als Geschenk gedacht gewesen. Beim Sparen darf es keine Denkverbote geben, wir können nicht weiter machen wie bisher.
Die Kommunen - und nicht nur die - haben in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Infrastruktur geschaffen: Schulen, Bäder, Büchereien, Straßen und vieles andere mehr. Diese Einrichtungen kosten jedes Jahr für Unterhalt und Instandsetzung sehr viel Geld. Wenn man sich nur den Zustand unserer Straßen ansieht, weiß man, dass dieses Geld seit Jahren nicht mehr genügend da ist. Neue Schulden verschlimmern die Situation, denn dafür müssen natürlich Zinsen gezahlt werden, die wieder für andere Ausgaben fehlen. Also hilft nur eins: Durch eisernes Sparen den Haushalt wieder in Ordnung bringen, damit wir in ein paar Jahren wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich bin überzeugt, dass weitaus die meisten Bürger den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Info über die Streichliste


Am 18.02.2006 waren alle Warendorfer Bürger eingeladen um vom Bürgermeister und der Verwaltung über den städtischen Haushalt
und über die „Streichliste“ informiert zu werden. Bei dieser Streichliste handelt es sich nicht um ein bereits beschlossenes Einsparungskonzept, sondern um die Bestandsaufnahme möglicher
Einsparungspotenziale.
Beauftragt hat der Rat die Verwaltung mit der Erstellung dieser „ Bestandsaufnahme als Beratungs- und Diskussionsgrundlage“.
Gekommen waren nur wenige Bürger um auch noch weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten, wobei man erkennen konnte,
dass bei einigen der Anwesenden durchaus Verständnis für Sparmaßnahmen aufgebracht wurden.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn eine größere Anzahl von Bürgern den Einsparungskurs mit begleitet hätten. Wir gewählten Ratsmitglieder müssen jetzt Farbe bekennen und ehrlich sagen, dass es nichts mehr zu verteilen gibt, weil die
Städtische Kasse leer ist. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen würde nicht ausreichen um die Defizite bei den Einnahmen auszugleichen. Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte fest,
dass sich die Einnahmesituation der Stadt Warendorf im Interkommunalen Vergleich als deutlich unterdurchschnittlich darstellt und empfiehlt aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Warendorf, sämtliche Einnahmepotenziale vor allem im Bereich der Steuern auszuschöpfen.
Warendorf befindet sich seit 2003 im Haushaltssicherungskonzept und muss bis 2007 den Haushalt soweit konsolidiert haben, dass ein originärer Haushalt ereicht wird. Dieses Ziel muss zwingend verfolgt werden, damit wir finanzwirtschaftlich gesehen wieder aufatmen können. Nur vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es nachvollziehbar, dass die FDP die sich für Steuersenkung einsetzt nun plötzlich dem Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Grund- Gewerbe- und auch der Hundesteuer (mit großen Bauchschmerzen) in der Ratsitzung vom 16.12.2005 zugestimmt hat.
Bei den Einsparungsvorschlägen der „Streichliste“ hat sich die FDP ausgibieg mit allen aufgeführten Vorschlägen beschäftigt und auch hierbei erkennen müssen, dass fast allen geplanten
Einsparungsvorschlägen im Hinblick auf den zwingend notwendigen Haushaltssausgleich zugestimmt werden muss.
Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich sind nach unsere Auffassung im Hinblick auf ihren präventiven Charakter aus der Liste
zu streichen, denn gerade mit vorbeugenden Maßnahmen lässt sich Geld einsparen.

