Rathausecho - FDP Warendorf Ortsverband

Rathausecho

Rathausecho vom 03.11.2017

Der beste Weg für unsere Kinder in die Zukunft

Die Herbstferien sind zu Ende, für Schüler der Klassen vier geht es nun um die Zukunft: In welcher weiterführenden Schule ist für das Kind der beste Weg in die Zukunft? In Warendorf können sich die jungen Menschen mit ihren Eltern für die Gesamtschule, die bischöfliche Realschule, dem Mariengymnasium oder dem Lau mit eingegliedertem AWG entscheiden. Die Gesamtschule bietet ein Abitur nach 9 Jahren, das Lau und die Marienschule bieten z.Zt. nach 8 Jahren an. Das Turbo-Abi nach 8 Jahren haben wir als FDP mit sehr viel Argwohn beobachtet, die Anforderungen an viele unserer jungen Schüler sind schon sehr hoch.

Dieser Weg ist nicht für alle gut, wie es auch schon in anderen Bundesländern deutlich wurde. Frau Gebauer (FDP) hat als Schulministerin in NRW verfügt, dass jedes Gymnasium zum G 9 zurückkehrt, wenn es nicht ausdrücklich das G 8 für sich beantragt.
Die Warendorfer Schulen haben diesen Antrag noch nicht gestellt!?

Sie sehen einen sehr hohen Aufwand für die Rückführung zum G 9-Abitur.

Unsere Kinder können nach der Klasse 10 auch am Berufskolleg das Abitur nach dem 9. Jahr machen. Die Umwandlung zu G 9 bedeutet für die Schulen sicher einen großen Aufwand. Von der Politik erwartet man nun die Mitentscheidung für die richtigen Wege. Unter Rot/Grün bzw. Frau Löhrmann mussten wir das Ende des AWG (G 9) beschließen. Wir konnten allerdings eine Kooperation mit dem Lau durchsetzten. Die Regierung hätte das AWG am liebsten direkt beendet. Das Gymnasium Laurentianum und das AWG unter einem Dach könnte große neue Möglichkeiten in der Verbindung zwischen G8 und G9 schaffen. Hier müssten die Regierung, Schulen und Politiker nur Mut für die Zukunft unserer Kinder haben.

Große Raumprobleme beschäftigen uns in den nächsten Jahren an fast allen weiterführenden Schulen. Die Gesamtschule bekommt für den gymnasialen Bereich in den nächsten 3 Jahren noch ca. 12 weitere Klassen dazu.

Günter Belt
Günter Belt
Es müssen möglichst bald Raumkonzepte entwickelt werden, damit es keine zu großen Klassen gibt, aber auch kein Warendorfer Schüler abgewiesen werden muss. Das Ende der Franziskusschule hat die Warendorfer Schullandschaft nachteilig verändert. Das in Beckum die Overbergschule (Förderschule) nachdem in Düsseldorf Schwarz/Gelb die Regierung stellt, erhalten wird, ist zusammen mit der Absicht des Kreises eine neue Förderschule im Nordkreis – möglichst in Warendorf zu gründen, ein guter Weg.

Alle Wege, die wir mit den Schulen am Ort gehen, erfordern neben viel Geld auch die Bereitschaft zu offenen ehrlichen Gesprächen mit dem Ziel, endlich mehr Ruhe in die Schullandschaft zu bringen.

Günter Belt FDP-Fraktion
03.11.2017

Rathausecho vom 04.10.2017

Gelber Sack in der Krise
Wertstofftonne kommt kreisweit ins Spiel


Immer öfter möchten Bürger wissen, warum wir in Warendorf nicht die Wertstofftonne haben. Nach den Gesprächen hat man den Eindruck, dass die Wertstofftone von vielen gewünscht wird.
Ab 1. Januar 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Die Kommunen können sich für die gelbe Tonne (zzt. in Everswinkel), den gelben Sack oder für die Wertstofftonne entscheiden. Verständlich ist, dass man möglichst eine einheitliche Linie für den Kreis Warendorf wünscht.

Die gelben Säcke sind für viele ein Ärgernis: Sie zerreißen zu schnell, sie werden bei Wind über die Straßen geweht, sie werden von Katzen oder Mäusen zerrissen, die an den Restinhalt kommen wollen. Oft nehmen die Bürger zwei Säcke ineinander, da das stabiler ist - obwohl wir doch der Umwelt zuliebe Plastiktüten einsparen wollen.
Ein anderes Problem der gelben Säcke ist, dass es viele Fehleinwürfe gibt (also kein Verpackungsmaterial). Viele Bürger kennen den Unterschied der sogenannten Umverpackung nicht. Die Kosten dafür stellen die Entsorger den Kommunen in Rechnung. Für Verpackungen mit dem grünen Punkt zahlt nämlich der Hersteller. So wird das (jetzige) Duale System eigentlich finanziert. Die anderen Verpackungen z.B. Plastiktüten, Blumentöpfe, Eimer gehören nicht in den gelben Sack! Oft steckt in den gelben Säcken auch Luftpolsterfolie aus Versandpaketen, für deren Entsorgung kein Hersteller bezahlt hat. Der zunehmende Online-Handel bringt mehr Trittbrettfahrer ins System, die Kosten trägt – wie gesagt – die Gemeinde, also der Bürger.

Die neue Wertstofftonne unterscheidet sich von der gelben Tonne bzw. dem gelben Sack. Hier wird nicht nur Verpackungsmüll mit dem grünen Punkt, sondern auch materialgleicher Wertstoff eingeworfen. Also können Plastikspielzeuge sowie auch Bratpfannen und Töpfe in der Wertstofftonne entsorgt werden. Es kommt mehr in den Recycling-Kreislauf zurück. Die Plastiktüten „gelber Sack“ werden eingespart; das Beschaffen entfällt, was auch nicht immer einfach ist, da das Duale System aus Kostengründen die Lieferung der Säcke manchmal verknappt.

Allerdings hat die Wertstofftonne einen Nachteil. Bei den Häusern in der Innenstadt oder auch bei einigen Reihenhäusern haben die Bewohner Probleme, Platz für eine zusätzliche Tonne zu finden. Es sollte eine Lösung zu finden sein, meinen wir.

Der gelbe Sack steht meist in einem Ständer, der allerdings etwas weniger Fläche braucht als eine Tonne. Am Abholtag kann man beobachten, dass viele Familien mehrere Säcke an der Straße haben, also wurden die auch irgendwo gelagert!

Die FDP-Fraktion befürwortet die Einführung der Wertstofftonne ab 2019. Wenn der Wille da ist, wird sich meist auch ein Weg finden.

In den Gemeinden, in denen es die Wertstofftonne schon gibt, sind die Bürger begeistert und möchten nicht den alten Zustand zurück!

Anita Stakenkötter FDP

Rathausecho vom 02.09.2017

Tradition lebendig halten

Warendorf lebt auch von seinen Traditionen. Jedes Jahr kommen tausende Besucher zur Illumination anlässlich des Maria Himmelfahrt Festes und zum Trödel im Rahmen des Fettmarktes in unsere Stadt.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Mit viel Einsatz der örtlichen Bogengemeinschaften werden immer wieder die Marienbögen errichtet und verleihen so der Stadt eine einzigartige Atmosphäre. Selbstverständlich waren die Festlichkeiten durch den Umbau des Marktplatzes dieses Jahr etwas weniger glanzvoll. Die FDP wollte einen weniger aufwendigen und damit weniger zeitaufwendigen Umbau. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt und letztendlich einem Kompromiss zugestimmt, zu dem wir stehen. Ohne Kompromisse kommt man nicht voran. Dass die Bauarbeiten am Marktplatz jedoch auch zu Zeiten des Maria Himmelfahrt Festes andauern würden, war allen Bürgern von vornherein klar und wurde auch bei der Vorstellung dieser Baumaßnahme deutlich gemacht. Baumaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind jahrelang von den Kommunen, vom Land und Bund vernachlässigt worden und der Sanierungsstau ist enorm. Trotz Verzögerungen und Einschränkungen profitieren letztendlich alle Bürger von den Ergebnissen dieser Sanierungsmaßnahmen. Einen frisch gepflasterten Marktplatz mit Bänken, Bäumen, Bodenhülsen für die Sonnenschirme und erneuerter Kanalisation und Kabelleerrohren sowie variable Möglichkeiten zur Ausleuchtung ,das alles werden wir in einigen Monaten vorfinden und das trägt sicher zur dauerhaften Attraktivität Warendorfs bei.

Insbesondere die Gastronomie und die Kaufmannschaft am und um den Marktplatz haben in der Vergangenheit und werden auch zukünftig von der einzigartigen Atmosphäre in der „guten Stube“ unserer Stadt ihren Vorteil gezogen bzw. ziehen. Da verwundert - nein ärgert - es doch schon, dass gerade viele Kaufleute und Gastronomen am Marktplatz sich weigerten die Illumination durch die Hängung der roten Bungen zu unterstützen. und so zur festlichen Stimmung trotz Baustelle beizutragen. Gastronomie, die Kaufmannschaft, die Stadt und alle Bürger sollten nicht jammern und ewige Bedenkenträger sein, sondern auch in schwierigen Zeiten an einem Strang ziehen.

Dr. Beate Janinhoff


Rathausecho vom 17.06.2017

Stellenplan als Gesamtbild sehen!
Zur Beratung über die Reduzierung des Stellenplans im Bibliothekswesen im Schul- und Kulturausschuss möchte ich für die FDP einige Hintergründe erklären. Die FDP hatte, nachdem mit der Einführung der elektronischen Bücherausleihe die Einsparung von zwei Stellen angekündigt wurde, bei den letzten Haushaltsberatungen eine Überprüfung beantragt, warum die Stellen noch besetzt sind.

Für uns stellt sich noch immer die Frage, wer gibt den Aufgabenbereich im Büchereiwesen vor? Sind wir auf dem Gebiet zu ehrgeizig? Wir haben nie bezweifelt, dass Auslastung und Arbeit gut sind. Wir fragen aber: Ist der Aufgabenbereich ggf. zu umfangreich?
Kämmerer Dr. Thormann hätte gern ein Stimmungsbild für den nächsten Haushaltsplan. Aus Sicht der FDP müssen wir das Gesamtbild der Stadt im Blickfeld haben. Was nützt uns die gute Zusammenarbeit zwischen Bibliothek und Schulen, wenn junge Familien abwandern, weil es in anderen Orten schneller Grundstücke und Baumöglichkeiten gibt.

Es gibt Erhebungen darüber, dass Erwachsene gern dorthin zurückkehren, wo sie zur Schule gegangen sind. Das ist die Kaufkraft von Morgen.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Unser Bauamt ist unterbesetzt, was der Politik bei Anfragen und Anträgen immer wieder gesagt wird. Wir müssen ehrlich sein, der Rat hat in den letzten Jahren diesbezüglich nicht genug getan. Es wird am Milter Kreisel ein riesiges Neubaugebiet erarbeitet, was für viele Bauwillige noch zu lange dauert. Außerdem wird in allen Ortsteilen nach Baumöglichkeiten gesucht. In Freckenhorst „an der Hauptschule“ sind alle Grundstücke verkauft; es gibt weitere Anfragen! Wir dürfen nicht den Fehler machen, das „alte Tacke-Gebiet“ jetzt weiter „künstlich“ hinauszuzögern. Da ist die Fortsetzung der Planung ein Muss.

Wir haben viele Baulücken, die schon hätten bearbeitet werden können, wenn die Kapazität im Bauamt vorhanden wäre. Interessenten werden auf später vertröstet. Es wurde flächendeckend eine Befragung der betroffenen umliegenden Eigentümer gemacht. Es gibt aber auch kleine Flächen, wo schon die Vorarbeiten von Architekten oder Maklern gemacht und geklärt wurden und es nun nicht weitergehen kann. Der Personenkreis meldet sich mit der Kritik oder Frage, ob Warendorf die Wirtschaft behindert? Es ist sehr schwer, den richtigen Weg zu finden, zumal es die Prioritätenliste gibt, nach der die Möglichkeiten der Abarbeitung durch das Bauamt gelistet sind.

Auch wenn Aufträge aus dem Bauamt nach außen vergeben werden, kostet das die Mitarbeiter Zeit, denn sie müssen alle Daten und Fakten zuarbeiten.
Es werden auch durch immer mehr Bürokratie und Richtlinien, wie z.B. die Europäische Wasserrahmenrichline Kapazitäten gebündelt. Hier heißt es, Flüsse sollen bis spätestens 2027 in einem „guten Zustand“ sein. Ein riesiger Aufgabenbereich, der im Bauamt u.a. für „die neue Ems“ entstanden ist.

Behalten wir den Haushalt oder den Stellenplan als Gesamtbild vor Augen, bevor einseitiges Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geht.

Anita Stakenkötter

Rathausecho vom 13.05.2017

Schluss mit verfehlter Schulpolitik

Unter der Landesregierung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden in NRW in kurzer Zeit viele Haupt-, Real- und Förderschulen geschlossen. Sekundar- und Gesamtschulen traten landesweit an deren Stelle. An der Gesamtschule Warendorf werden alle Schüler, die nicht zum Gymnasium oder zur Bischöflichen Realschule gehen, unterrichtet.

Schnell wurde deutlich, dass diese Schule sowohl räumlich aus den Nähten platzt als auch im Lehrerangebot nicht ausreichend versorgt wird. Auch das inklusive Lernen in den Klassen stellt neue Anforderungen ans Lehrerpersonal. Schon jetzt fehlen Sonderpädagogen.

Eltern bemängeln die nicht behindertengerechte Ausstattung unserer Schulen. Es fehlt an Förderschullehrern und an Sozialpädagogen.

Bis 2023 (in 6 Jahren) soll jede der 9 Stufen einen zusätzlichen Sonderpädagogen bekommen, so die Bezirksregierung.

Die rot-grüne Landesregierung spricht von hohen Ausbildungszahlen dieser Lehrer, nur die kommen hier in den Schulen nicht an. Hier wurden vorschnell die gut ausgerüsteten Förderschulen geschlossen, ohne auf die Bedürfnisse der Schüler Rücksicht zu nehmen.

Ein ebenso viel zu schnell umgesetztes Thema in unserer Schulpolitik ist das Turbo-Abi an unseren Gymnasien nach 8 Jahren. Für viele Schüler der schnelle Weg zum Abschluss, für viele aber auch ein enormer Aufwand. Das Jugendarbeitschutzgesetz gibt eine klare Arbeitszeitenreglung vor, die auch in den Schulen gelten sollte.

Wo bleiben denn die Schüler, die das G 8 Gymnasium nach der 6. Klasse verlassen möchten? Früher wechselten diese Schüler auf das AWG um dort in 9 Jahren das Abitur zu machen. Das AWG in der neuen, dem Lau angegliederten Form bietet keinen Unterricht ab Klasse 7 mehr an. Die Gesamtschule ist kein Warenhaus für Schüler und schon voll genug.

Günter Belt
Günter Belt
Welchen Abschluss haben Kinder, die das Abitur nicht schaffen und das Gymnasium vorzeitig verlassen? Unsere Kinder sind unser Zukunft, unsere Zukunft verdient eine gute Ausbildung. Viele Fragen sind im Moment durch unsere Landesregierung nicht beantwortet, Die jetzt zur Wahl versprochenen Gelder für Gute Schule 2020 hätten wir schon vor 4-5 Jahren bekommen sollen. Mehr Lehrer und Gelder nicht nur für die Inklusion sollten wir zum Wohle unserer Kinder und ihrer Eltern der nächsten Landesregierung abverlangen.

Notwendige Weiterentwicklungen der Schulqualität dürfen jedoch nicht zu Lasten der Förderqualität gehen. Die FDP lehnt daher eine Zusammenfassung aller Schüler in einer Schulform ab. Ein Einheitssystem wird den individuellen Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Eine bestmögliche Förderung kann nicht durch Absenkung von Qualitätsstandards und Leistungsnivellierung erreicht werden. Daher machen wir uns für ein Schulsystem stark, das alle Kinder ihrem Leistungsstand entsprechend unterstützt. Wir wollen schwächere Schüler fördern und stärkere fordern. Das kann nur in einem Schulsystem der Vielfalt gelingen! Zeigen Sie ihren Kindern, dass Sie deren Zukunft mitbestimmen wollen.

Gehen Sie wählen!

Rathausecho vom 07.04.2017



Dr. HG Schöler
Dr. HG Schöler
Da ist schon etwas Ungewöhnliches passiert. Der Präsident der WSU wendet sich in der Sitzung des Sportausschusses gegen eine – noch nicht getroffene – Entscheidung für das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst. Unterstützt wird er dabei von einigen anderen Vereinsführungen. Er benutzt dabei drastische Worte: „Es ist kein Geld da, aber wir wollen uns einen Ferrari kaufen. Der ist nicht nur in der Anschaffung extrem teuer, sondern schluckt auch noch eine Menge Sprit.“ (Zitat in der Glocke)

Bisher haben die Sportvereine der Stadt die Probleme des Sports, die Planungen und auch die Verteilung der Mittel im Stadtsportverband untereinander diskutiert und haben sich nach meiner Erinnerung immer sachlich geeinigt. Nun ist der Verein „Pro Bad“ dort nicht Mitglied, wohl, weil er nicht ausschließlich nur Sport betreibt sondern auch Gesundheitsvorsorge. Dennoch hätte ich es für gut befunden, wenn der Präsident der WSU über den Stadtsportverband das Gespräch mit dem Verein Pro Bad gesucht hätte, bevor er so schweres Geschütz auffährt. Es wäre auch sinnvoll gewesen, die Zahlen der Stadtwerke zu kennen, die bislang nur in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke besprochen worden sind.

Ob die Bäderstruktur in der Stadt Warendorf auch ohne das LSB ausreichend ist, um allen Gruppen und Vereinen ausreichende Nutzungszeiten zu bieten, ist gerade die Frage. Das Gutachten stellt darauf ab, dass die Sporthalle der BW selbstverständlich wie bisher zur Verfügung steht. Wie unsicher das ist, zeigt die Entscheidung des Kommandeurs, den zivilen Gruppen die Lagerung ihres Materials zu untersagen. Die Bedürfnisse der Bundeswehr gehen selbstverständlich vor, auch kann eine geänderte Sicherheitssituation es erforderlich machen, die Vereine auszuschließen.

Und was soll das mit dem Ferrari? Da noch nichts Konkretes bekannt ist, ist das nur Stimmungsmache. Eine Luxusausstattung wird das LSB sicher nicht bekommen. Und die laufenden Kosten für das Bad sind im Verhältnis zu den anderen Bädern niedrig.
Über das Lehrschwimmbecken muss sachlich diskutiert werden. Schlimm wäre es, wenn das Verfahren einen Keil zwischen die ehrenamtlich tätigen Bürger treibt. Unsere Stadt braucht die ehrenamtlich Tätigen. Sie müssen nach Möglichkeit unterstützt werden, sie sollten aber auch selbst fair miteinander umgehen.

Warten wir die Einwohnerversammlung am 28. April 2017 ab, wo es im Sparkassenforum, Freckenhorster Str. um die „Zukunft der Bäderlandschaft in der Stadt Warendorf“ geht.

Dr. HG Schöler

Rathausecho vom 04.03.2017


Warendorf Marketing, Neuordnung Kaufmannschaft,
Tourismus, Event- und Kulturmanagement, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsforum - wohin geht die Reise?


Rathausecho Dr. Beate Janinhoff 04.03.2017

Wegen der zu erwartenden großen Umbrüche im Bereich des Warendorfer Marketings mit der angedachten Auflösung der Marketing GmbH und der Neuordnung der Warendorfer Kaufmannschaft muss sich die Stadt Warendorf dringend durch gezielte wohlstrukturierte Maßnahmen im Bereich Tourismus, Event- und Kulturmanagement sowie Wirtschaftsförderung neu aufstellen.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Die Anforderungen, eine Innenstadt attraktiv zu gestalten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zunehmender Internethandel, Outletcenter auf der grünen Wiese und Konkurrenzdruck der Oberzentren machen es dem hiesigen Einzelhandel schwer. Die von der Gewerkschaft VERDI vorgeschriebene Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf den Fettmarktsonntag und den Sonntag in Rahmen des Bundeschampionats ist ein weiterer Stolperstein. Natürlich ist es die Aufgabe der Gewerkschaften Arbeitnehmerbelange zu vertreten, jedoch wenn man bedenkt, dass 2% des Jahresumsatzes gerade an den verkaufsoffenen Sonntagen erwirtschaftet werden, kann eine solche Einschränkung möglicherweise zur Schließung einiger Geschäfte führen und eine Gefährdung der Arbeitsplätze wäre langfristig die Folge.

Warendorf profitiert noch von den vielen inhabergeführten individuellen Geschäften und setzt sich so positiv ab gegenüber größenmäßig vergleichbaren Städten, welche mit ihrem hohen Anteil von Filialisten austauschbar erscheinen. Aber, angesichts des zunehmenden Leerstandes und der oben angesprochenen Probleme sind nun Stadtverwaltung, Kaufmannschaft, Wirtschaftsforum und Politik gefordert, bessere Lösungen zu finden.

Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Dietrich Meendermann als kommissarischen Leiter der Marketing GmbH begrüßt die FDP. Eine Neustrukturierung der Marketingstruktur sollte mit Ruhe und Weitsicht geplant werden. Alle heute involvierten Personenkreise müssen mit eingebunden werden und evtl. neue Strukturen mittragen können. Der Stadtverwaltung sollte Zeit gegeben werden, ein finanziell und organisatorisch und personell machbares Konzept vorzulegen.

Zu diesem Thema“ Stadtmarketing – Kaufmannschaft Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig aussehen“ lädt die FDP alle Interessierten am 15.3. um 19.30 in das Hotel Im Engel ein.


Rathausecho vom 28.01.2017


Warum hakt es bei so vielen Verkehrsprojekten und was können wir tun?

Im letzten Bezirksausschuss Freckenhorst/Hoetmar kam aus der Bürgersprechstunde der Wunsch nach einer Querung der Everswinkeler Straße im Bereich des alten Rathauses. Vor einigen Jahren beantragte die CDU einen Zebrastreifen. Der Landesbetrieb lehnte ab, es ist den Bürgern zuzumuten, bis zur Ampelkreuzung zu gehen und dort die Straße zu queren. Die FDP stellte einen Antrag, die Bordsteinkante in Höhe Eingang Altes Rathaus abzusenken. Dem Wunsch wurde entsprochen, etwas versetzt wegen eines Kanalschachtes. Wer nun mit Kinderwagen, Rollator oder Fahrrad schneller den Straßenraum queren möchte, hat die Möglichkeit. Die Ecke Everswinkeler/Industriestraße ist abgesenkt.

Im BZA wurde die Hoetmarer Straße angesprochen, dort sei das Queren für die Bewohner des Altenheims schwierig, bitte 30 km/h.

Seit Jahren beantragt die FDP eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrten in Freckenhorst auf 30 km/h was immer wieder abgelehnt wurde. Ende des letzten Jahres wurde auf Bundesebene eine leichtere Umsetzung in Aussicht gestellt. Bisher wurden weder die geänderte Straßen-Verkehrs-Ordnung noch die Verfahrensvorschriften zur möglichen Anordnung von Tempo 30 bekannt gemacht. Fest steht allerdings, es wird keine durchgehenden 30 km/h durch den Ort geben. Es werden nur Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Seniorenheimen, Kindergärten und Schulen umgesetzt. Da fragen wir uns, wie sieht das in der Praxis aus? Das ist aus Sicht der FDP typische Bürokratie: Schilderwald. Das will die FDP nicht.

Der zu schmale Radweg entlang der L 547 Warendorf/Freckenhorst wird in Sitzungen oft thematisiert. Es ist sehr gefährlich, sich in Höhe der Begrenzungspfeiler zu begegnen. Das ist keine städtische Angelegenheit, das ist Sache des Landes, da Landstraße. Das Land unternimmt nichts! Es würde schon reichen, wenn die weißen Begrenzungspfeiler etwas mehr in Richtung Straße versetzt würden.

Das Widersprüchliche ist, dass diese gefährliche Strecke für manche Schüler, die nach Warendorf in die Schule fahren, als kürzeste Entfernung zwischen Elternhaus und Schule gilt. Die braucht man z.B. für die Berechnung des Fahrradgeldes welches gezahlt wird, wenn der Schüler keine Busfahrkarte beantragt. Für wen ist das noch logisch?

Der Kreisverkehr Reichenbacher Straße ist gerade von Anwohnern bemängelt worden. Es ist von der Verwaltung zeitnah die Geschwindigkeits-Anzeige VIASIS aufgehängt worden. D.h., man nimmt die Beschwerden sehr ernst. Es ist bekannt, dass zzt. wegen der Kanalbauarbeiten in der Splieterstraße der Verkehr nicht in dem Maße wie normal rollt. Aber die Reichenbacher Straße ist ein „Schleichweg“, den sich die Auto- oder auch LKW-Fahrer suchen. Es gibt Fahrer, die von Bielefeld über Sassenberg, Warendorf Reichenbacher Str. über Freckenhorst nach Münster fahren. Das ist die Wirklichkeit! Die Anwohner der Reichenbacher Straße sagen berechtigt, dass das Donnern der leeren LKW nachts sehr stört.

Fazit bei allen Problemen: Durch Umgehungsstraßen hätten wir viele Probleme gelöst.

Anita Stakenkötter

Rathausecho vom 24.12.16

Dr. Beate Janinhoff FDP Fraktion - Rathausecho 24.12.16

Festgefahrenes ideologisches Denken behindert ja bekanntlich eine zukunftsträchtige Weitsicht. Das durften die Warendorfer Bürger in der letzten Ratssitzung dieses Jahres recht drastisch miterleben.

Anlass war die Entscheidung zur Zusatzvereinbarung zwischen der Verwaltung der Stadt Warendorf mit der Pfarrgemeinde St. Laurentius über die Finanzierung von Fehlbeträgen der katholischen Kindergärten. Die Pfarrgemeinde St. Laurentius ist Träger von sieben Kindertageseinrichtungen in Warendorf. Hier werden 716 Kinder betreut. 372 Kinder, welche zum katholischen Grundbestand, errechnet nach der Anzahl der Katholiken in Warendorf, zugerechnet werden und 344 Kinder jedweder Konfession, welche die so genannten Zusatzplätze belegen. Neben den Betriebskosten und den, in den letzten Jahren durch die zusätzliche Betreuung der Kinder unter 3 Jahren angefallenen Umbau- und Erweiterungskosten, steuert die Pfarrgemeinde einen Eigenanteil von 12 % bei. Nun ist bei der Finanzierung der katholischen Kindergärten ein Defizit von 90.100 € zu erwarten. Dies ist geschuldet an der fehlenden Anpassung des Kinderbildungsgesetzes an die Tarifentwicklung, an der Struktur der Tarifverträge (besonders viele kostenintensive Altverträge) und an der geringen Anzahl der Kinder, die die Einrichtung 45 Std besuchen. Auf Anfrage der FDP-Fraktion sind für die anderen katholischen Kindergärten in den Ortsteilen keine derartigen Finanzhilfen in den nächsten 3 Jahren zu erwarten. Die Zusatzvereinbarung sieht vor, dass die Stadt nun 44,74% des Defizits übernimmt. Das entspricht genau dem Anteil der Kinder, die zu den Zusatzplätzen (344 Kinder) über dem sogenannten Grundbestand (372 Kinder) gezählt werden.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Die Ratsmitglieder der Grünen, SPD und FWG stimmten gegen diese Zusatzvereinbarung, wohl wissend, dass die Stadt Warendorf dann gezwungen wäre, die Betreuung der 344 Kinder, die über den Grundbestand hinausgehen, zu übernehmen. In verschiedenen Szenarien zeigte die Stadtverwaltung auf, was es kosten würde, um nur allein 95 der 344 Kinder in eine andere Trägerschaft (kommunale, freie oder Elterninitiative) wechseln zu lassen. Die Mehrkosten beliefen sich in diesem Fall auf 24.000 – 80.000 €! Nochmal: Bei nur 95 Kindern! Ganz abgesehen davon, dass es nach Meinung der FDP für Kinder und Eltern unzumutbar wäre die gewohnte Kindergartenumgebung aufzugeben.

Die FDP-Ratsmitglieder mussten sich in der Ratssitzung anhören „Schafe unter dem Krummstab“ zu sein, die zudem nicht rechnen können. Das mit dem Nicht-Rechnen-Können ist wohl eher umgekehrt der Fall: Bis zu 80.000 € Mehrkosten und außerdem eine nicht auszumalende Unruhe in der gewachsenen, gut aufgestellten Kindergartenlandschaft wären die Folgen einer Abstimmungshaltung gewesen, welche von engstirnigen und kirchenfeindlichen Motiven geprägt war.
Zum Glück konnte dieses mit den Stimmen der FDP und CDU abgewehrt werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr Gesundheit und Wohlergehen.

Dr. Beate Janinhoff

Rathausecho vom 18.11.2016

Umfangreiches Tätigkeitsfeld Baubetriebshof

„Der städtische Baubetriebshof sorgt einerseits für die Begrünung des Stadtbildes und - damit einhergehend auch für die Sauberkeit - und hält andererseits handwerklich ausgebildete Beschäftigte bereit, die kleine und größere Schäden bzw. Umbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden vornehmen.“

So lautet die offizielle Beschreibung unseres Bauhofes auf der Internetseite der Stadt. Das umfangreiche Tätigkeitsfeld wird damit nur im Ansatz beschrieben. Die Fahrbahnen unserer Straßen, die Rad- und Gehwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Im Straßen- und Wegegesetz NRW ist bestimmt, dass die mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aufgaben in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen werden muss. Für Schäden, die aufgrund der maroden Straßen und Wege entstehen, haftet also die Stadt wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Es liegt damit am Bauhof, der vier Mitarbeiter zur Verfügung hat, sämtliche Gemeindestraßen in Warendorf zu kontrollieren. Schlaglöcher, auch die Bankette, Kanaldeckel, Beleuchtung, Schilder, Baustellen, ja sogar die Pflasterung in der Fußgängerzone, der Marktplatz und noch viel mehr gehört nach der Rechtsprechung in einem engen Turnus kontrolliert und natürlich auch ausgebessert.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Die FDP ist der Meinung, dass das mit vier Mitarbeitern nicht zu schaffen ist. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen haftungsrechtlichen Organisation kann es der Stadt so nicht gelingen die Straßen, Wege und Plätze zu kontrollieren und Maßnahmen zu ergreifen, die Schlimmes verhindern und die vor allem die Schäden nicht nur „flicken“, sondern beheben. Wir wollen schließlich nicht nur, dass die Stadt sich aus der Haftung befreien kann – wir wollen vielmehr, dass erst niemand zu Schaden kommt! Der Bauhof hat sich 6 neue Mitarbeiter für die Straßenkontrollen gewünscht, die freilich alle bezahlt werden wollen. 2 neue Mitarbeiter sind vom Rat genehmigt worden und haben am 01. November 2016 ihre unterstützende Mitarbeit aufgenommen. Ein weiterer vom Rat zu genehmigender Mitarbeiter ist in der Planung und kann eingestellt werden, wenn der Haushalt der Stadt rechtskräftig wird. Die FDP wird dafür sein, dass dieser eingestellt wird. Damit ist der Wunsch der Stadt zumindest zur Hälfte erfüllt. Die FDP ist weiter der Meinung, dass daneben die zu erwartenden Synergieeffekte stehen müssen, die zu erhoffen sind, wenn der Kreis mit seinem Baubetriebshof zusammen mit dem städtischen Bauhof an den Holzbach zieht. Die (Um-)Baumaßnahmen werden voraussichtlich schon am Ende des kommenden Jahres 2017 abgeschlossen sein. Durch die Zusammenlegung der unterschiedlichen Standorte sollen die Kfz-Werkstatt gemeinsam genutzt, Verbrauchsgüter, wie Streusalz für den Winterdienst oder Splitt und Schotter für Straßenarbeiten gemeinsam angeschafft und Maschinen des Fuhrparks ausgetauscht werden. Auch die Mitarbeiter beider Betriebshöfe können und sollten sich bei Bedarf gegenseitig aushelfen.

Auch die FDP-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Markus Diekhoff begrüßt die Zusammenlegung der Bauhöfe ausdrücklich. Auf dass sich künftig weniger Bürgerinnen und Bürger über maroden Straßen ärgern müssen, oder anders: Auf dass es künftig weniger marode Straßen gibt! In der Stadt und im Kreis.

Rathausecho vom 14.10.2016

Es herrscht Mangel, Mangel an Baugrundstücken in Warendorf und in den Ortsteilen Hoetmar, Milte, Einen, Müssingen. Grundstücke sind rar oder gar nicht zu kaufen; die Erschließung neuer Baugebiete braucht Zeit, für viele Bauwillige viel zu viel Zeit. Baudirektor Pesch:“ Uns droht die nächste Elterngeneration wegzubrechen“. Junge Familien orientieren sich um, bauen in Everswinkel und Sassenberg. Wer da ein Haus gebaut hat, ist für Warendorf auf Dauer als Bürger verloren.
Es wird was getan, die Stadt ist mit der Entwicklung neuer Baugebiete auf einem guten Weg. Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bauverwaltung das große Baugebiet „In de Brinke“ vorrangig bearbeitet. Alles auf einmal geht nicht, und wo die Not am größten ist, da muss man anfangen.

Aber wie kommt es, dass die Grundstücke in der Klimaschutzsiedlung Freckenhorst nahezu unverkäuflich zu sein scheinen? Warum weichen die Bauwilligen, die in der Kernstadt und den anderen Ortsteilen kein Grundstück bekommen können, nicht nach Freckenhorst aus? Wenn man wüsste, woran es liegt, könnte man sehen, inwieweit sich das ändern lässt und kann die Fehler zukünftig vermeiden.

Natürlich gibt es Bauinteressenten, die unbedingt in der Kernstadt oder in „ihrem“ Ortsteil bauen wollen. Aber das kann nicht der alleinige Grund sein. Freckenhorst ist attraktiv, bisher waren Grundstücke dort – zuletzt am alten Friedhof – immer recht schnell vergriffen.

Gibt es mit der Klimaschutzsiedlung ein Imageproblem wegen der Straßenbezeichnung „Zur Hauptschule“? Jahrelang ist die Schulform Hauptschule schlecht geredet worden, es gab auch vielerorts große Probleme. Von daher ist „Zur Hauptschule Nr… „ keine gute Adresse, für die man 175 €/qm zahlt.

Dr. Hans Günther Schöler
Dr. Hans Günther Schöler
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die potentiellen Bauinteressenten von den Vorschriften abgeschreckt werden, die mit der vom Land geförderten Siedlung verbunden sind. Irgendwann hat der Bürger die Nase voll von der ständigen Bevormundung und wie hier kleinlichen Regelungen im Bebauungsplan. Beispiel: Bäume dürfen nur in einem Mindestabstand von 8m zu südlich ausgerichteten Fassaden angepflanzt werden und wenn sie höher als 8m gewachsen sind, müssen sie fachmännisch zurückgeschnitten werden. Das mag seinen Sinn haben, attraktiv machen solche Regeln ein Baugebiet nicht. Weitere Vorgaben sollen in den Kaufverträgen gemacht werden, damit die Häuser unter den gesetzlich vorgeschriebenen Standards zum Energie- und CO²- Verbrauch bleiben. Der Bürger erkennt hier nur Zwang, keinen Anreiz. Und wenn dann noch fälschlicherweise das Gerücht aufkommt und geglaubt wird, dass kein Stellplatz für das eigene Auto auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist, ist das verheerend.

Was tun? Die Interessenten, die von der Stadt ein Grundstück erwerben wollen, fragen, warum sie nicht in der Klimaschutzsiedlung bauen wollen. Und dann daraus die Schlüsse ziehen und ändern, was noch zu ändern ist. Entscheidend wird sein, der Siedlung ein gutes Image zu verschaffen.

Rathausecho vom 09.09.2016



„Das Warendorf mit den besten Kneipen liegt in Münster“

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Dass das Warendorf mit den besten Elektrogeräten in Münster liegt, wissen wir seit einer stadtbekannten Werbung. In der Presse hieß es, es gibt hier keinen Elektro-Fachmarkt, obwohl das zu den dringlichsten Wünschen der Kunden gehört. Was gehört denn zu den dringlichsten Wünschen derer, die abends in Warendorf „`raus gehen“ wollen? Vielleicht eine Barszene, die abwechslungsreich ist und wo die einzelnen Gastronomiebetriebe örtlich nicht allzu weit auseinanderliegen – kurzum: Ein „Kneipenviertel“. Soll dieses für alle Altersklassen attraktiv sein, so müssen schon verschiedene Bars her. Wohin damit? In den Außenbezirk? Höchstens Großraumdiskos haben außerhalb eine Chance. In Warendorfs Stadt gibt es mit der Emsstraße zumindest eine kleine Handvoll von Betrieben, die versuchen eine Kneipenszene darzustellen. Das ist historisch so gewachsen. Nun ist es so, dass Bars grundsätzlich verpflichtet sind, die allgemeinen Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten. Die Anwohner müssen in dieser Zeit dröhnende Musik, Grölen und Poltern grundsätzlich nicht hinnehmen. Auch für die Emsstraße wurden von der Stadt nach entsprechenden Beschwerden Auflagen erteilt. Die Musik musste um 22 Uhr abgestellt werden und private Sicherheitskräfte mussten für Ruhe und Ordnung sorgen. Hiergegen ist betreiberseits gerichtlich vorgegangen worden und das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen für nichtig. Das Ordnungsamt hielt sich daraufhin zurück. Der Streit geht aber weiter. Das nächste Gerichtsverfahren steht an. Es dürfte klar sein, dass sich niemand unerträglichen Lärm gefallen zu lassen braucht. Wer in die Innenstadt zieht, muss aber damit rechnen, dass keine völlige Stille herrscht. Und ob trotz umfangreicher Auflagen für die Kneipiers an Wochenenden dann des Nachts die gewünschte Ruhe eintritt, bleibt im Übrigen fraglich. Das Flair in der Altstadt lebt ganz sicher von Lebendigkeit und attraktiven Geschäften und sicher auch von einer bunten Kneipenszene an einem bestimmten Ort. Dass die Schlichtungsversuche der Stadt ergebnislos blieben und sich nun abermals die Gerichte damit beschäftigen müssen, darf nicht wahr sein. Im Sinne aller Betroffenen muss eine Lösung von der Stadt gefunden werden, sei dies noch so schwer. Ein Rückzug der Stadt kann und darf aber nicht sein. Art und Umfang des Lärms durch intensive Messungen nach der TA Lärm, Ermittlung und Beurteilung der konkreten Verursacher, genaue Lärmprotokolle, Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen, Ergebnisanalyse, all das ist ausgeblieben. Ein deeskalierendes Konzept der Stadt wäre wünschenswert gewesen und nicht der Rückzug und das Stillhalten nach einer Gerichtsentscheidung. Die FDP möchte hier keine Vorschläge machen; es geht uns um das konstruktive Signal einer grundsätzlichen Haltung des Ordnungsamtes zu solcher Art von Beschwerden und Klagen. Den Gerichten die kreative Entwicklung eines Vergleichsvorschlages zu überlassen, ist die falsche Haltung. Dann liegt am Ende das Warendorf mit den besten Kneipen doch in Münster?

Daniel Hernaiz-Kleine

Rathausecho vom 24.06.2016

Rathausecho FDP-Fraktion Anita Stakenkötter

In der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 27.04. 2016 stellte Baudirektor Peter Pesch in Aussicht, das Thema „Brinkhaus-Gelände“ in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu bringen und einen Verfahrensvorschlag für das von ihm empfohlene Planungsverfahren zu machen.

Das Thema Europäische Wasserrahmenrichtlinie mit der Umlegung der Ems ist auf den Weg gebracht worden. Es steht nur räumlich in Verbindung mit der Brinkhaus-Brache, das sind zwei verschiedene Projekte.
Die Visionen, die die FDP-Fraktion entwickeln möchte, sollten von den anderen Fraktionen mit der Verwaltungsspitze ergänzt und erst im internen Kreis diskutiert werden, bevor die Verwaltung eine Sitzungsvorlage erstellt. Wir sollten gemeinsam Ziele formulieren.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorstellen können sich die Liberalen angelehnt an die vielen Präsentationen, die in den letzten Jahren vorgestellt wurden: Eine moderate Wohnbebauung, es kann auch Mietwohnungsbau neben hochwertiger Bebauung sein, eine Restauration am See mit einem freien Platz und Treppenstufen zur Ems hin, wie schon vorgestellt wurde. Auch ein Hotel im mittleren Preissegment, wie die FDP es ins Wahlprogramm 2014 schrieb, finden wir für das Brinkhaus-Gelände auch heute noch wünschenswert. Im Gespräch mit dem „Arbeitskreis Emsinsel“ haben wir Liberalen immer dafür eingestanden, dass wir für eine teilweise Bebauung der Emsinsel sind. Die Forderung steht auch schon im Programm 2014.

