FDP Landtag

Sport fördert die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen. Er verbindet und fördert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund über alle Generationen hinweg. Die etwa fünf Millionen Aktiven in den rund 20.000 Vereinen und Verbänden in Nordrhein-Westfalen und das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen verweisen auf die herausragende verbindende Rolle des Sports. In der Regierungsverantwortung hat die FDP den Sport, die Sportvereine und die aktiven und ehrenamtlichen Bürger konsequent gefördert und dem Sport damit die gesellschaftliche Stellung eingeräumt, die ihm für den Zusammenhalt der Gesell-schaft zukommt.

Seit 2005 haben wir die ressortübergreifende Sportförderung im Landessportplan von 125 Millionen Euro auf 156 Millionen Euro Jahr 2010 erhöht. Das ist eine Steigerung um rund 25 Prozent.

Mit dem "Bündnis für den Sport" haben wir im Februar 2008 gemeinsam mit dem LandesSport-Bund einen Meilenstein in der NRW-Sportpolitik gelegt. Die ehrenamtliche Arbeit wird gestärkt, die Sportstättenfinanzierung auf eine neue Grundlage gestellt und für die Kooperation mit einer Vielzahl von Partnern eine neue zukunftsträchtige Basis geschaffen.

Mit dem Sportstättenfinanzierungsprogramm ermöglichen wir gemeinsam mit der NRW.BANK durch ein Kreditfinanzierungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro die Sanierung, den Aus- und den Umbau von Sportstätten.

Aus dem Konjunkturprogramm II wurden 84 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergelei-tet. Kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik hat den Kommunen einen solch hohen Anteil direkt zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Sportstätten haben die Kommunen bereits Mittel für rund 1.000 Maßnahmen im Wert von etwa 350 Millionen Euro gebunden. Das ist die Hälfte der bundesweit für Sportstättenbau ausgegebenen Mittel.

Noch niemals in der nordrhein-westfälischen Geschichte sind durch das Konjunkturpaket II, die Landesförderung für herausragende Sportstätten sowie durch das Sportstättenfinanzie-rungsprogramm so viele finanzielle Mittel für die Sportinfrastruktur geflossen.

Mit dem Handlungsprogramm "2015 – Sport und Gesundheit" fördern die Landesregierung und der LandesSportBund NRW die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit den Ärzte-kammern und den Sportärztebünden werden das öffentliche Bewusstsein für Bewegung und Sport und die Gesundheit gestärkt, lokale Angebotsstrukturen ausgebaut und sportliche Angebote zur Prävention und Rehabilitation verbessert.

Durch Programme wie "Zukunft gestalten – aktiv und gesund älter werden in Nordrhein-Westfalen" fördern wir Sportangebote für ältere Menschen.

Das Programm "schwer mobil" soll Vereine bei Programmen für Kinder mit Übergewicht unters-tützen. Mit gezielten Programmen gegen Bewegungsmangel und Übergewicht werden betroffene Kinder und Jugendliche zu sportlichen Aktivitäten, mehr Bewegung und einer gesünderen Le-bensweise animiert.

Das Programm „spin – sport interkulturell“ schafft gemeinsam mit der Sportjugend NRW, der Stif-tung Mercator und mit Unterstützung des Landes Angebote, die vor allen Dingen Mädchen und junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen. Durch das Projekt „Mädchen mit-tendrin – Mehr Chancen für Mädchen durch Fußball“ werden Fußballangebote für Mädchen im Grundschulalter, gerade auch für Kinder mit Migrationshintergrund, gefördert. Um das Engagement für Integration zu unterstützen, wird ein Sportintegrationspreis ins Leben gerufen.

Das Programm "1000 x 1000 - Anerkennung für den Verein" unterstützt Sportvereine, die Ange-bote im Bereich der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Gesund-heitsprävention anbieten. 1.000 Vereine erhalten unbürokratisch jeweils 1.000 Euro und werden hierdurch auch für ihr herausragendes sportliches und gesellschaftliches Engagement gewürdigt.

Mit der Zertifizierung durch den Landesnachweis "Ehrenamtliches Engagement im Sport" ist die Anerkennung der ehrenamtlichen sportlichen Tätigkeit deutlich gestärkt worden. Die "Sport-helfer-Ausbildung" soll auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Interesse für das Eh-renamt wecken. Schüler der weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich zu Sporthelfern ausbilden lassen.

Mit dem Programm "Qietschfidel – Ab jetzt für immer Schwimmer" bilden wir verstärkt Schwimm-lehrer mit Migrationshintergrund aus und stärken durch Programme wie z.B. "NRW kann schwim-men!" die Schwimmfähigkeit von Kindern.

Wir unterstützen frühzeitig die sportlichen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Dazu haben wir einen sportmotorischen Test zur frühzeitigen Erkennung von Defiziten oder auch beson-deren Fähigkeiten entwickelt und eingeführt. Mit den Auszeichnungen "Anerkannter Bewegungs-kindergarten des LandesSportBundes NRW" und der „Bewegungsfreudigen Schule" werden Kin-dertagesstätten und Schulen mit einem bewegungsfreudigen und sportlichen Profil geehrt.