Norbert Offers
FDP-Fraktion

Anita Stakenkötter FDP
Freckenhorst, den 28.12.05

Rathausecho vom 28.12.2005

Die FDP-Fraktion ist ein Zahnrad im Getriebe unseres Rates. Unsere Aussage: „Wohltaten sind zukünftig nicht zu erwarten“, ist schon sehr alt. Ein Beispiel: Die damalige Rats-Mehrheit beschloss, einen (Luxus-) Radweg nach Westkirchen auf Pump zu bauen; Stadt und Kreis müssen 10 Jahre Zinsen für die Vorfinanzierung aufbringen. Gegen solch eine Finanzierung haben wir uns gewehrt.
Die Stadt Warendorf wurde Aug./Sept. 2004 von der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW geprüft. Verbesserungspotenziale und alternative Wirtschaftlichkeitsspielräume kann man auf 250 Seiten nachlesen. Zur letzten Ratssitzung gab es dieses Werk gekürzt auf 30 Seiten. Zudem wurden uns 59 Seiten „Einsparungsvorschläge“ mit der schönen Überschrift: „Bestandsaufnahme möglicher Haushaltssicherungsmaßnahmen“ ausgehändigt. Jetzt gilt es, mit gesundem Menschenverstand anhand der uns vorgegebenen Maßnahmen mehr Einnahmen zu erzielen und weniger Ausgaben zu tätigen. Zuerst sind alle Ratsmitglieder angefangen und haben sich die Aufwandsentschädigungen gekürzt. Wir haben, weil es uns vom Land und Kreis praktisch vorgeschrieben wurde, die Hundesteuer und die Grundsteuer A erhöht.
Bei der Straßenbeleuchtung wird gespart. In älteren Wohngebieten stehen die Laternen 60 bis 70 m auseinander. Bei feuchtem Wetter schluckt der Straßenbelag viel Licht, da kann man nur noch mit einer Taschenlampe vor die Tür gehen.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung müssen wir uns fragen, sind wir mit Kindertagesstätten und Schulen, vor allem weiterführenden Schulen in einigen Jahren überversorgt? Unser Problem ist, was können oder dürfen wir uns noch leisten? Können wir durch Zusammenlegung größerer Organisationseinheiten z.B. die Sachgebiete Schule, Sport und Kultur Personalausgaben einsparen?
Die GPA NRW schlägt vor, die Zahl der Ausschüsse zu verringern. Wie heißt es so schön in der Werbung „Suche die Möglichkeiten“. Wenn das Geld nicht mehr reicht, muss es auch möglich sein, dass alle Parteien mit dem Bürgermeister über den Bezirksausschuss diskutieren. Keiner sollte jetzt die Messer wetzen, das alles sind nur Denkanstöße, über die die Fraktionen beraten werden. Es ist noch nichts entgültig beschlossen.
Wir müssen darüber nachdenken, wie viel uns die Pflege der vielen Grünanlagen kostet und wie wir die mit neuen Baugebieten verbundenen Kosten der teuren Ausgleichsflächen (Anpflanzungen für Versiegelungen an anderer Stelle) in den Griff bekommen.
Für die FDP gibt es keine Tabu-Themen in der Spar-Diskussion. Nun müssen alle Fraktionen im Rat der Stadt die umfangreichen Listen durch arbeiten, um uns Bürgern so wenig wie möglich Geld aus der Tasche zu holen. Wir, die FDP Fraktionsmitglieder wollen gemeinsam mit CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/die Grünen alle Anstrengungen unternehmen, um aus der finanziellen Misere heraus zu kommen. Die Beteiligung der Bürger ist dabei gern gesehen, so lange es sich dabei nicht nur um Eigennutz handelt.
Mein Wunsch für das kommende Jahr: Im Fußball geht es auch nur mit Teamgeist – nur im Team kommen wir zum Erfolg.

Anita Stakenkötter

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho vom 25.11.2005

"Das Land hat 37 Jahre lang mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Folgen spüren wir. Die Räder laufen nicht mehr richtig, eigentlich stehen sie schon still". Klare Worte des Ministers Laumann am Montag Abend in Freckenhorst vor vielen ehrenamtlich Tätigen. Mit dem Hinweis, alle Ministerien müssten 20 % der Ausgaben einsparen, wehrte er sämtliche Forderungen nach zusätzlichen Unterstützungen des Landes ab obwohl das Thema war, wie die Politik dem Ehrenamt helfen könne. Es geht eben nicht mehr. Einem nackten Mann kann man kein Geld aus der Tasche ziehen.

Auch die Stadt hat fast jedes Jahr trotz der ständigen Mahnungen der FDP-Fraktion - mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Folge: Keine Rücklagen, aber viele Schulden. Als Kommunalpolitiker hat man eben ein leichteres Leben, wenn man Geld bewilligt, als dass man sich durch Sparen und Verweigern den Zorn der Betroffenen zuzieht. Aber nicht nur in Bund und Land, auch hier in Warendorf muss umgedacht werden. Was vor Jahren noch geplant war, muss neu überdacht werden. Das tut weh und ruft heftige Proteste hervor.

Seit Jahren ist die Sportplatzsituation für die vielen Fußballmannschaften der WSU prekär. Dabei leistet der Sportverein gerade im Jugendbereich tolle Arbeit. Allein in 35 Jugendmannschaften lernen Jugendliche und Kinder nicht nur Fußballspielen, sondern auch Teamgeist und Fairness. Das ist von allen Fraktionen im Rat anerkannt. Übereinstimmung besteht auch seit langem, dass die Sportplatzkapazitäten nicht ausreichen und dass ein wie-terer Sportplatz benötigt wird. Das soll sinnvoller Weise ein Kunstrasenplatz sein. Dafür spart die Stadt. Aus Sportpauschale und einem Teil der Schulpauschale wird voraussichtlich im nächsten Jahr ein Betrag
von 400.000 € zur Verfügung stehen. Nur: Der neue Sportplatz wird voraussichtlich, jedenfalls wenn die Stadt ihn baut, mit allen Nebenkosten ca. 750.000 € kosten. Dieser Betrag war auch in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Aber wie es nun mal mit Plänen so ist - sie sind eben nur Pläne. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage - es fehlen uns Millionen - ist es einfach nicht mehr zu verantworten, weitere Schulden zu machen. Es ist auch nicht zu verantworten, die Sportpauschale und einen Teil der Schulpauschale der nächsten Jahre - wie hoch diese Pauschlaen sein werden, weiß bei der finanziellen Lage des Landes niemand - ausschließlich für ein einziges Projekt einzusetzen. Auch die anderen Vereine benötigen Geld, die Schulen ebenso.