Eine Vision ist, den Wochenmarkt auf das Gelände zu bringen. Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Lohwall genug. So könnte man das denkmalgeschützte Haus als Markthalle nutzen und mit in den Wochenmarkt einbeziehen. Vielleicht gibt es einen „Bauern- oder Biomarkt“, der dort seinen festen Platz finden möchte? Vielleicht möchten alle Warendorfer Märkte, dienstags, freitags und samstags dort ihren neuen Standort haben?

Eine gute Idee war, eine Jugendherberge nach Warendorf zu holen und auf dem dafür geeigneten Brinkhaus-Gelände zu platzieren, leider gibt es kein Interesse. Großflächigen Einzelhandel lehnen wir mit Rücksicht auf die Innenstadt ab. Ein zusätzliches Museum z.B. über die vergangene Textilindustrie in dieser Gegend wäre ganz nett, aber wer will das finanzieren?

Es klopfen immer wieder Investoren bei der Stadt an, die ihr Geld dort anlegen wollen. Es muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. Eine richtungsweisende Voraussetzung muss die Politik bald mit der Verwaltung auf den Weg bringen. Die Stadt hat die Planungshoheit. Man könnte einem potentiellen Investor seitens der Verwaltung empfehlen, einen städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb durchzuführen, um an Baurecht zu gelangen, wie es z.B. in anderen Städten gemacht wird. Berücksichtigen sollte man auch, dass zum Wohle der Bürger geplant wird und man den berechtigten wirtschaftlichen Interessen eines Investors gerecht wird. Die Bedingungen für eine Vermarktung des Geländes werden so beflügelt, so wird sich die Sache weiter bewegen.

Rathausecho vom 18.05.2016

Gesamtschule
Vorausschickend möchte ich betonen, dass die Gesamtschule sicherlich eine gute pädagogische Arbeit leistet. Dennoch beklagen wir, die FDP-Fraktion, die Zerstörung der bislang bestehenden guten Schulstruktur mit Haupt-, Realschule und dem AWG sowie den beiden grundständigen Gymnasien. Die Kinder unserer Stadt und auch der umliegenden Gemeinden profitierten enorm von der beispiellosen Durchgängigkeit, die unsere Schullandschaf zu bieten hatte.

Die „never ending story“ oder die niemals endende Geschichte Gesamtschule, eine Horrorvorstellung für jeden Kommunalpolitiker, der die Finanzlage unserer Stadt verantwortungsbewusst mitgestaltet, nimmt nun seinen Lauf. Vor ca. 5 Jahren wurde nach monatelangem Gezerre letztendlich – gegen den erklärten Widerstand der FDP und CDU – die Gesamtschule errichtet.
Dafür mussten die Hauptschulen und die städtische Realschule aufgelöst werden. Den Skeptikern wurde versprochen, dass kein Gymnasium, insbesondere das AWG, dadurch geschlossen wird. Letztendlich wurde die Beschlussfähigkeit nur dadurch erreicht, dass die Verwaltung die Kosten für die Maßnahme Gesamtschule mit (nur!) 960.000 € bezifferte.

Seitdem werden ständig Mehrkosten fällig und die Gesamtschule erweist sich als Fass ohne Boden.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Mittlerweile sind nicht 960.000 € sondern 1,145 Millionen € in dieses Vorhaben geflossen und nun sollen in einer Sondersitzung nochmals 150.000 € locker gemacht werden für angebliche, vorher nicht zu sehende Mehrausgaben. Lapidar verweist der Kämmerer, dessen Lieblingskind und das der Grünen und SPD damals die Gesamtschule war, auf gebräuchliche Mehrkosten von 10 bis 15 % bei Bauvorhaben. Ein Kämmerer sollte rechnen können und 185.000 € zuzüglich 150.000 € machen zusammen 335.000 €. Das entspricht 35 % (!!) Mehrkosten gegenüber den veranschlagten 960.000 €.

Bewusst wurde damals und wird noch heute der Rat zum Narren gehalten. Mit absichtlich niedrigen Investitionskosten werden Ratsbeschlüsse eingefordert, um in den Folgejahren die Stadt ordentlich zur Kasse zu bitten.

Hier wurden auf Kosten der Kinder, der Eltern und letztendlich aller Bürger gewachsene Strukturen zerstört und Ausgaben produziert, die wir alle zu tragen haben.
Wer denkt, damit wäre das Ende der Fahnenstange erreicht, der irrt: Mit der noch aufzubauenden gymnasialen Oberstufe und den erforderlichen Fachräumen ist mit weiteren Kosten für die Gesamtschule zu rechnen.

Die finanzielle Situation der Stadt Warendorf ist äußerst kritisch und die Frage stellt sich, ob wir uns in Zukunft Emsparks, Schwimmbäder, Vereinsheime und Sportplätze leisten dürfen und können. Vor allen neuen Investitionsvorhaben erwarten wir Politiker jedoch zukünftig eine seriöse und ehrliche Finanzplanung.

Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion

Rathausecho vom 15.04.2016

Auf der Zielgeraden angekommen, aber noch nicht im Ziel

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Die unendliche Geschichte – B 64n Umgehung Warendorf und die damit in Verbindung stehende Freckenhorster Umgehung ab Hoetmarer Straße über die Everswinkeler bis zur B 64 n hinführend – ist auf der Zielgeraden angekommen.

Wir sind aber noch nicht im Ziel!



Der veröffentlichte Entwurf Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weist die B 64n im vordringlichen Bedarf aus. Das ist ein weiterer Schritt nach vorn.
Es gibt keine neuen Erkenntnisse, außer dass der LKW-Verkehr weiter zunehmen wird. Deshalb auch die Feststellung, dass das Gesamtprojekt B 64/B51 Münster Rheda-Wiedenbrück eines der wichtigsten Straßenbauvorhaben im Kreis Warendorf ist. Als Warendorfer Politiker ist immer der Blick auch auf Freckenhorst gerichtet, wo die Durchfahrt für Anwohner und Verkehrsteilnehmer unerträglich ist.
Nur durch eine B 64n wird die Westkirchener Straße in Freckenhorst entlastet. Die Verkehrsteilnehmer wählen Bielefeld/Münster über Beelen, Westkirchen, Freckenhorst, Münster und zurück. Allein durch eine Freckenhorster Umgehung (Landstraße) gäbe es nicht die gewünschte Entlastung.

Im vorigen Sommer wurde eine Abkoppelung der L 547n von der B 64n „aus dem Hut gezaubert“, um die Freckenhorster Umgehung schneller zu verwirklichen. Das wurde durch zwei neue Anbindungspunkte im Süden von Warendorf dargestellt. Aus Sicht der FDP wäre es eine große Belastung für die Bewohner des Hanseviertels. Außerdem gäbe es unnötige Kosten, weil die Straßen dort parallel geführt würden, drei Spuren für die B 64n und zwei Spuren für die L 547n.
Der Landesbetrieb Straßen NRW(die planende Behörde) hat die Stadt aufgefordert, die bevorzugte Anbindung aus Sicht der Stadt zu benennen. Dass Fachleute vom Büro IPW (Ingenieurplanung Wallenhorst), welches den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Warendorf 2011 gemacht hat, dieses besser können, ist verständlich. IPW hat im VEP geschrieben, dass es für die Ortsumgehungen keine sinnvollen Alternativen gibt.
Die Stadt hat inzwischen „ihre Hausaufgaben gemacht“. Anfang Mai sind die Ausschüsse bzw. die Politik am Zuge.

Ob einer der zwei „kuriosen“ Anbindungspunkte – nachdem nun die B 64n im vordringlichen Bedarf des BVWP ist – noch sinnvoll ist, muss im Verfahren geklärt werden. Aus Sicht der FDP muss die Abkopplung nicht zwangsläufig gemacht werden. Evtl. kann man an der alten Zusammenführung festhalten. Das wird das Gutachten der IPW, welches uns noch nicht bekannt ist, zeigen.

Das bedeutet, dass in den nächsten Wochen vor Ort Weichen gestellt werden, die für Wirtschaft und Lebensqualität der Menschen von grundlegender Bedeutung sind. Auch ist es wichtig, dass wir die Belange der Betroffenen nicht außen vor lassen. Betroffen sind alle Gruppen, die Landwirtschaft, sowie auch die Anwohner und Verkehrsteilnehmer.

Wir fordern alle Bürger auf, geben Sie Ihre Stimme zu dem konkreten Nutzen eines Ausbaus der B 64n bis zum 02.05. ab: An das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ref. G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, oder per Internet BVWP 2030-stellungnahme.

Anita Stakenkötter

Rathausecho vom 12.03.2016

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Die Finanzlage der Stadt Warendorf sieht katastrophal aus. Mit 6,5 Millionen € Defizit im Haushaltsjahr 2016 haben wir einen Großteil unserer Reserven aufgebraucht. Insbesondere in den Jahren 2014 und 2015 – den Jahren der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen – wurden Investitionen getätigt, die wir uns als Stadt eigentlich nicht leisten konnten. Die FDP hat demzufolge die Haushaltspläne 2014 und 2015 abgelehnt und wiederholt eine Haushaltspolitik gefordert, die rigorose Sparmaßnahmen und den Verzicht auf kostspielige Investitionen beinhaltet. Leider wollte man uns nicht folgen!

Nun stehen wir vor leeren Kassen und eine sogenannte Haushaltssicherung droht in den kommenden Jahren. Was heißt das für die Bürger unserer Stadt?
Es dürfen von der Verwaltung nur noch Pflichtaufgaben, wie z.B. Straßenerhaltung, Schulgebäudesanierung etc., erfüllt werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen sind gefährdet, sie müssen auf die unbedingte Notwendigkeit überprüft werden. Das heißt keine neuen Kunstrasenplätze, keine oder deutlich geringere Zuschüsse für Heimathäuser, Museen, Kultur- und Sportvereine. Einschränkung der Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten, von deren Engagement Warendorf letztendlich lebt. Vieles, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht würde zukünftig wegfallen.

Die um 2 Millionen gestiegene Kreisumlage und die Investitionen rund um die Unterbringung der kommunalen Flüchtlinge sind Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss. Gestiegene Personalausgaben durch Neueinstellungen im Verwaltungssektor sind jedoch auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP hat im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung als einzige Fraktion den konkreten Antrag gestellt, diesen Stellenplan zu kürzen, in dem eine Stelle in der Bauunterhaltung wegfallen soll, das Rechnungs-prüfungsamt an den Kreis ausgelagert werden soll, mit der Folge, dass dadurch die Stelle der zentralen Vergabe künftig intern umbesetzt werden könnte und die Stadtbücherei durch den elektronischen Verleih, wie vor zwei Jahren zugesagt, 2 Stellen einsparen kann.

Bevor uns von den Aufsichtsbehörden durch das Haushaltssicherungskonzept jeglicher Spielraum genommen wird, unsere Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten und nicht nur zu verwalten, sollten wir heute schon, da wo es vertretbar ist, die Notbremse ziehen. Das heißt die unbedingte Abkehr von Klientelpolitik und ein strikter Sparkurs ist einzuschlagen. Politiker aller Fraktionen haben mit dem Ratsmandat Verantwortung für ALLE Bürger dieser Stadt übernommen und sollten diese auch in finanziell schweren Zeiten mit Weitblick und festem Sparwillen wahrnehmen.

Dr. Beate Janinhoff
FDP Fraktionsvorsitzende

Rathausecho vom 03.02.2016


Anita Stakenkötter

In zwei Ausschusssitzungen wurde über Baumstandorte im öffentlichen Verkehrsraum – Bürgersteige bzw. Radwege – beraten. Diese können in zweierlei Hinsicht problematisch sein, sowohl in Hinblick auf das Laub als auch auf die Wurzeln.

Zu beiden Teilen erhalten die Verwaltung und auch wir politisch Aktiven immer wieder Beschwerden der Anwohner. Besonders ältere Menschen beschweren sich über das viele Laub im Herbst. Die Biotonne reicht nicht, zu viel Laub im Kompost geht auch nicht. Da muss so mancher eine Hilfskraft bestellen, die für den Abtransport sorgen muss. Neulich sagte mir eine ältere Dame, die von großen Bäumen an einer Straße betroffen ist: „Ich werde das Haus wohl verkaufen müssen – das mit dem Laub wird mir zu viel“.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Die Wurzeln im Boden sind an manchen Stellen eine tickende Zeitbombe. In manchen Abschnitten liegen Ferngasleitungen direkt unter den Bäumen. Dort sind die Versorgungsleitungen z.T. 30 Jahre oder älter und mit Bitumen ummantelt. Das ist fürs Wurzelwerk ein „gefundenes Fressen“ sagen Fachleute. Daneben verlaufen Stromleitungen. Es kann sich jeder vorstellen, wie behutsam man dort das Wurzelwerk ausgraben muss! Daher auch die hohen Kosten, weil man dort mit einer Fräse dem Wurzelwerk nicht zu Leibe rücken kann.

Im Grünen Grund sind die Bäume, die direkt durch die Gasleitung betroffen waren, schon weg. An manchen Stellen, wo es der Abstand zur Versorgungsleitung zuließ, sind neue Bäume gepflanzt worden.

Im Jahr 2011 wurde vom Land die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen auf Grundstücken verordnet. Es hieß: „Sind die Leitungen wirklich dicht?“ Diese Pflicht wurde inzwischen wieder aufgehoben. An den betroffenen Straßen gibt es allerdings eine Parallele; die Wurzeln der großen Bäume haben mit ziemlicher Sicherheit auch Abflussrohre durchbohrt. Folglich ist hier auch die Stadt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht aus undichten Stellen Abwasser in Boden und Grundwasser gelangen.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Verwaltung bei Beginn der Arbeiten die Gelegenheit nutzt und jeweils die anliegenden Grundstückseigentümer anspricht, ob die Versorgungsschächte zwischen Haus und Bürgersteig frei gelegt sind. Falls das noch nicht der Fall ist, würde es sich anbieten, wenn im Vorgarten durch das Entfernen von Wurzeln sowieso gearbeitet wird. Wenn im Winter bei Frost ein Abfluss verstopft ist und der Hauseigentümer den Versorgungsschacht suchen muss, können die Kosten schnell in die Tausende gegen.

Wir, die FDP-Fraktion sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen als notwendig an. Es besteht wirklich Handlungsbedarf: Eigentum verpflichtet. Und noch ein Vorschlag: Die Verwaltung sollte sich auch gebietsweise die Regeneinläufe anschauen, die meistens einseitig stark absacken und Stolperkanten darstellen. Man könnte gebietsweise vorgehen und z.B. bei den vorgesehenen Straßen beginnen.

Rathausecho vom 02.01.2016

Wenn ein ereignisreiches politisches Jahr zu Ende gegangen ist und das neue Jahr gerade mal einen Tag alt ist, stellt sich die Frage: Was wünscht man sich als Lokalpolitiker für das Jahr 2016?

Frieden ! Das heißt für Warendorf ein friedvolles Miteinander aller Bürger und insbesondere auch der politisch engagierten Bürger. Wenn ich die letzte Weihnachtsratssitzung und auch das gesellige Miteinander der Ratsmitglieder und der Mitarbeiter der Verwaltung – diese waren in diesem Jahr außergewöhnlich zahlreich vertreten - im Anschluss an die Ratssitzung betrachte, so darf ich feststellen, dass wir dies ¬- trotz eines in 2015 recht engagiert geführten Bürgermeisterwahlkampfes und ungeachtet sehr unterschiedlicher Auffassungen, was die Gestaltung unserer Stadt angeht – sehr gut hinkriegen. In den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates wird sehr engagiert und hart diskutiert. Im Gegensatz zu den ehrverletzenden, anonymen Kommentaren der sogenannten Wutbürger verlassen die gewählten Ratsmitglieder jedoch nie den Boden des guten Tons und der Achtung vor der Meinung des politisch Andersdenkenden. Wir Ratsmitglieder – egal welcher politischen Couleur – wissen, wie intensiv , zeitraubend und kompliziert das Ringen um eine Entscheidung und auch den bestmöglichen Kompromiss für ehrenamtlich politisch Tätige ist. Politische Niederlagen zu akzeptieren, gehört zur Demokratie und gilt deshalb nicht nur für Ratsmitglieder.

Wir werden auch in Zukunft Menschen mit anderen Überzeugungen und Menschen mit anderen kulturellen und religiösen Hintergründen achten.

Vertrauen! Politische, konstruktive Arbeit ist nur möglich, wenn man einander vertraut, das heißt, wir Ratsmitglieder müssen den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und Beschlussempfehlungen vertrauen können. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall. Bei der Entscheidung zur Errichtung der Gesamtschule zum Beispiel wurden die Kosten für die Stadt Warendorf sehr niedrig angegeben und basierend auf diesen Zahlen hat die FDP letztendlich „zähneknirschend“ zugestimmt. Nun werden wir monatlich mit deutlich höheren Folgekosten konfrontiert. Das wird uns aber in Zukunft nicht davon abhalten, auch weiterhin vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. Schließlich verfolgen Politik und Verwaltung das gleiche Ziel: Nämlich zum Wohle der Bürger unserer Stadt die Lebensqualität in Warendorf zu verbessern, die kommunale Finanzlage solide zu gestalten und Warendorf auch für Neubürger attraktiv zu machen.

In diesem Sinne wünscht die FDP-Fraktion ALLEN ein frohes und friedvolles neues Jahr.


Rathausecho vom 28.11.2015

Freiheit!
Wir haben das Wort sogar im Parteinamen, so wichtig ist uns das: Freie Demokraten! Zur freiheitlichen Demokratie gehört natürlich auch die Pressefreiheit. Deshalb ist im Grundgesetz Artikel 5 die Pressefreiheit geregelt.

Ein ziemlich hohes Gut finde ich. Gut so! Die FDP hat den Slogan: „German Mut!“ Über Anglizismen lässt sich sicher streiten, aber tatsächlich bedarf es inzwischen einiges an Mut, im Rathausecho deutliche Worte zu formulieren. Natürlich muss man damit rechnen, dass ein Rathausecho wie das letzte von der FDP-Fraktion zu verantwortende für Gesprächsstoff sorgen wird. Doch dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in der Online-Version der Glocke anonyme Schreiber den Verfasser diffamieren, beschimpfen und verunglimpfen können, war nicht abzusehen. Hält man argumentativ dagegen, passiert es, dass einem - natürlich wieder anonym - entgegengehalten wird: "Wenn Ihnen anonyme Kommentare nicht gefallen, warum ignorieren Sie diese nicht einfach?“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Auch anderen erging es ganz ähnlich. Wir vertreten unsere Meinung offen und sollen uns nicht sonderlich mutigen vermummten Kritikern zur Diskussion stellen? Wie sollen wir über Beschimpfungen diskutieren? FDP und CDU haben deshalb für sich entschieden, beim "Rathaus-Echo“ einmal auszusetzen. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass das nicht in Ordnung ist.


Mitglieder des Warendorf Rates - gleich welcher Partei - haben in erster Linie Beruf, Familie und ein Privatleben. Gleichzeitig engagieren sie sich für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Belange dieser Stadt. Das ist aller Ehren Wert. An die Anonymen: Von den Sitzungsgeldern werden die Ratsmitglieder auch nicht reich, viele von ihnen spenden diese oder einen Teil davon. Diese Arbeit mit anonymen Beschimpfungen zu belohnen, ist feige. Ich höre schon wieder die Vermummten:
„Dann sollen sie sich doch nicht zur Wahl stellen! (…)“ Nein!: Kritiker sollten sich mit offenem Visier äußern. Dann werden sie ernst genommen. Politik lebt von der Diskussion!

In Online-Ausgaben von Zeitungen ist es oft usus, Dinge anonym mitzuteilen. I.d.R. ist auch dies durch die Pressefreiheit gedeckt. Gemäß Artikel 5 endet diese Freiheit jedoch dort, wo die persönliche Ehre des anderen anfängt. Persönliche Verunglimpfungen zu unterbinden, stellt keine Zensur dar. Die Glocke lässt sich leider durch die anonymen Schreiber für deren Zwecke instrumentalisieren. Anonyme Leserbriefe veröffentlichen die Zeitungen nicht. Warum soll das bei "online-Leserbriefen" anders sein?

Warum wir uns entschlossen haben, dennoch ein Rathaus-Echo zu schreiben? Weil wir der Meinung sind, dass auch die, die die Online-Ausgabe nicht zur Kenntnis nehmen, ein Recht darauf haben zu erfahren, was da im Netz so los ist. Zukünftig würden wir gerne wieder von unserer Arbeit im Rat und unseren Ideen an dieser Stelle berichten und uns nicht gegen anonyme Besserwisser wehren müssen. Und wenn, dann machen wir das mit offenem Visier: Nicht „German", aber Warendorfer Mut! halt.

Ronald Hüsemann
sachkundigen Bürger

Rathausecho vom 19.09.2015

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Warendorf ist erschreckend. Nur 52,5 % der (wahlberechtigten) Warendorfer haben den Gang zur Urne angetreten. 47,5 % haben demzufolge von ihrem Recht zur Wahl keinen Gebrauch gemacht. Was soll das? Das Recht zur Wahl ist für alle Demokraten eigentlich eine Verpflichtung und wer meint, er habe keinen Einfluss, der irrt. Gerade auf kommunaler Ebene haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme die Gelegenheit, Einfluss auf die zukünftige Politik vor der eigenen Haustür zu nehmen. Während andernorts Menschen unter großen Risiken für Leib und Leben, u.a. für ihr Wahlrecht und ihre Freiheit kämpfen, scheint es in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen zu geben, denen der Weg zum Wahllokal zu weit ist. Mit Briefwahl und Wahltaxi haben wirklich alle die Gelegenheit ihre Stimme zeitig abzugeben – Ausreden gibt es nicht. Und das Wahlsystem ist hier denkbar einfach: Es waren zwei Kandidaten, die in einer Direktwahl für fünf Jahre gewählt werden sollten. Freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit – all das sind typische Merkmale unserer Demokratie, das System, in dem Macht und Regierung vom Volk ausgehen sollte - das Volk muss es aber auch wollen.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Für unsere Demokratie werden wir beneidet, dafür strömen (auch) Flüchtlinge zu uns. Demokratie soll Freiheit und Sicherheit erreichen und wahren. Nun wird in der Philosophie und der Staatstheorie diskutiert, dass Demokratie allein dennoch keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden könnte. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen. Hierzu lässt sich sagen, dass die beiden Kandidaten sich in einen beeindruckenden Marathon auf vielfältige Weise den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt haben, politisch wie persönlich. Jeder hatte nach 12 Podiumsdiskussionen sicher die Gelegenheit zur Meinungs- und Vertrauensbildung. Die Ignoranz der Warendorfer ist mehr als schade. Die 47,5 %, die am vergangenen Sonntag nicht gewählt haben, möchten sich zumindest für die kommenden 5 Jahre bitte auch mit guten Ratschlägen bzgl. Marktplatzsanierung, Emsinsel, Umgehungsstraße usw. zurückhalten.

Als FDP haben wir – zusammen mit der CDU – bei dieser Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten gesetzt, der im Ergebnis nun unser Bürgermeister werden wird. Die FDP kann dadurch aber sicher nicht als „Fähnchen im Winde“ bezeichnet werden; für die künftigen Entscheidungen im Rat wohl eher als „Zünglein an der Waage“.

Daniel Hernaiz-Kleine

Rathausecho Dr. Beate Janinhoff vom 30.05.2015

Ein Aufbaugymnasium mit der größten gymnasialen Oberstufe darf man nicht gegen den erklärten Schüler- und Elternwillen auslaufen lassen!

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Die Situation an und um die Warendorfer Schulen beschäftigt erneut die politischen Gremien. Nachdem das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW der Bezirksregierung Münster die Bildung einer Eingangsklasse für die Jahrgangstufe 7 am Augustin-Wibbelt-Gymnasium (Aufbaugymnasium AWG) untersagt hat und auch das AWG als reines Oberstufengymnasium in Frage stellt, ist nun eine Hektik entstanden, die sich in der Tagesordnung des Kultur- und Schulausschusses auf geradezu absurde Art widerspiegelt.

In Tagesordnungspunkt 1 wird die Verwaltung beauftragt, für die Bildung einer Eingangsklasse 7 am AWG im kommenden Schuljahr zu kämpfen. In TOP 3 soll über die Bildung einer zusätzlichen Klasse der Jahrgangsstufe 7 an der Gesamtschule entschieden werden. In TOP 4 soll über die Anmietung zusätzlicher Klassenräume im Gebäude der Kreishandwerkerschaft für die stetig wachsende Oberstufe des AWG (ca. 640 Oberstufenschüler) beraten werden.

Was soll das? Als zum kommenden Schuljahr die Anmeldezahlen vom Mariengymnasium und Gymnasium Laurentianum deutlich zu Gunsten des MGW ausfielen, wurden die Eltern in Gesprächen überzeugt, sich zu Gunsten des Lau umzuentscheiden. Warum bemüht man nun nicht die gleiche Überzeugungskraft bei der Umverteilung von der Gesamtschule zum AWG? Dadurch wäre auch in Stufe 7 eine gerechtere Schülerverteilung möglich. Die Gesamtschule hat den Auftrag, sämtliche Schüler aufzunehmen, d. h. Kinder mit Gymnasialempfehlung, Haupt- und Realschüler, Schüler der auslaufenden Franziskusschule und Flüchtlingskinder. Damit sind die Raumkapazitäten an der Kapellenstraße bei weitem überreizt. Die Gesamtschule ist eine Schule mit vielen Kindern mit Unterstützungsbedarf, in der neben den Klassenräumen auch Differenzierungsräume zur optimalen Umsetzung der Inklusion fehlen.

Warum will man das AWG, welches einen sehr guten Ruf hat, was sich in den Anmeldezahlen der Oberstufe widerspiegelt, schwächen, wenn für die einzig mögliche Alternative, nämlich Beschulung der Oberstufenschüler in der Gesamtschule die Kapazitäten räumlich längst ausgeschöpft sind? Als wir vor einigen Jahren vor der Entscheidung standen: Sekundarschule oder Gesamtschule hat die FDP vor einer zusätzlichen Schule mit einer gymnasialen Oberstufe gewarnt mit der Begründung, dass wir in Warendorf genügend gut arbeitende Oberstufen haben und eine neue Sekundarstufe II nicht notwendig sei.
Die gymnasiale Oberstufe einer Gesamtschule kann nur gebildet werden, wenn 30% der Schüler den Übergang in die Klasse 11 ereichen. Ist hier schon in jüngeren Jahrgängen ein Kampf um potentielle Gymnasiasten im Gange und das auf Kosten der übrigen Schüler, die in viel zu großen Klassen ohne genügende individuelle Förderung in Kleingruppen unterrichtet werden? Will Rot/Grün und will die Stadtverwaltung hier mit aller Gewalt den Elternwillen bei der Schulwahl für das AWG auf den Kopf stellen?

Ein Aufbaugymnasium mit der größten gymnasialen Oberstufe mit ca. 640 Schülern - d.h. 9-zügig - darf man nicht gegen den erklärten Schüler- und Elternwillen auslaufen lassen!

Rathausecho vom 23.04.2015

Das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst muss renoviert und erhalten werden

In der Ratssitzung brachte der CDU-Antrag zum Thema Lehrschwimmbad, was vorige Woche für Aufsehen sorgte, wieder in ruhigeres Fahrwasser. Was war passiert?

Im Bezirks-Ausschuss wurde auf Anregung des Ausschuss-Vorsitzenden der Geschäftsführer der Stadtwerke gebeten, unter „Bericht der Verwaltung“ aus der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zu berichten. Niemand in der Sitzung war auf das Thema vorbereitet. Anschließend war in der Presse zu lesen: “Bombe geplatzt, Niederschmetternde Nachrichten, Das ist eine Katstrophe, …kehrte es mit einem lauten Paukenschlag zurück…“

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Das Lehrschwimmbecken – genau wie Hallen- und Freibad – ist ein Fass ohne Boden, das ist jedem klar. Während der Haushaltsplanberatungen wurden die notwendigen Reparatur- bzw. Erhaltungsarbeiten besichtigt und beraten. Zahlen möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen, denn die genannten Investitionskosten differenzieren stark. Es war verabredet, in diesem Sommer über das weitere Fortgehen zu beraten. Nun stellte der Geschäftsführer der Stadtwerke Warendorf (WEV), die Betreiber der Warendorfer Bäder sind, einen niederschmetternden Bericht vor. Der Bericht war in der Tendenz negativ und ging in Richtung Bad-Schließung. Die Befragungen, die gemacht wurden, waren einseitig, so dass man sich als Ausschussmitglied fragen musste, ist das jetzt eine von der Verwaltungsspitze verordnete „Beerdigung“? Dass man dem Verein Pro Bad, den Ehrenamtlichen, der Wasserwacht und damit verbunden dem Roten Kreuz in Freckenhorst, das Wasser abgräbt, steht fest. Nicht die Verwaltungsspitze entscheidet über den Fortbestand des Bades, sondern die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter.

Die Wünsche und Bedenken der Vereine seien unterschiedlich: Kneipp-Verein - Ferienpause zu lang; die Rheuma-Liga brauche einen speziellen schrägen Treppenabgang; die Sportvereine hätten erst ab 17 Uhr Bedarf. Es ergäben sich bei längeren Öffnungszeiten personelle Probleme bei der täglichen Reinigung und technischen Überprüfung…

So darf man die Bürger nicht im Stich lassen. Die FDP hat mehrfach erklärt, das Bad solle erhalten werden. Auch bei der Verwaltung sollte man gemerkt haben, dass beide Bürgermeisterkandidaten sich für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens ausgesprochen haben. Natürlich wird der neue Bürgermeister Kosten/Nutzen überprüfen.

Gespräche mit dem Verein Pro Bad wurden (noch) nicht geführt. Berücksichtigt wurde nicht, ob die Bundeswehrsportschule zukünftig mehr Kapazität für Bürger/Vereine hat. Haben Frei- und Hallenbad die Kapazitäten, den Betrieb des Lehrschwimmbeckens aufzufangen? Der Hubboden fehlt woanders, mit diesem hat das kleine Becken einen großen Vorteil für Behinderte sowie für Nichtschwimmer. Es ist nicht vorstellbar, dass Schwimmen für Frauen (Migrantinnen), welches vom Sozialamt angeboten wird, woanders stattfinden könnte. Ein ganz wichtiger Punkt: Es können schon jetzt immer weniger Kinder schwimmen.

Das Ganze war ein Schnellschuss. Nun doch keine Entscheidung vor dem Sommer. Bis zum nächsten Jahr will man Klarheit schaffen.


Rathausecho vom 13.02.2015

Karneval und Politik…?!

Jedes Jahr wird auch bei uns der Karneval gefeiert. Dabei geht es nicht immer nur um Party, Kostüme und Alkohol. Der Karneval wird auch oft genutzt, um Kritik an der Politik zu üben. Ob Parteien oder einzelne nationale wie internationale Politiker: An Karneval wird alles durch den Kakao gezogen, was Rang und Namen hat.

Schon vor 200 Jahren machten sich die Karnevalisten über die Mächtigen lustig. Das hat sich bis heute nicht geändert. Karneval ist die gezielte spielerische Gefährdung der rationalen Ordnung, die reglementierte Störung des öffentlichen Lebens. Dabei haben Karneval und Politik grundlegende Gemeinsamkeiten:
Gruppenbildung, kommunikativer Charakter, strukturelle Polarität und das auf Unterhaltung, Überzeugung und Zustimmung abzielende Sprechen coram publico in der Bütt oder am Rednerpult. In der Politik sind am „politischen Aschermittwoch“ derbe Sprüche nicht nur erlaubt, sondern geradezu erwünscht.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Obgleich der Politik die Ernsthaftigkeit als Wesensmerkmal inhärent scheint, wird seit jeher über Politiker und politische Ereignisse gelacht - man denke nur an die zahllosen kursierenden politischen Witze, das politische Kabarett oder die Karikaturen in der politischen Presse. Politiker selbst machen sich in der politischen Auseinandersetzung über ihresgleichen lustig und überziehen ihre politischen Gegner mit Spott und Häme. In Aachen wird seit den 1950er Jahren der Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" verliehen. Eine durchaus renommierte Auszeichnung. Menschlichkeit und Humor im Amt sollen damit gelobt werden. Unter den Preisträgern sind regelmäßig bekannte Spitzenpolitiker. Jedes Jahr am Rosenmontag ziehen Motivwagen durch die Straßen der Hochburgen Köln, Düsseldorf und Mainz und werden von Tausenden von Menschen bejubelt. Wenn man sich so manche Motivwagen anschaut kann man sich die Frage stellen, wann der Spaß die Grenze zum Geschmacklosen oder sogar zur eventuellen Strafbarkeit überschreitet. Das ist natürlich Ansichtssache. Auch in Warendorf haben wir (lokal-)politisch motivierte Karnevalswagen zum Rosenmontag. Wir haben im aktuellen Stadtrat viele engagierte Karnevalisten aus verschiedensten Formationen der Warendorfer Karnevalsgesellschaft, verteilt in unterschiedlichsten politischen Lagern, darunter vier ehemalige Karnevalsprinzen. Politik ist freilich eine ernste Angelegenheit. Im politischen Alltagsgeschäft spielt aber - wie immer im Leben - auch der Humor eine nicht unerhebliche Rolle.

Entgegen der landläufigen Meinung sind Politiker also durchaus zu Humor und Selbstironie fähig – auch in Warendorf. Und das ist auch gut so. Richard Stücklen (Präsident des dt. Bundestages 1979-1983) merkte zu Recht an: "Bei Politikern, die selbst nicht lachen können, hat das Volk auch nichts zu lachen." In diesem Sinne: Helau Warendorf!

Daniel Hernaiz-Kleine

Rathausecho vom 10.01.2015

Ehrenamt – Ehre und Belastung
Rathausecho 10.1.2015
Dr. Beate Janinhoff

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Ein neues Jahr hat begonnen. Lassen Sie mich deshalb das vergangene Jahr aus Sicht einer Bürgerin, die politisch ehrenamtlich tätig ist, Revue passieren. 2014 war ein turbulentes Jahr: die Kommunalwahl hat uns Kandidaten in gewohnter Weise mit Plakatierungen, Straßenwahlkampf und vielen anregenden Gesprächen mit den Bürgern der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes stark auf Trab gehalten. Workshops zum ISEK und das daraus folgende Bürgerbegehren zum Marktplatz, die immensen Folgekosten im Zusammenhang mit der Gesamtschule, sowie ein reger Gedankenaustausch zum Thema Emsinsel und die angedachten Planungen rund um und zum 3. Bauabschnitt der Stadtstraße Nord sind einige der Themen, mit denen wir Politiker uns ausgiebig beschäftigt haben. Ab Oktober standen dann die Beratungen über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 im Raum, die kurz vor Weihnachten mit der Verabschiedung des Haushalts ein Ende fanden. Eine besinnliche, von Vorfreude auf das Weihnachtsfest erfüllte Vorweihnachtszeit sieht anders aus. Damit haben wir Ratsmitglieder schon immer zu kämpfen, da die Haushaltsberatungen nun mal am Ende des Jahres stattfinden.

Das ist an sich kein Problem, man weiß, worauf man sich einlässt, wenn man ein politisches Ehrenamt übernimmt. Jedoch, muss die Verwaltung unbedingt in dieser Zeit alles nur Erdenkliche in die Tagesordnungen zum Haushalt hinein pfropfen? Hat nicht manches auch noch Zeit im kommenden Jahr mit mehr Ruhe und Bedacht behandelt zu werden? Muss es sein, dass 40-seitige Schallgutachten zu Bebauungsplänen erst am Tag vor der UPV-Sitzung zugestellt werden? Kalkuliert man da bewusst mit einer gewissen Diskussionsmüdigkeit der Ratsmitglieder nach 4-5 Stunden Sitzungsmarathon?

Wenn dann nach 25 Jahren intensivster Ratsarbeit an vorderster Front das Erste, was man von der Verwaltung der Stadt Warendorf hört, die Aufforderung ist, den Briefkastenschlüssel zurückzugeben, dann spricht das Bände. Wenn auf der Weihnachtsfeier der Verwaltung mit den Ratsmitgliedern diejenigen Ratsmitglieder, die schon 10, 20 oder selbst 25 Jahre ehrenamtlich zum Wohle der Stadt tätig sind, vom Bürgermeister mit netten Worten bedacht werden, bei denen Ausschussmitgliedschaften verwechselt werden oder die Dauer des Fraktionsvorsitzes falsch dargestellt wird , spricht das nicht gerade für eine Achtung des politischen Ehrenamtes.

Vielleicht wird sich dieses Miteinander unter einem Bürgermeister, der die Arbeit in den politischen Gremien von der Pike her kennt, zukünftig positiver entwickeln. Erfreulich ist für mich aber nach wie vor der entspannte und freundliche, bisweilen auch freundschaftliche Umgang der Ratsmitglieder untereinander. Hier wünsche ich mir und uns auch weiterhin einen erquicklichen und - trotz aller unterschiedlichen Ansichten zu einigen Sachthemen - respektvollen und freundlichen Meinungsaustausch in 2015.

Rathausecho vom 06.12.2014

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Dr. Hans Günther Schöler
Dr. Hans Günther Schöler
In der m.W. immer noch geltenden, aber möglicherweise vergessenen „Satzung über die Stiftung und Verleihung des Ehrenringes und des Ehrensiegels der Stadt Warendorf“ heißt es u.a.:

„Um Personen ehren zu können, die sich um das Wohl und Ansehen der Stadt Warendorf besonders verdient gemacht haben, stiftet der Rat der Stadt Warendorf den Ehrenring der Stadt Warendorf und das Ehrensiegel der Stadt Warendorf“ und „Der Rat verleiht die Ehrungen an Personen, die sich besondere Verdienste auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, heimatpflegerischem und sportlichem Gebiet und im Bereich der kommunalen Verwaltung der Stadt Warendorf erworben haben.“ Die Ehrungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Rat. Der Ehrenring wird an höchstens 10 lebende Träger verliehen.

Wenn man sich die Liste der Bürgerinnen und Bürger ansieht, die die Stadt Warendorf durch Verleihung des Ehrenringes oder des Ehrensiegels geehrt hat, muss man den Eindruck haben, in Warendorf gibt es seit langem niemanden mehr zu ehren. In früheren Jahren ist durchaus sparsam von diesen Ehrungen Gebrauch gemacht worden, eine inflationäre Verleihung hat es nie gegeben. Mehr als sechs lebende Ehrenringträger hat es nie gegeben. Jetzt haben wir nur noch eine lebende Ehrenringträgerin, die letzten Verleihungen erfolgten in den Jahren 1989 und 1990.

Etwas besser sieht es beim Ehrensiegel der Stadt aus. Mit diesem wurden u.a. die Verdienste der unvergessenen Theo Baggeroer und Wilhelm Veltman geehrt. Z.Zt. sind noch fünf Warendorfer Bürger Inhaber des Ehrensiegels. Alle haben sich um die Stadt über einen langen Zeitraum verdient gemacht und machen sich überwiegend immer noch verdient. Aber auch hier liegt die letzte Ehrung über dreizehn Jahre zurück.

Der Rat sollte die gute Tradition der Ehrungen wieder aufgreifen. Das Ehrenamt war immer wichtig und ist immer wichtiger geworden. Unsere Stadt wäre in jeder Hinsicht ärmer, wenn es nicht viele Bürgerinnen und Bürger gäbe, die sich für die Menschen dieser Stadt und damit für die Stadt in vielfältiger Weise mit großem Engagement und zeitlichem Aufwand einsetzen. Das kostet oft viel Kraft. Wir sollten das auch für die Einwohner dieser Stadt sichtbar würdigen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass es Probleme geben kann – wen heben wir durch eine solche Ehrung besonders hervor? Solche Schwierigkeiten sollten aber kein Grund sein, auf diese Ehrungen völlig zu verzichten. Viele, die derartige Auszeichnungen erhalten haben, betonten, dass sie diese stellvertretend für viele andere erhalten haben.

Ehren wir also das Ehrenamt und besondere Verdienste um die Stadt!

Rathausecho vom 01.11.2014

"Verfüge nie über Geld, ehe du es hast."

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Dieses Zitat des dritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson ist keine weltbewegende Neuigkeit – und doch gewinnt es an Bedeutung, wenn man an den Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Stadt Warendorf denkt, der in der letzten Ratssitzung von Bürgermeister Jochen Walter vorgestellt wurde.