Durch die Schaffung von 8.124 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützen wir auch den Sportun-terricht in den Schulen massiv. Der Unterrichtsausfall konnte im Vergleich zur rot-grünen Vorgän-gerregierung von durchschnittlich 4,5 Prozent auf 2,3 Prozent faktisch halbiert werden.

Die Mittel für die Ganztagsangebote sind auch für die Sekundarstufe I flexibilisiert worden, um bei gebundenen Ganztagsangeboten die Vereine und Verbände in den Ganztag einzubinden. So kann auch der Sport in den Ganztagsunterricht integriert werden und die Sportvereine erhalten die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche frühzeitig an ihre Sportangebote und –vereine heranzuführen.

Unter der Regierungsverantwortung der FDP ist die Vereinbarkeit von Studium und Leistungs-sport gestärkt worden.

Mit der Gründung und Förderung des Deutschen Forschungszentrums für den Leistungssport in Köln "momentum" haben wir die Förderung des Leistungssports auf wissenschaftlicher Basis gestärkt, sowie die Arbeit der Stiftung zur Förderung des Nachwuchs- und Leistungssports gesi-chert.

Wir werden auch zukünftig den Sport als einen herausragenden Bestandteil der Gesellschaftspolitik verstehen und seine integrierende Kraft, die unabhängig von Alter und Herkunft die Menschen verbindet, die Gesundheit stärkt und gleichzeitig Menschen begeistert, kontinuierlich und konse-quent weiter fördern. Mit der FDP wird Nordrhein-Westfalen auch zukünftig das Sportland Nr. 1 in Deutschland sein.

Die FDP hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nachdrücklich für eine solide Gemeinde-finanzierung eingesetzt. Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens haben unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung in den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt 10,6 Mrd. Euro mehr vom Land erhalten, als dies unter Rot-Grün zwischen 2001 und 2005 der Fall war. Allein für die Krisenjahre 2009 und 2010 stellte das Land den Städten und Gemeinden mit jeweils 14,5 Milliarden Euro die höchsten Mittel seit Bestehen Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Mehr als jeder vierte Euro des Landeshaushalts wurde für die kommunale Ebene vorgehalten. Allein durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhielten die Kommunen für die Jahre 2009 und 2010 die Rekordsummen von 7,9 bzw. 7,6 Milliarden Euro. Dabei konnte sowohl die Bildungspauschale mit 600 Millionen Euro, als auch die Sportpauschale mit 50 Millionen Euro konstant gehalten werden. Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.

Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die finanzielle Situation der NRW-Kommunen positiv zu bewerten. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Finanzkraft der nordrhein-westfälischen Kommunen deutlich größer als in weniger dezentral organisierten Bun-desländern. Mit 63,2 Prozent ist der Anteil der kommunalen Einnahmen am Gesamtbudget des Landes mit Abstand der höchste im Bundesgebiet. Der Länderdurchschnitt liegt bei nur 40,8 Pro-zent. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden nach einer steten Erholung bis zum Jahr 2008 heute aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich angespannt ist. Es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Um die negativen Folgen der weltweiten Krise abzufedern, hat das Land den Kommunen im Rah-men des Konjunkturpakets II schnell und unbürokratisch rund 84 Prozent des Gesamtfördervolu-mens zur Verfügung gestellt. Dies ist die bundesweit höchste Weiterleitungsquote. Hierdurch stehen ihnen für die Jahre 2009 und 2010 rund 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für In-vestitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Darüber hinaus hat das Land mit dem Haushaltsgesetz 2010 verbesserte Möglichkeiten geschaffen, die Teilhabe finanziell angeschlage-ner Kommunen an wichtigen Förderprogrammen zu gewährleisten. Durch Heraufsetzung des För-dersatzes auf 90 Prozent sowie die Schaffung der Möglichkeit, den kommunalen Eigenanteil auch durch zweckgebundene Drittmittel erbringen zu können, wurde der Fördermittelzugang wesentlich erleichtert.

Die Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II ist ausgezeichnet: In den nord-rhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro. Ein Jahr nach dem Start in Nordrhein-Westfalen sind 84 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket verplant, davon fast die Hälfte für Kindergärten und Schulen. Die FDP hat die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte gestärkt. Dagegen liegen die Kommunalfinanzen in den Städten, die seit Jahrzehnten von der SPD regiert werden, in Trümmern. So hat Herne zum Bei-spiel eine pro Kopf-Verschuldung von 2.830 Euro, Bochum hat 3.450 Euro, den Vogel schießt Oberhausen ab mit 7.134 Euro Schulden pro Kopf. Die durchschnittliche pro Kopf-Verschuldung in NRW liegt bei 1.590 Euro.

Darüber hinaus wurden den Kommunen seitens des Landes auf der Grundlage des "Einheitslas-tenabrechnungsgesetzes" insgesamt 901 Millionen Euro für Überzahlungen bei ihrer Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit im Zeitraum von 2006 bis 2008 erstattet. Zukünftig bildet das "Einheitslastenabrechnungsgesetz" die Grundlage für einen planungssicheren Abrechnungs-modus der kommunalen Einheitslastenbeteiligungen bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Mit dem verabschiedeten Gesetz hat die Landesregierung einen Abrechnungsmodus gewählt, der zwischen den verschiedenen Methoden zur Bestimmung der Einheitslasten vermittelt und eine faire Lösung für alle Beteiligten darstellt.