Was also tun? Wir sollten der WSU das Angebot machen, die angesparten 400.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser große Verein mit vielen engagierten Mitgliedern müsste es doch schaffen, damit einen Sportplatz zu bauen. Wem es gelingt - wenn auch als Schwarzbau auf fremden Grund - ein "Streetsoccer"-Spielfeld mit Kunstrasenbelag und einem Kiosk in Massivbauweise ohne städtische Gelder aus dem Boden zu stampfen, dem sollte es auch möglich sein, mit einer doch recht beträchtlichen Finanzspritze von 400.000 € den notwendigen Sportplatz zu bauen. Ich habe da volles Vertrauen.

Der Bürgermeister will schnellstmöglich die Stelle eines Wirtschaftsförderers besetzen. Ist das angesichts der Haushaltslage überhaupt zu rechtfertigen? Die FDP sagt „Ja“.
Wirtschafsförderung ist Chefsache – so hieß es immer, wenn die FDP-Fraktion und andere eine aktivere Wirtschafsförderung einforderten. Nur: Der Chef einer Stadtverwaltung hat nun einmal viel zu tun. Die Flut der Tagesgeschäfte verhindert den erforderlichen intensiven Kontakt zu den ansässigen Unternehmen und den vollen Einsatz bei möglichen Neuansiedlungen. Folge war, dass Warendorf in der gewerblichen Entwicklung gegenüber anderen Gemeinden zurückfiel. Es gab auch starke Strömungen in der Verwaltung und in der CDU, die die Funktion Warendorfs als Wohn- und Kreisstadt betonten und den Gewerbestandort als weniger bedeutend ansahen.
Folge war 2001 eine vernichtende Kritik aus der Wirtschaft. In einer Umfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben wollte der Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer wissen, wie sie das Wirtschaftsklima vor Ort sähen. Das Ergebnis wurde allgemein als Ohrfeige für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung angesehen.
Die Folgen einer schlechten Wirtschaftspolitik sind nicht sofort bemerkbar. Aber sie treten ein und sind nur mit viel Engagement und nach längerer Zeit wieder gut zu machen.
Die FDP hat daher schon früh ein größeres Engagement in der Wirtschafsförderung und die Einstellung eines Wirtschaftsförderers gefordert. Nicht nur der bürokratische Dschungel erfordert eine Hilfestellung bei Neugründungen, Erweiterungen und Umbauten. Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte einst ein Bundeswirtschaftsminister.
Die Unternehmen der Stadt müssen einen Ansprechpartner in der Verwaltung haben, der für ihre Probleme offen ist und diese auch versteht. Sie müssen das Gefühl haben, nicht gleich als Antwort zu bekommen: „Das geht nicht“, sondern beraten werden nach der Devise: Da gibt es zwar ein Problem, aber wir sehen mal gemeinsam, wie wir das hinbekommen.“ Ob berechtigt oder nicht, dieses Gefühl haben viele Unternehmen in der Stadt nicht.
Die FDP begrüßt daher ausdrücklich, dass Bürgermeister Walter die Stelle eines Wirtschaftsförderers besetzen will. Es ist wohl nicht erst fünf vor zwölf, wie der Bürgermeister sagt, eigentlich ist es schon fast zwölf Uhr. Die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, wird in der allgemein schwierigen Wirtschaftslage eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe sein. Deshalb darf uns auch unsere schlechte Haushaltslage nicht daran hindern. Geht es den Unternehmen gut, geht es der Stadt und ihren Bürgern gut. Deshalb begrüßen wir ohne jede Einschränkung die Einstellung eines Wirtschaftsförderers für die Stadt.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Dr.H.G. Schöler

Will die Politik noch das Hippologicum - oder will sie es nicht mehr?
Will Ferdinand Leve noch das Hippologicum - oder will er es nicht mehr?
Geht es nur noch darum, einander den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, oder geht es noch um die Sache?
Plötzlich und mit Vehemenz ist der Europa Horse Park, besser bekannt als Hippologicum, wieder im Gespräch der Stadt und Gegenstand von Spekulationen..
Dabei sind die Fronten durchaus unklar. Wer für das Projekt ist, wer strikt dagegen ist, ist nicht deutlich erkennbar.
Obwohl es Gegner des Hippologicums in der Stadt gibt - auch unter Kommunalpolitikern und Reitsportinteressierten - gibt es kaum jemanden, der sich offen dagegen ausspricht. Man will nicht für das Scheitern einer ja durchaus faszinierenden Vision verantwortlich sein.
Auch die Befürworter sind - in verschiedenen Abstufungen - vorsichtig. Das Vorhaben Hippologicum erfordert viel Mut, ist mit Risiken behaftet, zudem umfangreich und kompliziert.