Die Verwaltung unserer Stadt hat große und kostspielige Pläne – oder sollte man von unbezahlbaren Visionen sprechen? Von Denkmalen, die zum Ende der Amtszeit von Jochen Walter noch gebaut werden sollen?

Die Marktplatzsanierung, die Gestaltung der Emsinsel, der Beginn des letzten (und teuersten) Bauabschnitts der Stadtstraße Nord, die Planung einer neuen Feuerwache – um nur die größeren Projekte zu nennen. Diese angedachten Investitionen lassen den Verdacht aufkommen, dass die Stadt über viel Geld verfügt – doch dem ist nicht so.

Im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes ist auf Seite 8 zu lesen, dass

„Entsprechend dem vorgelegten Haushaltsplan (Entwurf) 2015 und dem Jahresabschluss (Entwurf) 2013 die Ausgleichsrücklage zum Ende des Jahres 2016 vollständig aufgezehrt sein {wird}. Darüber hinaus genügt die Ausgleichsrücklage nicht, das geplante Defizit des Haushaltsjahres 2016 aufzufangen.“

Ohne auf die Feinheiten der Unterscheidung von „Ergebnisplan“ und „Finanzplan“ eingehen zu wollen - das ist fast eine Geheimwissenschaft - bleibt festzuhalten: Die Stadt Warendorf wird 2016 keine Ausgleichsrücklage mehr haben. Die Stadt wird nicht in der Lage sein für absehbare Defizite im Haushalt aufkommen zu können. Sie muss dann an die Substanz, d.h. an die allgemeine Rücklage gehen. In dieser Situation in den nächsten Jahren in großem Umfange neue Kredite aufnehmen zu wollen, halten wir für falsch. Kredite gibt es nicht umsonst und sie müssen nun einmal mit Zinsen zurückgezahlt werden. Das ist keine umfassende Strategie zur nachhaltigen Haushaltssanierung. Der Bürgermeister übergibt im Oktober 2015 seinem Nachfolger nicht nur das Amt, sondern auch einen Scherbenhaufen.

Ziel unserer Wirtschaftspolitik muss doch vielmehr ein langfristiges und stetiges Wachstum sein. Nur so wird den Menschen auch der Freiraum für kreatives Potenzial eröffnet. Eine wachsende Wirtschaft schafft Raum für neue Arbeitsplätze und soziale Absicherung. Wachstum soll dabei aber kein Selbstzweck sein, sondern die Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger heute und für die nachfolgenden Generationen sichern. Es gilt also endlich Abstand zu nehmen von kostspieligen Prestigeprojekten, die wir uns heute nicht leisten können. Diese mögen nach und nach verwirklicht werden, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Die Wirtschaftspolitik der FDP strebt traditionell einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung an, was in der Politik oft als „Sparpolitik“ bezeichnet wird. Ein treffenderer Begriff wäre wohl eher „Vernunft“. Das muss dem Ziel „Wirtschaftswachstum“ nicht widersprechen. Alles zu seiner Zeit.

Wir werden uns – auch mit nur drei Ratsmandaten – weiterhin für eine restriktive und vernünftige Finanzpolitik einsetzen. Und dazu gehört, nur das Geld auszugeben, über das man tatsächlich verfügt.

Daniel Hernaiz-Kleine
01.11.2014


Rathausecho vom 29.03.2014

Bürgerbeteiligung sieht anders aus
Rathausecho vom 29.3.2014 - Dr. Beate Janinhoff

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
„Reden Sie in der mündlichen Abschlussprüfung zur medizinischen Fachangestellten möglichst viel, ununterbrochen und sehr weitschweifig, nur so können sie verhindern, dass die Prüfkommission Ihnen unangenehme Fragen stellen kann.“ Diesen Rat gebe ich jedes Jahr meinen Schülerinnen am Berufskolleg. Diesen Ratschlag hat wohl auch unser Bauamt beherzigt. Recht kurzfristig wurde zum 17. März zur Bürgerinformation in den Sophiensaal geladen. 2 Stunden wurde zunächst von der Bauverwaltung und dem Planungsbüro Pesch & Partner das ISEK-Programm, insbesondere die Gestaltung der Fußgängerzonen und das Quartiersmanagment bis ins kleinste Detail vorgestellt, inklusive der demographischen Entwicklung in unserer Stadt. Den Fragen der zahlreichen interessierten Bürger wurden langatmig und mit denselben immer wiederkehrenden Floskeln (da bin ich bei Ihnen - das gestalterische Gesamtbild ist wichtig - etc.) begegnet.

Als dann nach 2 Std. endlich das von den Zuhörern erwartete und auch zwischenzeitlich angemahnte Thema Marktplatzgestaltung erörtert werden sollte, wurde wiederum lang und breit ausschließlich das bekannte, von der Verwaltung und CDU favorisierte Marktplatzkonzept vorgestellt. Alternativen, wie z.B. die von der FDP und den Anliegern vorgeschlagene „kleine Variante“, mit lediglich einer Erneuerung des Mittelteils der Pflasterung unter Beibelassung des Untergrundes und der Randpflasterung wurden nicht besprochen, Fragen diesbezüglich in gewohnter floskelhafter Weise abgewürgt. Als dann nach ca. 3 Stunden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Veranstaltung durch den Bürgermeister beendet wurde, blieb bei den meisten Bürgern ein Gefühl der Wut und Machtlosigkeit zurück. Unter Bürgerbeteiligung hatten die Bürger sich was anderes vorgestellt, zumal vom Planungsbüro Pesch & Partner auch noch geäußert wurde, die vorgestellte Marktplatzgestaltung sei schon beschlossene Sache. Eine neutrale Abwägung aller Gestaltungsmöglichkeiten bis zum Verzicht der Fördergelder fand nicht statt. Fördergelder sind auch Steuergelder! Die Definition des viel bemühten Begriffs „Barrierefreie Stadt“ (in Warendorf endet die Barrierefreiheit allerdings beim Zugang zu den Geschäften) wurde nicht erörtert.

Bürgerbeteiligung heißt NICHT, den Bürgern stundenlang die Sichtweise der Verwaltung einzuhämmern. Bürgerbeteiligung aus Sicht der FDP bedeutet vielmehr, die Bürger mit Ihren Anregungen und Kritiken ernst zu nehmen. Ein einfacher Weg, diesen, für die FDP berechtigten Bedenken zum Thema Marktplatzgestaltung und ISEK zu begegnen, ist die Bürgerbefragung. Haben Verwaltung, CDU und SPD Angst vor dem Ergebnis einer solchen Befragung? Weisen nicht schon die, allerdings nicht zwingend repräsentativen, Ergebnisse der Online-Umfrage in Richtung „kleine Lösung“? Sollten wir nicht die Bürger direkt entscheiden lassen, was mit ihrem Steuergeld und dem Geld ihrer Kinder geschieht und wie unsere wunderschöne Altstadt in Zukunft aussehen soll?

Rathausecho vom 22.02.2014

Die Geister die ich rief .... die werd ich nun nicht los!

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Stellen Sie sich eine Familie vor, die ihr Wohnzimmer neu gestalten will. Man beauftragt einen Innenarchitekten, sagt ihm, welche Vorstellungen man hat und bekommt letztendlich einen sündhaft teuren Entwurf präsentiert, wo man nur noch bei der Art des Parketts mitreden darf.

So ähnlich ist es den Warendorfer Bürgern mit der Neugestaltung des Marktplatzes ergangen. Im Rahmen der Beratungen zum Integrierten Stadtentwicklungs Konzept wurde in Arbeitskreisen mit den Bürgern diskutiert, welche Vorstellungen diese zur Marktplatzgestaltung haben. Daraufhin wurde ein Planungsbüro beauftragt, welches eine sündhaft teure komplette Neugestaltung des Marktplatzes präsentierte. Die veranschlagten horrenden Baukosten wundern nicht, denn je kostenintensiver das Planungsobjekt- desto höher die Honorare der Planer.

Der Vorschlag der Planer (Unterbausanierung auf der Grundlage einer Belastungsklasse, die in etwa für eine Kreisstraße zutreffen dürfte, Ersatz sämtlicher altstadtgerechter Pflastersteine durch eine andere Belegung und Fällen eines Großteils der Bäume auf dem Marktplatz) scheint nun für die Verwaltung und für die CDU im Wesentlichen beschlossene Sache.

Der Bürgermeister bezeichnet die Gegner einer Unterbausanierung als Hobby-Tiefbauexperten, er vertraue mehr auf die professionellen Fachleute in der Verwaltung. Ich kann dem Bürgermeister versichern, wir haben mehrere Straßenbauprofis um ihre Einschätzung gebeten, bevor wir uns in der Sache geäußert haben. Und wer Gutachten lesen kann, erkennt, dass der von der Stadt in Auftrag gegebene Geotechnische Bericht auf irrigen Annahmen über den auf dem Marktplatz zu erwartenden Verkehr beruht.

Das, was jetzt als Planung auf dem Tisch liegt, ist nach Auffassung der FDP so nicht von den Warendorfern gewollt.

CDU, FWG, Teile der SPD, sowie die Verwaltung sind der Ansicht, mit einigen Arbeitskreisen und der Projektvorstellung im Altstadtbeirat und im Heimatverein sei der Bürgerbeteiligung Genüge getan. Irgendwas ist hier aus dem Ruder gelaufen. Ein Projekt wurde unter Zeitnot zusammengestellt, um Fördermittel abzugreifen und nun heißt es: Wir müssen das Fördergeld – wird es denn bewilligt - auch so eins zu eins umsetzen. Mitnichten! Lassen wir doch unsere Bürger entscheiden, ob sie wirklich diese große und überteuerte Lösung für unseren Marktplatz wollen. Mit der von der FDP beantragten Bürgerbefragung zu diesem wichtigen Thema im Rahmen der anstehenden Wahlen im Mai, ermöglichen wir es dem Bürger, sein Recht zur Mitgestaltung auszuüben.

Rathausecho vom 14.12.2013

Dr. Hans Günther Schöler
Dr. Hans Günther Schöler
„Viel Feind, viel Ehr“ lautet ein altes deutsches Sprichwort. Das gilt manchmal auch für Kommunalpolitiker. Gefährlich wird es allerdings, wenn eine Fraktion von der Presse für ihre Haltung zu bestimmten Themen angegriffen wird. Denn: „Was du schwarz auf weiss besitzt, kannst du getrost nach Hause tragen“ – was in der Zeitung steht, halten die Bürger erstmal für richtig. Ist es aber nicht immer.






Im Entwurf des Haushalts für2014 konfrontierte der Bürgermeister den Rat mit Ausgaben von weit über einer Million Euro für die Gesamtschule, davon fast 600.000 Euro für den Ausbau des Gebäudes Kapellenstraße. Basses Erstaunen bis pures Entsetzen bei allen Fraktionen; von diesen Kosten hatte bei der Abstimmung über die Gründung der Gesamtschule niemand gesprochen. Auf mehrfache Nachfrage von CDU und FDP waren viel geringere Beträge genannt worden.

Wie soll die Politik reagieren? Sollen wir sagen, „das kommt zwar überraschend, aber Schule und Verwaltung werden das schon wissen“? Oder soll man doch kritisch nachfragen und überlegen, ob es Alternativen gibt und dafür die Schelte der Zeitung in Kauf nehmen: “Was sich der Kultur- und Schulausschuss mit der Debatte über die Notwendigkeit von Investitionen in das Gebäude der Gesamtschule geleistet hat, ist für die Kommunalpolitik alles andere als ein Ruhmesblatt.“?

Eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist, darauf zu achten, dass mit dem Geld der Bürger sorgsam umgegangen wird. Jedenfalls ist das Handeln der FDP seit Jahrzehnten von diesem Grundsatz bestimmt worden. Auch wenn es um Forderungen von Schulen geht, müssen wir nachbohren und gegebenenfalls abweichende Vorschläge zur Diskussion stellen.

Die Schülerzahlen nehmen in den nächsten Jahren stark ab. Wir werden in Kürze das Problem von zu viel Schulraum haben. In der ehemaligen von-Ketteler-Schule sind jetzt schon Räume frei. Wie lange die Franziskus-Schule nach den Vorgaben des Landes über Mindestschülerzahlen noch existiert, kann mir keiner sicher sagen. Ist es dann unverschämt, darüber nachzudenken, ob im nächsten Schuljahr die siebten Klassen der Gesamtschule nicht in das Gebäude der von-Galen-Schule ziehen können, wo sie im folgenden Schuljahr sowieso hin sollen? In dieser Schule ist nächstes Jahr genug Platz, weil dort acht Klassen entlassen werden. Ist es ein Tabu, darüber nachzudenken, ob – wenn in der Kapellenstraße jetzt unbedingt neuer Raum benötigt werden sollte, für eine Übergangszeit neue Pavillons an Stelle der Pavillons aufgestellt werden, die abgängig sein sollen. Pavillons an Schulen gehören seit Jahrzehnten zum gewohnten Bild, warum soll das hier nicht möglich sein?

Dieser heftig gescholtene Antrag der FDP hat jedenfalls Bewegung in die verfahrene Situation gebracht. Der Kämmerer hat daraufhin eine sehr kreative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, dass das Ganze im Januar in Ruhe besprochen werden kann und in diesem Monat trotzdem über den Haushalt abgestimmt werden kann. Der Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung lässt Raum für viele Lösungen. Ich bin stolz darauf, dass wir diese hohen Ausgaben nicht einfach geschluckt, sondern sie kritisch hinterfragt haben.

Rathausecho vom 08.11.2013

Die Menschen mit den Fragen bei so einem großen und wichtigen Projekt nicht allein lassen.
Marktplatzpflasterung
Anita Stakenkötter - Rathausecho

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Sehr engagiert wurde in der letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung die Vorentwurfsplanung Marktplatz, Marktsträßchen und Im Ort beraten. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG wurde das Vorhaben abgesegnet. FDP und Grüne haben dagegen gestimmt. Wir leben in einer Demokratie, die Mehrheit hat entschieden.

Da die Verwaltung die Neugestaltung des Marktplatzes will, erscheinen die Mittel auch im Haushaltsplan. Veranschlagt sind 1.164.017,-- €; von einem 60%igen Zuschuss wird ausgegangen.

Lt. Verwaltung gab es eine intensive Bürgerbeteiligung, was wir als FDP-Fraktion etwas anders beurteilen. Über Jahre wurde im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss und in anderen Gremien besprochen, dass wir eine Planung für die gesamte Altstadt wollen, das Ziel vor Augen, den hohen Reparaturbedarf zu reduzieren. Wir haben kein Gesamtkonzept! Dass man mit dem Marktplatz beginnen würde, war unstrittig. Die neuen Pflasterungen sollen gemacht werden, um eine möglichst barrierefreie Lösung zu erzielen. Für uns ist Barrierefreiheit auch die Erreichbarkeit der Geschäfte. Es ist durchaus möglich, ein glatt verlegtes Pflaster in der Höhe so anzugleichen, dass Geschäfte, die bis jetzt zwei Stufen im Eingangsbereich haben, nur noch eine Stufe haben. Die verbleibende Stufe könnte man im Ladeneingangsbereich vom Eigentümer dann evtl. durch eine Baumaßnahme auch noch kompensieren. Auch über solche Möglichkeiten für die Altstadt sollte die Kaufmannschaft frühzeitig informiert werden. Beispiele dafür gibt es in anderen Städten.

Je konkreter die Planung, desto höher die Akzeptanz der Bürger. Über die Auswirkungen für Anwohner und Geschäftstreibende muss frühzeitig gesprochen werden. Es muss Konsens geschaffen werden: Ist es gut, neun Monate Bauzeit zu haben und das Risiko der Einbußen für die zum Teil neuen anliegenden Geschäfte in Kauf zu nehmen oder ist es sinnvoller, die Baumaßnahme in Etappen durchzuziehen, um die gerade geglückte neue Belebung unseres Marktplatzes aufrecht zu erhalten?

Baut man in einem Guss, sind neun Monate aus unserer Sicht fraglich. Von uns befragte Fachleute sprechen eher von einer längeren Bauzeit.
Ein wichtiger Schritt ist, Anlieger, Kaufmannschaft und die Verantwortlichen für die Veranstaltungen auf dem Marktplatz sowie Stadtmarketing an einen Tisch zu holen, um die für Warendorf wichtigen Brauchtums- und Kultur-Veranstaltungen wenigstens z. T. für die Bauzeit aufrecht zu erhalten.

Eine Baumaßnahme in Etappen wäre möglich, ist allerdings teuerer. Ist das von den Betroffenen gewollt und wird das vom Bürger akzeptiert? Solche Fragen sollten nach FDP-Auffassung nicht erst kurz vor dem Bau gestellt werden. Wir sollten die Menschen mit den Fragen bei so einem großen und wichtigen Projekt nicht allein lassen.

Rathausecho vom 05.10.2013

Warendorf – Marktplatzneugestaltung
Hier sollen wir Politiker „die Katze im Sack kaufen“!


Sehr engagiert wurde am vergangenen Montag ein von Verwaltung und Planungsbüro erarbeitetes Konzept zur Gestaltung des Marktplatzes vorgestellt, welches, wenn man die Wortbeiträge der Anwesenden zusammenfasst, unseren Marktplatz mit seiner Individualität, die westfälische Gemütlichkeit ausstrahlt, in eine kalte austauschbare Innenstadtfläche verwandelt, wie man sie in vielen deutschen Städten sehen kann.

Foto v.l. Harald Jarosch, Dr. Beate Janinhoff, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Dr. HG Schöler, Anita Stakenkötter
Foto v.l. Harald Jarosch, Dr. Beate Janinhoff, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Dr. HG Schöler, Anita Stakenkötter
In keinem der Gremien (Altstadtbeirat, Anlieger, Bürger), in denen die angedachte Marktplatz-umgestaltung diskutiert wurde, wurde die Notwendigkeit einer neuen barrierefreien Pflasterung in Frage gestellt. Die weiteren tiefgreifenden Veränderungen in der Marktplatz-gestaltung stießen jedoch auf unterschiedliche Resonanz. So war im Altstadtbeirat ich allein dafür, die Baumstandorte zu erhalten. In der Bürgerversammlung zeigte sich hingegen eine Mehrheit für den Erhalt der Bäume.

Aber, so wurde uns vermittelt: „Alles ist noch verhandelbar. Bänke, Bäume, Brunnen sowie die Beleuchtung sind nachträglich zu gestaltende Objekte. Wichtig ist die zeitnahe Antragsstellung (31.10.) zur Erlangung von immerhin 60% Fördermitteln auf die zu erwartenden Baukosten.“

Und hier liegt der Teufel im Detail: Seit Jahren schon ist die Marktplatzerneuerung ein Thema: Aus anfänglich kalkulierten 300.000 € Baukosten sind mittlerweile 900.000 € oder mehr geworden. Auf Nachfrage der FDP, ob man dieses näher beziffern könne, d.h. die Kosten für den dringend zu erneuernden Untergrund und die Kosten für verschiedene Pflastervarianten (einschließlich Aufnehmen des alten Pflasters und wieder verwenden) auflisten, wurde uns mitgeteilt, eine Prüfung des Untergrundes, welcher den Hauptanteil der finanziellen Belastung darstelle, sei seitens der Stadt noch nicht erfolgt und werde in den nächsten Wochen stattfinden! Prima, da hatte man jahrelang Zeit, dieses zu prüfen und fängt nun 2 Wochen vor der Beschlussfassung im UPV-Ausschuss damit an. Hier sollen wir Politiker also die Katze im Sack kaufen.

Auf Nachfrage, warum nicht schon bei der Bürgerversammlung vorliegende Zahlen zu den Baukosten genannt wurden, sagte man mir, dies sei nicht gewünscht. Glaubt denn die Verwaltung ernsthaft, dass der Bürger nur an Baum- und Brunnenstandorten interessiert sei und nicht auch an finanziellen Belangen, die unsere Stadt als Gesamtkonzept betreffen?

Aufgrund der hohen Bausumme und der, die Anlieger in hohem Maße beeinträchtigenden langen Bauzeit von 9 Monaten, die die gerade geglückte neue Belebung unseres Marktplatzes wieder zunichte macht, ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, in dieser Phase die leer stehenden Immobilien zu vermieten und aufgrund des doch etwas kläglichen Versuches, die Bürger zu beteiligen (der Aufruf über die Presse zur Bürgerversammlung war zu kurzfristig) stellt sich für die FDP die Frage, ob eine Bürgerbefragung zur Marktplatzerneuerung beantragt werden soll. Auch Fördergelder sind Gelder des Steuerzahlers und müssen nicht in Anspruch genommen werden, wenn es denn der Bürgerwille ist.

Dr. Beate Janinhoff FDP

Rathausecho vom 20.07.2013

Ratsmitglieder haben Verschwiegenheit zu wahren!

Der Begriff „Fremdschämen„ ist mittlerweile im deutschen Sprachgebrauch fest verwurzelt. Als Mitglied des Rates der Stadt Warendorf musste ich mich in den letzten Wochen des Öfteren fremdschämen. Ratsmitglieder tragen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Bürgern, der Stadt und dem Rat. Sie sind verpflichtet, ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. So steht es in § 43 der Gemeindeordnung. Das heißt, ein sogenannter Fraktionszwang, bei dem Ratsmitglieder einer Fraktion gleichermaßen abzustimmen haben, ist nicht gewünscht.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
§ 30 der Gemeindeordnung besagt, Ratsmitglieder haben Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und das insbesondere in Angelegenheiten, deren Mitteilung an Andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigtem Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen.
Wie kurzsichtig um nicht zu sagen dämlich muss ein Ratsmitglied sein, das Abstimmungsergebnis zur Wahl des Baudezernenten aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gleich am nächsten Tag an die örtliche Presse weiterzuleiten.


Klar, wenn man sich eher den anderen Bewerber gewünscht hat, ist man enttäuscht, dass trotz Stimmenmehrheit, der Bürgermeister von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch macht und gegen das Ratsvotum entscheidet.

Der Schaden, der nun entstanden ist, trifft in erster Linie einen redlichen, qualifizierten Bewerber, der im Vertrauen auf ein ordentliches, der Verschwiegenheit verpflichtetes Auswahlverfahren seine Bewerbung abgegeben hat.

Beide Bewerber waren für das Amt gleichermaßen qualifiziert, die Wahl auf den einen oder anderen ist aufgrund von Vorlieben für die eine oder andere Art der Präsentation - auch abhängig von der jeweiligen Tagesform - gefallen, vielleicht auch bedauerlicherweise auf Grund politischen Kalküls. Nun heißt es, zerschlagenes Porzellan zu kitten und dem neuen Baudezernenten einen schnellen, reibungslosen Einstieg in sein neues Amt zu ermöglichen. Die FDP wird deshalb in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause das Gespräch mit Herrn Pesch suchen und ihm jede Unterstützung anbieten.

Aber der durch die Indiskretion eines Ratsmitglieds entstandene Schaden trifft auch den Rat selbst und damit die Stadt Warendorf. Ausschreibungen sowie Vergabe- und Bewerbungsverfahren werden nichtöffentlich verhandelt. Und das mit gutem Grund, um die am Verfahren Beteiligten zu schützen und Angebote der jeweiligen Firmen einem gerechten Wettbewerb zu unterziehen. Kann dieser verschwiegene und verantwortungsbewusste Umgang mit vertraulichen Angelegenheiten auch in Zukunft gewährleistet werden?

Im Mai 2014 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Ich wünsche mir bei der Auswahl der Kandidaten für den Rat von allen Fraktionen ein glückliches Händchen, mit sicherem Blick auf die große Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern.

Dr. Beate Janinhoff
FDP Fraktion

Rathausecho vom 15.06.2013

Anita Stakenkötter

Klimaschutzbericht für Warendorf leider mit heißer Nadel gestrickt

Personaleinstellung genau überprüfen!


Endlich geschafft, fast 200 Seiten Klimaschutzbericht für Warendorf durchgearbeitet. Wie der Bericht des Bielefelder Energiebüros – wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen - innerhalb einer Woche gelesen und in den Fraktionen diskutiert werden sollte, ist mir schleierhaft. Auf Antrag der FDP hat der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss die Angelegenheit dann auch vertagt.

In welchem Ausmaß der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist und welche Folgen der Klimawandel haben wird, ist nach wie vor in der Wissenschaft umstritten. Fakt ist, dass wir die fossilen Energieträger in einem unverantwortlichen Tempo verbrauchen. Auch von daher ist es richtig, den Einsatz regenerativer Energien zu fördern, wobei wir die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der Bürger nicht vernachlässigen dürfen.

Was können wir hier in Warendorf tun? Herzlich wenig. Wir werden die Welt nicht retten. Der Einfluss des Energieverbrauchs in Warendorf auf den Energieverbrauch in der Welt oder auf die Höhe der CO2-Emissionen ist verschwindend gering, dürfte im nicht messbaren Bereich liegen. Eine andere Größenordnung ergibt sich, wenn alle mitmachen. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das tragen wir mit.

Was können wir konkret machen? Der leider teilweise mit heißer Nadel gestrickte Klimaschutzbericht nennt eine Vielzahl von Maßnahmen. Verdienstvoll ist, dass vielfach auch die wirtschaftliche und tatsächliche Umsetzbarkeit erörtert wird. Die angestrebte CO 2-Reduktion von 1,89 Tonnen je Einwohner bis 2030, das entspricht einem Drittel der Emissionen von 2011, kann nach dem Bericht im Wesentlichen nur durch eine erhöhte Nutzung der Windenergie, nämlich in Höhe von 1,05 t/EW, erreicht werden. Andere Maßnahmen wie ein erhöhter Einsatz von Holzpellets, Kraft-Wärme-Kopplung, solarthermische Anlagen auf Einfamilienhäusern bringen eine Reduktion von nur 0,01 bis 0,03 t/EW und fallen daher nicht sehr ins Gewicht.

Die einzige nach dem Energiebericht wirklich effektive Maßnahme ist also der erhöhte Einsatz von Windenergie. Und das wird in dem umfangreichen Werk auf ganzen vier Seiten abgehandelt. Und wie! Hier soll nur auf die gröbsten Schnitzer eingegangen werden.
Das Ziel soll mit der Errichtung von zwölf neuen Windenergieanlagen mit 150 m Nabenhöhe in neu auszuweisenden Windvorranggebieten erreicht werden.

Der Kreis habe sechs Flächen ermittelt, die grundsätzlich dafür geeignet seien. Der Flächennutzungsplan der Stadt beschränkt die zulässige Gesamthöhe der Anlagen auf 140 m. Die verlangte Nabenhöhe von 150 m bedeutet eine Gesamthöhe von etwa 200m, das erwähnen die Gutachter nicht. Derartige Anlagen erfordern einen Abstand von Wohngebäuden von ca. 600m. Die neuen „grundsätzlich geeigneten“ Flächen für Windnutzung gehen aber von einem Abstand von nur 450 m aus. Das ist in etwa der für die bisher zulässigen Anlagen erforderliche Abstand. Mit den Gründen, warum die Stadt bisher eine Höhenbegrenzung von 140 m festgesetzt hat, setzt sich der Bericht mit keinem Wort auseinander. Die Gründe kann man nicht so einfach vom Tisch wischen.

Der Gutachter meint, bei der Stadt solle die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet werden. Eine solche Stelle wird bezuschusst. Das sollte einen nicht blind machen. Die meisten der nach dem Bericht vorgeschlagenen halbwegs vielversprechenden Maßnahmen haben mit der Tätigkeit des Bauamtes zu tun. Im Bauamt fehlt sowieso Personal. Hier müssen wir ansetzen. Die FDP wird der Stelle eines Klimaschutzmanagers nur zustimmen, wenn sie mit einem kompetenten Baufachmann besetzt wird und der Bauverwaltung zugeordnet wird.

Rathausecho vom 11.05.2013


In Warendorf gibt es ca. 550 eingetragene Denkmäler. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Sie schaffen Identität und Identifikation und prägen die Individualität unserer Stadt.

Ein Blick in die Denkmalliste unserer Stadt zeigt, dass es sich hier neben Kirchen, Klöstern und Wegekreuzen zum weitaus größten Teil um Wohnhäuser handelt. Wer heutzutage ein denkmalgeschütztes Haus kauft und die häufig dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen will, muss tief in die Tasche greifen und wird oft schon während der Baumaßnahmen mit vorher nicht zu kalkulierenden Mehrkosten konfrontiert.

Für die FDP ist es daher inakzeptabel, dass das Land NRW die Mittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen will. Die Rot-Grüne Landesregierung hat im Haushalt 2013 die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen € gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine weitere Kürzung um 6 Millionen € auf nur noch 3,4 Millionen € vor.

Die von SPD und Grünen geplanten Kürzungen beweisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit. Denn langfristig kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen Der heute unterlassene Bauunterhalt wird in den kommenden Jahren zu deutlich aufwändigeren Instandhaltungsmaßnahmen führen bzw. zum Verfall von Denkmälern. Unter dem Verfall von Denkmälern und Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild von Städten und Dörfern leiden – und hier ist Warendorf ganz besonders betroffen - auch kleinen Handwerksbetrieben, die als Steinmetze und Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, droht die Geschäftsaufgabe. Wichtiges Wissen geht unwiederbringlich verloren. Zudem bildet die Warendorfer Altstadt mit den wunderschönen denkmalgeschützten Häusern neben der Reiterei und dem Radwegenetz einen wichtigen touristischen Anziehungspunkt. Schon heute entdeckt man beim Stadtbummel viele „Denkmäler“, die einer Sanierung dringend bedürfen. Mittelkürzungen im Denkmalschutz werden dieses Erscheinungsbild noch verstärken.

Die Kommunen können eine derart drastische Kürzung der Mittel wie z.B. der Wegfall der Stadtpauschale und der Wegfall der Zuschüsse für Umbauten vom Amt für Denkmalpflege nicht auffangen.

Die FDP sieht in dieser von der Landesregierung geplanten Einsparung, die eine Haushaltskonsolidierung von nur unter einem Prozent ausmacht, eine sinnlose und für die Zukunft weitreichend negative Aktion. Hier wird der Ast abgesägt, auf dem wir sitzen. Die Landesregierung lässt unser kulturelles Erbe verfallen, anstatt es zu pflegen und für die Nachwelt und für uns zu erhalten.

Dr. Beate Janinhoff FDP Fraktion

Rathausecho vom 06.04.2013

Warendorf - wohin geht der Weg? Wie geht es weiter?

Am Ende der letzten eher beschaulichen Ratssitzung wurde es plötzlich munter. Der Rat diskutierte ausführlich, wie die Baulandpolitik in Zukunft aussehen soll. Auch wenn nur die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen 2009 zu der Frage eine Aussage gemacht hatten, ob angesichts des Bevölkerungsschwundes noch neue Baugebiete ausgewiesen werden sollten, so schien mir doch mehr oder weniger Konsens darüber zu herrschen, dies grundsätzlich nicht mehr zu tun. Wir gingen davon aus, dass der Bedarf von Bauwilligen durch Schliessen von Baulücken – sog. Innenverdichtung – und durch den Verkauf frei werdender Häuser gedeckt werden könne. Das klappt leider nur zum Teil.

In Freckenhorst werden etliche neue Bauplätze geschaffen. Ich gehe davon aus, dass die Planungen zügig abgeschlossen werden können. In Warendorf selbst sieht das anders aus. Zwar geht die Einwohnerzahl wie in den anderen Ortsteilen zurück, dennoch kann die Nachfrage von jungen Familien nicht gedeckt werden. Baulückengrundstücke gibt es so gut wie gar nicht auf dem Markt. Verständlicherweise behalten heute die Eigentümer diese Grundstücke lieber für ihre Kinder oder als Sicherheit fürs Alter. Dass Häuser, die nur noch von einer Person bewohnt werden oder wurden, in dem erwarteten Ausmaß zum Verkauf stehen, ist anders als erwartet auch nicht der Fall. Und wenn, sind sie oft für junge Leute unerschwinglich. Da spielt ja nicht nur der Kaufpreis eine Rolle, sondern auch die zu erwartenden Renovierungskosten. Junge Leute wollen nicht unbedingt mit den Fliesen der 70iger und 80iger Jahre leben. Energiesparende Maßnahmen sollen ergriffen werden – da lohnt sich eher ein Neubau als ein älteres Haus zu hohem Preis zu erwerben.

Auch in der Altstadt gibt es z.T. unrealistische Preisvorstellungen. Die alten Schätze erfordern in der Regel hohen Renovierungsaufwand. Was genau auf den Käufer zukommt, kann niemand mit Sicherheit sagen. Eine hohe Kaufpreisforderung wirkt da nun mal abschreckend.

Der Rat der Stadt befindet sich hier in einem heftigen Interessenkonflikt. Einerseits erscheint es absurd, bei sinkender Bevölkerung noch neue Baugebiete auszuweisen, andererseits müssen wir attraktiv für junge Familien bleiben. Wir können nicht nur den Bau von Seniorenwohnungen planen. Dem Schutz der Natur dient es nicht, wenn wir das hehre Ziel der Einschränkung des Flächenverbrauchs in Warendorf realisieren und die Bauwilligen in die Nachbarorte treiben, wo Baugebiete neu ausgewiesen wurden oder werden. Auch dort wird Fläche verbraucht. Es wird schon schwierig genug, die Infrastruktur der Stadt bei sinkender Bevölkerung bezahlbar aufrecht zu erhalten, ohne junge Familien geht das auf Dauer nicht. (Ich bin mir dabei darüber im Klaren, dass auch ein neues Baugebiet neue Straßen und Kanäle bedeutet.) Die FDP-Fraktion begrüßt daher die Initiative der CDU zu Ausweisung neuer Baugebiete.

Rathausecho vom 02.03.2013

Günter Belt

Situation Warendorfer Schulen
Die Anmeldungen unserer Grundschulkinder für die weiterführenden Schulen sind annähernd abgeschlossen. Mit 156 Meldungen für die Gesamtschule Warendorf erreichen wir genau die Zahlen des Vorjahres. 135 Schüler werden das Mariengymnasium, 95 das Laurentianum besuchen. Am Mariengymnasium werden somit fünf Klassen, am „Lau“ drei Klassen entstehen. Nach einem alten Ratsbeschluss soll die Zahl der Klassen an diesen Gymnasien um nur eine Klasse differieren, der Beschluss stammt aus einer Zeit, in der es noch keinen offenen und gebundenen Ganztag gab. Wir als FDP sehen hier aber keine Probleme, zumal das Mariengymnasium eine Klasse mit voraussichtlich fünf inklusiven Schülern bekommen wird.

Die Bischöfliche Realschule hat mit 94 und das Augustin-Wibbelt-Gymnasium (AWG) mit 265 Schülern annähernd so viele Anmeldungen wie im Vorjahr. Befürchtungen, das AWG würde Schüler durch die veränderten Schulformen verlieren, haben sich nicht bestätigt. Kooperationen mit der Sekundarschule Sassenberg und der Bischöflichen Realschule lassen das auch für die Zukunft nicht erwarten. Im neuen Schuljahr werden auch wieder Schüler aus den benachbarten Orten zu uns kommen, wodurch ein hoher Aufwand bei der Beförderung dieser Kinder entsteht.

Die Gesamtschule beklagt darüber hinaus, dass die Linie 11 in den Ortsteilen Müssingen und Einen für große Beförderungsprobleme sorgt. Dort ist das Schulamt aber sehr bemüht, Abhilfe zu schaffen. Das es Eltern in diesen beiden Ortsteilen geben soll, die ihre Kinder wegen der Schülerbeförderung nicht in Warendorf anmelden, kann ich nicht gut nachvollziehen.

Mit unserer Gesamtschule haben wir eine neue Schulform, die wir alle erst einmal neu lernen müssen. Schüler, Eltern und Lehrer gehen völlig neue Wege. Das erste Schuljahr dieser Schule (heute Klasse fünf) macht deutlich, dass hohe Leistungen von den Lehrern, aber gerade auch von den Schülern erbracht werden müssen. Inklusion schreitet in Warendorf erfreulicherweise mit einer weiteren Klasse in der Gesamtschule und einer Klasse an dem Mariengymnasium weiter voran. Im nächsten Schuljahr können 15 bis 20 Schüler mit Inklusionsbedarf unsere weiterführenden Regelschulen besuchen. Ein guter Weg, den wir als FDP grundsätzlich begrüßen.

Vor gut einem Jahr ist die Gesamtschule beschlossen worden und schon jetzt planen wir weitere zwei Klassen mit zu fördernden Kindern. Nur, zum Schutze unserer Kinder, darf dieser Inklusionsgedanke nicht zu schnell umgesetzt werden. Jeder spricht von Inklusion und will sie auch, nur die wenigsten wissen wie. Als Erwachsene müssen wir unseren Kindern die erforderliche Unterstützung bieten, die sie gerade in der Schule gebrauchen. Schon jetzt wird diskutiert, ob die Kinder in den Klassen mit Förderschülern genau so gut und gleichviel lernen wie in den anderen Klassen. Die Förderklasse in der Gesamtschule zeigt sehr deutlich, dass hier eine gute Arbeit geleistet wird. Neu lernen müssen wir auch den Umgang mit der Inklusion, unsere Kinder aber machen das schon.

Rathausecho vom 23.01.2013



Dr. HG Schöler
Dr. HG Schöler
Ich sitze vor dem Stadtplan von Warendorf und versuche mir vorzustellen, wie sich die Grünen eine Lösung des drängendsten Freckenhorster Verkehrsproblems, der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 547, denken. Es gelingt mir nicht.

Die Grünen meinen etwas nebulös, die sofortige Umsetzung von Alternativen zur großräumigen Ortsumgehung sollten geprüft werden. Dazu kommen einige konkrete Forderungen.



Welche Alternativen sollen geprüft werden? So ganz klar ist mir das nicht geworden. Einige Grüne wollen wohl eine “engräumige“ westliche Umfahrung in Erwägung ziehen. Wo soll die verlaufen und wie soll dann der Verkehr in Warendorf weitergeführt werden? Die Grünen behaupten immer, eine neue Straße erzeuge mehr Verkehr. Wenn das so sein sollte, sollen die Anwohner der Freckenhorster Str., der B 64, der Reichenbacher Str. und des Grünen Grund noch mehr belastet werden oder soll die Fortsetzung dieser Umfahrung auf der geplanten Trasse der B 64n erfolgen? Das ist eine spannende Frage, die beantwortet werden muss.

Abenteuerlich erscheinen mir die meisten konkreten Vorschläge für die Ortsdurchfahrt Freckenhorst. Tempo 30 – in Ordnung, hat die FDP schon mehrfach seit 25 Jahren vergeblich gefordert. Nach meiner Erinnerung abgelehnt, weil es sich hier um eine Landstraße handelt.

Ein Durchfahrtsverbot für LKW? Wo sollen die denn dann langfahren? Den Nord – Süd – Verkehr werden die Grünen nicht verhindern können. Und es geht hier um eine Landesstraße. Landesstraßen sind nach dem Gesetz Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind. Führt eine Landesstraße durch einen Ort, verliert sie ihren Charakter nicht. Die Ortsdurchfahrten sind Teil der regionalen Verbindungsstraße. Deshalb kann eine Ortsdurchfahrt nicht generell für den LKW-Verkehr gesperrt werden. Wegen der Zweckbestimmung einer Landesstraße ist es auch ausgeschlossen, die Ortsdurchfahrt als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Das Straßengesetz fordert sogar: „Reicht die festgesetzte Ortsdurchfahrt einer Landesstraße für den Verkehr nicht aus, so soll der Landesbetrieb Straßenbau … eine Straße, die nach ihrem Ausbauzustand für die Aufnahme des Verkehrs geeignet ist, als zusätzliche Ortsdurchfahrt festsetzen.“ Eine solche Straße gibt es in Freckenhorst nicht.

Die Vorstellungen der Grünen sind Träumereien, die zur Lösung des Problems nichts beisteuern. Das gilt auch für die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung, Wo soll denn die dann erforderliche zweite Ortsdurchfahrt verlaufen? Ich kann auf dem Stadtplan keine finden.

Bei allem Respekt vor dem Bemühen, neue Lösungen zu finden: Solange die Ortsdurchfahrt Freckenhorst Teil einer Landesstraße ist, sind alle Versuche, den Verkehr auf dieser Straße zu verbieten oder wesentlich zu beschränken, nach dem geltenden Straßenrecht nicht möglich. Eine Lösung gibt es nur durch den Bau einer Umgehungsstraße, weil dann die Ortsdurchfahrt nicht mehr Teil einer Landesstraße sein wird.