Die FDP gibt sich aber nicht mit dem Erreichten zufrieden und setzt sich nachdrücklich für eine Revision des Gemeindefinanzierungssystems ein. Nachbesserungsbedarf besteht insbesondere bei der Mittelausstattung der Kommunen für die Erbringung von Aufgaben, die ihnen von über-geordneten Ebenen übertragen wurden. Hierzu gehört beispielsweise die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf Initiative insbesondere des stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Einrichtung einer Dialogplattform zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgeschrie-ben. Trotz des zweistufigen Staatsaufbaus in Deutschland werden dabei erstmalig auch die Kom-munen bzw. die kommunalen Spitzenverbände direkt an den Erörterungen beteiligt. Die hierzu beim Bundesfinanzministerium gegründete "Gemeindefinanzkommission", in der auch FDP-Innenminister Ingo Wolf vertreten ist, hat die Arbeit bereits aufgenommen.

Neben diesen strukturellen Anpassungen bedarf es einer weiteren wesentlichen Änderung im Sys-tem der Gemeindefinanzierung - dem Ersatz der Gewerbesteuer. Nach wie vor stellt diese Steuer für viele Städte und Gemeinden die bedeutendste Finanzierungsquelle dar. Aufgrund ihrer Kon-junkturanfälligkeit ist sie jedoch sehr unbeständig und schwer berechenbar. Dies wird durch die jüngsten Gewerbesteuereinbrüche infolge der Wirtschaftskrise erneut unter Beweis gestellt. Aus diesem Grund setzt sich die FDP für den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine "Kommunal-steuer" ein. Anstelle der Gewerbesteuer sollen die Städte und Gemeinden dabei zukünftig einen höheren Umsatzsteueranteil sowie einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer er-halten. Die Höhe dieses Zuschlags legen sie im Hebesatzverfahren selbst fest und behalten damit ihre steuerpolitische Unabhängigkeit. Bund, Länder und Kommunalverbände erörtern diese Frage seit Anfang März in der "Gemeindefinanzkommission".

Mit der Novellierung des Kommunalwahlrechtes haben wir die aktiven und passiven Wahlrechte erheblich gestärkt. Die neue Eigenständigkeit der Wahl der (Ober-) Bürgermeister und Landräte und die Entkopplung von der Wahl der Räte und Kreistage verleiht der Persönlichkeitswahl mehr Bedeutung und stärkt das Amt. Die FDP hat sich zudem erfolgreich für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl stark gemacht. Ab 2014 finden die Kommunalwahlen zu den Vertretungen der Kreise, Gemeinden und Bezirksvertretungen am Tage der Europawahl statt.

In der Regierungsverantwortung der FDP sind die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Rechte der Rats- und Kreistagsmitglieder erheblich ver-bessert worden. Auch die zwischengemeindlichen Kooperationen sind mit der Reform der Ge-meindeordnung erleichtert worden. Durch die Ermöglichung von Mehrfachzweckverbänden haben wir grundlegend neue Wege für interkommunale Kooperationen eröffnet und damit unverzichtbare Potenziale zur Gesundung der Gemeindefinanzen geschaffen. Unter Innenminister Ingo Wolf för-dert das Land innovative Ansätze zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung, u.a. durch das Pi-lotprojekt "Shared Services" im Oberbergischen Kreis. Mit der Novellierung des Gemeindewirt-schaftsrechtes haben wir Handwerk und Mittelstand von der unfairen Konkurrenz durch kommu-nale Unternehmen befreit und die Bürger vor teuren Fehlentwicklungen bewahrt.

Das zentrale Ziel einer guten Arbeitsmarktpolitik ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. In zehn Jahren Rot-Grün sind 300.000 Arbeitplätze vernichtet worden. Fast 1,1 Millionen Menschen waren 2005 auf der Suche nach Arbeit. Seit der Regierungsübernahme von FDP und CDU sind trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent gesunken.

Wir haben nicht nur für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesorgt, sondern darüber hinaus durch Bildungsoffensiven und Beratungsaktivitäten einen Beitrag zur Stärkung der Wettbe-werbsfähigkeit der Betriebe geleistet und die Chancen der Bürgerinnen und Bürger auf dem immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Die Vorgängerregierung hat die knappen Mittel mit der Gießkanne über das Land verteilt. Wir dagegen konzentrieren uns auf Schwerpunkte wie den Ausbildungsbereich und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit in einer älter werdenden Arbeitswelt. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass Arbeitslosigkeit im Vorfeld verhindert wird.

Der Ausbildungskonsens in NRW hat sich im Herbst 2009 erneut bewährt. Trotz der Wirtschaftskrise wurden 121.500 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Arbeitgeber meldeten im Zeitraum von Oktober 2009 bis zum März 2010 mit 70.000 Ausbildungsstellen 3.000 bzw. 4,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2008/2009. Das zeigt, dass die nordrhein-westfälischen Betriebe mit Zuversicht nach vorne blicken und auch in schwierigen Zeiten auf Ausbildung setzen.