War die CDU vor der Kommunalwahl nach meiner Einschätzung eher vorsichtig, puscht sie jetzt nach vorne: die Stadt soll Farbe bekennen und in Vorleistung treten.Die SPD gibt sich grundsätzlich positiv, hat aber schwere Bedenken bei der Verkehrsanbindung. Bei den Grünen ist nicht erkennbar, ob sie das Projekt ganz ablehnen.So wie es jetzt geplant ist, wollen sie es jedenfalls nicht.
Die FDP hat von vornherein erklärt, es sei eine tolle Sache, wenn das Hippologicum gebaut und wie geplant auch betrieben werden kann.Als erste der Warendorfer Parteien haben wir auf die immense Bedeutung des Reitsports für Warendorf hingewiesen und mit Experten Möglichkeiten der Förderung gerade des Reittourismus hier erörtert. Daher stehen wir nach wie vor der Idee des Europa Horse Park positiv gegenüber.Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, genau zu prüfen, ob das Projekt auf Dauer machbar ist, welche Folgen es hat und was passieren kann, wenn irgendwann die ganzen Bauten in der Landschaft nicht mehr für den Europa Horse Park genutzt werden. Dabei geht es nicht darum, den Betreibern das unternehmerische Risiko abzunehmen, sondern darum, ob es gerechtfertigt ist, mit einem derartigen Projekt in die freie Landschaft einzugreifen und evtl. Gelder der Allgemeinheit z.B. für Verkehrsverbindungen zu investieren, die ohne da Hippologicum nicht unbedingt gebraucht würden. Hinsichtlich dieser Fragen sind wir leider nicht weiter als vor einem Jahr.
Das Ganze ist auch Vertrauenssache. Insoweit war es leider von vornherein nicht förderlich, dass nicht klar war und ist, wer die Investoren sind und wer Betreiber des Hippologicums sein soll. Vertrauen wird nun mal an Personen festgemacht.Geheimnistuerei führt zu Spekulationen über die Personen und deren Bonität - das ist auf dem Finanzmarkt schon fast tödlich.
Aber jetzt die Gespräche einfach abbrechen zu lassen, führt keinen Schritt weiter. Der vorliegende Vertragsentwurf , der die Pflichten der Planungsgruppe um Leve fstschreiben soll, ist stark überarbeitungsbedürftig. In einigen Teilen ist er für Leve unzumutbar. Aber darüber muss man sprechen.Es muss darüber geredet werden, unter welchen Voraussetzungen es weiter gehen kann. Die FDP - Fraktion wird daher Ferdinand Leve zu einem Gespräch einladen und hofft dann auf eine zügige Beratung im Rat, wie es weiter gehen soll.

Dr. H.G. Schöler

Mobilität ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand

Anita Stakenkötter FDP

Anita Stakenkötter

Mobilität ist in unserer Gesellschaft unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Ein leistungsstarkes Verkehrssystem ist ein strategischer Faktor im Wettbewerb und hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft unserer Stadt. Das heißt, den Verkehrskollaps verhindern und Umgehungsstraßen bauen!
Für die Freckenhorster Umgehungsstraße L 547n ist das Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen und genehmigt mit dem Zusatz: In Verbindung mit der B 64n. Die geplante Freckenhorster Umgehung geht westlich um Freckenhorst - von der Hoetmarer Straße bis zur Everswinkeler und von dort nordwestlich um Freckenhorst bis sie in der Nähe der Walgernheide (Waterstroat) auf die Warendorfer Umgehung stößt. Diese Linie steht fest und ist genehmigt. Alle Versuche, eine Freckenhorster Umgehung gesondert zu sehen, sind zum scheitern verurteilt, da südöstlich der Walgernheide das Ende der Straße „im Freien auf der grünen Wiese“ enden würde. Vor einigen Jahren haben Bund und Land geklärt, dass ab hier südlich um Warendorf die Bundesstraße führt und nicht die L 547n! Die Forderung, nur eine Freckenhorster Umgehung zu bauen wäre ein Rückschritt von mehr als fünf Jahren in der Planung!
Auch die B 64n ist genehmigt. Zzt. wird noch geprüft, ob und welche Anbindungen evtl. gestrichen werden sollen, um Kosten zu reduzieren und den Verbrauch an Flächen zu minimieren. Wir wissen, dass es die Straße geben wird. Die überwiegende Mehrheit der Bürger will die B 64n und der Gesetzgeber hat es beschlossen.