Rathausecho vom 22.12.2012

FDP-Fraktion Dr. Beate Janinhoff

Und wieder einmal neigt sich ein „politisches Jahr“ dem Ende zu. Das Jahr 2012 begann recht turbulent mit u.a. Beratungen zur Neuvergabe der Stromkonzession, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für den ehemaligen Bürgerhof und mit den verschiedenen Herausforderungen, die uns auf schulpolitischem Gebiet, z.B. die Inklusion abverlangt. Man war sich zwischen den verschiedenen Fraktionen und auch innerhalb der Fraktionen nicht immer einig, aber dennoch konnten mehrheitsfähige Beschlüsse gefasst werden, die das Leben in unserer Stadt voranbringen. Wenn Sachverhalte lange und ausführlich von allen Seiten beleuchtet und diskutiert werden und man kann am Ende der Beratungen einen mehrheitsfähigen Beschluss fassen, dann ist das gelebte Demokratie und das macht Spaß.

Auch wenn die FDP nicht hinter allen gefassten Beschlüssen stand, so ist es doch gerade das Wesen der Demokratie – und das ist umso spannender, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat – mehrheitlich gefasste Beschlüsse mitzutragen, auch wenn man ihnen nicht zugestimmt hat.

In Warendorf können wir stolz sein auf eine Bürgerschaft, die innerhalb und auch außerhalb von politischen Parteien großes Engagement zeigt. So ist das Engagement der Bürger in den Ortsteilen zur Entwicklung der Ortsentwicklungspläne und auch die Arbeit der vielen Nachbarschaftsvereine zur Verbesserung der Lebensqualität in der Nachbarschaft nicht hoch genug zu bewerten.

Gleichwohl ist jedes Projekt, ob von der Politik oder auch von Bürgervereinigungen vorgeschlagen, welches den Geldbeutel der Gesamtbevölkerung unserer Stadt belastet, in den politischen Ausschüssen bzw. im Rat zu beraten und zu beschließen.

Sollte dann ein abschlägiger Beschluss gefasst werden, der die Arbeit vieler Stunden zunichte macht, so ist das ärgerlich und für den Einzelnen bedauerlich, aber es ist real gelebte Demokratie.

Solche Situationen erfahren wir Politiker innerhalb der Fraktionen und auch besonders in den politischen Gremien ständig. Diese kleinen und auch für den einzelnen Mitbürger großen Enttäuschungen sollten nicht dazu führen, sich zukünftig weniger zum Wohle der Stadt einzubringen. Ich kann nur jeden Mitbürger ermuntern, sich auch weiterhin zu engagieren -und warum nicht auch im Gefüge einer politischen Partei - um das Leben für uns und unsere Kinder in dieser wunderschönen Stadt noch attraktiver zu machen.

In diesem Sinne wünscht die FDP ihnen allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Rathausecho vom 16.11.2012

Zielvorstellung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die inklusive Bildung (d.h. der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung) von 80 - 90% aller Kinder mit Behinderung, mit dem gleichzeitigen Anspruch auf notwendige Unterstützung im Regelschulsystem. Inklusion, wenn sie von den Eltern für ihr Kind gewünscht wird, ist ein guter Ansatz. Kinder mit und ohne Behinderung profitieren zweifelsohne vom gemeinsamen Unterricht. In den meisten europäischen Ländern ist Inklusion schon längst Standard.

Diese UN–Konvention ist seit 2009 Bundesrecht und auch die Stadt Warendorf ist daran gebunden. Im kommenden Schuljahr werden 395 Kinder neu eingeschult, davon 5% (20 Kinder) mit Förderbedarf. Diese 20 Kinder werden keine homogene Gruppe sein. Der Förderbedarf erstreckt sich in mehr als 50% auf Kinder mit Lernschwierigkeiten und Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen. Diese Kinder haben alle (zu Recht!) einen Anspruch auf die notwendige Unterstützung im Regelschulsystem durch Sonderpädagogen und Sozialarbeiter.

Diese Kinder haben auch ein Recht auf wohnortnahe Beschulung, d.h. sie können in jede der 7 Grundschulen in städtischer Trägerschaft angemeldet werden. Auf 11 Kinder mit Förderbedarf weist die Bezirksregierung eine Vollzeitstelle für Sonderpädagogik aus, d.h. 2 zusätzliche Sonderpädagogen, die sich flächendeckend von Hoetmar bis Milte um die 20 inklusiven Kinder kümmern werden. Das Problem ist: Es stehen jetzt schon keine Sonderpädagogen zur Verfügung, es gibt keine Bewerber! Und auch bei der Zuteilung der Sozialarbeiterstellen gibt es Engpässe. Die Laurentiusschule verfügt über einen Sozialarbeiter für 20 Std. und Overberg– und Everwordschule teilen sich einen Sozialarbeiter für 20 Std.

Es mutet schon vermessen an, wenn der für Inklusion zuständige Berater der Bezirksregierung letztens auf einer FDP-Veranstaltung den Lehrern rät, sie sollten flexibel sein und die Herausforderung Inklusion annehmen, schließlich seien sie unkündbar. Was sollen die Lehrer eigentlich noch alles leisten? Neben dem Schulalltag und dem Erdulden immer neuer, von der Bezirksregierung propagierten pädagogischen Konzepten, welche nach kurzer Zeit wieder verworfen werden, sollen sie nun Sozialarbeiter, Sonderpädagogen und Grundschullehrer für alle Kinder sein. Und das alles bei einer Klassengröße von bis zu 28 Kindern (in den Förderschulen ist die Klassengröße auf 16 Kinder begrenzt).

Inklusion ist eine notwendige und sicher schon lange überfällige Sache. Solange jedoch die personellen und finanziellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Zuständigkeiten (Jugendhilfe, Bezirksregierung, Schulträger, Schulleitung, Sozialhilfe und Sonderpädagogik) ungeregelt sind, sind die Leidtragenden dieser Umsetzung der UN–Konvention die Kinder mit und auch ohne Förderbedarf und die Pädagogen. In Deutschland neigt man dazu, neu erlassene Verordnungen und Gesetze übereifrig und sofort umsetzen zu wollen, was die Inklusion angeht, mahnen wir jedoch zu besonnenem Umgang und langsamer Gangart. Hier sollte zum Wohle unserer Kinder nichts mit heißer Nadel gestrickt werden.

Dr. Beate Janinhoff

Anita Stakenkötter, Dr. Beate Janinhoff, Günter Belt, Harald Jarosch auf der Informationsveranstaltung zum Thema Inklusion
Anita Stakenkötter, Dr. Beate Janinhoff, Günter Belt, Harald Jarosch auf der Informationsveranstaltung zum Thema Inklusion

Rathausecho vom 11.10.2012

Rathausecho von Anita Stakenkötter

Streu- und Räumdienst neu geordnet – Gewerbegebiet Ost in Freckenhorst im Stich gelassen!

In der letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung wurde der Punkt „Neustrukturierung der Stadtreinigung – Winterdienst“ beraten. Aufgrund der personellen und maschinellen Leistungskapazitäten des Baubetriebshofes hatte die Verwaltung ein neues Winterdienstkonzept erstellt. Bisher wurden 124 km gepflegt; der neue Plan (ab 01.01.2013) sieht im Winterdienstkonzept 128 km vor. Die Verwaltung erläuterte, die neuen Routen seien unter Einbeziehung einer Gefährdungsanalyse erarbeitet worden. Es wurden Buslinien, kleinere Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Stadtteilkirchen, größere Parkplätze, Bahnhof, Schulzentren und Fußgängerzone berücksichtigt.

Das Gewerbe- und Industrie-Gebiet Freckenhorst Ost (1,3 km) wurde komplett aus dem Winterdienst herausgenommen. In der Sitzung hat sich die FDP für eine Beibehaltung des Streu- und Räumdienstes ausgesprochen, doch leider konnten wir unsere Meinung nicht durchsetzen. Die Begründung der Verwaltung war, mehr Straßen könnten nicht geräumt/gestreut werden und es müsste woanders gekürzt werden. Außerdem gäbe es in dem Gebiet sicherlich Unternehmer, die auch Salz streuen und Schnee räumen könnten.

Nun frage ich mich, sollen sich die 30 dort ansässigen Firmen zusammen setzen und den Winterdienst selber organisieren? Wer ist dafür zuständig, dass im Winter um 4 Uhr jemand den Straßenzustand kontrolliert und für den Winterdienst sorgt?

Auf meine Nachfrage erfuhr ich, dass Winterdienst in Industrie- und Gewerbegebieten in anderen Städten und Gemeinden gemacht wird.

Die FDP meint, man kann die Unternehmen nicht alleine lassen. Dort wo das Geld erwirtschaftet wird - die Gewerbesteuer nehmen Rat und Verwaltung gerne - muss man auch Wirtschaftsförderung betreiben. In dem Industriegebiet wird teilweise zweischichtig gearbeitet; Anlieferungen erfolgen nachts bzw. in den frühen Morgenstunden.

Es ist gefährlich, wenn in Freckenhorst LKWs von der gestreuten Westkirchener Straße in die Daimlerstraße abbiegen und dort plötzlich auf Glatteis landen. In diesem Bereich findet geballt Gefahrguttransport statt. Vom Gastanklager gibt es täglich 15 LKW-Fahrten hin und 15 zurück. Zusätzlich kommen sechs bis zehn Großtankfahrzeuge, die die unterirdischen Lager mit Gas befüllen. In unmittelbarer Nähe lagern 10.000 Liter Sauerstoff, die in der Gießerei benötigt werden. An der Kreuzung Daimler-, Schlosser-, Gießereistraße befindet sich eine Tankstelle. Zusätzlich sind noch drei bis vier Züge unterwegs, die regelmäßig Diesel oder Heizöl fahren. Man mag zwar sagen, ein Unfall im Kreuzungsbereich der Tankstelle wäre theoretisch „nur“ eine Rutschpartie, aber die Folgen könnten auch sehr schlimm ausfallen.
„Die Firmen haben Abläufe, die geregelt laufen müssen, es ist ein Unding, dass nicht mehr gestreut werden soll“, wurde mir z.B. von einem Betroffenen gesagt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, ich hoffe noch, dass eine Möglichkeit gefunden wird, das Gewerbegebiet Ost im Winterdienst unterzubringen.

Rathausecho vom 08.09.2012

Ist es in Warendorf tatsächlich dreckiger geworden?

Ist es nur ein Gefühl oder ist es in der Stadt tatsächlich dreckiger geworden? Viele Straßen der Stadt werden von den Bürgern selbst gereinigt – dafür zahlen sie auch keine Gebühren. Ist das überall noch richtig?

Das Sachgebiet der Verwaltung „Umwelt- und Geoinformation“ hat die schwere Aufgabe gehabt, die unterschiedlichen Interessen im Bereich Straßen-, Stadtreinigung und Abfallbeseitigung mit den Anfragen und Beschwerden von Bürgern sachgerecht auszuwerten. Mit GPS-gesteuerten Aufzeichnungsgeräten wurden die Wege der Kehrfahrzeuge gescannt und Problemecken aufgespürt. Auf Grund von Beschwerden sowie Überprüfungen durch die Verwaltung ist festgestellt worden, dass in der Altstadt und auf dem Freckenhorster Marktplatz ein erhöhter Reinigungsbedarf besteht. Außerdem ist bedingt durch parkende Autos und verkehrsberuhigte Maßnahmen eine rein maschinelle Straßenreinigung nicht mehr ausreichend. Ab 2013 soll „die Stadt“ wieder selbst den Besen in die Hand nehmen, um durch Zufegen überall dort, wo der maschinelle Einsatz nicht möglich oder ausreichend ist zu reinigen, wie z.B. bei parkenden Autos, an verkehrsberuhigten Maßnahmen oder Verengungen.

Anhand des Beispieles Parkplatz Bülstraße/Ostwall kann man das Problem besonders gut darstellen. Die Bäume sind inzwischen sehr groß und werfen besonders zur Blütezeit und im Herbst viel ab. Bedingt durch die Pflasterung des Parkplatzes bekommen die Bäume wenig Wasser und das Laub fällt den ganzen Sommer über. Das Volumen der Biotonnen reicht nicht aus. Die Menschen werden immer älter und sehen sich nicht in der Lage, das Laub abzutransportieren. Es wenden sich immer mehr Bürger mit derartigen Problemen an Politik und Verwaltung.

Ab 2013 sollen ca. 12 Kilometer mehr Straßen und Plätze sowie einige Bereiche auch mehrfach wöchentlich gereinigt werden. Außerdem soll zukünftig gesondert für Sommerreinigung und Winterdienst abgerechnet werden. Die Gebühren werden unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses in vier Kategorien abgestuft erhoben; je höher das Interesse der Stadt an der Reinigung im Verhältnis zum Interesse der Anwohner ist, desto höher ist der Kostenanteil der Stadt. Die Verwaltung wurde in der letzten UPV-Sitzung beauftragt, die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren unter Berücksichtigung der Ausweitung der Reinigungsleistung für das Jahr 2013 getrennt nach Sommerreinigungs- und Winterdienstgebühr und abgestuft nach der Höhe des jeweiligen Allgemeininteresses vorzubereiten.

Ist das angesichts der immer höheren Kosten in vielen anderen Bereichen überhaupt zu rechtfertigen? Die FDP sagt „Ja“, denn diese neue Art der Kalkulation ist gerechter. Es kann nicht sein, dass dort, wo einzelne sich immer wieder beschweren, öfter, d.h. bevorzugt gereinigt wird, und die Allgemeinheit die Kosten trägt. Die Zahl der Anlieger, die an den Gebühren beteiligt werden, erhöht sich. Die Verwaltung rechnet mit einer durchschnittlichen Gebührenerhöhung in einem Bereich von null bis fünf Prozent, für einige Bürger werden die Gebühren auch sinken.

Rathausecho vom 22.06.2012

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) bestätigt die Meinung der FDP-Fraktion: „Die wirksamsten Reduzierungen von unverträglichen Verkehrsbelastungen auf stark befahrenen innerstädtischen Stadtstraßen und Ortsdurchfahrten lassen sich durch den Bau der Ortsumgehungen B 64n und L 547n und des 3. Bauabschnittes der Stadtstraße Nord erzielen“. Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 14.06. und am 28.06. im Rat ist der VEP auf der Tagesordnung.



Die Fertigstellung der Stadtstraße Nord (3. Bauabschnitt) hält die FDP - auch wegen der großen Belastung der Anwohner der Milter- und Gallitzinstraße – grundsätzlich für sinnvoll. Wir können sie uns aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten.

Betroffene gibt es nicht nur beim Bau der Umgehungen, auch bei den Anwohnern der Ortsdurchfahrten und der Straßen, die als Schleichwege genutzt werden. Wir wollen die Menschen vor gesundheitlichen Risiken schützen. Die Luftverschmutzung und nachts der Lärm der „tanzenden LKW“ belasten stark. Handel und Gewerbe beklagen immer wieder ihre Betroffenheit, die Anfahrkosten für Warendorfer Unternehmer schwächen die Wettbewerbsfähigkeit.

Am letzten Wochenende auf der HGH in Freckenhorst lobte unser Bürgermeister die Aussteller, die sich dort präsentierten. Aus den verschiedenen Bereichen Handel, produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung wird das Geld erwirtschaftet, was die Politik ausgeben bzw. verteilen kann. Die Wirtschaft schafft uns die Möglichkeiten, Leistungen für den Bürger zu erbringen und im Gegenzug ist auch die Politik verpflichtet, die Infrastruktur für die Unternehmen zu schaffen.

Das Handwerk sichert Wohlstand in Deutschland; wir Liberalen wollen die Rahmenbedingungen schaffen. NRW ist eines der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa. Bis 2030 werden sich die Umschlagsmengen voraussichtlich verdoppeln, im Containerbereich rechnen die Hafenbetreiber in Antwerpen und Rotterdam sogar mit einer Verdreifachung. Auch die Verbindung der Oberzentren Münster/Bielefeld ist von dem zunehmenden Güterverkehr betroffen. Aus Sicht der FDP-Fraktionen in Stadt, Kreis und Land ist hier dringender Handlungsbedarf. Ein Kollaps des Verkehrsnetzes wird massive volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Diese Verkehrsströme können und wollen wir nicht mit dem Fahrrad lenken.

Durch gute Verkehrsanbindungen arbeitet die Stadt einem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegen. Gute Erreichbarkeit ist Wirtschaftsförderung, damit die ansässigen Betriebe uns nicht verlassen und vielleicht auch neue Betriebe mit zusätzlichen Arbeitsplätzen angezogen werden. Wo in anderen Regionen leistungsfähige Straßen neu- oder ausgebaut wurden, gab es als Folge wachsende Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Dass dies auch in Warendorf so kommt, dafür gibt es sicherlich keine Garantie. Aber eines steht fest: Wenn die Verkehrsanbindungen unserer Stadt in Richtung Westen und Osten so schlecht bleiben, wie sie sind, wird das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nicht in Warendorf, sondern woanders stattfinden.

Rathausecho vom 20.05.2012

Dr. H.G. Schöler
Dr. H.G. Schöler
In den letzten Wochen fand die Bürger-beteiligung zum ISEK statt. ISEK, das bedeutet Integriertes Stadtentwicklungs-konzept. Anders als beim Verkehrs-entwicklungsplan geht es nicht um die ganze Stadt. Mit dem ISEK soll die künftige Entwicklung der Warendorfer Altstadt geplant werden, in einem langfristig angelegten Entwicklungsprozess.




Die Bewerbung um die Landesgartenschau 2017 hatte gezeigt, dass viele Bürger bereit sind, sich Gedanken um die Stadt zu machen und manche vor Ideen geradezu sprühen. Auch brauchen Rat und Verwaltung Anregungen der Bürger, schon um der Gefahr entgegen-zuwirken, betriebsblind zu werden. So begann im April eine umfangreiche Bürgerbeteiligung unter Leitung auswärtiger Sach-verständiger.

Diese Bürgerbeteiligung sollte eine Sache der Bürger sein und und war es auch. Verwaltung und die vom Bürger gewählten Ratsmitglieder hielten sich daher sehr zurück, waren mehr Zuhörer. Vielleicht hätte diese Zurückhaltung auch einigen Bürgern gutgetan, die spezielle Interessengruppen vertreten und insoweit ganz gezielt Einfluss nahmen. - aber insgesamt war es schon toll, welche Ideen da sprudelten.

Ob verwirklichbar oder nicht: Nachdenken über die Nutzung des Marienkirchplatzes als Standort des Wochenmarktes, die völlige Neuordnung des innerstädtischen Parkens, über ein Museumsschiff auf der Ems und vieles mehr lohnt sich schon.

Dass einige der von den verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge miteinander unvereinbar sind - z.B. hinsichtlich der Nutzung des Wilhelmsplatzes - mindert nicht im Geringsten den Wert der Bürgebeteiligung. Wichtig war, den Bürgern Gelegenheit und einen Rahmen zu geben, ihre Ideen vorzubringen und mit anderen Bürgern zu diskutieren.
Die Bewertung der Vorschläge, die Prüfung der Umsetzbarkeit und der Finanzierung, das wird nach der Abschlussveranstaltung am 12.Juni die klassische Aufgabe von Verwaltung und Rat sein.

Natürlich wird es da Enttäuschungen geben bei engagierten Bürgern, wenn ihre Ideen nicht berücksichtigt werden. Aber die Bürger-beteiligung stellt keinen Bürgerentscheid über einzelne Projekte dar. Die Mitarbeit der Warendorfer Bürger war großartig und erntete bei den auswärtigen Experten viel Anerkennung - aber es beteiligte sich doch nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung. Von daher bleibt es die Pflicht der gewählten Ratsmitglieder, über die Verwirklichung auch der mit viel Herzblut erarbeiteten Vorschläge selbständig zu entscheiden.

Dr. H.G. Schöler, FDP-Fraktion

Rathausecho vom 14.04.2012

Ist das Hauptgebäude der „Hauptschule in Freckenhorst“ noch
zu retten?


Die Zeit der Hoffnung auf Erhaltung oder Entwicklung im Hauptschulgebäude ist Schnee von gestern. Die Eltern vertrauen ihre Kinder lieber einer Gesamtschule an. Die Raumplanung für die neue Schulform sieht so aus, dass zu Anfang in den Räumen der Hauptschule „Hinter den drei Brücken“ und später auch in der jetzigen Von-Galen-Realschule unterrichtet wird.

Die Ideenwerkstatt zur weiteren schulischen oder nachschulischen Nutzung des Hauptschulgebäudes hat seit Mai 2010 mehrfach getagt und beraten. Dem Gremium gehörten Personen aus allen fünf Ratsfraktionen an. Auch die Freckenhorster Werbegemeinschaft, der Kreis Warendorf, Vertreter des Kollegiums der Hauptschule, Elternvertreter, Schülervertreter arbeiteten unter Federführung der Verwaltung in diesem Arbeitskreis mit. Alle Anwesenden machten Vorschläge, die zum Teil sinnvolle Alternativen für die Nutzung des Gebäudes darstellten.

Für den Bereich schulische Nutzung waren nach dem NRW-Schulkompromiss viele Vorschläge hinfällig. Geprüfte Vorschläge waren noch: Verschiedene Förderschulen, Privatschulen und verschiedene neue Modelle für Warendorf.

Im Bereich Außerschulische Nutzungen wären hier einige Beispiele zu nennen: VHS, Musikschule, Bauamt oder Teile der Verwaltung, DRK, Polizei, Sportinternat, Jugendherberge, Vereinszentrum, Zweigstelle Freckenhorster Werkstätten; alle diese eventuell realisierbaren und viele andere Vorschläge hat die Verwaltung konkret geprüft.
Außenstelle der UNI Münster - da für Kunst und Architektur hoher Raumbedarf herrscht - war auch ein Vorschlag sowie Fahrradhotel im niedrigen Preisniveau.

Bevor der LWL in Oelde eine neue Schule für Körperbehinderte bauen wolle, hat die FDP-Fraktion dem Landschaftsverband vorgeschlagen, nach Freckenhorst zu kommen und für einen symbolischen Euro die Schule zu übernehmen: „Nein Danke, der Umbau ist zu teuer“, hieß es damals.

Schon vor etlichen Jahren hat der damalige Baudirektor bei einer Besichtigung auf die Aufhängungen der äußeren Platten am Hauptgebäude hingewiesen, die auf Dauer nicht mehr genügen würden. Wir sprechen beim Vorschlag Abriss nur vom Hauptgebäude der Hauptschule, nicht vom Lehrschwimmbecken und Turnhalle.

Es hat sich bis jetzt noch keine alternative Nutzung gefunden und die Konsequenz daraus bleibt leider nur: Abriss, was auch schon in der Ideenwerkstatt vorgeschlagen wurde.

Im Haushalt 2012 sind bei „zusätzliche Bauunterhaltung für das Jahr 2013“ 200.000 € für den Abbruch der Freckenhorster Hauptschule eingesetzt. Meine Meinung ist, dass der Betrag für dieses Raumvolumen niedrig angesetzt ist, Fachleute aus der Branche sagen allerdings, wenn die Abbruchunternehmen gerade eine Flaute haben, geht es auch günstiger.

Unabhängig vom Betrag ist zu sagen, dass der Haushalt für die Zeit bis 2015 aufgestellt werden muss. Wenn wir keine andere Lösung für das Hauptschulgebäude finden sollten, muss schon jetzt aus fiskalischen Gründen eine Position im Haushalt stehen.

Rathausecho vom 10.03.2012

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ beginnt ein altes Lied, das immer dann gesungen wurde, wenn es etwas zu feiern gab. Wer bezahlte, war klar – der Gastgeber. Und der konnte das auch, sonst hätte er nicht gefeiert.

Beim städtischen Haushalt ist das anders. Da sagen insbesondere CDU und SPD nicht, wer die städtischen Ausgaben bezahlen soll. Die CDU schimpft auf das Land, das den ländlichen Gemeinden zu wenig Finanzmittel überweist. Völlig richtig, aber durch diese berechtigten Klagen kommt kein einziger EURO in die Kasse. Dann spricht sie allgemein vom Sparen – sehr lobenswert, hat die FDP schon gefordert, als die CDU das Wort Sparen noch nicht zu kennen schien, aber konkrete Sparvorschläge gab es nicht. Das wäre auch schwierig gewesen, wir haben gerade unter großen Mühen eine große Sparrunde hinter uns.

Die SPD findet es immer ganz toll, dass die Defizite in den beiden letzten Jahren nicht so hoch waren, wie in der vorsichtigen Haushaltsplanung angenommen. Als ob das weiterhilft. Im Jahre 2010 betrug das Defizit 3 Mill. EURO, 2011 voraussichtlich 4,5 Mill. EURO. In zwei Jahren 7,5 Mill. Euro Miese, das sind 7500 mal 1000 EURO – weiter so? Natürlich schimpft die SPD auf den Bund – aber auch das bringt uns keinen Cent.

Gemeinsam sagen CDU und SPD, mit Steuererhöhungen dürfe der „kleine Mann“ nicht weiter belastet werden. Die Stadt kann im Wesentlichen nur Grundsteuer und Gewerbesteuer erheben, eine „Reichensteuer“ kann sie nicht einführen. Also – wer soll das bezahlen, was die Stadt ausgibt? CDU und SPD sagen zwar nicht, das sollen die Leute in den nächsten Jahren und Jahrzehnten machen, aber sie handeln danach, denn andere Zahler gibt es nicht.
Ich habe in meiner Haushaltsrede gefragt, was würde man von einem Familienvater sagen, der seinen Kindern einen großzügigen Lebensstandard bietet und auf deren Frage: „Papa, wie bezahlst Du das?“ antwortet: „Das müsst Ihr schon sehen, wie Ihr das irgendwann mal bezahlt.“

Genau das machen wir – die FDP – nicht mit. Wer anschafft, muss bezahlen, und zwar jetzt. Irgendwann wird die Rechnung sowieso fällig. Die FDP zu beschimpfen, weil sie sagt, wenn Sparen nicht mehr möglich ist, dann müssen die Steuern erhöht werden, ist einfach und bequem, bringt sicher auch viel Beifall (wer zahlt schon gerne Steuern?), ist aber keine Lösung.

CDU und SPD können die Augen vor der Wirklichkeit zukneifen , so fest sie es können, die Wirklichkeit nimmt darauf keine Rücksicht. Und die Wirklichkeit sind Millionen von Schulden, die wir denen überlassen, die bei einer sinkenden und immer älter werdenden Bevölkerung schon Probleme genug haben werden.

Rathausecho vom 04.02.2012

Ja, sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Die FDP Warendorf fordert Steuererhöhungen! So wird mancher Mitbürger gedacht haben, als er den Bericht über die Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion gelesen hat. Das ist sicher nicht einfach zu erklären.

Die FDP hat immer für einen soliden Haushalt, also einen Haushalt ohne immer neue Schulden, gekämpft. Wir hatten über die Jahre gesehen damit wenig Erfolg. Die Gründe für die fast ständige Haushaltsmisere waren vielfältig.
Zum einen bekamen die Gemeinden von Bund und Land immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne dass die entsprechenden Gelder bereit gestellt wurden. Zum anderen fehlte es auch an der notwendigen Ausgabendisziplin. An den unzureichenden Finanzzuweisungen hat sich nichts geändert. Die rot-grüne Landesregierung hat das Problem noch verschärft, indem sie die kreisfreien Städte in hohem Maße gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden bevorzugt. An der Ausgabenseite haben wir - anders als Bund und Land - in den letzten Jahren kräftig gearbeitet. Wir haben große Sparpakete gegen viele Widerstände durchgesetzt, wobei der Rat mit gutem Beispiel vorangegangen ist (z.B. Senkung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder auf das gesetzliche Mindestmaß, sehr niedrige Zuschüsse für die Fraktionsarbeit). Jetzt ist auf der Ausgabenseite die Luft weitgehend raus. Man kann noch über ein paar Tausend Euro streiten, die für einen Haushaltsausgleich erforderliche Summe kommt da nie und nimmer zustande. Was also tun? Wir können es weiterlaufen lassen wie bisher: neue Schulden aufhäufen und sich keine Gedanken machen, wer die einmal bezahlen soll. Wohin das führt, zeigt die gegenwärtige Schuldenkrise in Europa. Ich zitiere Peer Steinbrück: "Der Kapitaldienst wird zu einer Schlinge um den Hals".

Oder wir beißen in den sauren Apfel und erhöhen die Einnahmen. Für das Jahr 2011 war im Haushaltsplan ein Defizit von 6,5 Mill. EURO vorgesehen, das Defizit 2010 betrug über 3 Mill. Die vom Bürgermeister für 2011 vorgeschlagenen Steuererhöhungen wurden von CDU und SPD erst rundum abgelehnt, ohne zu sagen, wie die Situation verbessert werden könnte. Um überhaupt zu einem Haushalt zu kommen, ging die SPD auf meinen Kompromissvorschlag einer geringen Steuererhöhung ein. In der Bevölkerung gab es praktisch keine Proteste dagegen, sie akzeptierten die Notwendigkeit. Die Bürger - auch die Gewerbesteuerzahler - waren schon weiter als viele Kommunalpolitiker. Jetzt heißt es wieder Farbe bekennen. Bevor man uns nicht verwirklichbare Vorschläge macht, wie ein weiterer Schuldenanstieg verhindert werden kann, wird die FDP-Fraktion auf Steuererhöhungen bestehen. Diese kommen in Kürze sowieso. Denn: "Schulden sind die Steuererhöhungen der Zukunft". Der Bürgermeister plant drastische Steuererhöhungen ab 2014. Uns sind moderate Steuererhöhungen schon jetzt lieber. Wir können den Folgen für unser Handeln nicht entkommen, wir können sie auch nicht andere in späteren Jahren tragen lassen, wir müssen uns schon unserer Verantwortung stellen.

Dr. HG Schöler

Rathausecho vom 04.02.2011


Zwei Themen beschäftigen nachhaltig in Warendorf (…und nicht nur hier) die Schulpolitik der kommenden Jahre: Die Inklusion und die Alternativen zur Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen.

Inklusion fordert eine Schule, in der kein Kind ausgesondert wird, weil es den Anforderungen der Schule nicht entsprechen kann. Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen laut UN-Recht zukünftig gemeinsam von herkömmlichen Pädagogen und Sonderpädagogen unterrichtet werden. Solange der Bund, das Land und auch die Stadt Warendorf diesem Inklusionskonzept nicht alle möglichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellt, besteht jedoch die Gefahr, dass es für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eher eine Verschlechterung bringt zu ihrer bisherigen Beschulung in Förderschulen mit sonderpädagogisch geschulten Lehrern in kleinen Lerngruppen. Inklusion bedeutet aber auch, dass sich die herkömmliche Schule vom Prinzip des Frontalunterrichtes verabschieden muss. An Warendorfer Grundschulen bereitet man sich auf diese zu erwartenden Veränderungen vor: so findet an der Laurentiusgrundschule eine langsame Öffnung des herkömmlichen Unterrichtes zu mehr eigenverantwortlichem Lernen statt und auch in Freckenhorst trifft sich eine Elterninitiative Mitte Februar um über diesen inklusiven pädagogischen Ansatz zu informieren. Wichtig dabei ist jedoch, dass diese neuen Ziele von den Eltern und Lehrkräften mitgetragen werden und nicht, wie so häufig in der Vergangenheit, von „Oben“ verordnet werden. Reformen machen nur Sinn wenn diejenigen, die sie umsetzen, auch voll dahinterstehen und nicht dazu genötigt werden.
Die zweite große Baustelle der Bildungslandschaft beschäftigt sich mit der Suche nach für Warendorf vernünftigen Alternativen zur oder neben der Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen. Aufgrund massiv zurückgehender Schülerzahlen an den Hauptschulen mussten eine Hauptschule in Warendorf und die Hauptschule in Freckenhorst geschlossen werden. Unsere Nachbargemeinden machen sich aus denselben Gründen stark für die Einführung von sogenannten Verbundschulen (Haupt- und Realschule unter einem Dach). Auch in Warendorf wird derzeit heiß diskutiert, ob die Einführung einer Gemeinschaftsschule (Haupt- und Realschule unter einem Dach und gemeinsamer Unterricht) oder gar Gesamtschule (alle drei weiterführenden Schulformen werden zusammengeführt) sinnvoll ist. Auf der letzten Warendorfer Bildungskonferenz wurde beschlossen, ein Gremium bestehend aus den Schulleitern und Verantwortlichen des Schulträgers (auf Anregung der FDP ohne politische Beteiligung) zu bilden, das sich mit der Umsetzung dieser neuen Anforderungen an das Bildungswesen in Warendorf beschäftigt. Auch hier gilt, dass eine eventuelle Umstrukturierung der Schullandschaft nur sinnvoll und machbar ist, wenn die Leistungsträger Lehrer, Eltern und Schüler dieses mittragen. Der Übergang in die Inklusion und in neue weiterführende Schulformen muss von den Beteiligten einer Liebesheirat und keiner Zwangsehe gleichkommen.

Dr. Beate Seitzer FDP

Rathausecho vom 30.12.2010

2010 - das war nicht das Katastrophenjahr, das von etlichen Pessimisten vorhergesagt war; es war auch kein überragendes Jahr großer Erfolge und finanzieller Gesundung. Aber es war insgesamt ein gutes Jahr mit positiven Entwicklungen.
Das Konjunkturpaket der schwarz-gelben Bundesregierung hat es uns ermöglicht, viel in die Modernisierung und den Ausbau unserer Schulen zu investieren, das Feuerwehrgerätehaus in Milte zu erweitern sowie das neue Feuerwehrgerätehaus in Einen zu bauen. Schließlich konnte noch der Spielplatz am Emssee neu gestaltet werden.

Die Finanzsituation der Stadt ist nach wie vor ernst. Aber wir stehen besser da als viele andere Gemeinden. Eine gut aufgestellte mittelständische Wirtschaft hat einen Einbruch der Gewerbesteuer verhindert. Auf der Aufgabenseite hat der Rat mit großer Mehrheit in einem bemerkenswerten Kraftakt große Teile eines vom Bürgermeister vorgeschlagenen Sparpakets verabschiedet und der Stadt damit einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft verschafft (den die neue Landesregierung mit ihren Umverteilungsplänen zu Gunsten des Ruhrgebiets uns schon wieder zu nehmen scheint).
Zum Fitmachen für die Zukunft gehörte auch die notwendige Entscheidung, die Hauptschule in Freckenhorst zu schließen. "Stell Dir vor, da ist eine Schule und keiner geht hin" - vor dieser Situation standen Rat und Verwaltung. Die FDP hat schon anläßlich der Schließung der von-Ketteler-Hauptschule vor einigen Jahren erklärt, für Warendorf genüge eine Hauptschule. Damals standen wir allein, jetzt haben nur noch SPD und FWG geschlossen gegen die Auflösung der Hauptschule Freckenhorst gestimmt und sich der Einsicht verschlossen, dass ein ordnungsgemäßer Unterricht an solch einer kleinen Schule nicht mehr gewährleistet ist. Mit dem Thema sind teilweise in Freckenhorst Emotionen geweckt worden, die in anderen Ortsteilen nur Unverständnis hervorrufen.

Im Januar 2011 entscheidet der Rat, ob sich Warendorf um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2017 bewerben soll. Eine schwierige Entscheidung wegen der möglichen finanziellen Risiken. Aber auch eine riesige Chance für die zukünftige Entwicklung. Aus fast allen Orten, die eine Landesgartenschau ausgerichtet haben, wird nur Positives berichtet. Warendorf in all seinen Ortsteilen ist eine für Besucher äußerst attraktive Stadt. Warum soll es nicht wie zuletzt in Rietberg und Hemer gelingen, so viele Besucher nach Warendorf zu locken, dass finanziell sogar noch etwas dabei herauskommt?
Wie in jedem Jahr kann man den vielen ehrenamtlich Tätigen gar nicht genug dafür danken, was sie auch in 2010 für die Stadt geleistet haben. Es hat aus Anlaß des Sparpakets einige Irritationen gegeben, die hoffentlich ausgeräumt sind.

Die FDP - Fraktion geht mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2011. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt mit dem Geld ihrer Bürger verantwortungsbewußt und sparsam umgeht, dass aber auch notwendige Investitionen für die Zukunft getroffen werden. Wir bleiben Partner des Bürgers.

Rathausecho vom 27.11.2010

In den letzten Monaten hat das Thema Sparen die Diskussion in den städtischen Gremien bestimmt. Die Basis für diese Diskussion war die von der Verwaltung der Stadt Warendorf vorgelegte Vorschlagsliste mit 102 Vorschlägen über mögliche Einsparungspotenziale. Nach meinen Erkenntnissen ist kein Bereich im städtischen Haushalt ausgelassen worden. Weder der Personalbereich noch die Sozialleistungen oder der Sportbereich sind dabei unberücksichtigt geblieben.

Der Hintergrund für die Erstellung der Sparliste war, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Warendorf zu erhalten. Die ehrgeizige Zielsetzung war dabei, den städtischen Haushalt um 3 Millionen EURO durch Aufgabenabbau, Reduzierung von Standards und Zuschüssen und durch Einnahmeerhöhungen dauerhaft zu entlasten.

Soweit die Einsparungen den internen Verwaltungsbereich betreffen, werden die Bürger nicht gleich auf die Barrikaden steigen. Im sozialen Bereich haben die Einsparungsvorschläge zu großen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.

Hier geht es unter anderem bei den Tageseinrichtungen für Kinder um die Überführung der städtischen Einrichtungen Löwenzahn und Zwergenland in eine andere Trägerschaft um hiermit eine jährliche Kostenreduzierung für die Stadt von 78.000 EUR zu erzielen.

In beeindruckender Weise haben Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor dem Rathaus und im Sozialausschuss gegen eine andere Trägerschaft protestiert. Dieses Engagement in allen Ehren, aber es ging nicht um die Schließung der Tageseinrichtungen, sondern um eine andere Trägerschaft. Ein breites Angebot für die Trägerschaft von Tageseinrichtungen für Kinder (Trägervielfalt) ist wünschenswert. Aber es ist auch richtig und legitim über andere Trägerschaften nachzudenken, wenn dadurch Einsparungen erzielt werden, die zum Wohle der Bürger unserer Stadt führen.

Nicht in Warendorf allein, sondern in vielen anderen Kommunen wird dieses Thema in den Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung stehen. In diesem Fall wird ganz deutlich, dass durch die unterschiedlich hohe Landesförderung für die verschieden Träger (Eigenanteil für kommunale Einrichtungen 21 %, für kirchliche Einrichtungen 12 %, für die freie Jugendhilfe 9% und bei einer Elterninitiative 4%) eine Ungleichbehandlung entsteht. Somit ergäbe sich durch die Überführung in eine andere Trägerschaft für den städtischen Haushalt eine Kostenreduzierung.

Nur durch eine einheitliche Regelung für alle Träger von Kindertageseinrichtungen verschwindet dieses Thema bei künftigen Haushaltsberatungen. Die FDP würde sich besonders freuen, wenn mit einer gerechten Regelung gleichzeitig ein Bürokratieabbau verbunden wäre.

Bei den Beratungen ging es nie um Schließung oder Qualität der Tageseinrichtungen. Betrachtet man die „Finanzierungsfeinheiten“, hätten nicht Erzieher/innen und Eltern mit den kleinen Kindern demonstrieren sollen, es hätten die gewählten politischen Vertreter in Düsseldorf vor dem Landtag für eine Gleichbehandlung werben können.


Norbert Offers
FDP Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 22.10.2010

Warendorf – Du bist auf einem guten Weg! Wir sind fünf lebendige Ortsteile mit einer Kernstadt. Immer öfter ist ein WIR-Gefühl zu erkennen, um Stärkung und Fortschritt zu erreichen. Im Dienstleistungsgewerbe entstehen neue Beschäftigungsverhältnisse. Warendorf macht sich fit für die Zukunft, wir schnüren das Rettungspaket für unsere Kommune und reduzieren die Kosten. Das größte Problem der Stadt sind die zu hohen Ausgaben.

An den von Bund und Land zu verantwortenden Mehrbelastungen für die Kommunen können wir hier nichts ändern. Im Laufe der Jahre kamen aber immer mehr Wünsche (auch durch Wahlversprechen) der Fraktionen vor Ort hinzu. Nun gilt es, alles auf den Prüfstand zu stellen und die Ausgaben auf einen finanzierbaren Standard zu bringen. Weitere Ausgaben dürfen nur erfolgen, wenn sie nachhaltig sind wie z.B. bei der Jugendarbeit. Reduzierungen dort ziehen höhere Folgekosten nach sich, die es zu vermeiden gilt. Wir, die FDP-Fraktion, wollen und werden entscheiden, wir werden nicht wie andere Fraktionen bei einigen Punkten des Rettungspaketes Vertagung beantragen und von der Verwaltung mehr und andere Vorschläge fordern.