Wir unterstützen die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben beispielsweise durch die Verbundausbildung, die jährlich dazu beiträgt, dass 1.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Eine gerade für kleine und mittelständische Betriebe wichtige Maßnahme zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, für die das Land jährlich 14,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Die FDP legt großen Wert auf die Förderung von jungen Menschen mit besonderen Vermittlungsproblemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund wurde 2005 das Werkstattjahr initiiert. Jugendliche, für die es von der alten rot-grünen Vorgängerregierung keine gezielten Hilfen gab, bekommen nun eine Chance, um ihre Fähigkeiten zu erproben. Allein in 2010 wird die Fördersumme für das Werkstattjahr 24 Millionen Euro betragen. Mit der Weiterentwicklung des dritten Weges in der Berufsausbildung werden Jugendliche unterstützt, die aufgrund ihrer persönlichen und schulischen Voraussetzungen bislang keinen Weg in eine Ausbildung gefunden haben. Als Erfolgsmodell hat sich auch die Landesinitiative "Jugend in Arbeit plus" er-wiesen, die im Zeitraum von 2006 bis 2009 rund 9.000 arbeitslose Jugendliche in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht hat.

Auch für den Bildungsscheck, der die Beschäftigungsfähigkeit in den Betrieben erhalten soll, fällt die Drei-Jahres-Bilanz überaus positiv aus. Mehr als 250.000 Fortbildungen, für die ein Zuschuss von bis zu 500 Euro gewährt wurde, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nordrhein-westfälischen Betrieben bis Ende 2009 in Anspruch genommen. Mit der Potenzialberatung wurde darüber hinaus ein Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen Betrieben zu optimieren.

Für Menschen mit besonderen Vermittlungsproblemen auf dem Arbeitsmarkt wurde seitens der Landesregierung das NRW-Kombilohn-Modell auf den Weg gebracht. Dessen Ziel war es, Möglichkeiten der Beschäftigung zu entwickeln, für die es einen Bedarf gibt und die Gemeinwohl orientiert sind, ohne jedoch reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Bis Ende 2007 entstanden auf diese Weise in Nordrhein-Westfalen 4.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Dieser Ansatz wurde auf Bundesebene mit der JobPerspektive aufgenommen und weiterentwickelt. Dadurch haben 12.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine Beschäftigung erhalten. Zur effektiveren Vermittlung von Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, hat sich die FDP im Bund bei der Neugestaltung der Jobcenter erfolgreich für eine rechtssichere Lösung für die Optionskommunen eingesetzt. Wir begrüßen vor allem die Möglichkeit, dass die Zahl der Optionskommunen zukünftig erhöht werden kann.

Ein Schwerpunkt der Sozialpolitik besteht für die FDP darin, für Menschen mit Behinderung die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen wie für Menschen ohne Behinderung. Die Ziele der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Den Prozess zur Umsetzung der Konvention haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeleitet. Als Beleg für das besondere Engagement der gelb-schwarzen Koalition gilt das 2007 ge-startete ressortübergreifende Programm "Teilhabe für alle", das inzwischen 59 Projekte bündelt. Dazu zählen die Bereiche Arbeit, Bildung und Familie, Wohnen sowie der Abbau von Barrieren. Durch die Förderung von Integrationsunternehmen und betrieblichen Integrationsabteilungen konnten die Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessert werden. Mit dem 2008 gestarteten Landesprogramm "Integration unternehmen!" sollen innerhalb von drei Jahren circa 1.000 Arbeitsplätze für Menschen in Integrationsunternehmen entstehen.

Die FDP will auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Chancen des persönlichen Budgets für mehr Selbstbestimmung bei der Wahl der Hilfen intensiver als bisher genutzt werden. Die Landes-regierung hat dazu bereits wichtige Schritte unternommen. Das erfolgreiche Modellprojekt „Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen“, durch das 11.000 Menschen mehr in den eigenen vier Wänden leben können, wollen wir fortführen. Zugleich sparen die Kommunen dadurch Ausgaben in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro jährlich. Die Auflösung von elf Versorgungsämtern und die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2008 haben zu mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen für Menschen mit Behinderung sowie für Antragsteller auf Elterngeld geführt.

Im Zuge der Beratungen zum Landeshaushalt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Stiftung Wohlfahrtspflege erhöht werden. Damit konnten wir dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit der Stiftung zu sichern. Die Stiftung, die nur solche Projekte fördert, die sonst nicht finanziert werden, widmet ihre Arbeit der Verbesserung der Lebensbedingungen von alten und behinderten Menschen sowie von benachteiligten Kindern.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gebührt der Bekämpfung von Kinderarmut. Aus diesem Grund wurde 2008 der Runde Tisch "Hilfe für Kinder in Not" gegründet. Zu den Initiativen gehört beispielsweise der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“, den inzwischen rund 82.000 Kinder in Anspruch nehmen. Diesen Fonds haben wir um weitere zwei Jahre verlängert und auf insgesamt 19,3 Millionen Euro kräftig aufgestockt.

Seitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.