Im Ministerium für Verkehr laufen zurzeit die Arbeiten zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP). Die Ergebnisse sind Grundlage für die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes. Alle Maßnahmen mit zurückliegendem Planungsstand (auch Ortsumgehung Freckenhorst) werden einer erneuten Bewertung unterzogen. Für Warendorf bedeutet das, wir müssen in Düsseldorf mehr Druck machen. Wir, jeder einzelne Bürger, der eine Verbesserung der Situation vor Ort will, kann bei der Landtagswahl das Kreuzchen der Partei geben, die sich für den baldigen Bau der Umgehungsstraßen einsetzt.

Auch der Rat der Stadt tut gut daran, Druck auf Land und Bund auszuüben. Die LKW-Kolonnen durch unsere Orte haben noch zugenommen.

Anita Stakenkötter

Norbert Offers

Norbert Offers zum neuen Haushaltsplan

In der Ratsitzung vom 17.03.2005 wurde der Haushaltsplan 2005 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von allen
im Rat vertretenen Fraktionen ohne Gegenstimmen verabschiedet.
In den vorangegangenen Haushaltsberatungen haben wohl alle Fraktionen schnell erkennen müssen, dass es eigentlich nichts mehr zu verteilen gibt. Da aber ohne Geld keine Politik zu machen ist, bleiben nur die Möglichkeiten übrig, auf der einen Seite zu versuchen die Einnahmen zu verbessern und auf der anderen Seite die Ausgaben zu kürzen. Aber an welcher Stelle lassen sich Ausgaben kürzen ohne dass das Gemeinwohl davon annähernd unberührt
bleibt? Wenn Kürzungen vorgenommen werden liegen sie immer im Kultur-, Sozial-, Jugend, und Sportbereich. Gerade in diesen Bereichen finden wir die Helfer aus den Vereinen und Verbänden, die durch ihr selbstloses Engagement die Stadt Warendorf lebendig machen. Die Arbeit die in Sport- und Kulturvereinen (auch Schützen-
vereine), in Fördervereinen und Selbsthilfegruppen und ähnlichen Einrichtungen geleistet wird, ist nicht bezahlbar, aber sie braucht Anerkennung und Unterstützung.
In den Anlagen zum Haushaltsplan gibt es eine Übersicht über die schon genannten Bereiche für Kultur, Jugend, Sport- und auch
Tourismusförderung. Aus dieser Übersicht wird ersichtlich, welche Höhe die Förderung je Einwohner für den einzelnen Bereich beträgt. Diese Übersicht wurde von allen, die sich mit dem
Haushalt beschäftigt haben gelobt, denn sie gibt dem riesigen Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes ein Stück Transparenz.
Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, wenn für die Jugendarbeit lediglich 2,12 EUR pro Kopf ausgegeben werden. Aber es darf nicht
unerwähnt bleiben, dass die größte Jugendarbeit in den Sportvereinen geleistet wird und dieser Bereich für die Förderung des Sports mit
5,02 EUR und die Unterhaltung der Sportstätten mit 2,69 EUR je Einwohner gefördert wird. Die Investition in Jugendarbeit ist eine notwendige „Zukunftsinvestition“ und darum kann die FDP sich mit diesem Ergebnis mittel- oder langfristig auch nicht zufrieden
geben.
In seiner Haushaltsrede hat unsere Fraktionsvorsitzender Dr. H.G. Schöler darauf hingewiesen, dass sich mit dem Haushalt 2005 die notwendige Kehrtwende vom Schuldenmachen zur Bescheidenheit andeutet und die finanzielle Not der Stadt ungeschminkt wiedergibt. Wir stehen zu diesem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzet auch für die Folgejahre. Nur mit absoluter Konsequenz und Nein-Sagen auch an unbequemer Stelle erreichen wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichen Haushalt und den brauchen wir dringend für die „Zukunftsinvestitionen“.

Norbert Offers
(FDP Ratsmitglied)

Dr. Beate Seitzer

Rathausecho vom 19.02.2005

Angenommen sie sind stolzer Besitzer eines Einfamilienhauses ,aber leider momentan knapp bei Kasse. Wo würden Sie sparen ? Am Neuanstrich ihres Wohnzimmers, bei der
Anschaffung schicker neuer Gartenmöbel oder an den Nachhilfestunden bzw. am Lehrmaterial für Ihre Kinder? Vor dieser Frage sieht sich auch die Stadt Warendorf bei den kommenden
Haushaltsberatungen gestellt.