Kaufleute, Architekten und Landschaftsplaner arbeiten an zukunftsträchtigen Objekten. Die Landesgartenschau (LGS) z.B. kostet die Stadt zuerst einige Millionen an Investitionen. Allerdings ist das nachhaltig und bringt auf Dauer mehr ein. Genau wie einige Bürger haben wir dem Vorschlag zur Bewerbung für die Landesgartenschau kritisch gegenüber gestanden, die FDP war dagegen – aus Kostengründen. Nachdem wir uns einen Tag lang bei der Verwaltung in Gronau informiert haben, Zahlen und Fakten kannten und andere Gartenschauen besucht haben, vertritt die FDP die Meinung, eine LGS ist gut für unsere Stadt.

Das Projekt „Hippologicum/Science Center“ setzt auf die Marke Pferd und verspricht die Stärken der Stadt weiter zu stärken. Die Planer der Machbarkeitsstudie für die LGS halten es für einen Idealfall, wenn das Hippologicum parallel zur LGS auf der Emsinsel verwirklicht würde.

Wir werden das Verkehrswegenetz beraten, um für einen größeren Besucherstrom von und nach Warendorf gewappnet zu sein. In den Zusammenhang muss man auch die Parkplatzmöglichkeiten stellen, die in Warendorf und Freckenhorst nötig wären, falls die LGS ein grünes Band mit den Ortsteilen verbindet. Die geplanten Umfahrungen B 64n und L 547 n sind dringend erforderlich, die Sachverhalte sind unverändert. Erfreulich war im letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss von der Verwaltung zu hören, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die Planungs- und Personalkapazitäten auch auf die Projekte der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans konzentriert und dazu gehört die Freckenhorster Umgehung.

Anita Stakenkötter

Rathausecho

Rathausecho vom 17.09.2010

Dass die Sparvorschläge des Bürgermeisters auf teilweise erbitterten Widerspruch stoßen würden, war klar. Wer läßt sich schon gern auf Veränderungen ein, die die eigene Lage verschlechtern. Gespart werden soll bei den Anderen.

Die FDP ist bereit, den größten Teil der Vorschläge mitzutragen und hat als einzige Fraktion das dem Bürgermeister und den übrigen Fraktionen im Detail mitgeteilt. Ich fürchte, in den folgenden Beratungen wird noch viel zerredet. Es ist eben nicht einfach, den Betroffenen zu sagen: "Es geht nicht mehr, wir müssen auch sehr unpopuläre Maßnahmen treffen."

Dabei sind sich nach meiner Einschätzung alle einig, dass das Ziel, auf Dauer drei Millionen Euro jährlich einzusparen, erreicht werden muß. Aber bitte nicht da sparen, wo die eigenen Interessen liegen. Das führt sogar so weit, dass nicht einmal genau gelesen wird, was in der "Giftliste" steht. so laufen CDU und SPD Sturm gegen die Aufgabe der Grundschule Einen. In der Tat wäre das unglücklich und möglichst zu vermeiden, dass dort keine Grundschule mehr ist. Der Bürgermeister hat aber in erster Linie erklärt, ein vollständiger Neubau des Kindergartens in Einen komme aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht und hat deshalb vorgeschlagen, dafür lediglich einen Anbau an die Grundschule vorzunehmen. Diese hat pro Schüler mehr als das Doppelte an Fläche zur Verfügung, als die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes als Vergleichswert ermittelt hat. Nur für den Fall, das dies wegen des Widerstandes vor Ort nicht durchsetzbar sei, solle überlegt werden , die Schüler aus Einen in Milte zu unterrichten. Vielleicht beschäftigen sich CDU und SPD mal mit dem Hauptvorschlag des Bürgermeisters...

Die SPD zeigt allen Sparvorschlägen im sozialen Bereich die Rote Karte, fordert noch eine Ausweitung. Sicher muß man hier, z.B. bei der aufsuchenden Jugendarbeit sorgfältig Einsparmöglichkeiten und evtl. langfristige Risiken abwägen. Aber von vornherein zu sagen, der Sozialbereich ist tabu, da macht man es sich zu einfach.

Dass ein Großteil des Sparpotentials im Personalabbau liegt , ist allen klar. Von daher verwundert der Forderungskatalog der Grünen zu Verkehrsmaßnahmen in Hoetmar. Da soll die Stadt den Traktor- und LKW-Verkehr reduzieren, soll für eine nachhaltige Überwachung des motorisierten Zweiradverkehrs an und um die Feiertage sorgen. Die Stadt müsse die Hoetmarer Bürger gezielt darüber aufklären, dass sie nicht auf Gehwegen parken. Auch in den Ortsteilen müsse die Stadt den Verkehr überwachen. Abgesehen davon, dass mir die Darstellung der Probleme doch übertrieben erscheint, wer soll denn diese Überwachung, Aufklärung usw. in allen Ortsteilen vornehmen? Das geht doch nur mit zusätzlichem Personal. Aber wir wollen doch sparen!

Ich kann nur hoffen, dass sich alle Ratsfraktionen ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt stellen. Die Schulden, die die Stadt machen muß, weil der Mut zu Einsparungen fehlt, müssen irgendwann bezahlt werden. Es ist zu bequem, das auf unsere Kinder abzuwälzen. Merke: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

Dr. H.G. Schöler

Rathausecho

Rathausecho vom 02.07.2010

von Anita Stakenkötter

Landesgartenschau und 6 neue „Bausteine“ für die Emsinsel d.h. das Brinkhausgelände

Dank vieler Bürger, die sich Gedanken um unsere Zukunft machen, gibt es immer wieder schöne Erfolgserlebnisse, Ideen und Visionen.
Im Hauptausschuss wurde die Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau auf den Weg gebracht. Eine LGS, die als Hauptachse die Ems und Teile des Emsinselbereiches mit einbeziehen muss, wird sich positiv auf die Altstadt auswirken. Wir können Freckenhorst mit einbeziehen. Ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen sind Schloss und Schlossgarten, die durch eine „grüne Brücke“ (unter/über der Umgehungsstraße) nach Freckenhorst angebunden werden könnten. Ich stelle es mir ähnlich vor wie in Gronau, dort standen Fahrräder für die Verbindungswege bereit.
Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss wurden uns neue Möglichkeiten für die Emsinsel vorgestellt: Bereich Stadt Warendorf mit Feuerwehr usw., Shop-Bereich, Science-Center Pferd, Wohnbereich Demenz, Veranstaltungshallen, Event-Aussenbereich. Das Science Center Pferd (ca. 9700 qm vorhandene Hallen) mit separatem Museumsbereich kann für Kunst, Historie und Wechselausstellungen genutzt werden. Für die Veranstaltungshalle (ca. 6.800 qm) werden im nordöstlichen Bereich die Dächer der alten Hallen angehoben. Da bieten sich Möglichkeiten für Pferdesport- und Showveranstaltungen, Kultur- und Sportevents, Tagungen, Ausstellungen, regionale Messen usw. Die östliche Grünfläche von ca. 11.400 qm, wo der alte Baumbestand weitgehend erhalten werden soll, kann vielfältig genutzt werden, nicht nur rund ums Pferd sondern auch für Schützenfeste und Sport- und Show-Veranstaltungen. Warendorf hat viele Alleinstellungsmerkmale, das sind Wasser, das Pferd und Einrichtungen wie z.B. Landgestüt, FN, DOKR, pferdesportliche Zucht- und Reitbetriebe, die durch gute Zusammenarbeit profitieren.
Die bisherigen Emsinsel-Pläne ließen sich nicht umsetzen. Nun haben wir Pläne mit einer verträglichen Nutzung, die die Wiederbelebung der Industriebrache unter Berücksichtigung der im bisherigen Planungsprozess geäußerten Vorstellungen möglich macht. Die Häuserzeile Zwischen den Emsbrücken, die viele erhalten möchten, kann durch einen gläsernen Anbau im rückwärtigen Bereich für den Feuerwehrstandort erhalten bleiben.
Für den Demenzbereich, für den es schon einen Investor gibt, würden im westlichen Bereich Hallen abgerissen, ansonsten bleiben die Strukturen der Firma Brinkhaus weitgehend erhalten. Das dürfte auch die Eigentümer freuen. Es ist kein großflächiger Einzelhandel vorgesehen, also keine Konkurrenz zur Altstadt – ganz im Gegenteil, durch die alte/neue Brücke über die Ems wird die Innenstadt profitieren.
Parkmöglichkeiten können von der Innerstädtischen abgeleitet werden, kurze Wege!
Die Planung ist ein großer Wurf. Ob sie umgesetzt werden kann, hängt auch entscheidend davon ab, ob es gelingt, bestimmte Fördermittel der EU zu gewinnen. Dann ist die FDP-Fraktion zuversichtlich, dass Investoren gefunden werden und die Planung zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Die FDP wird dazu beitragen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um die Emsinsel mit Leben zu füllen und auch die Landesgartenschau nach Warendorf zu holen. Wir hoffen und glauben, dass Warendorf das finanzielle Abenteuer stemmen kann.

Ist es dann noch ein Traum oder eine Vision, wenn sich ein Fachhochschulstandort auch noch hier etabliert?

Rathausecho

Rathausecho vom 28.05.2010

Ich habe lange überlegt, ob ich zu dem Thema "Alte Synagoge" Stellung nehmen soll. Ich hatte gehofft, die öffentliche Diskussion würde ein Ende nehmen und nicht weiteren Schaden anrichten. Leider wird das Thema immer wieder hochgekocht und dabei werden die Stadt, ihr Bürgermeister und die Eigentümerfamilie zu Unrecht angegriffen. Ich frage mich manchmal, was steckt dahinter? Was soll mit so schon beleidigenden Worten bewirkt werden wie:
"Sollte die nationalsozialistische Diktion - nach der die Synagoge in Warendorf aus dem Stadtbild und damit aus dem Bewußtsein der Bürger getilgt werden sollte - letztendlich doch Erfolg haben? Der Entzug der öffentlichen Nutzung des ehemaligen Synagogengebäudes kann letztlich ein Auslöschen der Synagoge aus der Erinnerung der Bürger bewirken. Bedeutet dies letztendlich einen späten Sieg der Nationalsozialisten? "

Das Gebäude ist seit 65 Jahren keine Synagoge mehr. Es ist nie öffentlich genutzt worden, vom Entzug einer öffentlichen Nutzung kann daher keine Rede sein. Die Erinnerung an unsere ermordeten und überlebenden jüdischen Mitbürger hing nie und hängt nicht von der Nutzung des Gebäudes ab. Die ehemalige Synagoge hat - soweit ich das beurteilen kann - die früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden Ignatz Bubis und Paul Spiegel nicht interessiert. Ich habe Ignatz Bubis mehrfach, auch bei Besuchen im Kreis Warendorf, gesprochen. Er hat sich nie nach der ehemaligen Synagoge in Warendorf erkundigt. Anlässlich eines Gesprächs, das ich mit Paul Spiegel 2001 in Düsseldorf führte, beklagte er sich heftig, dass die Neugestaltung des jüdischen Friedhofs nicht vorankomme und seine Vorstellungen nicht hinreichend berücksichtigt würden. Der Friedhof war für ihn wichtig, nicht das in einem Hinterhof stehende ehemalige Synagogengebäude.

Die Stadt Warendorf ist sich der Verpflichtung bewusst, das Andenken an die jüdische Kultur und an die ermordeten jüdischen Mitbürger hochzuhalten. Sichtbare Zeichen sind der jüdische Friedhof, die Gedenkstele in der Freckenhorster Straße und insbesondere die Benennung des Berufskollegs nach dem Warendorfer Ehrenbürger Paul Spiegel. Gerade diese Namensgebung garantiert die Erinnerung an die Geschichte der jüdischen Gemeinde in Warendorf.

In Kenntnis dessen der Stadt letztendlich vorzuwerfen, mit der Erteilung der Baugenehmigung ein " zweiter Verschwinden der jüdischen Kultur in Warendorf " und einen " späten Sieg der Nationalsozialisten " zu bewirken, ist vorsichtig ausgedrückt unangemessen. Im Übrigen haben wir zum Glück eine Rechtordnung, in der geregelt ist, wann ein Bürger Anspruch auf eine Baugenehmigung hat und wann nicht. Und nach dieser Rechtsordnung musste die Baugenehmigung erteilt werden. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt auch zu Gunsten der Eigentümer des ehemaligen Synagogengebäudes.
Ebenso ist es unangemessen, den Eigentümern Vorwürfe zu machen. Sie haben lange Geduld gehabt und gewartet, ob eine Nutzung als Museum verwirklicht werden würde. Dass sie jetzt ihr Eigentum nutzen wollen und das Gebäude nicht noch auf unabsehbare Zeit leerstehen lassen wollen ist verständlich, zumal es als Wohnung für eine junge Familie dienen soll.
Das Gedenken an die jüdische Kultur in Warendorf hing nie von dem weitgehend unbekannten und im Hinterhof gelegenen ehemaligen Synagogengebäude ab und es wird dieses Gedenken auch weiterhin ohne dieses Gebäude geben. Angriffe, wie sie seit Wochen gegen den Bürgermeister , die Stadt Warendorf und die Eigentümer vorgetragen werden, schaden der Sache nur.

Mit freundlichen Grüßen
HG Schöler

Rathausecho

Rathausecho vom 20.03.2010

„Warendorf soll eine Marke werden“, Ideenwerkstatt des Heimatvereins, Altstadtfreunde, Wirtschaftsforum, alle mühen sich sehr um eine attraktive Stadt. Anträge werden gestellt, Vorschläge werden gemacht z.B. Landesgartenschau; einer will sie an den Ortsrand von Freckenhorst binden, der nächste möchte das Brinkhaus-Gelände bzw. die Emsinsel mit einbeziehen. Eine aktive Warendorfer Gruppe beantragt ein Stadtentwicklungskonzept, legt den Schwerpunkt nur auf die Altstadt.

Für den Ortsteil Freckenhorst wird aus meiner Sicht zu wenig gemeinsam gestaltet. Ein Beispiel ist der Warendorfer inter-Aktivkalender. Er wird von allen Vereinen, Verbänden und den Parteien „gefüttert“. Wenn man etwas sucht, kann man auch einzeln die Ortsteile abrufen. Die Freckenhorster Werbegemeinschaft sollte sich für den gemeinsamen Kalender einsetzen und nicht klein-klein beim Ortsteildenken verharren, das auch mit Blick auf die guten räumlichen Möglichkeiten der Freckenhorster Gaststätten und des Bürgerhauses.

In Freckenhorst (7.737) leben im Vergleich zur Kernstadt (23.690) ein Drittel der Bürger, wenn man das Einzugsgebiet des Bezirks-Ausschusses Freckenhorst und Hoetmar (10.009) rechnet, sind das sogar über 40 % im Vergleich zur Kernstadt.
Beim Thema Schule könnte die in den Köpfen bestehende Mauer zwischen Freckenhorst und Warendorf von der Warendorfer Seite durchlässiger werden. Die FDP hat den Antrag gestellt, für die Nutzung des Hauptschulgebäudes eine Ideenwerkstatt einzurichten. Man sollte ergebnisoffen diskutieren, ob das Gebäude durch eine andere Schulform oder außerschulisch genutzt werden kann. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nach finanziellen Gesichtspunkten und nach derzeitigem Gesetzesstand gemacht. Jede Schule möchte ihre Pfründe sichern; nur zur Hauptschule melden immer weniger Eltern ihre Kinder an. Diesem Wandel müssen wir uns stellen. Es wird weiterhin praktisch begabte Schüler oder mehr lernorientierte Kinder geben. Eine neue Schulform, z.B. die regionale Mittelschule, könnte Möglichkeiten öffnen, dass wohnortnah beschult wird. Wir müssen auch die Möglichkeit sehen, dass sich Schüler aus der Kernstadt und den anderen Ortsteilen für eine neue Schulform entscheiden. Natürlich gibt es auch in der FDP die Bedenken, dass durch eine neue Schulform an den bestehenden Schulen weniger Anmeldungen sein können.

Neue Möglichkeiten im Bereich Bildung wird es nach der Landtagswahl geben, egal wer die Wahl gewinnt. Warum will man sich hier die Gelegenheit zu Veränderungen jetzt schon nehmen?

Ist es Ortsteildenken wie im Bezirks-Ausschuss oder sind viele Bürger schon einen Schritt weiter? Viele aus der Kernstadt treffe ich in Freckenhorst beim Metzger oder im Lebensmittelgeschäft. Kirchgänger richten sich beim Gottesdienstbesuch nicht mehr nach den früheren Pfarrgrenzen, getrennte Pfarren wachsen zusammen – da gibt es kein „Kirchturmdenken“ mehr.

Ortsteildenken sollte 35 Jahre nach der Kommunalen Neuordnung in den Hintergrund treten.

Anita Stakenkötter FDP

Rathausecho

Rathausecho vom 13.02.2010

Dr. H.G. Schöler
Dr. H.G. Schöler
Der Bürgermeister hat einen Haus-haltsentwurf eingebracht, der im Ergebnis erschreckt. Minderein-nahmen und Mehrausgaben ergeben im Ergebnishaushalt ein Defizit von 8,3 Mio. EURO. Erträgen von 52,2 Mio. EURO stehen Auf-wendungen von 60,5 Mio. EURO gegenüber. Haushalt 2010 und Finanzplanung bis 2013 sind äußerst "auf Kante genäht", um ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden. Was bedeutet das?

Eine Gemeinde mit HSK steht unter strenger Aufsicht des Kreises. Dieser kann einschneidende Maßnahmen wie Streichen von freiwilligen Leistungen (Soziales, Sport, Kultur ), Verbot neuer Leistungen, Erhöhung von Steuern und Abgaben, Ausschöpfen aller Finanzierungsmöglichkeiten, Standardsenkungen bei der Aufgabenerfüllung, Beförderungs- und Wiederbesetzungssperren verlangen. Alles in Allem bedeutet das eine weitgehende Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Rates.

Bei dieser Sachlage sollte es jedem klar sein, dass Anträge, die weitere Kosten hervorrufen, nur in seltendsten Fällen verantwortet werden können. Das ist in fast allen Ausschüssen auch so gehandhabt worden. Wesentliche zusätzliche Ausgaben hat nur der Bauausschuss beschlossen: 75000 EURO zusätzlich für Wirtschaftswege, 45000 EURO für den vorzeitigen Ausbau der Kreuzung Flurstr,/Kapellenstr.. Nun kann man sagen, was sind 120.000 EURO bei einem Haushaltsvolumen von 60 Mio. EURO? Das ist sehr viel, wenn es äußerst eng ist und mit Sicherheit noch nicht veranschlagte Kosten als Folge des harten Winters (Heizungskosten, Streusalz, Strassen wenigstens notdürftig flicken ) hinzukommen.

Aus Platzmangel nur zu den Wirtschaftswegen: Im Jahr 2009 sind mehr Wirtschaftswege erneuert worden als ursprünglich geplant(Mittel des Konjunkturpakets II). Von daher ist es
gerechtfertigt, in 2010 etwas weniger auszugeben. Aber nein, die vermeintliche Lobby der Landwirte setzte sich durch. Was aber würde ein HSK für die Landwirte bedeuten können?

Die Strassenbaubeitragssatzung regelt die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Strassen. Aber nicht für alle Warendorfer. Die Anlieger von Wirtschaftswegen sind bisher von einer Kostenbeteiligung ausgenommen. Dafür gibt es gute Gründe, aber ob wir das unter dem Diktat eines HSK durchhalten können, ist zweifelhaft. Der Erfolg im Jahre 2010 könnte dann für die Landwirte in den Folgejahren sehr schmerzhaft werden.Wie gross die Belastung für die Landwirte durch Strassenbaubeiträge ist, konnte man Mittwochabend im NDR-Fernsehen sehen: Im Norden erheben schon viele Gemeinden aus nackter Finanznot solche Beiträge.

Ein ganz anderes sehr wichtiges Kapitel sind die Personalkosten. Die sind aus vielfältigen Gründen aus dem Ruder gelaufen. Da müssen wir dringend ran, aber das geht nicht von einem Tag auf den anderen.

Ich habe immer gesagt, an Differenzen über 100.000 EURO läßt man keinen Haushalt scheitern. Aber ich überlege diesmal ernsthaft, der FDP-Fraktion die Ablehnung vorzuschlagen, wenn die Beschlüsse des Bauausschusses im Hauptausschuss bestätigt werden. Man muss auch mal ein Zeichen setzen.

Dr.HG Schöler

Rathausecho vom 16.01.2010

Rathausecho vom 16.01.2010

Die Stellungnahme des Heimatvereins zum Bebauungsplanverfahren "Emsinsel" zeigt die Schwierigkeiten auf, die jede Planung in einem sensiblen Bereich mit sich bringt und denen sich die Ratsmitglieder stellen müssen.

Der Heimatverein lehnt alle drei Entwürfe für die Emsinsel ab. Er wünscht sich eine "wirklich hochwertige Bebauung", möglichst eine Erweiterung der Grünzone und wendet sich sowohl gegen einen großflächigen Lebensmittelmarkt als auch gegen eine Bebauung mit bis zu 150 Wohneinheiten. Dadurch werde Wohnraum in der Altstadt leer stehen. Enttäuschend sei der Beschluss der Ratsgremien, die Bebauung "Zwischen den Emsbrücken" abzureißen.
Auch andere Gruppen und einzelne Bürger haben Wünsche vorgetragen. Die Feuerwehr möchte ihren Standort auf dem Gelände erhalten. Der BUND unterstützt das und hält es für sinnvoll, das Gelände für eine Innenstadtverdichtung durch Wohnbebauung zu nutzen. Bürger wünschen ein Museum, sogar einen Garten für Blinde. Der Eigentümer möchte eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung. Wer erinnert sich noch an das Bemühen der ITG, dort ein Einkaufszentrum mit ca. 17.000 qm Verkaufsfläche zu errichten? Und alle meinen mit guten Gründen, ihre Vorstellungen seien genau das Richtige. Aufgabe des Rates ist es, das alles zu bedenken und abzuwägen und dabei die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Eigentümers zu beachten.

Rat und Verwaltung waren und sind sich ihrer Verantwortung für dieses Gelände bewusst. Sie haben zunächst ein Einzelhandelsgutachten eingeholt, danach war die Planung der ITG vom Tisch. Sodann wurde unter sachkundiger Begleitung des Landschaftsverbandes eine Planungswerkstatt eingerichtet. Auf der Grundlage der darin erarbeiteten Ergebnisse - die Wohnnutzung und geschäftliche Nutzung, nicht aber den Erhalt der Gebäudezeile "Zwischen den Emsbrücken" vorsahen - beauftragte die Stadt drei angesehene Planungsbüros, Entwürfe für einen Bebauungsplan als Grundlage für das weitere Verfahren zu skizzieren. In dem Verfahren werden alle interessierten Bürger und Vereine ihre Vorstellungen deutlich machen können. Zwischen den z.T. sehr gegenläufigen Interessen muss dann entschieden werden. Sicher wird auch diskutiert werden, in welchem Umfang Wohnbebauung und geschäftliche Nutzung zugelassen werden soll. Besteht Bedarf für so viele Wohnungen? Auch die FDP hat da noch Erörterungsbedarf. Eine Rolle spielt dabei, ob man den für Warendorf prognostizierten Einwohnerrückgang tatenlos hinnehmen oder dem durch Ausweisung attraktiver Baugebiete entgegensteuern soll. Welche Auswirkungen hat das auf den vorhandenen Wohnungsbestand? Ich persönlich glaube nicht, dass jemand, der eine moderne Wohnung sucht, in eine nicht renovierte Altstadtwohnung zieht, wenn er seinen Wunsch in Warendorf nicht erfüllen kann. Er zieht dann in eine andere Gemeinde. Das hatten wir schon zur Genüge. Wir wollen und können den Leuten nicht Wohnungen aufdrängen, die sie nicht haben wollen.
Inwieweit und in welchem Umfang Einzelhandel auf der Emsinsel verträglich ist, ist begutachtet worden. Ohne gewerbliche Nutzung wird sich die Entwicklung des Gebietes nicht finanzieren lassen.
Planungsausschuss, Rat und Verwaltung werden viel zu tun haben. Ihre schwere Aufgabe der gerechten und sachgerechten Abwägung unterschiedlicher Interessen wird nicht leichter, wenn jeder Beteiligte meint, er alleine habe die reine Erkenntnis und alle Anderen hätten selbstverständlich Unrecht.

Rathausecho vom 12.12.2009

Rathausecho vom 12.12.2009

Da klingen mir noch die Ohren: "Unsozial- das trifft gerade die Familien mit Kindern" - so die SPD. "Nicht gerade sozial- das trifft alle über alle Köpfe hinweg" - so die CDU am Anfang der Woche im Hauptausschuss. Starke Worte, man zuckt fast zusammen.
Um was ging es eigentlich? Streitig war nicht etwa die 10%ige Gebührenerhöhung beim Abwasser, da waren sich bereits im Betriebsausschuss mit Ausnahme der SPD alle einig, dass da kein Weg daran vorbeiführte. Die Kosten sind da, sie müssen gedeckt werden. Auf welche Investition konkret und warum verzichtet werden kann, hat aber auch die SPD nicht gesagt. Es ging jetzt nur noch um eine vorsichtige Erhöhung der Eigen-kapitalverzinsung. Über die theoretische Berechtigung dieser Verzinsung, die die Stadt dafür verlangen kann, weil sie Eigentümerin des Abwasserwerks ist, kann man trefflich streiten. Sie darf erhoben werden und fast alle Gemeinden, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, erheben sie.Der zulässige Höchstsatz wird in Warendorf dabei noch lange nicht ausgeschöpft.

Die vom Bürgermeister begehrte Erhöhung der Eigenkapital-verzinsung bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Erhöhung der Abwassergebühr von etwa einem EURO im Monat, für die allein im Haus wohnende Witwe eine Erhöhung von 25 Cent im Monat. Wer einen kleinen Geldbeutel hat, den schmerzt jeder Abzug von dem wenigen, was er hat. Aber "unsozial" - es tut mir leid, da kommt auf uns in und nach dieser Krise noch ganz anderes zu. Unsozial ist es, sich vor notwendigen Entscheidungen zu drücken und die Probleme, die dadurch nur drückender werden, immer weiter zu schieben. Mit den hier umstrittenen Beträgen werden nicht die Millionenlöcher der nächsten Jahre gestopft, es geht erstmal darum, so gerade am Haushaltsicherungskonzept vorbeizukommen, das die Stadt in der Möglichkeit, wie und in welchem Umfang sie Soziales, Sport und Kultur unterstützen kann, noch mehr als bisher einschränkt. Was wollen CDU, SPD und FWG dann sagen? (Übrigens gehören auch die Bäder, deren Erhalt ja alle wollen, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt und da hat die Stadt mit Erhalt und Renovierung des Freibades und dem Erhalt des Freckenhorster Lehrschwimmbecken gewaltige soziale Leistungen für die Familien erbracht.)

Natürlich kann der Kämmerer auch ohne diese 132.000 EURO einen gerade noch am Haushalt-sicherungskonzept vorbeischrappenden Haushalt vorlegen. Er muß nur gegen seine Überzeugung hier ein paar höhere Einnahmen, dort ein paar weniger Ausgaben einsetzen. Hatten wir vor etlichen Jahren schon mal. Um den Haushalt "auszugleichen", setzte der damalige Kämmerer eine Einnahme von nach meiner Erinnerung 300.000 DM für Schadensersatz vom pleite gegangenen Unternehmen ein, das das Bahnhofsgelände hatte bebauen wollen. Jeder wusste natürlich, dass das Geld nie kommen würde. So etwas löst die Probleme nicht. Spürbar wird die Gebührenerhöhung für Betriebe sein, bei denen sehr viel Abwasser anfällt. Aber das ist weniger schmerzhaft als Steuererhöhungen, zu denen viele Gemeinden jetzt greifen müssen. Die Eigenkapitalverzinsung bleibt voll bei der Stadt, von den Steuern bleibt einer Stadt oft viel weniger. Von Steuern geht ein erheblicher Teill direkt oder indirekt an Kreis, Land und Bund. Um denselben Effekt für den städtischen Haushalt zu erzielen, müssten Steuern also deutlich mehr erhöht werden.

"Mehr Netto vom Brutto", niedrige Gebühren und Steuern - haben wir alle ehrlichen Herzens gewollt. Aber wenn sich die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen drastisch ändern und wir die Ausgaben - für die Bürger ! - nicht sofort einschränken können, müssen wir den Mut zu Konsequenzen haben. Wenn schon diese minimale Konsequenz der Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung nicht gezogen werden kann, wie wollen wir denn mit den wirklich großen Problemen fertig werden?

Rathausecho vom 07.11.2009

Rathausecho vom 07.11.2009

In vielen Städten und Gemeinden unserer Republik ist der Familienpass eingeführt worden. Der Familienpass soll dazu beitragen, die Situation von einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien zu verbessern und es ihnen zu ermöglichen, am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Den Pass gibt es in den verschiedensten Ausformungen und unterschiedlichen Leistungskatalogen, die letztendlich von den Kommunen selbst festgelegt werden. In der Regel bietet ein Familienpass ein ermäßigtes Angebot für die Bereiche Kultur, Freizeit, Sport und Bildung.

Die Warendorfer SPD-Fraktion hat bereits im Januar 2008 einen Antrag auf Einführung eines Familienpasses gestellt und diesen im Oktober 2008 noch einmal konkretisiert.
In den vergangenen Monaten hat sich ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Verwaltung und den Fraktionen mit diesem Antrag beschäftigt. An den Beratungen wurden auch die verschiedenen Einrichtungen und Betriebe der Stadt (Theater am Wall, öffentliche Büchereien, Schwimmbäder) , die Volkshochschule, die Sportvereine und Schulen beteiligt. Das Ergebnis dieser Beratungen war ein Entwurf für die Festlegung der Anspruchsberechtigung und für den Leistungskatalog.
Im Wesentlichen sind Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld (Sozialgesetzbuch II) und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialgesetzbuch XII) anspruchsberechtigt.

Nach dem Leistungskatalog sollen für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen des TaW Warendorf e.V. , für Sprachkurse „ Deutsch für Ausländer“ der VHS, auf den Familienausweis der Stadtbücherei Warendorf , für die Elternbeiträge für die verlässliche Halbtagsschule 8-1, auf die Gebühren bei den Ferienspieltagen , auf die Kosten des Mittagessens im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten und auf den Erwerb von Familienkarten für das Frei- und Hallenbad Vergünstigungen gewährt werden.
Ob es den Familienpass, der ggf. auch einen anderen Namen erhalten könnte, für die Stadt Warendorf nun geben wird, ist von der Haushaltslage abhängig und wird die Fraktionen bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut beschäftigen.

Seitens der FDP Fraktion bestehen jedoch Bedenken darin, dass eine längerfristige Finanzierung dieser freiwilligen Leistung aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen nicht gesichert ist und in einem Haushaltssicherungs-konzept ganz zu streichen wäre. Zunächst aber muss der Abbau der Schulden oberste Priorität haben. Die Eintrittspreise für die Bäder, die Gebühren für die Büchereien die Mitgliedsbeiträge für die Sportvereine usw. sind bereits unter sozialen Aspekten festgelegt worden. Familienpass ja, wenn eine langfristige Finanzierung gesichert ist.


Norbert Offers
FDP Fraktion

Rathausecho vom 02.10.2009

Rathausecho vom 02.10.2009

Als letzte Fraktion über fünf Wochen nach der Kommunalwahl hier im Rathaus-Echo eine Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen, das ist gerade angesichts der Nähe zur Bundestagswahl am letzten Sonntag vielleicht etwas eigenartig. Dass die FDP mit dem Ergebnis der Kommunalwahl sehr zufrieden ist, liegt auf der Hand; gleiches gilt für die Bundestagswahl. Die FDP hat bei beiden Wahlen so gute Ergebnisse erzielt wie nie zuvor in Warendorf: fast 17% bei der Bundestagswahl, das ist schon etwas. Im Wahlkampf und an den Wahlergebnissen haben wir gemerkt, dass die liberalen Grundpositionen: Solide Finanzen, keine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen, Eigenverantwortung statt sofortigem Ruf nach dem Staat immer mehr Zustimmung finden. Das ist gut so.

Ein Vergleich der beiden Wahlen zeigt, dass wegen der höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl fast alle Parteien - selbst die SPD - z.T. deutlich mehr Stimmen gewinnen konnten als bei der Kommunalwahl. Nur die Grünen erhielten weniger Stimmen. Eine Erklärung sehe ich darin, dass die Grünen als einzige die Umgehungsstraßen bekämpfende Partei bei der Kommunalwahl alle Gegner der Umgehungsstraßen für sich mobilisieren konnten. Die grüne Landtagsabgeordnete Herlitzius sagte kurz vor der Kommunalwahl bei einer Veranstaltung gegen die B 64n sinngemäß: Am Tag der Kommunalwahl entscheiden Sie, ob die B 64n gebaut wird. Nimmt man das ernst, haben sich über 86% der Wähler in Warendorf und selbst in den an die Trasse der B 64n angrenzenden Wahlbezirken deutlich über 75% für die Umgehungsstraßen entschieden, denn sie haben Parteien gewählt, die dafür eintreten. Nur eine Minderheit der Warendorfer Bürger lehnt die Umgehungsstraßen Freckenhorst und Warendorf ab. Der neue Rat sollte sehr schnell klarstellen, dass die Warendorfer Bevölkerung ganz überwiegend hinter dem Bau der Umgehungsstraßen steht.
Im neuen Rat werden wir wie bisher sachlich und fair weiterarbeiten. Es zeichnet diese Stadt aus, dass bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen in Einzelthemen in der Regel sachorientiert und mit gegenseitigem Respekt diskutiert wird. In einem wichtigen Punkt herrscht inzwischen weitgehende Einigkeit: Wir müssen versuchen, unsere Finanzen in Ordnung zu halten und dürfen nicht unsere Kinder mit den Kosten unserer Wünsche belasten.
Dieser Konsens wird die künftigen Haushaltsberatungen erleichtern. Wir werden den Gürtel ganz eng schnallen müssen. Natürlich wird keine Gruppe, die von Einsparungen betroffen wird, darüber begeistert sein. Aber allen sei gesagt: Wenn die Stadt in ein Haushaltsicherungskonzept rutscht, wird es schwierig, überhaupt noch freiwillige Leistungen zu erbringen. Wir stehen dann unter der Aufsicht des Kreises.
Wenn ich mir die Zusammensetzung des neuen Rates ansehe, dann bin ich optimistisch, dass wir auch in Zukunft die auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen werden.

Dr. H.G. Schöler

Rathausecho vom 25.07.2009

Am 30. August wird auch in Warendorf der neue Rat gewählt. Von einem Wahlkampf ist hier - bedingt durch die Sommerferien - noch wenig zu spüren. Dennoch ist diese Wahl wichtig. Sie, die Bürger, entscheiden, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren geht. Die für Sie wichtigen Entscheidungen fallen nicht nur im Bundestag oder im Landtag, sondern in sehr vielen Bereichen im Stadtrat.
Dazu zählen u.a. Zahl und Ausstattung der Schulen, die Errichtung von Ganztagsschulen und Kindergärten, Verkehrsführung, Ausstattung der Feuerwehr, die Bebauungspläne (z.B. Emsinsel, Kloster) und nicht zu vergessen, die Höhe der städtischen Steuern; die Grundsteuer trifft jeden, ob Mieter oder Eigentümer.
Für Sie als Bürger ist es dabei nicht immer leicht, Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Die meisten Beschlüsse fallen im Rat mehr oder weniger einstimmig, ein Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Was aber unterscheidet die FDP von den anderen Parteien?
Unser Markenzeichen ist und bleibt die solide Finanzpolitik. Viele Jahre haben wir vergeblich gegen die wachsende Verschuldung angekämpft. In den letzten fünf Jahren ist es uns zusammen mit dem unabhängigen Bürgermeister Jochen Walter gelungen, Mehrheiten für eine Haushaltspolitik zu finden, die im Ergebnis über 10 Millionen EURO Schulden abgebaut hat. Die überall bis 2008 kräftig gestiegenen Steuereinnahmen haben in Warendorf gerade nicht wie in vielen anderen Gemeinden, besonders aber im Bund, zu kräftig steigenden Ausgaben geführt, sondern wir haben trotz zusätzlicher Belastungen in großem Umfang Schulden abgebaut. Dass das so bleibt, dafür werden wir kämpfen.
Wir werden uns deshalb auch nicht auf waghalsige neue Projekte mit teuren Folgekosten einlassen. Eine Ausweitung des Stadtbusverkehrs, so wie es einige fordern, werden wir auf absehbare Zeit nicht finanzieren können. Bei aller Sympathie für die Übernahme der Stromversorgung in die Hand der Stadt werden wir dem nicht blind zustimmen, sondern erst gründlich prüfen, ob das für Warendorf wirtschaftlich verantwortbar ist. Denn wenn das schiefgeht, zahlen Sie die Zeche und nicht die, die aus dem zweifelhaften ideologischen Motiv "Staat vor Privat" das in jedem Fall verwirklichen wollen.
Sparsamkeit bedeutet nicht, dass wir gegen jede neue Ausgabe sind. Investitionen in Bildungseinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft, da stehen wir hinter. Was wir brauchen, ist mehr Licht in die Stadt. Die Strassenbeleuchtung ist in manchen Strassen unzureichend. Neue energiesparende Systeme sind in der Erprobung. Sobald diese sich bewähren und rechnen, werden wir die Umrüstung der Strassenbeleuchtung fordern.
Mehr zu unserem Programm und zu unseren Kandidaten finden Sie unter www.fdp-warendorf.de. Schauen Sie mal rein!
Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, sondern dass wir Ihnen wie bisher ein verlässlicher Partner sind und bitten Sie daher am 30. August um Ihre Stimme.
Dr.H G Schöler

Rathausecho vom 20.06.2009

Rathausecho vom 20.06.2009

Dr. H.G. Schöler FDP
Dr. H.G. Schöler FDP
Rechtzeitig zur Sommerzeit ist unser Freibad fertig geworden. Es ist wunderschön geworden und hat trotz der umfangreichen Renovierungsarbeiten - die in manchem schon einem Neubau nahe kommen - den einzig-artigen Charme eines Bades der 50er Jahre in einer parkähnlichen Umgebung erhalten.
Wegen der Dauerfinanzkrise der Stadt hatte es seit Anfang der 90er Jahre nur Gutachten und Pläne für ein "neues" Freibad gegeben. Die wiesen Kosten von mehreren Millionen Mark bzw. Euro aus, die nicht aufzubringen waren. Deshalb war es ein mutiger Schritt für alle Beteiligten, dieses Großprojekt 2007/2008 in Angriff zu nehmen. Auch die FDP-Fraktion hat lange diskutiert und geprüft, ob sie der Renovierung zustimmt. Aber : "Wenn nicht jetzt, wann dann?" sagten wir uns, als die Entscheidung anstand. Die Finanzlage der Stadt war spürbar besser geworden, der finanzielle Kraftakt war zu verantworten. Der Forderung aus der FWG nachzukommen, die Baumaßnahmen zu verschieben, hätte das "Aus" für das Bad bedeutet. Technisch war es in einem Zustand, der einen weiteren Betrieb nur noch kurze Zeit zuließ. Die Stadtwerke hatten deshalb ursprünglich die Schließung des Freibades nach Beendigung der Freibadsaison 2006 vorgesehen. In der jetzigen Finanzkrise mit den Folgen für den städtischen Haushalt wäre ein Beschluss über Ausgaben dieser Größenordnung nur schwer zu verantworten. Wir haben schon den richtigen Zeitpunkt erwischt.
Nun können die sportlichen Senioren und die Warendorfer, die vor der Arbeit morgens ihre Bahnen ziehen, auch weiterhin etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun.
Insbesondere Kinder und Jugendliche können nun gerade auch in den Sommerferien und an den Wochenenden ihre Freizeit in einem wunderschönen Freibad verbringen. Das ist praktische Familienförderung.
Die fröhlichen Veranstaltungen am Wochenende zeigten einmal, dass das Freibad begeistert angenommen wird und die Bürger stolz auf ihr Bad sind. Sie zeigten aber auch deutlich den Umfang und Wert des ehrenamtlichen Engagements. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerbad Warendorf" und des TAW, die Rockbands, die Oldie-Freunde und viele andere mehr trugen maßgeblich zum Gelingen des Festes bei. Es zeigte sich wieder einmal: Ohne die tatkräftige ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürger wäre Warendorf um vieles ärmer. Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative statt Rufen nach dem Staat / der Stadt, das macht unser Leben reicher. All diesen Ehrenamtlichen gelten unser Dank und unsere Anerkennung.