Vor allem für die Grünen war Umweltpolitik Mittel zum Zweck, um die wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren. Die Feldhamsterposse bei der Ausweisung des Industriegebiets Aachen/Heerlen oder die Studie zum Gendermainstreaming im Wald waren Beispiele für eine ideologisch geprägte Umweltpolitik von Rot-Grün. Während die rot-grüne Vorgängerregierung teure grüne Spielwiesen finanzierte, für die sie durch ihre ideologische Ausrichtung keine Fördermittel von EU und Bund bekam, wurden in dieser Legislaturperiode durch den effizienten Einsatz der Landesmittel die besten Ergebnisse für Natur und Mensch erreicht. Durch die Annahme von EU- und Bundesprog-rammen wurde somit mehr Geld für den Naturschutz investiert als jemals zuvor. Das hat auch der Vorsitzende des NABU NRW bei seiner Jahrespressekonferenz 2009 bestätigt, der die Landesregierung für den klugen und effizienten Einsatz von Fördergeldern gelobt hat.

Die Einführung von Fahrverboten in sogenannten Umweltzonen konnte durch den Einsatz der FDP auf das sachlich gerechtfertigte Maß begrenzt werden. Außerdem haben wir erreicht, dass die Umweltzonen noch in diesem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft hin werden. SPD und Grüne dagegen wollten eine große Umweltzone von Kamen bis Kamp-Lintfort spannen. Neben kleinen und mittelständischen Handwerkern wären gerade Familien und Geringverdiener, die sich kein neues Auto leisten können, von dem Fahrverbot betroffen.

Auch bei der Sauberkeit und Renaturierung von Gewässern konnten durch Kooperation und sach-bezogenes Handeln Erfolge verbucht werden. Als unter grüner Verantwortung 2004 die Belastung der Ruhr mit PFT um das 430-fache höher lag als heute, wurden keinerlei Maßnahmen dagegen ergriffen. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung deckte den Umweltskandal auf, sanierte die verseuchten Flächen und identifizierte alle Einleiter von PFT. Durch individuelle Vereinbarungen wurden verbindliche Maßnahmen zur Reduktion der Einträge in die Ruhr getroffen. Nordrhein-Westfalen ist damit mit dem Programm "Reine Ruhr" bundesweit Vorreiter. Bei der Umset-zung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden durch runde Tische alle Naturnutzer und -schützer vorbildlich beteiligt. Das Land wird für die Umsetzung dieses Mammutprojekts bis 2027 insgesamt 2,1 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Flüsse und Bäche naturnaher zu gestalten.

Auch das von der Vorgängerregierung überhaupt nicht thematisierte Problem des Flächenver-brauchs ist unter Schwarz-Gelb angegangen worden. So wurde im Rahmen der "Allianz für die Fläche" ein Forum gegründet, das dieses Thema überhaupt erst in das Bewusstsein der Menschen und der kommunalen Entscheidungsträger gebracht hat. Gemeinsam suchen wir nach Lösungen, den Flächenverbrauch sinnvoll zu reduzieren, während SPD und Grünen dazu nur die Einführung von Flächenverbrauchssteuern oder Bauverboten einfällt.

In der Landwirtschaftspolitik ist der unternehmerische Landwirt unser Leitbild. In einer Welt der Globalisierung müssen Landwirte in der Lage sein, ihre Produktion nach den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, um so einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen am Markt zu erwirt-schaften. Die ideologisch begründete Benachteiligung der konventionellen Landwirte gegenüber den Bio-Betrieben haben wir beendet und beide Produktionsformen gleich behandelt, denn aus libe-raler Sicht ist es der Verbraucher, der entscheidet, welche Produkte er kaufen möchte.

Das Programm "Ländliche Räume" haben wir auf die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aus-gerichtet. Mit EU-Mitteln gefördert werden der Erhalt der Kulturlandschaft und die höheren Produk-tionsstandards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Verbraucherschutz. Bei der EU-Agrarreform haben wir vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation insbesonde-re darauf geachtet, dass zusätzliche Mittel für die Milchbauern bereit stehen. Zusätzlich wurden Liquiditätshilfen zur Überbrückung des Preistiefs bereitgestellt. Mit der schwarz-gelben Landesre-gierung haben die Landwirte einen verlässlichen Partner, der im Dialog mit den Landwirten auch im Bereich Umwelt viel erreicht hat. Verordnungen und Gesetze der Grünen, wie der so genannte "Kuschelerlass", der festgelegt hat, wie viel Zeit der Bauer jedem einzelnen Schwein widmen muss, gehören der Vergangenheit an. Die Diskriminierung nordrhein-westfälischer Landwirte gegenüber ihren europäischen und deutschen Mitbewerbern haben wir beendet.

In der Forstpolitik hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung mit einer großen Forstre-form neue Maßstäbe gesetzt. Während die rot-grüne Vorgängerregierung zwar den Landesbetrieb Wald und Holz gründete, sich aber um die Finanzierung nicht kümmerte, haben wir zunächst die finanzielle Ausstattung des Landesbetriebes sichergestellt. Danach wurde die Verwaltung effizienter ausgestaltet und ein sozialverträglicher Personalabbau durchgeführt. Modellversuche mit dem Einsatz privater Forstdienstleister sollen testen, ob der Landesbetrieb von weiteren Aufgaben befreit werden kann. Die nicht mehr zeitgemäße Jagdsteuer wurde auf Initiative der FDP abgeschafft. Damit würdigen wir die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit.