Die vielzitierte Pisa-Studie hat mal wieder gezeigt ,wo wir im internationalen Vergleich, was die Bildung unserer Kinder angeht, stehen.
Die Warendorfer Stadtbücherei und elf kooperierende Schulen aller Schulformen haben schon früh die Notwendigkeit erkannt, die Lesekompetenz unserer Kinder zu fördern.und
dadurch deren Zukunft positiv zu gestalten. Schon 2002 beteiligte sich Warendorf an einer
landesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Über 2 Jahre wurde die Zusammenarbeit der
Stadtbücherei und der Schulen
vorrangetrieben und somit die Lese-und Informationskompetenz der 1.-9.-Klässler gefördert. Rigoros stellte die Stadtbücherei ihren Bücherbestand zugunsten von Kinder-und Jugendbüchern um. Dies war auch notwendig ,da die Mittel zur Neuanschaffung von Büchern in
den letzten Jahren drastisch gekürzt wurden. Es ist den Verantwortlichen sicher nicht leicht
gefallen den Bücherbestand in einigen Bereichen( Sachbücher, Belletristik) zugunsten von
Neuanschaffungen im Kinder-und
Jugendbuchbereich einzuschränken. Aber man hatte bemerkenswerten Erfolg: Warendorf gilt
landesweit als Vorzeigeobjekt in der oben genannten Studie ! Die Ausleih- sowie die Nutzerzahlen sind drastisch insbesondere bei den jungen Lesern gestiegen. Nun ist aber die Politik gefragt . Eine Fortführung dieses Konzeptes ist nur
möglich , wenn auch in Zukunft die Mittel dafür zur Verfügung stehen . Die räumliche Situation
unserer Stadtbücherei kann man nur als desolat bezeichnen . Ein schon lang gehegter Wunsch ,den Umzug der Bücherei auf das sogenannte Trockelgelände hinter dem Theater am Wall zu ermöglichen und somit die Schaffung
eines “Lernortes Theater/ Bücherei” zu schaffen, sollte nicht
länger nur Wunschdenken bleiben ,sondern langfristig ein festgeschriebenes Ziel unserer Stadtentwicklung werden.Im Kultur und
Schulausschuss hat man sich deshalb mit grosser Mehrheit darauf geeinigt ,den Ausbau der
Stadtbücherei als vordringliches Ziel für die nächsten Jahre voranzutreiben.

Wir alle wissen ,dass die finanzielle Situation unsere Stadt wenig Spielraum
bietet ,jedoch wo ist unser Geld besser angelegt ,als in unseren Kindern und damit auch in unser aller Zukunft. Wenn wir unsere Kinder jetzt nicht an die Welt des Buches heranführen brauchen wir in den kommenden Jahren überhaupt keine Büchereien mehr.

Dr.Beate Seitzer
FDP

Neues Bild

Rathausecho
von Dr. H.G. Schöler
15.01.05 in DIE GLOCKE


Keine Versprechungen!

Zu den immer wiederkehrenden Beschwerden, die an uns Ratsmitglieder gerichtet werden, gehören die Klagen über die Pflasterung in der Innenstadt. Das ist seit Jahren ein Dauerbrenner.
Der grob gepflasterte Marktplatz zum Beispiel geriet schon unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten in die Kritik – er war doch zu grob geraten. Und viele Bürger bezweifelten wohl nicht zu Unrecht, dass die ausführende Firma ordnungsgemäß gearbeitet hatte. Alle Versuche in den vergangenen Jahren, die Befahrbarkeit durch Verfüllen der Fugen zu verbessern, brachten letztlich keinen dauerhaften Erfolg.
Dass man als Fahrradfahrer durchgeschüttelt wird und aufpassen muss, dass einem nicht der Inhalt der Fahrradkörbe herausspringt – darauf kann man sich noch einrichten. Ganz schwierig ist es aber für Rollstuhlfahrer und Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Für diese sind manche Stellen in der Stadt kaum noch zumutbar.
Während am Marktplatz noch die Möglichkeit besteht, den Schwierigkeiten ein wenig auszuweichen, indem die feinere Pflasterung am Rande unter Inkaufnahme eines Umweges genutzt wird, gibt es in der Freckenhorster Straße zum Beispiel kaum ein Entrinnen, weil dort die seitlichen Flächen in der Straße vor den Geschäften oft zugestellt sind.
Die Entscheidung für diese Art der Pflasterung entsprach damals durchaus dem Zeitgeist und war von großer Übereinstimmung getragen. Heute, mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre und dem geschärften Bewusstsein für Probleme der Behinderten und Senioren, würde man das so nicht mehr machen. Auch der Verzicht auf die guten alten Bürgersteige war wohl auch nicht überall der Weisheit letzter Schluss.
Die Probleme sind also da und bekannt. Für eine dauerhafte Lösung, die insbesondere den berichtigten Interessen der Behinderten und Senioren entgegenkommt, fehlt der Stadt aber leider zurzeit das Geld. Wie vieles, was wünschenswert oder sogar notwendig ist, können wir teuere Umbaumaßnahmen im Augenblick nicht finanzieren.
Es hat keinen Zweck, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können. Versprechen kann ich nur, dass wir das Problem im Auge behalten und schauen, ob finanzierbare provisorische Zwischenlösungen möglich sind.
Dr. Hans Günther Schöler

Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter FDP
Freckenhorst, den 10.12.04

Rathausecho

Im letzten Rathausecho spricht Gerd Nergert Bündnis 90/Die Grünen über die Einnahmen der Stadt und bezeichnet diese als Subventionen. Anhand von Beispielzahlen aus Großstädten errechnet Nergert eine pro Kopf Subvention für den motorisierten Individualverkehr in Warendorf. Das ist eine Ohrfeige für alle Gewerbesteuerzahler in Warendorf.