Rathausecho vom 16.05.2009

Rathausecho vom 16.05.2009

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat vor einer Woche an dieser Stalle gefordert, die Stadt solle nach Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der RWE Ende 2011 das Stromnetz selbst übernehmen, weil sie jetzt keinen Einfluss auf die Art des Stromes habe, der in Warendorf genutzt werde.Mit der Übernahme des Stromnetzes stiegen die Aussichten, eine nachhaltige Energieversorgung mit dezentral produzierter Energie und erneuerbaren Energiequellen zu fördern.
Abgesehen davon, dass es auf absehbare Zeit nicht annähernd genug Strom aus diesen Energiequellen geben wird, ist es viel zu früh, um schon ein bestimmtes Ergebnis - Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt - zu fordern.
Bürgermeister Jochen Walter hat einen interfraktionellen Arbeitskreis initiiert, der zunächst einmal auf der Suche nach einem Büro ist, das die Stadt in dem Entscheidungsprozess begleitet.Dabei besteht im Arbeitskreis Einigkeit darüber, dass das Ergebnis noch offen ist : ob Warendorf nur das Stromnetz übernimmt, ob die Stadtwerke auch Strom liefern sollen, ob man das zusammen mit anderen Gemeinden oder einem privaten Partner macht oder ob ein neuer Konzessionsvertrag mit RWE oder einem anderen Unternehmen geschlossen werden soll.
Zur Erklärung: Ein Konzessionsvertrag ist zunächst nur ein Vertrag zwischen der Stadt und einem Unternehmen über die Nutzung städtischer Strassen und Wege. Der Vertragspartner der Stadt - bis 2011 RWE - darf die Strassen nutzen, um Stromleitungen darin zu verlegen. Für diese Erlaubnis erhält die Stadt eine "Konzessionsabgabe" in Millionenhöhe.
Was so einfach klingt, ist ein äußerst komplexer Vorgang, insbesondere, wenn ein Konzessionsvertrag nicht verlängert wird. Hier spielen viele rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle.
Die Stromleitungen in den Strassen gehören dem Konzessionsnehmer, also der RWE. Wird der Vertrag nicht verlängert, gehört das Stromnetz , dessen Wert die RWE mit (sicher zu hoch ) 29 Millionen EURO angibt, immer noch der RWE. Die Stadt oder ein anderer Vertragspartner müsste das Netz also kaufen. Der Besitz des Netzes allein gibt keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Herkunft des Stromes, der durchgeleitet wird. Denn jeder kann gegen Entgelt Kunden mit Strom beliefern. Z.Zt. sind es in Warendorf 38 Stromversorger - es gibt kein Monopol mehr. Und wenn die nur den von vielen verteufelten ( aber CO 2 unschädlichen ) Atomstrom liefern wollen, kann der Netzbesitzer das nicht verhindern. Man muss also Vertrieb und insbesondere den Einkauf des Stromes selbst in die Hand nehmen und darum kämpfen, auch die Kunden zu bekommen. Damit allein und ohne erfahrenen Partner ("auf der grünen Wiese") zu beginnen, ist Zockerei.Das Riesenunternehmen RWE betreibt Netz und Stromverkauf auch in Warendorf mit Gewinn. Sonst würde RWE nicht darum kämpfen, dass der Konzessionsvertrag verlängert wird. Ob die Stadt allein oder mit anderen das auch mit Erfolg machen kann, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Wenn es schief geht, zahlt der Bürger die Zeche - und das wird teuer. Deshalb: Keine ideologische Vorwegnahme eines Ergebnisses, sondern eine sorgfältige Prüfung, was für die Stadt und ihre Bürger das Beste ist.

Rathausecho vom 10.04.2009

Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Warendorf ist der Einsatz für die Umgehungsstraßen. Die Südumgehung Warendorf B 64n ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 als Gesetz vom Bund beschlossen. Die Freckenhorster Umgehungsstraße ist im Zusammenhang mit der B 64n als eine Einheit zu sehen und wird als Landstrasse sicher gebaut, sobald die B 64n gebaut wird. Der Rat der Stadt Warendorf, der Kreis, das Land und der Bund haben vor Jahren „ihre Hausaufgaben“ gemacht und sich für den Bau der Umgehungsstraßen entschieden. Über Alternativen wurde diskutiert, alles stand bei der Entscheidungsfindung auf dem Prüfstand, auch der erforderliche Flächenverbrauch.

Uns ist bewusst, dass es betroffene Betriebe/Familien geben wird. Denen empfehlen wir, im direkten Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen in Münster gemeinsam nach Lösungen für ihre Probleme zu suchen.

Gerade und auch die Landwirtschaft hat immer mehr und größere Fahrzeuge, dafür sollen wir das Straßennetz und auch die Wirtschaftswege in Ordnung halten.

Was wird zurzeit gemacht? Der Bund ist Straßenbaulastträger und hat das Sagen in Sachen Ausbaustandard. Der Landesbetrieb Straßen (Münster) erstellt den Entwurf für die Umgehungen. Es wird zügig gearbeitet. Die Hindernisse, die in der letzten Zeit „als Störfaktor eingeräumt“ wurden, überraschen eigentlich weniger, denn bei jedem Straßenneubau kann man ähnliches beobachten, das ist in Warendorf und Freckenhorst kein neues Phänomen.
Der Knotenpunkt B 64n mit der Freckenhorster Umgehung ist planerisch in Arbeit. Prüfarbeiten wie z.B. Untersuchungen im Einzugsbereich über Fledermäuse, Frösche und seltene Tiere werden kartiert und beurteilt. Die Überlegungen laufen, wie die Anbindung der B 475 am besten gestaltet wird. Gemeinsam mit der Stadt arbeitet man an einer guten Lösung, wie und wo die Wirtschaftswege verlaufen können. Die Querprofile für die Südumgehung werden erstellt. Die Trassen wurden überflogen um Daten zu erfassen. Umfangreiche Messungen kann man an vielen Stellen beobachten, die notwendigen Höhen müssen erfasst werden, damit bei der Entwässerung vorhandene Gräben und Bäche genutzt werden können. Die Ergebnisse der Tiefenbohrungen werden ausgewertet, denn die Höhe des Grundwassers ist bei Tieflage der Straße von sehr großer Bedeutung. Parallel wird der Landschaftspflegerische Begleitplan erstellt.
Alles in allem geht es – abgesehen von den paar kleinen zeitlichen Verzögerungen – gut und zügig voran.

Die aktuelle Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise stellen uns vor große Herausforderungen. Gerade deshalb brauchen wir ein klares Signal, dass die Politik hinter der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur steht.
Der Mensch steht bei allem an erster Stelle. Wir müssen die Anwohner der stark befahrenen Verkehrswege, da meine ich Ortsdurchfahrten und Schleichwege, entlasten, damit das Wohnen wieder lebenswert wird. Wir arbeiten daran!

Rathausecho vom 07.03.2009

Kommunalwahltermin 2009 – ein heißes Thema? Die Zusammenlegung der ursprünglich für Juni vorgesehenen Kommunalwahl mit der Europawahl hat der Vefassungsgerichtshof des Landes – wie zu lesen war, mit der knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen – für verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister hat den Termin nunmehr auf den 30. August 2009 festgesetzt. Durch das ganze Land geht jetzt eine Kampagne der Landes-SPD gegen diesen Termin, der sich pflichtgemäß auch SPD-Ortsvereine im Kreis anschliessen.

So liegt dem Rat ein Antrag der SPD – Fraktion vor, wonach die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Der zusätzliche Wahltermin koste landesweit zusätzliche 40 Millionen Euro. Daneben entstehe ein erheblicher Mehraufwand.

Abgesehen davon, dass nicht die Landesregierung, sondern nur der Innenminister für die Festlegung des Wahltermins zuständig ist, ist die Zahl von 40 Millionen Euro völlig aus der Luft gegriffen. Für die Durchführung einer Bundestagswahl erstattet das Land den Gemeinden die Kosten. Dafür sind im Landeshaushalt 14 Mio Euro vorgesehen. Dass damit die Kosten nicht gedeckt sind oder dass eine Kommunalwahl teurer ist als eine Bundestagswahl, habe ich noch nicht gehört. Aber 40 Mio klingt bei einer Kampagne besser als 14 Mio. Zu Recht bezeichnet der Bürgermeister Ennigerlohs Lülf (SPD) die Diskussion über den Kommunalwahltermin als „unsäglich“, es gebe größere Probleme. Aber mangels überzeugender Sachthemen springt die Landes-SPD auf dieses Thema und die Genossen in den Kommunen folgen brav.

Bei den Europawahlen war die Wahlbeteiligung immer katastrophal. Von daher war es sinnvoll, durch die Verbindung mit der Kommunalwahl die Europawahl „hochzuziehen“, wobei die kommunalen Themen sicher im Vordergrund gestanden hätten. Mit einer Verbindung zwischen Bundestags – und Kommunalwahl haben wir 1994 Erfahrungen gesammelt. Die Kommunalwahl ging in der langen heißen Phase des Bundestagswahlkampfes völlig unter. Die Themen, die für den Bürger vor Ort von Bedeutung waren, die Frage, welche Personen und Parteien die Verantwortung in der Stadt tragen sollten, gerieten völlig in den Hintergrund. Jetzt kommen bei den Kommunalwahlen noch die Wahlen der Bürgermeister und der Landräte hinzu. Diese wichtigen Personalentscheidungen sollten von den Bürgern unbeeinflusst von der „großen Politik“ getroffen werden. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat eine Zusammenlegung dieser Wahlen deshalb als eine „Vergewaltigung der Kommunalwahl“ bezeichnet.

Und dann liegt noch ein Antrag der FWG vor, wonach die Stadt Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Land anmelden soll. Allerdings sei man von der Durchsetzung dieses Anspruchs nicht zu 100% überzeugt. En Blick ins Gesetz hätte genügt. Da steht drin, dass die Gemeinden die Kosten der Wahl ihrer Räte selbst zu tragen haben – was eigentlich auch selbstverständlich ist. Was soll so ein Antrag?

Rathausecho vom 27.12.2008

In Warendorf tut sich was. Das ist sehr positiv! Im Bereich Kloster haben gravierende Veränderungen begonnen. Das Gebiet „Alte Sparkasse“ Freckenhorster Str./In den Lampen wird um- und neu gebaut. Für die Emsinsel (Brinkhausgelände) ist die Ideensammlung so gut wie abgeschlossen, nun ist es Sache des Eigentümers und seiner Investoren, das Projekt mit Leben zu füllen. Das Bahnhofsgelände wird sich sehr verändern, wenn die Verträge mit den Mietern in trockenen Tüchern sind. Für den Schandfleck hinter dem Theater am Wall (Trockelgelände) hatte sich erfreulicherweise ein Investor gefunden, der das vorhandene Speichergebäude für Wohnzwecke umbauen und ein weiteres Wohngebäude an der Ecke Rüenschlüppe/Wilhelmstraße errichten will. Die vorhandenen städtischen Parkplätze bleiben erhalten und sollen falls möglich mit Schranke versehen werden, um nach der Parkzeit die Gebühren zu entrichten. Es sollen sogar noch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrs-Ausschuss vom 27.11.08 haben alle Fraktionen dem Plan für das Trockelgelände zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde beschlossen. Das ist der Anfang eines Verfahrens, damit ist noch nichts Endgültiges beschlossen. Im Verfahren können ALLE ihre Anregungen und Bedenken äußern.
In der letzten Ratssitzung hat die Mehrheit von CDU- und FWG-Fraktion diesen Beschluss gekippt. Sie möchten erst ein neues Parkkonzept. Es meldeten sich inzwischen Personen, die Interesse für ein Parkhaus oder Parkdeck bekunden. Wir, die FDP-Fraktion, halten es für bedenklich, in solcher Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung die Zufahrt zu einer großen Parkierungsanlage anzulegen, außerdem kann die Wilhelmstraße nicht so viel mehr an Verkehr aufnehmen. Bei regelmäßigen Beobachtungen der Parkraumbelegung kann man feststellen, dass fast immer freie Plätze auch im weiteren Umfeld zu finden sind.
Ausnahmen wie einige Tage vor Weihnachten, Maria Himmelfahrt und Fettmarkt wird es immer geben, dafür kann man nicht planen. Auf dem alten RWE-Gelände werden nach dortigem Bauabschluss auch wieder städtische Parkplätze zur Verfügung stehen. Auf dem Bahnhofsgelände stellt sich der Investor ein Parkdeck vor, berichtete der Architekt in einer UPV-Sitzung. Es könnte zwei oder drei Stockwerke enthalten, also viel mehr Plätze als jetzt.
Falls die Stadt in späteren Jahren den Wilhelmsplatz neu gestalten möchte – die Finanzen hinderten uns bisher daran – könnte man in unmittelbarer Umgebung auch auf das Angebot eines anderen Gewerbetreibenden zurück kommen, der seine Flächen, die besser anfahrbar sind, schon öfters für ein Parkhaus angeboten hatte.
Aus Sicht der FDP ist es schade, wenn sich Investoren und Architekten bereit erklären, unsere Stadt voran zu bringen und Mehrheiten des Rates schon den Beginn einer Planung torpedieren. Investoren zu unterstützen und behilflich zu sein, fordert man vom Bürgermeister und Wirtschaftsförderer, in den Ausschüssen war allerdings im abgelaufenen Jahr die Vertagung oft an der Tagesordnung. Das lässt Warendorf für Investoren nicht in einem guten Licht erscheinen, da müssen wir aufpassen.

Rathausecho vom 22.11.2008

Sind die fetten Jahre schon wieder vorüber? Es scheint so. Der Bürgermeister hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009vorgelegt, der nach dem neuen Haushaltsrecht "unausgeglichen" ist. Der "Ergebnisplan"weist ein Minus von 4,4 Millionen Euro aus. Das liegt einmal an geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese haben ihre Ursache in den hohen Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahres und in unserer im Landesvergleich sehr niedrigen Arbeitslosenquote. Zudem hat der Kämmerer bei den Steuereinnahmen sehr vorsichtig gerechnet, nach den Vorgaben des Landes hätte er auch eine Million mehr Einnahmen ansetzen können. Die FDP unterstützt den vorsichtigen Ansatz. Lieber am Ende des Jahres 2009 etwas mehr in der Kasse als ein nicht vorgesehenes Loch in der Kasse. Übrigens wäre nach dem alten Haushaltsrecht, in dem z.B. Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden, der Haushalt ausgeglichen.
Die inzwischen nicht nur von der FDP geforderten Steuersenkungen in allen Bereichen lassen sich unter diesen Umständen realistischerweise nicht durchsetzen. Letztes Jahr haben wir -mehr symbolhaft- die Gewerbesteuer geringfügig gesenkt, um zu zeigen, dass die Steuerschraube nicht immer fester angezogen werden muss. Die FDP fordert, dass auch in diesem Jahr jedenfalls ein Zeichen gesetzt wird und die Hundesteuer in einem Teilbereich etwas gesenkt wird. Das kostet die Stadt nicht viel, zeigt aber den guten Willen, den Bürger zu entlasten - und unsere Hundesteuer
ist im Verhältnis zu anderen Gemeinden schon recht hoch.
Nicht unmittelbar spüren wird der Bürger die inzwischen unter den Fraktionen unstrittige Senkung der Eigenkapitalverzinsung der Entsorgungsbetriebe. Da wegen der gesetzlich notwendigen Einführung einer Regenwassergebühr das gesamte System umgestellt wird, sind die Auswirkungen der Zinssenkung auf dem Gebührenbescheid nicht zu erkennen. Nach dem bisherigen System berechnet beträgt die Entlastung ca. 12 Cent pro Kubikmeter Abwasser.
Trotz der engen Finanzlage wird es Investitionen für die Zukunft geben, so im Schulbereich, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten und bei der Strassensanierung.Der für die Sicherheit der Stadt notwendige Neubau der Feuerwache Nord wird in Angriff genommen. Im Übrigen wird über den Etat für die Feuerwehr noch gesprochen werden müssen.
Manches geht aber leider nicht. Da heißt es lieber warten als neue Schulden machen, denn die sind bekanntermaßen die Steuererhöhungen der Zukunft - und die treffen alle. Und so ist es erfreulich, dass die Stadt voraussichtlich bereits im fünften Jahr hintereinander keine neuen Kredite aufnehmen wird, eine Million Altschulden tilgt und die Zinsbelastung jährlich spürbar sinkt. Diese solide Politik entspricht den immer wieder erhobenen Forderungen der FDP und wird uns die Zustimmung zum Haushalt ermöglichen.

Rathausecho vom 16.10.2008

Es gibt doch immer wieder schöne Erfolgserlebnisse.
Bereits im Jahre 2001 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Über Jahre hat die damalige Mehrheitsfraktion diese Einstellung verhindert. Anfang 2008 stellten wir den Antrag erneut mit der Begründung, dass die Schulen es nicht immer allein schaffen können, die aus dem Elternhaus stammenden Probleme aufzuarbeiten. Das ist auch nicht die originäre Aufgabe der Lehrer, obwohl sie es oft in bemerkenswerter Weise tun. Die Einstellung eines Schulsozialarbeiters ist eine ganz wichtige Zukunftsinvestition, die uns später viele Probleme ersparen kann.
Erst in diesem Jahr erhielten wir im Rat breite Unterstützung aller Fraktionen. Ein Arbeitskreis beriet über das Aufgabenfeld der einzustellenden Person. Der Arbeitskreis einigte sich dahin, dass der Schulsozialarbeiter an den Hauptschulen Hinter den drei Brücken und an der Hauptschule Freckenhorst seinen Einsatz haben solle.
Inzwischen hat die Stadt einen sehr geeigneten Schulsozialarbeiter gefunden, der Anfang 2009 seinen Dienst aufnehmen wird.
Jetzt beantragt die CDU-Fraktion einen Schulsozialarbeiter für die städtische Realschule. Welch plötzlicher Wandel? Jahrelang wurde die Notwendigkeit eines Schulsozialarbeiters überhaupt verneint und nun entdeckt man noch einen zusätzlichen Bedarf?! Wir gehen auch von einem entsprechenden Bedarf an dieser - wohl mit größten Realschule des Landes aus. Wir halten es jedoch für sinnvoller, zuerst die Arbeit an den Hauptschulen aufzunehmen, zu beobachten und die Erfahrungen an den beiden Schulen abzuwarten und auszuwerten. Bei der Größe der städtischen Realschule kann man im Übrigen auch erwarten, dass auch das Land eine solche Stelle fördert.
Auch im Bereich der Steuerentlastung übernimmt die CDU erfreulicherweise immer mehr unserer Forderungen. Wenn die finanzielle Lage es zulässt, müssen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuern gesenkt werden. Die belasten alle Bürger, nicht nur die Eigentümer. Denn auch die Mieter zahlen die Grundsteuer über die Nebenkosten. Und eine Steuerentlastung brauchen wir alle. Auch die Hundesteuer zu senken, ist eine alte Forderung der FDP. Schön, dass die CDU sich nach uns auch hier angeschlossen hat.
Für unsere seit Jahren erhobene Forderung, die Jagdsteuer – eine Kreissteuer abzuschaffen, gibt es jetzt eine konkrete Hoffnung. FDP und CDU sind sich in Kreis und Land einig, diese Steuer zu senken und letztlich abzuschaffen. Die Jagdsteuer ist längst keine Ertragssteuer mehr, weil mit der Jagd kein Geld mehr verdient wird. Die Revierinhaber und Jagdpächter investieren viel Geld in die Pflege von Umwelt und Natur. Die CDU-Ortsunion Einen hat beim Kreis den Antrag auf Senkung der Jagdsteuer gestellt, was wir ausdrücklich begrüßen. Es zeichnet sich nun ab, dass ab 2010 die Jagdsteuer in den Kreisen des Münsterlandes einheitlich gesenkt werden soll, ein richtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

Rathausecho vom 13.09.2008

Einer nannte es bedrückend, auch sonst überwog im Hauptausschuss eine pessimistische Stimmung bei der Bewertung der Mitteilung des Kämmerers, die Stadt Warendorf habe im Jahre 2009 mit nur 7,2 Millionen und damit ca. 2,4 Millionen EURO weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen. Das ist natürlich auf den ersten Blick eine bittere Nachricht. Aber es lohnt sich, das mal näher zu betrachten.

Was sind Schlüsselzuweisungen? Sie sind eine finanzielle Unterstützung des Landes, ein Ausgleich für Gemeinden, die aus eigener Kraft ihre Aufgaben nicht bewältigen können. Sie berechnen sich nach der eigenen Steuerkraft der Gemeinde, der Zahl der Einwohner, der der Schüler der Arbeitslosen. Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen und auch nur geringen Arbeitslosenzahlen erhalten keine oder nur geringe Schlüsselzuweisungen. Solche Gemeinden gibt es auch im Kreis Warendorf: Oelde, Sendenhorst und Beelen, in manchen Jahren auch Sassenberg und Everswinkel. Sie hängen gar nicht oder nur wenig am Tropf des Landes. Wenn man das weiß, sieht das Ganze schon anders aus.

Unsere Schlüsselzuweisungen sind gesunken, weil Warendorf stärker geworden ist, weil unsere Betriebe so gut sind. Die Zahl der Einwohner und der Schüler hat sich kaum verändert, dagegen ist die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt kräftig zurückgegangen, in zwei Jahren fast um die Hälfte. Das allein hat schon zwei Drittel der Verringerung der Zuweisungen bewirkt, das letzte Drittel ist auf die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Die Ursachen für weniger Zuweisungen sind also sehr erfreulich. Weil unsere Betriebe so erfolgreich sind, haben wir - auch bundesweit gesehen – eine sehr niedrige Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent. Wenn man die Schicksale dahinter sieht, dann bin ich froh, dass viele Menschen Arbeit haben und wir deshalb weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. 1000 Betriebe in der Stadt zahlen Gewerbesteuer. Sie beschäftigen Menschen, erwirtschaften Steuern. Auf diese Betriebe müssen wir stolz sein. Nicht bei allen fallen Fleiß und Einfallsreichtum so auf, wie bei unserer aktiven Kaufmannschaft, die mit vielen Aktionen Kunden in die Stadt bringen. Von den vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die so erfolgreich wirtschaften, wissen jeweils nur wenige. Auch diesen gilt unser Dank und unsere Unterstützung da, wo die Stadt helfen kann.

Mir ist es lieber, die Betriebe in Warendorf sind gesund und die Menschen haben Arbeit. Dafür nimmt die FDP geringere Schlüsselzuweisungen gern in Kauf.

Rathausecho vom 07.08.2008

Gerade konnten wir in Freckenhorst erleben, dass Tradition und Historie sehr gut mit der heutigen Zeit in Einklang zu bringen sind. Begeisterung für das Schützenfest demonstrierten die Bürger durch die große Kulisse auf dem Stiftsmarkt. Viele Straßen und Hofstellen präsentierten sich als grün-weißes Fahnenmeer. Lassen wir uns von der Euphorie des Schützenvereins und des großen TUS-Jubiläums mittragen und positiv in die Zukunft blicken!

Die Treue zu Freckenhorst verlangt von uns Überlegungen, wie wir unseren Ortskern bewahren und entwickeln können. Was uns fehlt, ist ein Konzept, ähnlich einer Gestaltungs-Satzung. Die FDP könnte sich vorstellen, dass der Rat/die Stadt einen Wettbewerb ausschreibt, bei dem z.B. Fassadenverschönerungen oder Renovierungen begleitet und gefördert werden. Im Stadtkern von Warendorf ist so etwas erfolgreich mit Unterstützung des Landes über Jahre praktiziert worden. In Freckenhorst gibt es viele Denkmäler. Ein Denkmal ist ein Zeichen kultureller Identität, ein steinernes Gedächtnis. „Eigentum verpflichtet“, sagt der Volksmund. In Freckenhorst müssen einige Denkmäler und Häuser an den Ortsdurchfahrten und auf dem Marktplatz „in Ordnung gebracht“ werden. Dies ist allerdings nicht überall möglich. Z.B. ist bei strenger Handhabung des Denkmalschutzes für den Eigentümer Minke (Hoetmarer Str.) eine Nutzung kaum möglich. Bei Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann in einem solchen Fall beantragt werden, das Gebäude aus dem Denkmalschutz zu nehmen. Freckenhorst ist „Straßen-Dorf“, ein lang gezogener Ort an zwei Haupt-Verkehrsachsen. Die L 547 - Warendorfer/Hoetmarer Str. - wird nach Fertigstellung der Umgehung zur Stadtstraße umgewidmet werden.
Wir haben eine Freckenhorster Mitte, das ist unser Marktplatz, wo wir aufpassen müssen, dass dort nicht irreparable Schäden entstehen. Um für die Jubiläen der nächsten Jahre gewappnet zu sein, müssen wir schon heute die Fassaden im Blick behalten.
An der Industriestraße entwickelt sich Neues, wie es die Mehrheit der Freckenhorster will. Die FDP hat frühzeitig vorgeschlagen, den Wochenmarkt, der jetzt auf dem Marktplatz nicht gut angenommen wird, an den Rand des Parkplatzes (Industriestraße) zu verlegen. Andere Parteien vertraten später die gleiche Meinung. Am Donnerstag wäre dann Wochenmarkt, und Aldi-Aktionstag. Das Bürgerbüro im Rathaus, Everswinkeler Straße, sollte auch zu der Zeit geöffnet sein, damit vieles in Kombination erledigt werden kann. Wir brauchen im Aldi keinen Bäcker. Die FDP möchte einen guten Floristen statt Backshop. Gespräche haben wir diesbezüglich mit dem (Aldi-)Investor und Floristen geführt.
Freckenhorst hat viele Alleinstellungsmerkmale: Die Stiftskirche, die Freckenhorster Werkstätten, die Landvolkshochschule, den Reiterhof Schulze Niehues, das Bürgerhaus, das Nikolaus-Brauchtum. Viele Vereine und ehrenamtliche Helfer prägen unseren Ort und tragen zum Wohlfühlen in Freckenhorst bei.
Stellen wir den Eigennutz und die Eigeninteressen hinten an und nehmen uns die Freiheit, unser Stückchen Heimat auch optisch liebenswert(er) zu gestalten.

Anita Stakenkötter FDP 07.08.08

Rathausecho

Rathausecho vom 31.05.2008

Was ist los in Freckenhorst? Aufgeregte Stellungnahmen zur Bebauung des Brinkhaus-Geländes an der Industriestraße in Freckenhorst erwecken den Eindruck, die Verfasser meinten, mit der "Offenlage" des "Bebauungsplans" sei das Planverfahren abgeschlossen und nichts mehr zu ändern. Dem ist nicht so.So trocken der Stoff ist, vielleicht ist es einmal ganz sinnvoll, den vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensgang zu sezieren:Will die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, fasst der Rat oder zuständige Ausschuss einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss, der veröffentlicht wird. Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren alles, was für die Planung wichtig ist, insbesondere auch die Belange betroffener Bürger, zu ermitteln und zu bewerten.Die Öffentlichkeit ist dann möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Schon in diesem Stadium kann sich jeder Bürger äußern. Dann wird aus dem ganzen vorliegenden Material ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird. Das ist die "Offenlage", um die so heftig gestritten wird. Es handelt sich hier also nicht um den endgültigen Plan. Jetzt hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich zum Planentwurf zu äußern, Änderungen anzuregen oder zu fordern, dass die Planung ganz fallen gelassen wird. Darüber wird dann wieder im Bezirksausschuss, im Planungsausschuss und schließlich im Rat beraten und entschieden. Wenn wesentliche Änderungen am ursprünglichen Bebauungsplanentwurf erfolgen, muss dieser erneut offengelegt werden und wieder kann dazu Stellung genommen werden. Das alles ist Gesetz und gilt auch in Freckenhorst. Mancher Plan ist dann letztendlich ganz anders beschlossen worden, als es nach dem ursprünglichen Entwurf aussah. Oder die Planung verschwand wieder in der Schublade - auch das gibt es.Warum also die Aufregung um die Offenlegung des Bebauungsplans Brinkhaus-Gelände? Soll doch erst mal der Bürger im Offenlageverfahren zu Wort kommen.Dass der UPV-Ausschuss bei seinen Entscheidungen zwar die Auffassung des Bezirksausschusses abzuwägen hat, daran aber nicht gebunden ist, mag manchen Herren nicht schmecken, ist aber vom Rat der Stadt so gewollt. Denn der UPV-Ausschuss ist in Planungsfragen der Fachausschuss des Rates für die Gesamtstadt und letztlich hat nur der Rat die Verantwortung für die Bebauungspläne, mögen sie Freckenhorst oder einen anderen Ortsteil betreffen. Dass sich Ratsmitglieder aus anderen Ortsteilen bei Freckenhorster Bebauungsplänen "vornehm zurückhalten sollen", ist schlichtweg gegen das Gesetz.Wenn einzelne Bezirksausschussmitglieder aus diesem Planungsverfahren den Schluss zu ziehen scheinen, der Bezirksausschuss sei ein zahnloser Tiger und habe keinen Sinn, dann mögen sie den Antrag stellen, den Bezirksausschuss aufzulösen. Ich kann mir vorstellen, dass es dafür nicht nur vereinzelt Unterstützung im Rat gibt.Die Bürger rufe ich auf, sich während der Offenlage zum Planentwurf zu äußern. Sagen Sie, ob Sie die Ansiedlung eines Discounters auf dem Brinkhaus-Gelände befürworten, ob Sie mit der Lage innerhalb des Geländes einverstanden sind und ob Sie eine bestimmte äußere Gestaltung fordern. In der Offentlage darf nicht nur kritisiert werden, es darf auch zugestimmt werden.

Rathausecho

Rathausecho vom 25.04.2008

Schreibe ich nun über die Regenwassergebühr, oder nicht? Bekanntlich wird der Überbringer einer schlechten Nachricht für die schlechte Nachricht verantwortlich gemacht. Und für etliche Bürger der Stadt bedeutet die Regenwassergebühr eine schlechte Nachricht. Sei es drum. Die Information kann nicht früh genug beginnen.
Warum das Ganze? Bisher wird eine einheitliche Abwassergebühr bezahlt, die sich nur nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Eine vierköpfige Familie, die 160 m³ Frischwasser aus der Leitung bezieht, zahlt für 160 m³ Abwasser, egal ob sie in einem Einfamilienhaus oder in einem Haus mit 50 Wohnungen wohnt.
Tatsächlich entstehen aber etwa 40 % der Gesamtkosten des Abwasserwerks durch die Regenwasserbeseitigung – und die Kosten dafür werden nicht anteilig auf Bürger und Betriebe umgelegt. Nur die Stadt selbst zahlt für die Straßenentwässerung. Ein Teil des Regenwassers versickert, ein Teil des Regenwassers (z.B. vom Dach und von der Garageneinfahrt) fließt in die Kanalisation, wird aber nicht gesondert berechnet, sondern über den Frischwasserverbrauch abgerechnet.
Das ist ungerecht und wird von den Gerichten nicht mehr geduldet. Denn: Außer den 160 m³ Frischwasser (40 m³ pro Person) fallen auf einem Grundstück mit etwa 160 qm versiegelter Fläche (das dürfte für das durchschnittliche Einfamilienhaus in Warendorf zutreffen) noch ungefähr 160 m³ Regenwasser an, zusammen fließen also 320 m³ oder 80 m³ Wasser pro Person bei einem Vierpersonenhaushalt in die Kanalisation. In einem großen Haus mit vielen Wohnungen fallen dagegen pro Person anteilig beispielsweise nur 10 m³ Regenwasser an - bezahlt werden muss die gleiche Gebühr.
Besonders krass ist der Unterschied zwischen dem, was zur Zeit eine alleinstehende Person in einem Einfamilienhaus bezahlt und was pro Person in einer großen Familie in einem Mehrfamilienhaus bezahlt werden muss. Die Familien in den Mehrfamilienhäusern subventionieren die Ein- und Zweipersonenhaushalte in Einfamilienhäusern (und auch zum Beispiel die Supermärkte mit riesigen versiegelten Flächen ). Wie gesagt, diese Ungerechtigkeit machen die Gerichte nicht mehr mit. Unabweisbare Folge ist, dass wir unser ganzes Abrechnungssystem ändern müssen.
Bei der Gelegenheit hat der Betriebsausschuss auch beschlossen, eine Grundgebühr einzuführen. Da ca. 60 % der Kosten der Abwasserbeseitigung Fixkosten sind, also unabhängig davon anfallen, ob Wasser durch die Kanäle fließt oder nicht, ist es nur folgerichtig, nicht alle Kosten über die Menge des zu entsorgenden Wassers umzulegen, sondern die Gebühr aufzuteilen in eine Grundgebühr und in eine Benutzungsgebühr.
Damit das Ganze praktikabel ist und nicht hohe Verwaltungskosten entstehen, hat der Ausschuss beschlossen, nur ganz wenige Ausnahmen von der Regenwassergebühr zuzulassen, dann, wenn wirklich nie das Kanalnetz der Stadt in Anspruch genommen wird oder wenn nachweislich und auf Dauer weniger Wasser eingeleitet wird. Das ist bei begrünten Dächern der Fall. Für Ökopflaster gibt es keinen Rabatt, da dieses in aller Regel schon nach wenigen Jahren nicht mehr funktioniert.
Die Umstellung wird für die einen teurer, für die anderen bringt es geringere Gebühren. Da darf man nicht drum rum reden: Ein Einpersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus wird durchaus mit dem Doppelten der bisherigen Gebühr rechnen müssen, große Familien in Mehrfamilienhäusern werden spürbar entlastet. Für Familien mit vier oder fünf Personen in einem Einfamilienhaus wird sich dagegen wohl nicht viel ändern.
Die Entsorgungsbetriebe werden bald mit einer umfassenden Information beginnen. Nutzen Sie die Gelegenheit.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 16.02.2008

Der erste Haushalt nach dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" (NKF) ist für Ratsmitglieder, die bisher nur das alte noch aus Preußens Zeiten stammende kameralistische System kennen, ein schwerer Brocken und eine echte Herausforderung. Aber der Haushaltsentwurf 2008 ist insgesamt sehr erfreulich, das erleichtert die Arbeit.Geht man von den vom Bürgermeister erwarteten Einnahmen aus, ist der Haushalt ausgeglichen. Das hat es lange nicht gegeben. Mehr Einnahmen als Ausgaben, keine neuen Schulden, sondern Rückzahlung von Schulden. Trotzdem bleibt dann immer noch Geld für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro.Das bedeutet u.a., dass endlich angefangen werden kann, den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau an Schulen, Straßen und Bädern abzubauen. Wer wissen will, wie es um die Finanzen einer Stadt in den letzten Jahren bestellt war, braucht gar nicht in den Haushaltsplan zu sehen. Der Zustand der Straßen verrät alles - auch hier in Warendorf. Es ist gut, dass wir daran gehen.Die gute finanzielle Lage des letzten und diesen Jahres ermöglicht es, mit der Sanierung der Bäder zu beginnen. Ein Kraftakt, der noch vor Jahresfrist kaum möglich erschien und der den Erhalt auch des Freibades auf Dauer allerdings nur dann möglich macht, wenn es genügend Bürger gibt, die sich für dieses Bad engagieren.

Dass Warendorf von dem unrühmlichen Spitzenplatz hinsichtlich der Höhe der Gewerbesteuer möglicherweise etwas herunterkommt, ist sehr erfreulich. Wenn die finanzielle Lage es zulässt, müssen auch die Grundsteuern runter. Die belasten alle Bürger, ob Mieter oder Eigentümer und eine Steuerentlastung brauchen wir alle. Steuern runter, keine neuen Schulden, alte Schulden tilgen, Investitionen möglich - eigentlich ein Haushalt ganz nach dem Geschmack der FDP. Worüber wir trotzdem reden und verhandeln müssen, ist, ob die erwarteten Steuereinnahmen, insbesondere die aus der Gewerbesteuer nicht zu hoch angesetzt sind. Das unverantwortliche Gezocke bei der WestLB kostet die dafür Verantwortlichen wenig, die Sparkassen viel. Das wirkt sich direkt auf die Einnahmen der Gemeinden aus. Das Desaster auch der anderen Banken, die mit US-Immobilienkrediten spekuliert haben, gefährdet die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen.Schließlich wird es aus den Fraktionen auch Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben geben, über die wir kritisch verhandeln müssen. Dabei bin ich mir bewusst, dass die Forderung der FDP nach Einstellung eines Schulsozialarbeiters richtig Geld kostet - und das auf Dauer. Aber die Schulen allein können es nicht immer schaffen, aus dem Elternhaus stammende Probleme aufzuarbeiten. Das ist auch nicht die originäre Aufgabe der Lehrer, obwohl sie es in oft bemerkenswerter Weise tun. Deshalb halten wir die Einstellung eines Schulsozialarbeiters für eine ganz wichtige Zukunftsinvestition, die uns viele Probleme in der Zukunft ersparen kann und hoffen auf eine breite Unterstützung.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 12.01.2008

Nach einem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn durch zwei Jugendliche mit einem Migrationshintergrund wird der Ruf nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und nach
schnellerer Abschiebung immer größer.
Die jüngsten Angriffe auf eine Zeitungsbotin in Einen und einen Zeitungsboten in Füchtorf und der erneute Vandalismus an der Hauptschule in Freckenhorst sind Delikte in unserer unmittelbaren Nähe.

Diese Taten geben uns das Gefühl, dass wir uns in den Strassen unserer Stadt und ganz besonders in den späteren Abendstunden nicht mehr sicher sind. Von der FDP wird die konsequente Be-
kämpfung der Jugendkriminalität gefordert und dazu gehört auch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden im
Alter von 18 bis 21 Jahren und auch der „Warnschuss-Arrest bis zu vier Wochen bei Bewährungsstrafen.

Aber was können wir hier vor Ort für die Kriminalitätsbekämpfung tun? Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind neben den bereits be-
stehenden Ordnungspartnerschaften und dem kriminalpräventiven Rat weitere Präventivmaßnahmen zwingend erforderlich.
Die Einstellung eines Schulsozialarbeiters für die Warendorfer Schulen, die von der FDP schon 2001 beantragt wurde, könnte hier im Bereich der Vorbeugung einen wesentlichen Beitrag leisten.
Die Gewaltbereitschaft und Provokation von Schülern und Jugendlichen steigt und Eltern und Lehrer haben oft nicht die Möglichkeiten und manchmal auch nicht die Fähigkeiten ihre Schützlinge in die Schranken zu verweisen. Es soll nun nicht der Eindruck entstehen, als wenn ein Schulsozialarbeiter alle Probleme an einer
Schule lösen kann, aber ein Schulsozialarbeiter kann in Konfliktsituationen intensiver und mit den Erfahrungen von anderen Schulen die Problemen lösen und wird dabei die Möglichkeiten und Angebote der Jugendhilfe auf Kreisebene in seine Arbeit mit einbeziehen. Mit der Erkenntnis, das Schüler dann Probleme machen , wenn Sie
Probleme haben, wird der Sozialarbeiter anders umgehen können als ein Lehrer an der Schule, denn die Aufgabe des Lehrers besteht primär in der Vermittlung von Wissen und Bildung, wobei die Wertevermittlung einen hohen Stellenwert verdient. Erstmals erhalten Schülerinnen und Schüler in den nächsten Tagen in ihren Zeugnissen
Kopfnoten für Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. Diese Bewertungen zeigen den Zeugnisempfängern auf, wo Sie in unsere Gesellschaft stehen.

Die FDP ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und wird erneut einen Antrag auf Einstellung eines Schulsozialarbeiters stellen.
(Bisher der einzige Antrag der nicht in die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der FDP passt).