Im Verbraucherschutz setzen wir auf den mündigen Verbraucher. Dennoch ist klar, dass nur der informierte Verbraucher auch ein mündiger Verbraucher sein kann. Deshalb treten wir für ver-ständliche und sachgemäße Kennzeichnung von Produkten ein. Wertende Kennzeichnungen wie die von SPD und Grüne geforderte Lebensmittelampel, die den Bürger bevormunden, lehnen wir ab. Die Verbraucherzentrale NRW hat unter der schwarz-gelben Landesregierung zum ersten Mal eine verlässliche, finanzielle Kalkulationsbasis für die gesamte Legislaturperiode bekommen. Damit mussten die Verträge der Mitarbeiter - nicht wie früher üblich - zum Jahresende gekündigt werden. Zudem werden in diesem Jahr weitere Lücken im Beratungsnetz geschlossen und ge-meinsam mit den Kommunen drei neue Beratungsstellen eingerichtet.

Ein weiteres Erbe von der Grünen Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn war der Ende 2005 aufgekommene Gammelfleischskandal. Es stellte sich heraus, dass die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen unzureichend ausgestattet und darüber hinaus schlecht organisiert war. Die schwarz-gelbe Koalition hat daraufhin die Lebensmittelkontrolle auf eine risikobasierte Kontrolle umgestellt und wird bis zum Jahr 2014 rund sechs Millionen Euro in die Ausbildung von etwa 150 neuen Lebensmittelkontrolleuren investieren. Damit ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundes-land, das die Kommunen dabei unterstützt, zusätzliche Lebensmittelkontrolleure auszubilden und einzustellen. Unsere Lebensmittelkontrolle wird damit schlagkräftiger als je zuvor. Neben den Lebensmittelkontrolleuren werden seit 2008 auch jährlich 50 Kontrollassistenten ausgebildet. Die FDP-Landtagsfraktion hat zusätzlich darauf hingewirkt, dass auch private Laborkapazitäten zur effizienteren Lebensmittelkontrolle eingesetzt werden können.

Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 nachweislich sicherer geworden: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um drei Prozent zurückgegangen und mit über 50 Prozent haben wir heute die höchste Aufklärungsquote seit 1963. Die Konzepte und Qualitätsoffensiven in der Kriminalitätsbekämpfung wirken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohnern liegen in NRW, darunter Bielefeld (bundesweit Platz 1), Wuppertal (Platz 3), Mönchengladbach (Platz 7) und Gelsenkirchen (Platz 10). Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2005 um 28,3 Prozent auf 621 im Jahr 2009 gesunken - das war die niedrigste Zahl aller Flächenländer und in Nordrhein-Westfalen ein historischer Tiefstand seit 1953. Im letzten Jahr gab es in NRW 9,1 Prozent weniger Schwerverletzte als 2005 und so wenig verunglückte Kinder wie nie zuvor seit 1953.

Mehr fahnden, weniger verwalten - das Versprechen der FDP, mehr Polizeibeamte auf die Stra-ße zu holen, haben wir erkennbar erfüllt. 841 Polizeistellen, die Rot-Grün streichen wollte, wurden erhalten. Zudem haben wir durch Organisationsum- und Bürokratieabbau 500 Polizisten mehr in den Dienst auf der Straße gebracht. Seit 2008 werden jährlich 1.100 junge Polizeibeamte neu ein-gestellt - das sind mehr als doppelt so viel wie in der Vergangenheit und ist bundesweit beispielge-bend.

Durch die Schaffung einer Landesleistelle anstelle der vormals fünf Bezirksleitstellen und durch den Verzicht auf die Bezirksregierungen als Mittelinstanz-Polizeibehörde (Verlagerung der Autobahnpolizei auf fünf große Polizeipräsidien) haben wir die äußeren Strukturen der Polizei erheblich gestrafft. In der Verantwortung von Innenminister Ingo Wolf hat Nordrhein-Westfalen die bundesweit flachste Hierarchie im polizeilichen Behördenaufbau erhalten. Zudem haben wir die Eigenverantwortung der Kreispolizeibehörden und die Polizei im operativen Bereich (Streifendienst, Kommissariate, Bezirksdienst) im Interesse der Bürger deutlich gestärkt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mit ihren ca. 40.000 Polizeibeamten und 9.000 weiteren Mit-arbeitern gut aufgestellt. Fast 19.000 Polizeibeamte sind im Außendienst, rund 9.000 Ermittler bei der Kripo und 2.300 Beamte in 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei tätig. Wir setzen auf sichtbare Präsenz, wirksame Prävention, schnelle Reaktion der Polizei in guter und enger Zusammenarbeit in den über 900 erfolgreichen Ordnungspartnerschaften vor Ort. Rund 2.000 Be-zirksbeamte sind als "Schutzmann an der Ecke" präsent, die Bereitschaftspolizei und die Landesreiterstaffeln haben wir in die Präsenzkonzeptionen der Kreispolizeibehörden einbezogen.

Mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands hat die FDP in der Regierungsverantwortung mehr Bürgerfreiheit ermöglicht. Rot-Grüne Tatenlosigkeit und Grundrechtsaushöhlung haben wir mit einem Gesetz beantwortet, das für einen besseren Schutz der Bürger vor Gefahren sorgt, unseren Polizisten im täglichen Dienst die notwendige Handlungs- und Rechtssicherheit gibt und von einem hohen Schutzniveau der Grundrechte auf Privatsphäre, informationellen Selbstbestimmung und Bewegungs- und Meinungsfreiheit geprägt ist. Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse für verdachtsunabhängige, heimliche Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, präventive Telefonüberwachung oder Kfz-Kennzeichen-Screening haben wir als FDP für NRW genauso verhindert wie die Ausweitung der Videoüberwachung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen. Videoüberwachung ist weiterhin nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Rahmen des Hausrechts zulässig. Auch im Bundesrat haben wir uns gegen mehr Überwachungsbefugnisse und eine Machtkonzentration für Polizeiaufgaben beim Bund stark gemacht.

In der Präventionsarbeit gegen Extremismus beschreitet Nordrhein-Westfalen neue Wege. Mit den Bildungscomics „Andi 1 - Rechtsextremismus“, „Andi 2 - Islamismus“ und „Andi 3 - Linksextremismus“ werden bereits Kinder und Jugendliche in bundesweit einzigartiger Form vor den Gefahren des Extremismus gewarnt. Bei einer Gesamtauflage von über 600.000 Exemplaren greifen auch andere Bundesländer auf die Broschüren zurück.

Der Polizeihaushalt wurde seit 2005 um acht Prozent auf über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesteigert. Seit Regierungsübernahme wurden 715 Millionen Euro in Dienstgebäude investiert, für den Aufbau des Digitalfunks stehen über 15 Jahre verteilt rund 513 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zuletzt auch zum Schutz vor steigender Gewalt haben unsere Polizisten eine moderne Ausstattung erhalten: Neue Unterziehwesten mit Stichschutz, 40.000 neue Dienstwaffen inkl. Holstern mit Wegnahmesicherung und Pfefferspray. Zudem erhalten alle Polizisten in NRW derzeit neue funktionale blaue Uniformen, Helme und Einsatzmehrzweckstöcke. Jährlich werden 1.000 neue Streifenwagen mit Videoeigensicherungssystem geleast, seit 2005 wurden 415 neue Zivilwa-gen und 30.000 neue Computer angeschafft. Die Bereitschaftspolizei hat eine verbesserte Körperschutzausstattung und spezielle Reizstoffsprühgeräte erhalten. Zwei Polizeireiterstaffeln wurden als wichtiges Einsatzmittel für Fußballspiele, Demos und Freizeitflächen mit geleasten Pferden und Dienstleistungen wieder eingeführt, die dritte ist in Planung.

Für die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge aller Landesbeamten wurden zwischen 2008 und 2010 über zwei Milliarden Euro aufgewendet, jährlich kommen über 1,1 Milliarden hinzu. Mit der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die NRW-Polizei wenden wir jährlich rund 178 Millionen Euro auf, um den mittleren Dienst in den gehobenen Dienst (A 9 bis A 13) zu überführen. Damit wurden zugleich eine bessere Qualifikation der Beamten mittels Fachhochschulausbildung und eine deutschlandweit führende Besoldung erreicht. 98 Prozent der Beamtinnen und Beamten befinden sich schon jetzt im gehobenen oder höheren Dienst. Ab 2014 gibt es dann nur noch Polizeikommissare und höhere Dienstgrade. Mit bereits jetzt ca. 4.500 Spitzenämtern des gehobenen Dienstes (A 12 und A 13) nimmt NRW den ersten Platz unter den Bundesländern ein. Zudem haben wir seit 2005 mit über 29.000 Beförderungen für drei Viertel aller Polizeibeamte und mit zusätzlich 450 neuen Beförderungsstellen A 12 und A 13 für deutlich bessere Aufstiegschancen innerhalb der NRW-Polizei gesorgt.

Ob Internetwache, Korruptionshotline oder E-Government - Polizei und Verwaltungen sind für die Bürger rund um die Uhr erreichbar. Das spart Zeit und Wege für die Menschen in NRW und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln. Der Ausbau der elektronischen Informations- und Dienstleistungsangebote der Landesverwaltung war zentraler Bestandteil eines Aktionsplans. Neben über 1.300 Informationsangeboten werden mehr als 100 E-Government-Verfahren angeboten. 21 Städte und Kreise sowie die Landesverwaltung beteiligen sich an der Einheitlichen Behördenrufnummer 115. Damit liegen drei Viertel aller Modellregionen in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt können unter der Rufnummer 115 mehr als 5,5 Millionen Einwohner des Landes Informationen erfragen.

In der Regierungsverantwortung der FDP haben wir Katastrophenschutz, Feuerwehr und Ret-tungsdienste gestärkt: Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland die Kreise und kreis-freien Städte mit einen Aufwand von 25 Millionen Euro mit 50 mobilen Behandlungsplätzen und 158 Gerätewagen für den Massenanfall von Verletzten ausgestattet. Darüber hinaus erhielten 20 Kreise und kreisfreie Städte für sechs Millionen Euro Dekontaminationsplätze.