Jeder Autofahrer wird kräftig zur Kasse gebeten. Zum Benzinpreis kommen hohe Mineralölsteuern und die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer hinzu. Von 53 Milliarden Euro Steueraufkommen aus diesem Bereich fließen nur 4 Milliarden Euro in die Straße zurück. Es wird vier Mal mehr in den Schienenverkehr als in den Straßenverkehr investiert.

Wir müssen in Warendorf Industrie, Handel und Gewerbe eine gute Infrastruktur bieten. Sollen noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Verkehrsanbindungen so schlecht sind? Wie will man weitere Investoren gewinnen, wenn hier der Verkehr nicht fließt? Die Mehrheit der Gegner des Straßenverkehrs befinden sich in gesicherten Positionen und brauchen sich nicht am 15. Gedanken zu machen, ob am Ende des Monats das Geld kommt. In der freien Wirtschaft muss man täglich ums Überleben kämpfen und für einen reibungslosen Warenfluss sorgen.

Die Umgehungsstraßen-Gegner wollen in Warendorf einen Arbeitskreis Verkehr, der Entlastungen für die stark befahrenen Ortsdurchfahrten Warendorf und Freckenhorst erarbeitet, einrichten. Der Verkehr hat zugenommen, allerdings am meisten auf den Straßen, die sich Autos und LKWs als Schleichwege suchen. Auch diese Anwohner haben ein Recht auf Entlastung.

Die FDP ist gegen diesen Arbeitskreis. Der bringt uns in der Sache nicht weiter. Hier einige bereits diskutierte Möglichkeiten z.B.: Wir könnten einen Tunnel bauen – unbezahlbar. Von den Grünen wurden Lärmschutzwände entlang der B 64 vorgeschlagen. Ca. alle 50 m eine Einfahrt zu den Grundstücken würde den Schutz minimieren. Niedrig angesetzt würde das Kosten von ca. 2,4 Mio € verursachen. Wer bezahlt das? Tempo 30 für die Freckenhorster Ortsdurchfahrt wurde von der FDP öfters beantragt und vom Land abgelehnt. 30 für die B 64 widerspricht der Bundesstraßenverordnung. Die grüne Welle funktioniert nicht, weil es zu viel Querverkehr und die langen Schranken-Schließzeiten gibt. Man könnte die B 64 weiter ausbauen, auch das ist nicht gewollt.
Entlastung bringt, wirklich gravierende Verkehrsströme umzulenken. Das erreichen wir nur durch Umgehungsstraßen.

Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter

Freckenhorst, den 04.11.04

Rathaus-Echo


Der Tourismus in Warendorf nimmt einen hohen Stellenwert ein. Dieses hohe wirtschaftliche Potenzial kann und muss immer wieder neu belebt und ausgebaut werden.
Bei einer bundesweiten Umfrage haben 40 % der Bundesbürger kein Reiseziel in Nordrhein-Westfalen nennen können. Zur Steigerung der Bekanntheit Warendorfs und aller unserer Ortsteile können wir alle – jeder einzelne Bürger – einen ganz beachtlichen Beitrag leisten! Wir könnten öfter `mal mit offenen Augen unsere Umgebung erfahren. Betrachten wir unsere Heimat ohne Hektik durch die Brille eines Urlaubers. Wir müssen nicht weit fahren, um Schlösser, sehenswerte Kirchen, Kapellen, wunderschöne Brunnen, schmiedeeiserne Ausleger und vieles mehr zu erkunden.


Unsere touristischen Angebotsfaktoren sind nur gering beeinflussbar. Unsere Spitzenprodukte - einmalige Sehenswürdigkeiten – haben „Leuchtturmcharakter“ und sollten nach innen und außen kommuniziert werden. Haben Sie schon das Landgestüt von innen gesehen? Haben Sie schon eine Führung in der Stiftskirche mitgemacht? Kennen Sie die vielen kunstvollen Ausleger vor den Warendorfer Geschäften und die schönen Fassaden, die man am besten nach Geschäftsschluss mit Blick nach oben auf die Hauswände erkundet oder bei einer der Themen-Stadt-Führungen. Es lohnt sich! Diese Erlebnisorientierung ist nicht nur für Gäste und Touristen.


Unser Verkehrsverein ist ein starker Motor der touristischen Entwicklung. Wir – Politik, Hotels, Gaststätten, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaft und Vereine – können dem Verkehrsverein kooperationsbereiter zur Seite stehen. Durch bessere Zusammenarbeit wachsen alle am Produkt Tourismus Beteiligten zu einer dynamischen Gemeinschaft. Durch gegenseitiges Geben und Nehmen unterstützen wir die touristische Entwicklung. Der Kuchen, der verteilt wird, wird nicht größer. Wir können aber daran arbeiten, dass das Stück, was wir abbekommen, immer größer wird. Andere Gemeinden schlafen nicht und entwickeln Stadtmarketingkonzepte.