Norbert Offers
(FDP-Ratsfraktion)

Rathausecho

Rathausecho vom 08.12.2007

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, das Ergebnis des Anmeldeverfahrens aller drei Hauptschulen abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Das Wohl der Schüler steht im Vordergrund. Die Eltern sind durch die Diskussionen sensibilisiert und sollten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden. Eltern wollen die bestmögliche Ausbildung und Förderung für ihre Kinder.
In den letzten Jahren wurde der „Run“ auf die Realschulen und Gymnasien immer größer. Was ist passiert? „Unsere Kinder“ sind doch nicht plötzlich intelligenter geworden, dass sie dort einen leichteren Weg hätten. Diese Schulformen verlieren immer mehr an Qualität, wenn es das differenzierte Schulsystem so nicht mehr gibt.
Praktisch begabte Kinder sind auf einer Hauptschule besser aufgehoben, weil sie dort in ihren Neigungen mehr gefördert werden. Die Landesregierung hat dafür ein begabungsgerechtes Bildungsangebot und damit wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Sie stärkt die Hauptschulen mit dem Ausbau von Ganztagsplätzen und zusätzlichen Lehrerstellen, um vor allem ein Profil als berufsvorbereitende Schulen zu entwickeln. In Warendorf befinden sich alle Hauptschulen in einer guten Entwicklung. Von Eltern wurde mir als ganz erfreulich berichtet, dass seit einiger Zeit mehr als zuvor auf Disziplin und Ordnung geachtet wird. Auch verstärken unsere Hauptschulen den Kontakt zu den Betrieben. Leider ist diese positive Entwicklung der Hauptschulen in der Bevölkerung noch nicht bekannt genug.
Die gegenwärtigen Herausforderungen des nordrhein-westfälischen Bildungssystems hängen nicht kausal mit der Schulstruktur zusammen, sondern sind vor allem das Ergebnis einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung des bestehenden, gegliederten Schulsystems durch die alte Landesregierung. In Warendorf haben wir das Nachsehen insofern, dass wir eine flächenmäßig große Stadt sind, die Schülerzahlen zurück gehen und dass die Umsetzung der neuen Landespolitik auf der lokalen Ebene jetzt erst anläuft.
Schulstrukturdebatten haben in der Vergangenheit allerdings noch nie zu einer Verbesserung der Bildungsqualität beigetragen. Im Gegenteil: Die PISA zeigt auf, dass vor allem diejenigen Bundesländer in der internationalen Oberliga mitspielen, die ihr gegliedertes Schulsystem am nachhaltigsten pflegen.
In Warendorf haben Hauptschüler, wenn sie später noch ein Studium machen möchten, weit mehr Möglichkeiten als in anderen Städten in NRW: Beispiele gibt es genug: Nach der siebten Klasse auf dem Aufbauzweig der Realschule, dann Abitur auf dem AWG. Es gibt die Möglichkeit von der Hauptschule 10b mit Qualifikation auf eine der Formen der Berufsbildenden Schulen zu gehen und das Fachabitur oder Abitur mit zusätzlichen Fachrichtungen wie Architektur, Elektrotechnik, Bau- u. Holztechnik oder Maschinentechnik zu machen. Es gibt weiter die Bereiche Betriebswirtschaft, Europa, Gesundheit und Sport, Medien und Informatik, Sozial und Gesundheit Ernährung und Hauswirtschaft und weitere. In Betrieben sind für den Produktionsbereich die Leute sehr gefragt, die „aus der Praxis“ kommen. Also liebe Eltern, die sie vor der Entscheidung der weiteren Schullaufbahn ihrer Kinder stehen, schauen sie sich ohne Vorurteile auch unsere Hauptschulen an und prüfen sie, welche weiterführende Schule für die Begabung Ihres Kindes die richtige Wahl ist.

Anita Stakenkötter
FDP Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 03.11.2007

Seit vielen Jahren stehen immer wieder die Verkehrsangelegenheiten auf der Tagesordnung der Sitzungen. Durch viel Bürokratie und die ständige Knappheit der Mittel wird immer wieder um die Prioritäten gekämpft.
Die Fortführung der Stadtstraße Nord, die ja bekanntlich bis zur Milter Straße fertiggestellt und gut gelungen ist, war in der letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung ein Tagesordnungspunkt. Die CDU hat Januar 2007 Haushaltsmittel für die Planung des dritten d.h. letzten Bauabschnitts beantragt, um die notwendigen Maßnahmen für eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen. Die Verwaltung möchte 2008 in einem „verträglichen Tempo“ beginnen, damit Fördergelder beantragt werden können. Im Rahmen der Föderalismusreform werden die Zuschüsse für den Straßenbau nach 2012 vollkommen umgestellt. Ob und in welcher Höhe dann Zuschüsse bewilligt werden, weiß man heute noch nicht und mit dem Hintergrund will man sich jetzt noch die Gelder sichern.
In der Vorlage für die Ausschusssitzung prognostiziert die Verwaltung, dass die Stadtstraße Nord nach Fertigstellung ca. 15 % des PKW-Verkehrs der B 64alt aufnehmen würde. Die Anwohner der Stadtstraße Nord konnten bisher davon ausgehen, dass es sich bei der Straße um eine reine Stadtstraße handelt und nicht um eine heimliche Umgehung. Die Straße ist ausdrücklich von ihrer Breite und Ausstattung her als Stadtstraße gebaut worden und nicht für einen überregionalen Verkehr. Der ist den Anwohnern im Norden nicht zuzumuten.
Die Kosten für den dritten Bauabschnitt werden auf 3,4 Mio. € geschätzt. Zusätzlich werden noch erhebliche Grunderwerbskosten zu Buche schlagen. Auch wenn die Stadt sich da „mit nur ca. 900.000 €“ beteiligen müsste (plus Grunderwerb) so sagen wir, FDP-Fraktion, auch die Gelder aus anderen Töpfen sind Steuergelder, die uns nicht egal sein sollten.
Die FDP-Fraktion ist auch für die Fertigstellung der Stadtstraße Nord. Uns ist bewusst, dass eine wirkliche Entlastung der Milter Straße und der Gallitzinstraße erst nach Fertigstellung des kompletten Ringes erfolgt. Wir möchten allerdings, dass die Stadt mit der Planung des dritten Bauabschnittes (mit dem Brückenschlag über die Ems) erst beginnt, wenn der Planfeststellungsbeschluss zur B 64n gefasst ist. Leider entschied die Mehrheit im Ausschuss anders.
Wir sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und sehen die Südumgehung B 64n als oberste Priorität. Auch dafür werden Gelder und Zuschüsse gebraucht z. B. für das Ersatzwegenetz. Wenn die Stadt finanziell besser gestellt wäre, hätte die FDP schon öfters Anträge gestellt, Grundstückskäufe zu tätigen, um Tauschflächen für die Umgehung bereit zu halten. Wir sollten in Warendorf zuerst das Kernthema B 64 lösen und die Südumgehung schneller voran treiben. Die große Mehrheit erwartet seit 1991, dass zuerst die B 64n gebaut wird und die Fertigstellung der Stadtstraße Nord danach erfolgt. Auch wenn es darüber, wie unsere Bauverwaltung recherchiert hat, keinen Beschluss gibt, sondern nur eine Protokollnotiz, so war das doch allgemeine Meinung, seit 1991 der Verkehrsentwicklungsplan vom Rat verabschiedet wurde.

Anita Stakenkötter
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 29.09.2007

Warum gibt der Staat vom Aufschwung nichts ab? - so lautete am Dienstag die Schlagzeile der Bild-Zeitung.Ja warum wohl nicht - weil er immer mehr ausgibt als er einnimmt. Und weil der tatsächliche oder vermeintliche Druck auf die Politiker groß ist, immer neue Projekte anzufangen, immer neue Wohltaten zu verteilen.
Wenn dann wider Erwarten einmal die Steuereinnahmen höher sind als die geplanten Ausgaben, dann juckt es manchem Kollegen im Rat in den Fingern, das Geld wieder auszugeben oder man bedauert, dass man nicht mehr ausgegeben hat. Als der Bürgermeister die erfreuliche Mitteilung von den überaus sprudelnden Steuereinnahmen machte, hieß es gleich aus einer Fraktion:"Wenn wir das voraus gesehen hätten, hätten wir ja beim Raumnutzungskonzept für VHS und Bücherei anders entscheiden können." Nein, so geht es nicht.
Wir haben den Bürgern in den Zeiten der städtischen Haushaltsnot immer tiefer in die Taschen gegriffen, zuletzt noch Grundsteuer und Hundesteuer erhöht. Dennoch hatten wir neben den fast 19 Millionen "normalen" Krediten Anfang des Jahres unser laufendes Konto um 9 Millionen Euro überzogen.
Not gebiert Elend. Für diese Kontoüberziehung müssen wir ca. 300.000 Euro Zinsen zahlen. Also kann die Forderung nur lauten : Erst die Kontoüberziehung beseitigen und dann Schritt für Schritt die Steuererhöhungen zurücknehmen.
Der Bürgermeister hat angekündigt, er werde eine Reduzierung der Gewerbesteuer vorschlagen. Richtig, denn nach Ahlen haben wir den höchsten Steuersatz im Kreis.Aber dann müssen wir auch Grundsteuer und Hundesteuer wieder senken.Die Grundsteuer trifft alle Bürger dieser Stadt und nicht nur die Hauseigentümer.Die Mieter müssen die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung zahlen - also runter mit der Steuer und jeder Bürger hat mehr Geld zur eigenen Verfügung. Auch bei der Hundesteuererhöhung hatten die meisten Ratsmitglieder Bauchschmerzen- sie traf viele Familien und ältere Mitbürger, bei denen das Geld manchmal recht knapp ist also die Steuer wieder runter.
Dass ein Stadtrat nicht nur Steuern erhöht, sondern in besseren Zeiten die Steuern auch mal senkt - das wär doch was!

Rathausecho

Rathausecho vom 23.06.2007

Zu den großen Gesetzen des Jahres 1980 gehört das Denkmalschutzgesetz. Nachdem bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts der Sanierung und dem Straßenbau mehr Baudenkmäler zum Opfer gefallen waren als im fürchterlichen Bombenkrieg des Zweiten Weltkriegs, bedurfte es eines Machtwortes des Gesetzgebers. Der Erfolg gab ihm Recht. Gerade in Warendorf sehen wir es jeden Tag, wenn wir mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Denkmäler sind ein Zeichen kultureller Identität, ein steinernes Gedächtnis.Für viele Gebäude kam der Denkmalschutz zu spät. In Warendorf ist das alte Sophienstift ein trauriges Beispiel dafür. Der Abriss tat weh, führte aber immerhin zu einem Umdenken - man dachte über den Wert der historischen Gebäude für unsere Zeit und unsere Stadt nach und tat etwas. Inzwischen haben wir hier über 500 geschützte Gebäude.500 geschützte Gebäude: Da kann es nicht ausbleiben, dass es auch Probleme gibt. Der heute praktizierte Denkmalschutz hat auch Schattenseiten, die seine große Akzeptanz in der Bevölkerung und insbesondere bei den Hauseigentümern bröckeln lassen.Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem Schönen und dem Hässlichen, das Gebäude muss nur alt genug sein. "Alt" ist auch nicht mehr das, was es früher einmal war. Das "Alte" rückt immer näher an die Gegenwart heran. Das letzte Stück der Mauer in Berlin, die letzten Wachttürme an der alten DDR-Grenze, das sind trotz ihres geringen Alters sicher Denkmäler. Aber ist der hässliche Zweckbau aus den 60er und 70er Jahren schon denkmalwert? Kann man das nach so kurzer Zeit schon immer hinreichend beurteilen?
Das andere Problem ist die Überforderung mancher Eigentümer. Es gibt Bauten, die bei strenger Handhabung des Denkmalschutzes für den Eigentümer nicht nutzbar sind, wenn sie nicht sachgerecht umgebaut werden können. Es gibt Forderungen der Denkmalbehörde, die für manchen Eigentümer nicht bezahlbar sind. Teilweise scheitern sinnvolle Energiesparmaßnahmen. Es gibt auch Gebäude, die allein deswegen praktisch unverkäuflich sind, weil sie unter Denkmalschutz stehen und die Furcht vor Forderungen der Denkmalbehörde Käufer abschreckt. Die Folge ist der Verfall der Bauten - die schlechteste, aber manchmal wirtschaftlich fast zwangsläufige Lösung. Beispiele dafür gibt es leider auch in Freckenhorst und in Warendorf. Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 deutlich gemacht, dass denkmalrechtliche Regelungen mit dem Grundrecht auf Eigentum unvereinbar sind, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten.Ich hoffe, dass in diesem Sinne für private Eigentümer und auch für die Eigentümerin Stadt Warendorf hinsichtlich ihres neuen Denkmals Freibad eine gute Lösung gefunden werden kann.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 17.05.2007

Bürokratieabbau, nur ein hehrer Traum?

Seit Jahren kann man der Presse die Forderung nach Bürokratieabbau entnehmen. Dieses Anliegen wird nicht nur von einigen wenigen geäußert, sondern scheint fast unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu gelten. In der kommunalen Praxis müssen wir jedoch immer wieder erleben, dass die Bürokratie von Vertretern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen forciert wird. So stellte unlängst die SPD einen Antrag, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, für alle städtischen Gebäude den energetischen Zustand zu analysieren. Zudem soll die Verwaltung energetische Beratung der Bürger vornehmen. Neben der Tatsache, dass vergleichbare Beratungen bereits von anderen privaten z.B. Architekten und Handwerksbetrieben sowie öffentlichen Institutionen angeboten werden, wären solche Forderungen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Man kann nicht auf der einen Seite Verwaltungs-Abbau und -Vereinfachung fordern und zeitgleich verwaltungsintensive Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen. Die SPD will den Käufern von städtischen Grundstücken Energieeffizienzkriterien auferlegen. Andere Beispiele aus dem Antrag sind: geringste Kohlendioxid-Emission bei Beschaffung kommunaler Fahrzeuge oder Klassenfahrten nur mit Fahrzeugen mit Dieselrußpartikelfilter. So viel Sachverstand sollten wir den Mitarbeitern der Verwaltung zutrauen, da muss nicht der Rat „oberlehrerhaft“ Vorschriften erteilen.
Der von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Armutsbericht ist ein weiteres Beispiel für bürokratielastige Forderungen der Politik. Er ist nicht nur mit einem ungeheueren Arbeitsaufwand für die Verwaltung verbunden, er ist zudem nicht Aufgabe der kommunalen Ebene. Wir hätten keine finanziellen und auch sonstigen Möglichkeiten, der Armut entgegenzuwirken. Mit ihrem Antrag zum Thema „kommunaler Klimaschutz“ hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls Forderungen erhoben, die nur mit enormem Verwaltungsaufwand zu bestreiten sind. So soll die Verwaltung einen Energieeffizienzplan für kommunale Liegenschaften erstellen. Des weiteren soll die Stadt Beratungsangebote vorhalten und sich um den Energy Award bewerben sowie alle notwendigen Maßnahmen durchführen, um die Auszeichnung zu erhalten. Ein weiteres Beispiel aus dem Antrag: Die Stadt prüft den Wechsel zu einem Anbieter von Strom aus erneuerbarer Energie wie z.B. Greenpeace energy oder Naturstrom. Die „grüne“ Forderung, Mitglied in der AG fahrradfreundliche Städte zu werden, setzt personelles und finanzielles Engagement voraus.
Klimaschutz ist unser aller Anliegen. Wir möchten dieses Ziel, soweit wir auf kommunaler Ebene mit den bestehenden Mitteln dazu in der Lage sind, unterstützen. Klimaschutz darf allerdings nicht einhergehen mit überhöhten Bürokratielasten. Diese Forderungen an die kommunale Verwaltung sind angesichts der personellen Ausstattung nicht zu leisten.
Wir fordern daher von allen politischen Entscheidungsträgern, mit ihrem eigenen Handeln, Bürokratieabbau zu leben und die finanziellen Möglichkeiten des kommunalen Verwaltungsapparates anzuerkennen.

Ihre
Anita Stakenkötter

Rathausecho

Rathausecho vom 14.04.2007

Liebe Leserinnen und Leser des Rathausechos,

ein Thema , das uns alle angeht ist die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes.
Viele von Ihnen mögen jetzt denken : „Was geht mich das an ich habe keine Kleinkinder oder Kinder im schulpflichtigen Alter. „
Der Erhalt eines breitgefächerten , qualitativ hochwertigen Schulangebots ist für eine Stadt wie Warendorf ein enormer Standortfaktor. Nicht nur Eltern und Kinder profitieren davon , sondern auch die heimische Wirtschaft ; denn nicht umsonst stehen in Stellenausschreibungen häufig Sätze wie : „Alle weiterführenden Schulen sind vor Ort „ . Warendorf gilt jahrzehntelang nicht nur als Stadt des Pferdes sondern auch als Stadt der Schulen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit sinkenden Schülerzahlen , sind wir Verantwortlichen in Rat und Verwaltung nun gezwungen , den schon lange überfälligen Schulentwicklungsplan neu zu erstellen.
Was regelt eigentlich ein solcher Plan?
Aufgabe und Zielsetzung eines Schulentwicklungsplanes ist es Daten zur Gebiets- und Bevölkerungsstruktur sowie zur Entwicklung des Schüleraufkommens und zur künftigen Wahl der Schulform durch die Erziehungsberechtigten zu erstellen. Ferner soll eine Bestandsaufnahme und Bestandsbewertung der Schulgebäude erfolgen und das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulstufen, Schulformen und ggf. Schultypen sollte dargestellt werden . Zukünftige Schulstandorte und deren Erreichbarkeit sollen ausgewiesen werden .
Eine nicht einfache Aufgabe ! Warum lassen wir nicht alles so wie es momentan ist , läuft doch prima so?
Schulangelegenheiten sind leider oder muss ich sagen zum Glück auch Sache der Landespolitik und der Bezirksregierung . Und die sagt zum Beispiel :“ Mindestvoraussetzung für die Fortführung einer bestehenden Hauptschule ist die gesicherte Einzügigkeit mit einer Klassenstärke von mindestens 18 Schülern oder wenn sich 2 Grundschulen zu einem Grundschulverbund zusammen schliessen wollen, muss der Hauptstandort zweizügig sein. „ Auch die Zuteilung der Lehrerstellen richtet sich nach den Schülerzahlen und bei sinkenden Zahlen können so viele Stellen gestrichen werden , dass ein qualitativ breitgefächerter Unterricht nur schwer möglich bleibt .
Wir sind also gezwungen zu handeln und dies ist sicher eine der schwierigsten Aufgaben, mit der sich der Schulausschuss in den nächsten Jahren konfrontiert sieht. Erst einmal gilt es in aller Ruhe und Besonnenheit die für die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes benötigten o.g. Daten zusammen zu tragen und zu gewichten . Wir vom Schul- und Kulturausschuss ,d.h. die von Ihnen gewählten Vertreter der Politik , werden uns selbstverständlich den Rat und die Fachkompetenz der örtlichen Schulleiter zu eigen machen und in kleinen Arbeitsgruppen zusammen mit dem Schulträger Daten und Kriterien besprechen. Schultypfragen und auch Standortfragen müssen auf ihre Machbarkeit geprüft und in allen Facetten diskutiert werden .
Bevor jedoch nicht alle Daten für die Rahmenbedingungen fest abgesteckt sind , sollte nicht schon im Vorfeld eine öfentliche, ideologiebeladene Diskussion losgetreten werden .
Wir müssen versuchen nüchtern und sachlich, ohne zu sehr auf Parteiprogramme und rein emotionale Argumente zu schielen, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem Ziel das Beste für die Schulbildung unserer Kinder zu erreichen.

Dr. Beate Seitzer

Rathausecho

Rathausecho vom 10.03.2007

Der Betrieb der drei Bäder (Freibad, Hallenbad und Lehrschwimmbecken) wird von den Warendorfer Stadtwerken mit 750.000 EUR
jährlich bezuschusst. Die Diskussion um die Bäderschließung, die ja nicht nur in Warendorf geführt wird, ist daher richtig und
verständlich. Der ermittelte Sanierungsbedarf für alle drei Bäder beträgt 5,1 Millionen EUR und wenn die notwendigen Sanierungen nicht durch geführt werden, bedeutet dass eine unausweichliche
technisch bedingte Schließung für das betroffene Bad. In Münster ist das Aus für ein Drittel der städtischen Hallen- und Freibäder aus finanziellen Gründen bereits beschlossen worden. In Warendorf
waren sich Stadtwerke, Verwaltung so wie die im Rat vertretenen Parteien darüber einig, dass ein vorschneller Entschluss nicht akzeptabel ist und haben auf der Grundlage eines in Auftrag gege-
benen Bädergutachtens die Einberufung eines Technischen Arbeitskreis beschlossen. Der Arbeitskreis hat nach intensiven Beratungen
und Ortsbesichtigungen die Empfehlung für die Sanierung des Hallen- und Freibades gegeben. Der Sanierungsbedarf liegt bei beiden Bädern bei je ca. 2,1 Mill. EUR. Mit den laufenden Betriebskosten ist eine solche finanzielle Belastung nicht mehr zu verantworten, denn der Weiterbetrieb der Bäder stellt eine für die Stadtwerke Warendorf
erhebliche bestandsgefährdende Belastung dar und kann nur über entsprechende jährliche Verlustausgleichszahlungen aus dem städti-
schen Haushalt gesichert werden. Eine Bäderschließung würde daher
betriebswirtschaftlich gesehen zu einer erheblichen Entlastung führen, aber ist das politisch verantwortbar? Die FDP bezieht hier ein klare Position zum Erhalt der Bäder, wenn dieses mit den
entsprechenden möglichen Einsparungen verbunden ist. Der Gedanke, dass Freibad in ein „Bürgerbad“ umzuwandeln ist daher von der FDP mit großem Interesse aufgenommen worden. Das Unternehmen Bürgerbad kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger das auch wollen.
Die interessierten Bürger sind im letzten Jahr in 2 Veranstaltungen über die Möglichkeiten zur Gründung eines Fördervereins informiert
worden. Das Interesse an den Veranstaltungen, in denen auch von bereits bestehenden Fördervereinen berichtet wurde, lässt hoffen.
In anderen Städten und Gemeinden habe es die Bürger geschafft ihr Bad zu erhalten und auch in Warendorf wird das gelingen. Der
Förderverein pro-Bad für das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst ist ein gutes Beispiel hierfür. An dem Erhalt des Freibades mitwirken zu können ist eine echte Herausforderung für alle, die sich dem Freibad verbunden fühlen. Aber das erfordert ein Engagement nicht nur für eine Badesaison sondern für viel Jahre. Am kommenden Dienstag wird mit dem Gründungstag eines Fördervereins
ein Meilenstein für den Erhalt des Freibades gesetzt. Da bleibt zu hoffen, dass das Unternehmen „Bürgerbad“ gelingt, den in der
letzten Badesaison haben 75.000 Badegäste das Freibad besucht.

Ihr
Norbert Offers

Rathausecho

Rathausecho vom 03.02.2007

Dr.Hans-Günther Schöler FDP-Frakttion

Friede, Freude Eierkuchen - ganz so sah es nicht aus, als die Haushaltsberatungen begannen. Aber nach einigen Stunden im Hauptausschuss herrschte doch trotz bestehender Differenzen im Detail Einigkeit. Zum dritten Mal hintereinander wird der Haushalt von allen Fraktionen getragen. Das ist schon bemerkenswert. Nichts von auch uns Kommunalpolitikern immer gern vorgeworfenen Profilierungssüchten, nichts von Politikergezänk. Natürlich versuchen alle Fraktionen mehr oder weniger, eigene Duftmarken zu sehen, aber letztendlich macht (Haushalts-) Not nicht nur erfinderisch, sondern verschafft auch die Einsicht in das, was überhaupt noch möglich ist. Wirklich Notwendiges wird weiterhin finanziert. Für die FDP wichtig ist, dass die Schulen angemessen ausgestattet werden. Die Vorbereitung auf das Berufsleben darf nicht unter der notwendigen Sparsamkeit leiden. Wichtig für uns auch, dass der endlich die FDP hatte das seit Jahren immer wieder gefordert eingestellte Wirtschaftsförderer effektiv arbeiten kann. Dass man ihm eine faire Chance lässt den Eindruck hat man nicht immer -, lässt sich mit Hauhaltsmitteln leider nicht bewirken.
Die Förderung der in Eigeninitiative gebauten Radwege und die erhöhte Förderung der Frauenberatungsstelle kann man mit guten Gründen vertreten. Aber dennoch tut sich hier ein Gerechtigkeitsproblem auf. In diesen Notjahren (was den Haushalt der Stadt angeht) haben wir viele Zuschüsse streichen oder kürzen müssen, viele Bitten um Unterstützung abschlägig beschieden. Viele haben sich gar nicht erst an die Stadt gewandt, weil sie um die Hauhaltslage wissen. Nach welchen Kriterien wird dann in dem einen Fall unterstützt, in anderen versagt? Es gibt so viele Gruppen, die notwendige und erfolgreiche Arbeit für die Allgemeinheit machen, viele Personen, die sich einbringen, ohne dass sie oder Angehörige irgendeinen Vorteil haben. Werden die unterstützt, die die beste Pressearbeit machen und am offensivsten um Unterstützung bitten?Was negativ bleibt, ist die Tatsache, dass wir zwar dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben so gerade ausgeglichen haben, aber aus den Vorjahren noch Kassenkredite von über 8 Mio. Euro rumschleppen. Auf gut Deutsch: Wir haben unser laufendes Konto um 8 Mio. Euro überzogen. Das muss in den nächsten Jahren in Ordnung gebracht werden. Und deshalb wird es auch in den nächsten Jahren nichts mit großen Sprüngen, aber immerhin ist das Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Rathausecho

Rathausecho vom 30.12.2006

Erinnerungen an die Ampel "Im Ort"

Weihnachtszeit, Jahreswende. Zeit zum Luftholen, zur Besinnung und zur Erinnerung. Die erwachsenen Kinder kommen zu Besuch, man kommt ins Erzählen. Wie war das damals eigentlich, wollen sie wissen, nicht nur Privates, sondern auch, wie es vor 25 Jahren in Warendorf aussah.
Verfallene Häuser im Ostviertel, wo jetzt wunderbar renovierte Häuser stehen. Das ist nicht so spannend. Aber das noch Anfang der 80er Jahre der Autoverkehr von Nord nach Süd über den Marktplatz und die Freckenhorster Straße lief und an einer Ampel im Ort - der Ãltesten Ampel Warendorfs - auf den Ost-West-Verkehr Oststraße - Münsterstraße traf, "das kann doch gar nicht sein!" Ungläubiges Erstaunen, als ich von dem Leserbrief eines damals sehr bekannten Warendorfers erzähle, der behauptete, seine Berliner Freunde kämen nicht mehr nach Warendorf, wenn sie nicht mehr mit dem Auto über die Münsterstraße fahren dürften. Wir erzählen von den Schwierigkeiten mit dem Kinderwagen über die schmalen Bürgersteige der Münsterstraße zu fahren, von den Abgasen, denen die Kinder in den vielbefahrenen Straße unmittelbar ausgesetzt waren und dass es einfacher war, mit Kleinkindern nach Münster zu fahren wenn man einkaufen wollte.
Das kann man sich heute genau so schwer vorstellen wie, dass es in der Stadt Warendorf praktisch keine Möglichkeit zum Draußensitzen gab. Wo sollte man auch vor einem Cafe, wo vor einer Eisdiele sitzen? Der Spruch von damals, "In Warendorf hat es keinen Zweck Tische und Stühle nach draußen zu stellen. Da setzt sich keiner hin, da denken die anderen ja, man hätte nichts zu tun" ruft ebenso ungläubiges Erstaunen hervor, wie die noch Ãlteren Pläne, durch die Altstadt eine Schneise für den zügigen Autoverkehr zu schlagen und eine Ringstraße innerhalb der Altstadt zu bauen.
Glücklicherweise kam trotz aller Bedenken Mitte der 80er Jahre die Fußgängerzone und mit der so charakteristisch gewordenen Pflasterung erschienen auch nach und nach Tische und Stühle in der Innenstadt, bummelnde Bürger nahmen den Platz der fahrenden Autos ein. Schafft man es heute im Sommer einen Platz vor einer der Eisdielen zu ergattern, so freut man sich beim Anblick der vollen Cafes und des bunten Treibens, dass die Warendorfer das eine oder andere Mal anscheinend doch ganz gerne dem "süßen Nichtstun" frönen.
Die Altstadt hat statt der geplanten Ringstraße eine Wiederbelebung ihres alten Charmes erfahren, so dass auch ein Berliner wohl mit Freuden durch die alten Gässchen schlendern wird.
Wir haben uns in Warendorf eine schöne Stadt teils geschaffen, teil erhalten. Bei allen Augenblicksnöten, Unvollkommenheiten und finanziellen Problemen lebt es sich in Warendorf in allen Ortsteilen sehr gut. Das ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger zu verdanken, das mir in Warendorf besonders ausgeprägt scheint. All denen die in Kultur, Sport, Heimat- und Denkmalpflege, in der Feuerwehr, im DRK oder als Malteser, in all den Vereinen tätig sind, die sich um Brauchtum und lebendiges Zusammenleben kümmern, all denen, die in Kirchen und anderen Gemeinschaften oder Vereinen sich für den Nächsten einsetzen, gilt unserer Dank. Ohne die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit sähe es finster aus in unser Stadt.
Allen Bürgern unserer Stadt wünsche ich auch im Namen der FDP-Fraktion einen gelungenen Start in ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr.

Dr. Hans Günther Schöler

Rathausecho

Rathausecho vom 17.09.2006

„Bürgerschaftliches Engagement “, unter dieses Motto stellen wir, die FDP-Fraktion das Treffen zu dem wir auch in diesem Jahr wieder am 3. Oktober Verwaltungsspitze und Warendorfer Vereine zu Porten Leve einladen.
Immer mehr Bürger kehren der Politik den Rücken, was an den sinkenden Wahlbeteiligungen abzulesen ist. Wir (alle Parteien) müssen uns fragen, was erwartet man noch von uns.
Beispiel: Die Mehrheit der Bürger will nicht andauernd von neuen Umzugs-Karussells und Diskussionen zwischen Ratsfraktionen und Interessenvertretern hören. Viele Bürger interessiert, was ist das Ziel und wie teuer wird das! Im Allgemeinen schweigt die große Mehrheit. Eine Interessengemeinschaft artikuliert sich für den Erhalt des Saales der Volkshochschule. Nach langem hin und her soll der Saal für Konzerte doch weiterhin genutzt werden können. Es schlagen 100.000 Euro mehr als bisher veranschlagt zu Buche, die wir nicht haben. In der FDP-Fraktion geht die Tendenz nicht zur Zustimmung hin.
Zu Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt gehört, dass die Straßenbeleuchtung überall so herunter gefahren werden soll, dass man in älteren Wohnvierteln abends nicht mehr ohne Taschenlampe heraus gehen kann. Dort stehen die Lampen zum Teil 70 bis 80 Meter auseinander und manchmal sogar ca. 120 Meter entfernt. Bei feuchtem Wetter schluckt der Asphalt sehr viel Licht. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei der Finanzmisere auch die Bürgersteige nicht mehr ordentlich gewartet werden können und stellenweise große Stolperkanten aufweisen. Hier wird das Sparen gefährlich.
Beispiele lassen sich beliebig erweitern. Die Mehrheit schweigt aber der Unmut wird größer.
Wie fördern wir Bürgerschaftlichen Engagement? Diese Woche wurde informiert, was für Möglichkeiten bestehen, durch Einsatz der Bürger das Freibad zu erhalten. Ungefähr die Hälfte der 60 Anwesenden waren Ratsmitglieder. Wie begeistern wir den Bürger, der nicht im Rat sitzt, nicht in einer Partei mitarbeitet? Konkretes kam leider auch bei dieser Veranstaltung noch nicht heraus. Erst einmal soll ein Arbeitskreis gegründet werden, für den jetzt Interessierte gesucht werden.
Wir Politiker sollten oft erst einmal zuhören. Ich glaube viele Bürger haben Vorschläge und möchten sich einbringen, wenn sie die Gelegenheit haben.

Das Ehrenamt ist nicht nur die Ersatzhandlung für staatliche Aufgaben, es erhält einen immer höheren Stellenwert. Der Personenkreis, der Verantwortung übernimmt und sich engagiert für andere einsetzt, hat Lob und Anerkennung verdient. Wir möchten den Bürgern – vertreten durch die Vereine – ein offenes Ohr schenken und als Bindeglied zur Verwaltungsspitze den Kontakt suchen und herstellen.
Wir laden Bürger und Vertreter von Warendorfer Vereinen zu einem lockeren Treffen bei Porten Leve ein. Durch Gespräche soll das bessere Miteinander auch parteiübergreifend gefördert und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele engagieren. Wir möchten wissen, worauf es ankommt, damit auch neue Ideen eingebracht werden können. Vor Ausschuss- oder Rats-Sitzungen melden sich nur Betroffene, die eigene Interessen vortragen.
Wir wünschen uns, dass das Zusammentreffen mit vielen verschiedenen Ehrenamtlichen eine Bereichung für alle sein wird.

Anita Stakenkötter

Rathausecho

Rathausecho vom 19.05.2006

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen - ein Thema, bei dem Theorie und Wirklichkeit oft auseinanderfallen. Gesetz und örtliche Regelungen bieten vielfältige Möglichkeiten, genutzt werden sie selten und dann nur bei konkretem eigenem Betroffensein. Da laden die vier Freckenhorster CDU-Ratsmitglieder zur Information unter dem Motto ein: "Wir stellen uns", und kaum einer kommt. Auch die FDP-Fraktion hatte ähnliche frustrierende Erfahrungen schon machen müssen. Zur Bürgerinformation des Bürgermeisters über den Haushaltsentwurf 2006 war die Zahl der Interessierten auch sehr überschaubar. Die Verlegung des Sitzungsbeginns des Rates und der Ausschüsse auf 18.00 Uhr, um mehr Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, brachte auch nicht den erwünschten Erfolg - es kommen nicht mehr und nicht weniger Bürger als vorher. Nur wenn ein ganz konkretes Thema ansteht, das die Bürger unmittelbar in ihrem Interesse berührt (z.B. Windenergieanlagen in der Nachbarschaft, Schließung des Lehrschwimmbecken, B 64) ist der Saal voll. Dass dann nur vehement die eigenen Positionen vertreten werden und nicht auch die Belange der Allgemeinheit berücksichtigt werden, ist verständlich. Damit müssen wir Ratsmitglieder umgehen können. Die schweigende Mehrheit, für die das Ergebnis auch wichtig ist, denn z.B. kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und weitere Schulden können wir uns nicht erlauben, rührt sich eben nicht. Das enthebt uns Ratsmitglieder nicht der Verpflichtung, immer die Belange der Allgemeinheit im Auge zu behalten und nicht eben nur derjenigen, die sich rühren.

Die Veranstaltung der CDU-Ratsmitglieder zeigt noch eine weitere Problematik, nämlich die des Bezirksausschusses Freckenhorst-Hoetmar. Was soll z.B. eine Beschlussfassung über das Lehrschwimmbecken Freckenhorst in diesem Ausschuss? Wie das ausgeht, ist völlig klar, man wird einstimmig oder fast einstimmig für den Erhalt sein. Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Der Freckenhorster Ortsunionsvorsitzende hat in der Veranstaltung darauf hingewiesen, bei der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt, müsse ein Bad geschlossen werden. Ratsherr Berlage von der FWG hatte das auch schon gesagt und die Schließung des Freibades gefordert. Auch ich habe Zweifel, ob wir uns alle drei Bäder noch leisten können bei Kosten von über einer Million Euro pro Jahr. Das zeigt aber, dass eine isolierte Diskussion und Beschlussfassung in Freckenhorst nur hinsichtlich des Lehrschwimmbeckens unsinnig ist. Der ganze Komplex ist untrennbar.
Wir haben in der Vergangenheit es leider mehrfach erlebt, dass die isolierte Beratung nur aus Freckenhorster Sicht zu Konflikten führte bis zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten derselben Personen im Bezirksausschuss und im Rat. Gerade Freckenhorst ist im Rat und in den Ausschüssen überproportional vertreten. Freckenhorster Belange können diese Rats- und Ausschussmitglieder hinreichend einbringen. Was soll dann noch der ganze personelle und finanzielle Aufwand für den Bezirksausschuss? Den Mitbürgern aus Einen, Müssingen und Milte hat die Auflösung des dortigen Bezirksausschusses nicht geschadet. Seit 1975 sind wir eine Gesamtstadt von durchaus übersichtlicher Größe. Wir brauchen keinen Bezirksausschuss mehr, der nur separates Ortsteildenken bestärkt.
Ich weiß, dass viele Ratsmitglieder aus allen Fraktionen meine Meinung teilen und deshalb wird die FDP demnächst die Notwendigkeit des Bezirksausschusses im Rat wieder zur Debatte stellen und die Auflösung des Bezirksausschusses beantragen.