In Hotels, Pensionen und Ferienwohnung haben wir eine Kapazität von 475 Betten, die häufig nicht ausreichen. Zusätzlich kommen noch die DEULA mit 120, der Hof Schulze Niehues mit 65 und die Landvolkshochschule mit 82 Betten hinzu. Wünschenswert wären für Warendorf mehr Übernachtungsmöglichkeiten, denn es muss ständig in den Umkreis abgegeben werden. In Orten vergleichbarer Größenordnung findet man eine größere Anzahl Betten.


Gerade hier in unserem ländlichen Gebiet haben wir die Chance, zusätzlich zu der schönen Landschaft mit Themenkampagnen und regionalen Festivals zu werben. Wir kennen unsere schönen Fahrradwege, die Ems-Aue, alles rund um das Pferd, Sportmöglichkeiten, Fettmarkt, Maria Himmelfahrt, Krüßing und noch vieles mehr. Überall können und müssen wir unseren Ort anpreisen. Uns muss nur bewusst sein, dass wir selber – jeder Bürger – als Werbeträger für unsere Stadt der beste Kommunikator sind.

Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter

Freckenhorst, den 04.11.04

Rathaus-Echo


Der Tourismus in Warendorf nimmt einen hohen Stellenwert ein. Dieses hohe wirtschaftliche Potenzial kann und muss immer wieder neu belebt und ausgebaut werden.
Bei einer bundesweiten Umfrage haben 40 % der Bundesbürger kein Reiseziel in Nordrhein-Westfalen nennen können. Zur Steigerung der Bekanntheit Warendorfs und aller unserer Ortsteile können wir alle – jeder einzelne Bürger – einen ganz beachtlichen Beitrag leisten! Wir könnten öfter `mal mit offenen Augen unsere Umgebung erfahren. Betrachten wir unsere Heimat ohne Hektik durch die Brille eines Urlaubers. Wir müssen nicht weit fahren, um Schlösser, sehenswerte Kirchen, Kapellen, wunderschöne Brunnen, schmiedeeiserne Ausleger und vieles mehr zu erkunden.


Unsere touristischen Angebotsfaktoren sind nur gering beeinflussbar. Unsere Spitzenprodukte - einmalige Sehenswürdigkeiten – haben „Leuchtturmcharakter“ und sollten nach innen und außen kommuniziert werden. Haben Sie schon das Landgestüt von innen gesehen? Haben Sie schon eine Führung in der Stiftskirche mitgemacht? Kennen Sie die vielen kunstvollen Ausleger vor den Warendorfer Geschäften und die schönen Fassaden, die man am besten nach Geschäftsschluss mit Blick nach oben auf die Hauswände erkundet oder bei einer der Themen-Stadt-Führungen. Es lohnt sich! Diese Erlebnisorientierung ist nicht nur für Gäste und Touristen.


Unser Verkehrsverein ist ein starker Motor der touristischen Entwicklung. Wir – Politik, Hotels, Gaststätten, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaft und Vereine – können dem Verkehrsverein kooperationsbereiter zur Seite stehen. Durch bessere Zusammenarbeit wachsen alle am Produkt Tourismus Beteiligten zu einer dynamischen Gemeinschaft. Durch gegenseitiges Geben und Nehmen unterstützen wir die touristische Entwicklung. Der Kuchen, der verteilt wird, wird nicht größer. Wir können aber daran arbeiten, dass das Stück, was wir abbekommen, immer größer wird. Andere Gemeinden schlafen nicht und entwickeln Stadtmarketingkonzepte.


In Hotels, Pensionen und Ferienwohnung haben wir eine Kapazität von 475 Betten, die häufig nicht ausreichen. Zusätzlich kommen noch die DEULA mit 120, der Hof Schulze Niehues mit 65 und die Landvolkshochschule mit 82 Betten hinzu. Wünschenswert wären für Warendorf mehr Übernachtungsmöglichkeiten, denn es muss ständig in den Umkreis abgegeben werden. In Orten vergleichbarer Größenordnung findet man eine größere Anzahl Betten.


Gerade hier in unserem ländlichen Gebiet haben wir die Chance, zusätzlich zu der schönen Landschaft mit Themenkampagnen und regionalen Festivals zu werben. Wir kennen unsere schönen Fahrradwege, die Ems-Aue, alles rund um das Pferd, Sportmöglichkeiten, Fettmarkt, Maria Himmelfahrt, Krüßing und noch vieles mehr. Überall können und müssen wir unseren Ort anpreisen. Uns muss nur bewusst sein, dass wir selber – jeder Bürger – als Werbeträger für unsere Stadt der beste Kommunikator sind.