Rathausecho

Rathausecho vom 12.04.2006

„Freckenhorst – wohin gehst du?“ Die Frage ist heute aktueller denn je. Freckenhorst zeichnet sich aus durch die Stiftskirche, die Freckenhorster Werkstätten, die Landvolkshochschule, den Reiterhof Schulze Niehues, das Bürgerhaus; Alleinstellungsmerkmal: Das Nikolaus-Brauchtum. Viele Vereine und ehrenamtliche Helfer prägen unseren Ort und tragen zum Wohlfühlen in Freckenhorst bei. Vorbildlich ist der Zusammenhalt und die Arbeit der Nachbarschaftsgemeinschaften.
Die Defizite: Innerörtlicher Verkehr, die Darstellung der eigenen Stärken, Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen um durch ein WIR-Gefühl Stärkung und Fortschritt zu erreichen. Wie in der Bonifatius-Gemeinde und in der Frauen-Gemeinschaft könnte auch der Bezirks-Ausschuss sich einen Spiegel vorhalten: Was ist erreicht? Wir (die Freckenhorster) müssen uns fragen (lassen), ist unsere Einstellung dienlich für die Gemeinde, zum Wohle der Bürger oder dient der Ansatz nur der eigenen Profilierung? Was in Freckenhorst erreicht worden ist, sieht man an der Ortsdurchfahrt. Die Bilanz ist erschreckend.
Perspektiven PRO Freckenhorst bleiben schwierig, solange der Satz „Ja aber wir Freckenhorster“ fester Bestandteil ist. Jedes Unternehmen, dem es schlecht geht, holt sich Sachverstand von außen, der Ort Freckenhorst darf das nicht!?
Ein örtliches Problem sehe ich auch in der Aufarbeitung des „Feindbildes“. Auf der Seite des Mittwochstreffs ist ein sehr gut gemachter Witz als Postkarte zu sehen: Ein Frosch auf einer Leiter, der sich eine Pistole an den Kopf setzt – darunter steht: Bevor ich nach Warendorf ziehe.... Ehrlich – sehr gut gemacht – aber der Hintergrund gibt zu denken. Ist denn immer noch Krieg zwischen Freckenhorst und Warendorf. Blicken wir nach vorn; reißen wir die Mauer ab.
Meine persönliche Meinung ist, auch die Presse könnte durch „Erziehung“ ihren Teil zur positiven Wende beitragen. Die Ortsteile sind kein Anhängsel, die gesondert hinten an stehen müssen. Die Kernstadt ist genau so ein Ortsteil nur als Kern der größte. Es könnte sein wie in einer guten Familie, da isst man gemeinsam am Tisch das gleiche Essen und die Wäsche wird in der gleichen Waschmaschine gewaschen.
Es gibt Ansätze, unseren Ortsteil wieder voran zu bringen: Die Umgehungsstraße kommt und ist sicher. Erhalten und Fördern des Ortsteilbewusstseins z.B. durch eine Fassaden-Gestaltung. Auch könnte sich hier ein Künstler-Dorf entwickeln. Wurzeln gibt es genug in Freckenhorst.
Der „Runde Tisch“ ist ein Ansatz, einen Ruck durch Freckenhorst zu treiben. Dort hat man ein Wunschkonzert, einen riesigen Strauß von Möglichkeiten zusammen gestellt. Hoffentlich reduziert man sich auf einige Dinge, die wirklich einen konkreten Nutzen bringen.
Mein Vorschlag ist, den Bezirks-Ausschuss und den Runden Tisch durch einen Beirat zu ersetzen, wobei den Vorsitz eine „neutrale Person“ z.B. aus der Wirtschaft übernehmen sollte.
Man könnte Sachverstand und Kompetenz mit Ideen der Vereine besser bündeln und Parallelstrukturen vermeiden. Lernen wir aus den vergangenen Fehlern und entwickeln die Zukunft.
Ein frohes Osterfest – ins kirchliche übertragen – Ostern = Auferstehung

Anita Stakenkötter
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho März 2006


Denke ich an unseren städtischen Haushalt, fällt mir die schöne Geschichte aus der Bibel vom Traum des Pharao ein. Der Pharao träumte von sieben fetten Kühen, die von sieben mageren Kühen gefressen wurden. Dann träumte er von sieben fetten Ähren, die von sieben mageren Ähren gefressen wurden. Joseph deutete den Traum. Ägypten standen sieben fette Jahre und sieben magere Jahre bevor. Er riet dem Pharao, in den fetten Jahren Vorräte für die mageren Jahre anzulegen. Der Pharao folgte dem Rat und setzte Joseph als Verwalter ein.
Glückliche Ägypter: Die hatten sieben fette Jahre, die hatten Joseph, der die Lage erkannte und dafür sorgte, dass für die mageren Jahre vorgesorgt wurde und die hatten einen Pharao, der auf Joseph hörte. Und was haben wir?
Ausgesprochen finanziell gute Jahre hatten wir nur wenige. In diesen haben wir für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt. Im Rat waren zwar immer die Mahner, insbesondere von der FDP, aber es gab keinen "Pharao", der auf uns hörte. Nun ist die Situation da; wir können uns um die Konsequenzen nicht drücken.
Das haben viele innerhalb und außerhalb des Rates leider noch nicht hinreichend verinnerlicht. Wenn das Geld nicht mehr da ist, muss man von sich früheren "Versprechungen", in Wirklichkeit nur Planungen, lösen können. Die 80.000 Euro, die CDU und FWG zusätzlich für den Kunstrasenplatz im Stadtstadion ausgegeben haben wollen, haben wir nicht zur Verfügung. Jeder Euro, den wir dem einen geben, müssen wir einem anderen wegnehmen - oder wir fahren mit dem verantwortungslosen Schuldenmachen fort. Nein sagen kann man lernen, muss man als Kommunalpolitiker auch lernen.
Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Dass sich Bürger dafür einsetzen, dass der VHS-Saal weiter für die Galerie-Konzerte zur Verfügung steht - in Ordnung.
Aber die Planungen, im stadteigenen VHS-Gebäude die Bücherei unterzubringen, haben ja ihren Grund. Die Bücherei hat an der Oststraße viel zu wenig Platz; die Stadt muss für die Räume jährlich über 30.000 Euro zahlen. Da muss also etwas geschehen. Die Planungen hinsichtlich des VHS-Saales dann als Ausfluss einer ignorant-arroganten Bürokratie zu bezeichnen, das ist schon hart. Die Bürger, die vor 22 Jahren in ehrenamtlicher Arbeit den heruntergekommenen Saal renoviert haben, haben der Stadt ein Geschenk gemacht, das ist richtig. Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürger sähe es in der Stadt ganz schlimm aus. Wenn aber noch 22 Jahre später Ansprüche aus dem Geschenk vehement eingefordert werden, dann ist das ein wahrhaft vergiftetes Geschenk gewesen und könnte den Eindruck erwecken, dieses Engagement sei gar nicht als Geschenk gedacht gewesen. Beim Sparen darf es keine Denkverbote geben, wir können nicht weiter machen wie bisher.
Die Kommunen - und nicht nur die - haben in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Infrastruktur geschaffen: Schulen, Bäder, Büchereien, Straßen und vieles andere mehr. Diese Einrichtungen kosten jedes Jahr für Unterhalt und Instandsetzung sehr viel Geld. Wenn man sich nur den Zustand unserer Straßen ansieht, weiß man, dass dieses Geld seit Jahren nicht mehr genügend da ist. Neue Schulden verschlimmern die Situation, denn dafür müssen natürlich Zinsen gezahlt werden, die wieder für andere Ausgaben fehlen. Also hilft nur eins: Durch eisernes Sparen den Haushalt wieder in Ordnung bringen, damit wir in ein paar Jahren wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich bin überzeugt, dass weitaus die meisten Bürger den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Ratsherr Norbert Offers

Rathausecho vom 04.02.2006

Info über die Streichliste


Am 18.02.2006 waren alle Warendorfer Bürger eingeladen um vom Bürgermeister und der Verwaltung über den städtischen Haushalt
und über die „Streichliste“ informiert zu werden. Bei dieser Streichliste handelt es sich nicht um ein bereits beschlossenes Einsparungskonzept, sondern um die Bestandsaufnahme möglicher
Einsparungspotenziale.
Beauftragt hat der Rat die Verwaltung mit der Erstellung dieser „ Bestandsaufnahme als Beratungs- und Diskussionsgrundlage“.
Gekommen waren nur wenige Bürger um auch noch weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten, wobei man erkennen konnte,
dass bei einigen der Anwesenden durchaus Verständnis für Sparmaßnahmen aufgebracht wurden.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn eine größere Anzahl von Bürgern den Einsparungskurs mit begleitet hätten. Wir gewählten Ratsmitglieder müssen jetzt Farbe bekennen und ehrlich sagen, dass es nichts mehr zu verteilen gibt, weil die
Städtische Kasse leer ist. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen würde nicht ausreichen um die Defizite bei den Einnahmen auszugleichen. Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte fest,
dass sich die Einnahmesituation der Stadt Warendorf im Interkommunalen Vergleich als deutlich unterdurchschnittlich darstellt und empfiehlt aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Warendorf, sämtliche Einnahmepotenziale vor allem im Bereich der Steuern auszuschöpfen.
Warendorf befindet sich seit 2003 im Haushaltssicherungskonzept und muss bis 2007 den Haushalt soweit konsolidiert haben, dass ein originärer Haushalt ereicht wird. Dieses Ziel muss zwingend verfolgt werden, damit wir finanzwirtschaftlich gesehen wieder aufatmen können. Nur vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es nachvollziehbar, dass die FDP die sich für Steuersenkung einsetzt nun plötzlich dem Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Grund- Gewerbe- und auch der Hundesteuer (mit großen Bauchschmerzen) in der Ratsitzung vom 16.12.2005 zugestimmt hat.
Bei den Einsparungsvorschlägen der „Streichliste“ hat sich die FDP ausgibieg mit allen aufgeführten Vorschlägen beschäftigt und auch hierbei erkennen müssen, dass fast allen geplanten
Einsparungsvorschlägen im Hinblick auf den zwingend notwendigen Haushaltssausgleich zugestimmt werden muss.
Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich sind nach unsere Auffassung im Hinblick auf ihren präventiven Charakter aus der Liste
zu streichen, denn gerade mit vorbeugenden Maßnahmen lässt sich Geld einsparen.

Norbert Offers
FDP-Fraktion

Rathausecho vom 28.12.2005

Anita Stakenkötter FDP
Freckenhorst, den 28.12.05

Rathausecho vom 28.12.2005

Die FDP-Fraktion ist ein Zahnrad im Getriebe unseres Rates. Unsere Aussage: „Wohltaten sind zukünftig nicht zu erwarten“, ist schon sehr alt. Ein Beispiel: Die damalige Rats-Mehrheit beschloss, einen (Luxus-) Radweg nach Westkirchen auf Pump zu bauen; Stadt und Kreis müssen 10 Jahre Zinsen für die Vorfinanzierung aufbringen. Gegen solch eine Finanzierung haben wir uns gewehrt.
Die Stadt Warendorf wurde Aug./Sept. 2004 von der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW geprüft. Verbesserungspotenziale und alternative Wirtschaftlichkeitsspielräume kann man auf 250 Seiten nachlesen. Zur letzten Ratssitzung gab es dieses Werk gekürzt auf 30 Seiten. Zudem wurden uns 59 Seiten „Einsparungsvorschläge“ mit der schönen Überschrift: „Bestandsaufnahme möglicher Haushaltssicherungsmaßnahmen“ ausgehändigt. Jetzt gilt es, mit gesundem Menschenverstand anhand der uns vorgegebenen Maßnahmen mehr Einnahmen zu erzielen und weniger Ausgaben zu tätigen. Zuerst sind alle Ratsmitglieder angefangen und haben sich die Aufwandsentschädigungen gekürzt. Wir haben, weil es uns vom Land und Kreis praktisch vorgeschrieben wurde, die Hundesteuer und die Grundsteuer A erhöht.
Bei der Straßenbeleuchtung wird gespart. In älteren Wohngebieten stehen die Laternen 60 bis 70 m auseinander. Bei feuchtem Wetter schluckt der Straßenbelag viel Licht, da kann man nur noch mit einer Taschenlampe vor die Tür gehen.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung müssen wir uns fragen, sind wir mit Kindertagesstätten und Schulen, vor allem weiterführenden Schulen in einigen Jahren überversorgt? Unser Problem ist, was können oder dürfen wir uns noch leisten? Können wir durch Zusammenlegung größerer Organisationseinheiten z.B. die Sachgebiete Schule, Sport und Kultur Personalausgaben einsparen?
Die GPA NRW schlägt vor, die Zahl der Ausschüsse zu verringern. Wie heißt es so schön in der Werbung „Suche die Möglichkeiten“. Wenn das Geld nicht mehr reicht, muss es auch möglich sein, dass alle Parteien mit dem Bürgermeister über den Bezirksausschuss diskutieren. Keiner sollte jetzt die Messer wetzen, das alles sind nur Denkanstöße, über die die Fraktionen beraten werden. Es ist noch nichts entgültig beschlossen.
Wir müssen darüber nachdenken, wie viel uns die Pflege der vielen Grünanlagen kostet und wie wir die mit neuen Baugebieten verbundenen Kosten der teuren Ausgleichsflächen (Anpflanzungen für Versiegelungen an anderer Stelle) in den Griff bekommen.
Für die FDP gibt es keine Tabu-Themen in der Spar-Diskussion. Nun müssen alle Fraktionen im Rat der Stadt die umfangreichen Listen durch arbeiten, um uns Bürgern so wenig wie möglich Geld aus der Tasche zu holen. Wir, die FDP Fraktionsmitglieder wollen gemeinsam mit CDU, SPD, FWG und Bündnis 90/die Grünen alle Anstrengungen unternehmen, um aus der finanziellen Misere heraus zu kommen. Die Beteiligung der Bürger ist dabei gern gesehen, so lange es sich dabei nicht nur um Eigennutz handelt.
Mein Wunsch für das kommende Jahr: Im Fußball geht es auch nur mit Teamgeist – nur im Team kommen wir zum Erfolg.

Anita Stakenkötter

Rathausecho

Rathausecho vom 25.11.2005

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho vom 25.11.2005

"Das Land hat 37 Jahre lang mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Folgen spüren wir. Die Räder laufen nicht mehr richtig, eigentlich stehen sie schon still". Klare Worte des Ministers Laumann am Montag Abend in Freckenhorst vor vielen ehrenamtlich Tätigen. Mit dem Hinweis, alle Ministerien müssten 20 % der Ausgaben einsparen, wehrte er sämtliche Forderungen nach zusätzlichen Unterstützungen des Landes ab obwohl das Thema war, wie die Politik dem Ehrenamt helfen könne. Es geht eben nicht mehr. Einem nackten Mann kann man kein Geld aus der Tasche ziehen.

Auch die Stadt hat fast jedes Jahr trotz der ständigen Mahnungen der FDP-Fraktion - mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Folge: Keine Rücklagen, aber viele Schulden. Als Kommunalpolitiker hat man eben ein leichteres Leben, wenn man Geld bewilligt, als dass man sich durch Sparen und Verweigern den Zorn der Betroffenen zuzieht. Aber nicht nur in Bund und Land, auch hier in Warendorf muss umgedacht werden. Was vor Jahren noch geplant war, muss neu überdacht werden. Das tut weh und ruft heftige Proteste hervor.

Seit Jahren ist die Sportplatzsituation für die vielen Fußballmannschaften der WSU prekär. Dabei leistet der Sportverein gerade im Jugendbereich tolle Arbeit. Allein in 35 Jugendmannschaften lernen Jugendliche und Kinder nicht nur Fußballspielen, sondern auch Teamgeist und Fairness. Das ist von allen Fraktionen im Rat anerkannt. Übereinstimmung besteht auch seit langem, dass die Sportplatzkapazitäten nicht ausreichen und dass ein wie-terer Sportplatz benötigt wird. Das soll sinnvoller Weise ein Kunstrasenplatz sein. Dafür spart die Stadt. Aus Sportpauschale und einem Teil der Schulpauschale wird voraussichtlich im nächsten Jahr ein Betrag
von 400.000 € zur Verfügung stehen. Nur: Der neue Sportplatz wird voraussichtlich, jedenfalls wenn die Stadt ihn baut, mit allen Nebenkosten ca. 750.000 € kosten. Dieser Betrag war auch in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Aber wie es nun mal mit Plänen so ist - sie sind eben nur Pläne. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage - es fehlen uns Millionen - ist es einfach nicht mehr zu verantworten, weitere Schulden zu machen. Es ist auch nicht zu verantworten, die Sportpauschale und einen Teil der Schulpauschale der nächsten Jahre - wie hoch diese Pauschlaen sein werden, weiß bei der finanziellen Lage des Landes niemand - ausschließlich für ein einziges Projekt einzusetzen. Auch die anderen Vereine benötigen Geld, die Schulen ebenso.

Was also tun? Wir sollten der WSU das Angebot machen, die angesparten 400.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser große Verein mit vielen engagierten Mitgliedern müsste es doch schaffen, damit einen Sportplatz zu bauen. Wem es gelingt - wenn auch als Schwarzbau auf fremden Grund - ein "Streetsoccer"-Spielfeld mit Kunstrasenbelag und einem Kiosk in Massivbauweise ohne städtische Gelder aus dem Boden zu stampfen, dem sollte es auch möglich sein, mit einer doch recht beträchtlichen Finanzspritze von 400.000 € den notwendigen Sportplatz zu bauen. Ich habe da volles Vertrauen.

Rathausecho

Rathausecho vom 22.10.2005

Der Bürgermeister will schnellstmöglich die Stelle eines Wirtschaftsförderers besetzen. Ist das angesichts der Haushaltslage überhaupt zu rechtfertigen? Die FDP sagt „Ja“.
Wirtschafsförderung ist Chefsache – so hieß es immer, wenn die FDP-Fraktion und andere eine aktivere Wirtschafsförderung einforderten. Nur: Der Chef einer Stadtverwaltung hat nun einmal viel zu tun. Die Flut der Tagesgeschäfte verhindert den erforderlichen intensiven Kontakt zu den ansässigen Unternehmen und den vollen Einsatz bei möglichen Neuansiedlungen. Folge war, dass Warendorf in der gewerblichen Entwicklung gegenüber anderen Gemeinden zurückfiel. Es gab auch starke Strömungen in der Verwaltung und in der CDU, die die Funktion Warendorfs als Wohn- und Kreisstadt betonten und den Gewerbestandort als weniger bedeutend ansahen.
Folge war 2001 eine vernichtende Kritik aus der Wirtschaft. In einer Umfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben wollte der Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer wissen, wie sie das Wirtschaftsklima vor Ort sähen. Das Ergebnis wurde allgemein als Ohrfeige für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung angesehen.
Die Folgen einer schlechten Wirtschaftspolitik sind nicht sofort bemerkbar. Aber sie treten ein und sind nur mit viel Engagement und nach längerer Zeit wieder gut zu machen.
Die FDP hat daher schon früh ein größeres Engagement in der Wirtschafsförderung und die Einstellung eines Wirtschaftsförderers gefordert. Nicht nur der bürokratische Dschungel erfordert eine Hilfestellung bei Neugründungen, Erweiterungen und Umbauten. Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte einst ein Bundeswirtschaftsminister.
Die Unternehmen der Stadt müssen einen Ansprechpartner in der Verwaltung haben, der für ihre Probleme offen ist und diese auch versteht. Sie müssen das Gefühl haben, nicht gleich als Antwort zu bekommen: „Das geht nicht“, sondern beraten werden nach der Devise: Da gibt es zwar ein Problem, aber wir sehen mal gemeinsam, wie wir das hinbekommen.“ Ob berechtigt oder nicht, dieses Gefühl haben viele Unternehmen in der Stadt nicht.
Die FDP begrüßt daher ausdrücklich, dass Bürgermeister Walter die Stelle eines Wirtschaftsförderers besetzen will. Es ist wohl nicht erst fünf vor zwölf, wie der Bürgermeister sagt, eigentlich ist es schon fast zwölf Uhr. Die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, wird in der allgemein schwierigen Wirtschaftslage eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe sein. Deshalb darf uns auch unsere schlechte Haushaltslage nicht daran hindern. Geht es den Unternehmen gut, geht es der Stadt und ihren Bürgern gut. Deshalb begrüßen wir ohne jede Einschränkung die Einstellung eines Wirtschaftsförderers für die Stadt.

Dr. Hans Günther Schöler
FDP-Fraktion

Rathausecho

Rathausecho vom 08.06.2005

Dr.H.G. Schöler
Dr.H.G. Schöler
Will die Politik noch das Hippologicum - oder will sie es nicht mehr?
Will Ferdinand Leve noch das Hippologicum - oder will er es nicht mehr?
Geht es nur noch darum, einander den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, oder geht es noch um die Sache?
Plötzlich und mit Vehemenz ist der Europa Horse Park, besser bekannt als Hippologicum, wieder im Gespräch der Stadt und Gegenstand von Spekulationen..
Dabei sind die Fronten durchaus unklar. Wer für das Projekt ist, wer strikt dagegen ist, ist nicht deutlich erkennbar.
Obwohl es Gegner des Hippologicums in der Stadt gibt - auch unter Kommunalpolitikern und Reitsportinteressierten - gibt es kaum jemanden, der sich offen dagegen ausspricht. Man will nicht für das Scheitern einer ja durchaus faszinierenden Vision verantwortlich sein.
Auch die Befürworter sind - in verschiedenen Abstufungen - vorsichtig. Das Vorhaben Hippologicum erfordert viel Mut, ist mit Risiken behaftet, zudem umfangreich und kompliziert.

War die CDU vor der Kommunalwahl nach meiner Einschätzung eher vorsichtig, puscht sie jetzt nach vorne: die Stadt soll Farbe bekennen und in Vorleistung treten.Die SPD gibt sich grundsätzlich positiv, hat aber schwere Bedenken bei der Verkehrsanbindung. Bei den Grünen ist nicht erkennbar, ob sie das Projekt ganz ablehnen.So wie es jetzt geplant ist, wollen sie es jedenfalls nicht.
Die FDP hat von vornherein erklärt, es sei eine tolle Sache, wenn das Hippologicum gebaut und wie geplant auch betrieben werden kann.Als erste der Warendorfer Parteien haben wir auf die immense Bedeutung des Reitsports für Warendorf hingewiesen und mit Experten Möglichkeiten der Förderung gerade des Reittourismus hier erörtert. Daher stehen wir nach wie vor der Idee des Europa Horse Park positiv gegenüber.Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, genau zu prüfen, ob das Projekt auf Dauer machbar ist, welche Folgen es hat und was passieren kann, wenn irgendwann die ganzen Bauten in der Landschaft nicht mehr für den Europa Horse Park genutzt werden. Dabei geht es nicht darum, den Betreibern das unternehmerische Risiko abzunehmen, sondern darum, ob es gerechtfertigt ist, mit einem derartigen Projekt in die freie Landschaft einzugreifen und evtl. Gelder der Allgemeinheit z.B. für Verkehrsverbindungen zu investieren, die ohne da Hippologicum nicht unbedingt gebraucht würden. Hinsichtlich dieser Fragen sind wir leider nicht weiter als vor einem Jahr.
Das Ganze ist auch Vertrauenssache. Insoweit war es leider von vornherein nicht förderlich, dass nicht klar war und ist, wer die Investoren sind und wer Betreiber des Hippologicums sein soll. Vertrauen wird nun mal an Personen festgemacht.Geheimnistuerei führt zu Spekulationen über die Personen und deren Bonität - das ist auf dem Finanzmarkt schon fast tödlich.
Aber jetzt die Gespräche einfach abbrechen zu lassen, führt keinen Schritt weiter. Der vorliegende Vertragsentwurf , der die Pflichten der Planungsgruppe um Leve fstschreiben soll, ist stark überarbeitungsbedürftig. In einigen Teilen ist er für Leve unzumutbar. Aber darüber muss man sprechen.Es muss darüber geredet werden, unter welchen Voraussetzungen es weiter gehen kann. Die FDP - Fraktion wird daher Ferdinand Leve zu einem Gespräch einladen und hofft dann auf eine zügige Beratung im Rat, wie es weiter gehen soll.

Dr. H.G. Schöler

Rathausecho

Rathausecho vom 28.04.2005

Mobilität ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand

Anita Stakenkötter FDP

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Mobilität ist in unserer Gesellschaft unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Ein leistungsstarkes Verkehrssystem ist ein strategischer Faktor im Wettbewerb und hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft unserer Stadt. Das heißt, den Verkehrskollaps verhindern und Umgehungsstraßen bauen!
Für die Freckenhorster Umgehungsstraße L 547n ist das Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen und genehmigt mit dem Zusatz: In Verbindung mit der B 64n. Die geplante Freckenhorster Umgehung geht westlich um Freckenhorst - von der Hoetmarer Straße bis zur Everswinkeler und von dort nordwestlich um Freckenhorst bis sie in der Nähe der Walgernheide (Waterstroat) auf die Warendorfer Umgehung stößt. Diese Linie steht fest und ist genehmigt. Alle Versuche, eine Freckenhorster Umgehung gesondert zu sehen, sind zum scheitern verurteilt, da südöstlich der Walgernheide das Ende der Straße „im Freien auf der grünen Wiese“ enden würde. Vor einigen Jahren haben Bund und Land geklärt, dass ab hier südlich um Warendorf die Bundesstraße führt und nicht die L 547n! Die Forderung, nur eine Freckenhorster Umgehung zu bauen wäre ein Rückschritt von mehr als fünf Jahren in der Planung!
Auch die B 64n ist genehmigt. Zzt. wird noch geprüft, ob und welche Anbindungen evtl. gestrichen werden sollen, um Kosten zu reduzieren und den Verbrauch an Flächen zu minimieren. Wir wissen, dass es die Straße geben wird. Die überwiegende Mehrheit der Bürger will die B 64n und der Gesetzgeber hat es beschlossen.

Im Ministerium für Verkehr laufen zurzeit die Arbeiten zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP). Die Ergebnisse sind Grundlage für die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes. Alle Maßnahmen mit zurückliegendem Planungsstand (auch Ortsumgehung Freckenhorst) werden einer erneuten Bewertung unterzogen. Für Warendorf bedeutet das, wir müssen in Düsseldorf mehr Druck machen. Wir, jeder einzelne Bürger, der eine Verbesserung der Situation vor Ort will, kann bei der Landtagswahl das Kreuzchen der Partei geben, die sich für den baldigen Bau der Umgehungsstraßen einsetzt.

Auch der Rat der Stadt tut gut daran, Druck auf Land und Bund auszuüben. Die LKW-Kolonnen durch unsere Orte haben noch zugenommen.

Anita Stakenkötter

Rathaus-Echo zum 25.03.2005

Rathausecho vom 25.03.2005

Norbert Offers
Norbert Offers
Norbert Offers zum neuen Haushaltsplan

In der Ratsitzung vom 17.03.2005 wurde der Haushaltsplan 2005 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von allen
im Rat vertretenen Fraktionen ohne Gegenstimmen verabschiedet.
In den vorangegangenen Haushaltsberatungen haben wohl alle Fraktionen schnell erkennen müssen, dass es eigentlich nichts mehr zu verteilen gibt. Da aber ohne Geld keine Politik zu machen ist, bleiben nur die Möglichkeiten übrig, auf der einen Seite zu versuchen die Einnahmen zu verbessern und auf der anderen Seite die Ausgaben zu kürzen. Aber an welcher Stelle lassen sich Ausgaben kürzen ohne dass das Gemeinwohl davon annähernd unberührt
bleibt? Wenn Kürzungen vorgenommen werden liegen sie immer im Kultur-, Sozial-, Jugend, und Sportbereich. Gerade in diesen Bereichen finden wir die Helfer aus den Vereinen und Verbänden, die durch ihr selbstloses Engagement die Stadt Warendorf lebendig machen. Die Arbeit die in Sport- und Kulturvereinen (auch Schützen-
vereine), in Fördervereinen und Selbsthilfegruppen und ähnlichen Einrichtungen geleistet wird, ist nicht bezahlbar, aber sie braucht Anerkennung und Unterstützung.
In den Anlagen zum Haushaltsplan gibt es eine Übersicht über die schon genannten Bereiche für Kultur, Jugend, Sport- und auch
Tourismusförderung. Aus dieser Übersicht wird ersichtlich, welche Höhe die Förderung je Einwohner für den einzelnen Bereich beträgt. Diese Übersicht wurde von allen, die sich mit dem
Haushalt beschäftigt haben gelobt, denn sie gibt dem riesigen Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes ein Stück Transparenz.
Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, wenn für die Jugendarbeit lediglich 2,12 EUR pro Kopf ausgegeben werden. Aber es darf nicht
unerwähnt bleiben, dass die größte Jugendarbeit in den Sportvereinen geleistet wird und dieser Bereich für die Förderung des Sports mit
5,02 EUR und die Unterhaltung der Sportstätten mit 2,69 EUR je Einwohner gefördert wird. Die Investition in Jugendarbeit ist eine notwendige „Zukunftsinvestition“ und darum kann die FDP sich mit diesem Ergebnis mittel- oder langfristig auch nicht zufrieden
geben.
In seiner Haushaltsrede hat unsere Fraktionsvorsitzender Dr. H.G. Schöler darauf hingewiesen, dass sich mit dem Haushalt 2005 die notwendige Kehrtwende vom Schuldenmachen zur Bescheidenheit andeutet und die finanzielle Not der Stadt ungeschminkt wiedergibt. Wir stehen zu diesem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzet auch für die Folgejahre. Nur mit absoluter Konsequenz und Nein-Sagen auch an unbequemer Stelle erreichen wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichen Haushalt und den brauchen wir dringend für die „Zukunftsinvestitionen“.

Norbert Offers
(FDP Ratsmitglied)

Rathausecho vom 19.02.2005

Dr. Beate Seitzer
Dr. Beate Seitzer
Rathausecho vom 19.02.2005

Angenommen sie sind stolzer Besitzer eines Einfamilienhauses ,aber leider momentan knapp bei Kasse. Wo würden Sie sparen ? Am Neuanstrich ihres Wohnzimmers, bei der
Anschaffung schicker neuer Gartenmöbel oder an den Nachhilfestunden bzw. am Lehrmaterial für Ihre Kinder? Vor dieser Frage sieht sich auch die Stadt Warendorf bei den kommenden
Haushaltsberatungen gestellt.

Die vielzitierte Pisa-Studie hat mal wieder gezeigt ,wo wir im internationalen Vergleich, was die Bildung unserer Kinder angeht, stehen.
Die Warendorfer Stadtbücherei und elf kooperierende Schulen aller Schulformen haben schon früh die Notwendigkeit erkannt, die Lesekompetenz unserer Kinder zu fördern.und
dadurch deren Zukunft positiv zu gestalten. Schon 2002 beteiligte sich Warendorf an einer
landesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Über 2 Jahre wurde die Zusammenarbeit der
Stadtbücherei und der Schulen
vorrangetrieben und somit die Lese-und Informationskompetenz der 1.-9.-Klässler gefördert. Rigoros stellte die Stadtbücherei ihren Bücherbestand zugunsten von Kinder-und Jugendbüchern um. Dies war auch notwendig ,da die Mittel zur Neuanschaffung von Büchern in
den letzten Jahren drastisch gekürzt wurden. Es ist den Verantwortlichen sicher nicht leicht
gefallen den Bücherbestand in einigen Bereichen( Sachbücher, Belletristik) zugunsten von
Neuanschaffungen im Kinder-und
Jugendbuchbereich einzuschränken. Aber man hatte bemerkenswerten Erfolg: Warendorf gilt
landesweit als Vorzeigeobjekt in der oben genannten Studie ! Die Ausleih- sowie die Nutzerzahlen sind drastisch insbesondere bei den jungen Lesern gestiegen. Nun ist aber die Politik gefragt . Eine Fortführung dieses Konzeptes ist nur
möglich , wenn auch in Zukunft die Mittel dafür zur Verfügung stehen . Die räumliche Situation
unserer Stadtbücherei kann man nur als desolat bezeichnen . Ein schon lang gehegter Wunsch ,den Umzug der Bücherei auf das sogenannte Trockelgelände hinter dem Theater am Wall zu ermöglichen und somit die Schaffung
eines “Lernortes Theater/ Bücherei” zu schaffen, sollte nicht
länger nur Wunschdenken bleiben ,sondern langfristig ein festgeschriebenes Ziel unserer Stadtentwicklung werden.Im Kultur und
Schulausschuss hat man sich deshalb mit grosser Mehrheit darauf geeinigt ,den Ausbau der
Stadtbücherei als vordringliches Ziel für die nächsten Jahre voranzutreiben.

Wir alle wissen ,dass die finanzielle Situation unsere Stadt wenig Spielraum
bietet ,jedoch wo ist unser Geld besser angelegt ,als in unseren Kindern und damit auch in unser aller Zukunft. Wenn wir unsere Kinder jetzt nicht an die Welt des Buches heranführen brauchen wir in den kommenden Jahren überhaupt keine Büchereien mehr.

Dr.Beate Seitzer
FDP

Das Rathausecho

Keine Versprechungen!

Neues Bild
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Rathausecho
von Dr. H.G. Schöler
15.01.05 in DIE GLOCKE


Keine Versprechungen!

Zu den immer wiederkehrenden Beschwerden, die an uns Ratsmitglieder gerichtet werden, gehören die Klagen über die Pflasterung in der Innenstadt. Das ist seit Jahren ein Dauerbrenner.
Der grob gepflasterte Marktplatz zum Beispiel geriet schon unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten in die Kritik – er war doch zu grob geraten. Und viele Bürger bezweifelten wohl nicht zu Unrecht, dass die ausführende Firma ordnungsgemäß gearbeitet hatte. Alle Versuche in den vergangenen Jahren, die Befahrbarkeit durch Verfüllen der Fugen zu verbessern, brachten letztlich keinen dauerhaften Erfolg.
Dass man als Fahrradfahrer durchgeschüttelt wird und aufpassen muss, dass einem nicht der Inhalt der Fahrradkörbe herausspringt – darauf kann man sich noch einrichten. Ganz schwierig ist es aber für Rollstuhlfahrer und Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Für diese sind manche Stellen in der Stadt kaum noch zumutbar.
Während am Marktplatz noch die Möglichkeit besteht, den Schwierigkeiten ein wenig auszuweichen, indem die feinere Pflasterung am Rande unter Inkaufnahme eines Umweges genutzt wird, gibt es in der Freckenhorster Straße zum Beispiel kaum ein Entrinnen, weil dort die seitlichen Flächen in der Straße vor den Geschäften oft zugestellt sind.
Die Entscheidung für diese Art der Pflasterung entsprach damals durchaus dem Zeitgeist und war von großer Übereinstimmung getragen. Heute, mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre und dem geschärften Bewusstsein für Probleme der Behinderten und Senioren, würde man das so nicht mehr machen. Auch der Verzicht auf die guten alten Bürgersteige war wohl auch nicht überall der Weisheit letzter Schluss.
Die Probleme sind also da und bekannt. Für eine dauerhafte Lösung, die insbesondere den berichtigten Interessen der Behinderten und Senioren entgegenkommt, fehlt der Stadt aber leider zurzeit das Geld. Wie vieles, was wünschenswert oder sogar notwendig ist, können wir teuere Umbaumaßnahmen im Augenblick nicht finanzieren.
Es hat keinen Zweck, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können. Versprechen kann ich nur, dass wir das Problem im Auge behalten und schauen, ob finanzierbare provisorische Zwischenlösungen möglich sind.
Dr. Hans Günther Schöler

Das Rathausecho

Das ist eine Ohrfeige für alle Gewerbesteuerzahler in Warendorf

Anita Stakenkötter<br />
Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter FDP
Freckenhorst, den 10.12.04

Rathausecho

Im letzten Rathausecho spricht Gerd Nergert Bündnis 90/Die Grünen über die Einnahmen der Stadt und bezeichnet diese als Subventionen. Anhand von Beispielzahlen aus Großstädten errechnet Nergert eine pro Kopf Subvention für den motorisierten Individualverkehr in Warendorf. Das ist eine Ohrfeige für alle Gewerbesteuerzahler in Warendorf.

Jeder Autofahrer wird kräftig zur Kasse gebeten. Zum Benzinpreis kommen hohe Mineralölsteuern und die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer hinzu. Von 53 Milliarden Euro Steueraufkommen aus diesem Bereich fließen nur 4 Milliarden Euro in die Straße zurück. Es wird vier Mal mehr in den Schienenverkehr als in den Straßenverkehr investiert.

Wir müssen in Warendorf Industrie, Handel und Gewerbe eine gute Infrastruktur bieten. Sollen noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Verkehrsanbindungen so schlecht sind? Wie will man weitere Investoren gewinnen, wenn hier der Verkehr nicht fließt? Die Mehrheit der Gegner des Straßenverkehrs befinden sich in gesicherten Positionen und brauchen sich nicht am 15. Gedanken zu machen, ob am Ende des Monats das Geld kommt. In der freien Wirtschaft muss man täglich ums Überleben kämpfen und für einen reibungslosen Warenfluss sorgen.

Die Umgehungsstraßen-Gegner wollen in Warendorf einen Arbeitskreis Verkehr, der Entlastungen für die stark befahrenen Ortsdurchfahrten Warendorf und Freckenhorst erarbeitet, einrichten. Der Verkehr hat zugenommen, allerdings am meisten auf den Straßen, die sich Autos und LKWs als Schleichwege suchen. Auch diese Anwohner haben ein Recht auf Entlastung.

Die FDP ist gegen diesen Arbeitskreis. Der bringt uns in der Sache nicht weiter. Hier einige bereits diskutierte Möglichkeiten z.B.: Wir könnten einen Tunnel bauen – unbezahlbar. Von den Grünen wurden Lärmschutzwände entlang der B 64 vorgeschlagen. Ca. alle 50 m eine Einfahrt zu den Grundstücken würde den Schutz minimieren. Niedrig angesetzt würde das Kosten von ca. 2,4 Mio € verursachen. Wer bezahlt das? Tempo 30 für die Freckenhorster Ortsdurchfahrt wurde von der FDP öfters beantragt und vom Land abgelehnt. 30 für die B 64 widerspricht der Bundesstraßenverordnung. Die grüne Welle funktioniert nicht, weil es zu viel Querverkehr und die langen Schranken-Schließzeiten gibt. Man könnte die B 64 weiter ausbauen, auch das ist nicht gewollt.
Entlastung bringt, wirklich gravierende Verkehrsströme umzulenken. Das erreichen wir nur durch Umgehungsstraßen.

Anita Stakenkötter

Das Rathausecho

Tourismus in Warendorf

Anita Stakenkötter<br />
Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter

Freckenhorst, den 04.11.04

Rathaus-Echo


Der Tourismus in Warendorf nimmt einen hohen Stellenwert ein. Dieses hohe wirtschaftliche Potenzial kann und muss immer wieder neu belebt und ausgebaut werden.
Bei einer bundesweiten Umfrage haben 40 % der Bundesbürger kein Reiseziel in Nordrhein-Westfalen nennen können. Zur Steigerung der Bekanntheit Warendorfs und aller unserer Ortsteile können wir alle – jeder einzelne Bürger – einen ganz beachtlichen Beitrag leisten! Wir könnten öfter `mal mit offenen Augen unsere Umgebung erfahren. Betrachten wir unsere Heimat ohne Hektik durch die Brille eines Urlaubers. Wir müssen nicht weit fahren, um Schlösser, sehenswerte Kirchen, Kapellen, wunderschöne Brunnen, schmiedeeiserne Ausleger und vieles mehr zu erkunden.


Unsere touristischen Angebotsfaktoren sind nur gering beeinflussbar. Unsere Spitzenprodukte - einmalige Sehenswürdigkeiten – haben „Leuchtturmcharakter“ und sollten nach innen und außen kommuniziert werden. Haben Sie schon das Landgestüt von innen gesehen? Haben Sie schon eine Führung in der Stiftskirche mitgemacht? Kennen Sie die vielen kunstvollen Ausleger vor den Warendorfer Geschäften und die schönen Fassaden, die man am besten nach Geschäftsschluss mit Blick nach oben auf die Hauswände erkundet oder bei einer der Themen-Stadt-Führungen. Es lohnt sich! Diese Erlebnisorientierung ist nicht nur für Gäste und Touristen.


Unser Verkehrsverein ist ein starker Motor der touristischen Entwicklung. Wir – Politik, Hotels, Gaststätten, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaft und Vereine – können dem Verkehrsverein kooperationsbereiter zur Seite stehen. Durch bessere Zusammenarbeit wachsen alle am Produkt Tourismus Beteiligten zu einer dynamischen Gemeinschaft. Durch gegenseitiges Geben und Nehmen unterstützen wir die touristische Entwicklung. Der Kuchen, der verteilt wird, wird nicht größer. Wir können aber daran arbeiten, dass das Stück, was wir abbekommen, immer größer wird. Andere Gemeinden schlafen nicht und entwickeln Stadtmarketingkonzepte.


In Hotels, Pensionen und Ferienwohnung haben wir eine Kapazität von 475 Betten, die häufig nicht ausreichen. Zusätzlich kommen noch die DEULA mit 120, der Hof Schulze Niehues mit 65 und die Landvolkshochschule mit 82 Betten hinzu. Wünschenswert wären für Warendorf mehr Übernachtungsmöglichkeiten, denn es muss ständig in den Umkreis abgegeben werden. In Orten vergleichbarer Größenordnung findet man eine größere Anzahl Betten.


Gerade hier in unserem ländlichen Gebiet haben wir die Chance, zusätzlich zu der schönen Landschaft mit Themenkampagnen und regionalen Festivals zu werben. Wir kennen unsere schönen Fahrradwege, die Ems-Aue, alles rund um das Pferd, Sportmöglichkeiten, Fettmarkt, Maria Himmelfahrt, Krüßing und noch vieles mehr. Überall können und müssen wir unseren Ort anpreisen. Uns muss nur bewusst sein, dass wir selber – jeder Bürger – als Werbeträger für unsere Stadt der beste Kommunikator sind.

Rathausecho

Rathausecho vom 04.11.2004

Anita Stakenkötter<br />
Anita Stakenkötter

Anita Stakenkötter

Freckenhorst, den 04.11.04

Rathaus-Echo


Der Tourismus in Warendorf nimmt einen hohen Stellenwert ein. Dieses hohe wirtschaftliche Potenzial kann und muss immer wieder neu belebt und ausgebaut werden.
Bei einer bundesweiten Umfrage haben 40 % der Bundesbürger kein Reiseziel in Nordrhein-Westfalen nennen können. Zur Steigerung der Bekanntheit Warendorfs und aller unserer Ortsteile können wir alle – jeder einzelne Bürger – einen ganz beachtlichen Beitrag leisten! Wir könnten öfter `mal mit offenen Augen unsere Umgebung erfahren. Betrachten wir unsere Heimat ohne Hektik durch die Brille eines Urlaubers. Wir müssen nicht weit fahren, um Schlösser, sehenswerte Kirchen, Kapellen, wunderschöne Brunnen, schmiedeeiserne Ausleger und vieles mehr zu erkunden.


Unsere touristischen Angebotsfaktoren sind nur gering beeinflussbar. Unsere Spitzenprodukte - einmalige Sehenswürdigkeiten – haben „Leuchtturmcharakter“ und sollten nach innen und außen kommuniziert werden. Haben Sie schon das Landgestüt von innen gesehen? Haben Sie schon eine Führung in der Stiftskirche mitgemacht? Kennen Sie die vielen kunstvollen Ausleger vor den Warendorfer Geschäften und die schönen Fassaden, die man am besten nach Geschäftsschluss mit Blick nach oben auf die Hauswände erkundet oder bei einer der Themen-Stadt-Führungen. Es lohnt sich! Diese Erlebnisorientierung ist nicht nur für Gäste und Touristen.


Unser Verkehrsverein ist ein starker Motor der touristischen Entwicklung. Wir – Politik, Hotels, Gaststätten, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaft und Vereine – können dem Verkehrsverein kooperationsbereiter zur Seite stehen. Durch bessere Zusammenarbeit wachsen alle am Produkt Tourismus Beteiligten zu einer dynamischen Gemeinschaft. Durch gegenseitiges Geben und Nehmen unterstützen wir die touristische Entwicklung. Der Kuchen, der verteilt wird, wird nicht größer. Wir können aber daran arbeiten, dass das Stück, was wir abbekommen, immer größer wird. Andere Gemeinden schlafen nicht und entwickeln Stadtmarketingkonzepte.


In Hotels, Pensionen und Ferienwohnung haben wir eine Kapazität von 475 Betten, die häufig nicht ausreichen. Zusätzlich kommen noch die DEULA mit 120, der Hof Schulze Niehues mit 65 und die Landvolkshochschule mit 82 Betten hinzu. Wünschenswert wären für Warendorf mehr Übernachtungsmöglichkeiten, denn es muss ständig in den Umkreis abgegeben werden. In Orten vergleichbarer Größenordnung findet man eine größere Anzahl Betten.


Gerade hier in unserem ländlichen Gebiet haben wir die Chance, zusätzlich zu der schönen Landschaft mit Themenkampagnen und regionalen Festivals zu werben. Wir kennen unsere schönen Fahrradwege, die Ems-Aue, alles rund um das Pferd, Sportmöglichkeiten, Fettmarkt, Maria Himmelfahrt, Krüßing und noch vieles mehr. Überall können und müssen wir unseren Ort anpreisen. Uns muss nur bewusst sein, dass wir selber – jeder Bürger – als Werbeträger für unsere Stadt der beste Kommunikator sind.