Dies war die Bilanz des Schreckens von Rot-Grün bis 2005: Ein Verwahrstrafvollzug, bei dem Ausbrüche, Suizide, Drogen und Gewalt an der Tagesordnung waren, lange Haftantrittswartezeiten sowie unterfinanzierte und marode Anstalten mit menschenunwürdigen Zuständen. Dies haben Gerichte in zahlreichen Haftentschädigungsprozessen ausdrücklich bescheinigt.

Mit der FDP wurden seit 2005 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug substanziell gestärkt. Um Belastungsquoten, Verfahrenslaufzeiten und die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen erfolgreich zu reduzieren, haben wir heute 287 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte mehr als unter Rot-Grün, die Sozialgerichtsbarkeit nach Übernahme der Hartz-IV-Verfahren um 54 auf 299 Richterstellen massiv verstärkt (inkl. Umsetzungen) und die Arbeitsge-richtsbarkeit erhielt 53 Stellen - davon 35 Richterstellen - mehr. Vielerorts wurden die Justizgebäude erneuert oder grundsaniert (Aachen, Düsseldorf, Mettmann, Lennestadt) bzw. sind in Planung (Bochum, Gelsenkirchen und Herne). Der Justizhaushalt für 2010 ist mit rund 3,5 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro höher als 2004 unter Rot-Grün.

Damit Gesetze wieder einfacher und klarer formuliert werden, haben wir einen sogenannten Normen-TÜV eingeführt. Dieser sorgt für mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern. Die FDP hat für mehr Transparenz bei der Verteilung von Geldauflagen gesorgt. Mit einem neuen Justizgesetz haben wir ein schlankes, modernes und einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion des NRW-Justizwesens geschaffen, zugleich 57 Gesetze und Verordnungen aufgehoben und so Bürokratie abgebaut. Der Opferschutz wurde ausgebaut.

Wir haben die zweistufige Verwaltung des Justizvollzuges eingeführt und das Landesjustizvoll-zugsamt aufgelöst, um flachere Hierarchien mit stärkerer dezentraler Verantwortung zu schaffen. Durch die angegangene Binnenmodernisierung für eine effizientere Justizverwaltung haben wir nicht mehr benötigtes Verwaltungspersonal zur Stärkung der Kernbereiche Rechtspflege, Strafverfolgung und Justizvollzug eingesetzt. In der Regierungsbeteiligung der FDP wurden 400 Stellen für ehemals befristet Beschäftigte der Justiz geschaffen, die unter Rot-Grün seit 1995 jährlich um ihre Vertragsverlängerung bangen mussten. Die Zahl der Rechtspflegeranwärter wurde von 46 im Jahr 2005 schrittweise seit 2008 auf 153 in 2010 erhöht. 2011 erfolgt nach der dreijährigen Ausbildung die erste Verstärkung insbesondere der Register- und Grundbuchabteilungen der Amtsgerichte.

Die FDP hat für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz gesorgt. Durch Entwicklung neuer Informationstechniken wurden die Arbeitsbedingungen in den Gerichten verbessert und der Zugang für die Bürger erleichtert, so zum Beispiel durch elektronische Antragstellung im Mahnverfahren, elektronisches Handelsregister und elektronisches Grundbuch, elektronischen Datenaustausch mit anderen europäischen Handelsregistern und elektronische Spracherkennung. Über die bundesweit wegweisenden Internet-Rechtsportale www.recht.nrw.de und www.nrwe.de hinaus wurden die Online-Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de und der Online-Shop des Justizvollzuges www.knastladen.de geschaffen.

Mit der FDP wurde seit 2005 ein spürbarer Kurswechsel im Strafvollzug eingeleitet. Mit einem modernen Jugendstrafvollzugs- und einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz haben wir die künftige Einzelunterbringung gesetzlich festgeschrieben, mehr Besuche und mehr Sport ermöglicht und die Hilfsangebote zur Haftvermeidung erweitert. Die FDP hat für mehr, sicherere und humanere Gefängnisse gesorgt: 525 Stellen mehr im Strafvollzug, 200 neue Beförderungsmöglichkeiten, und Investitionen von über 650 Millionen Euro seit 2005 zur Erweiterung der NRW-Haftanstalten, 1.000 neue moderne Haftplätze und weitere 2.000 im Bau. Schamwände zwischen WC und Bett bei Mehrfachbelegung wurden den Gefangenen unter Rot-Grün verweigert – wir dagegen haben zeitnah alle Gemeinschaftszellen mit rund 670 Sanitärkabinen ausgestattet. Jugendliche Straftäter werden nicht mehr wie unter Rot-Grün mit Erwachsenen, sondern ausschließlich in Ju-gendanstalten und speziellen Jungtäterabteilungen untergebracht.
Die mit der FDP eingeleiteten Maßnahmen zeigen bereits Erfolge: Die Zahl der Ausbrüche konnte im Zeitraum von Juli 2005 bis 2009 um zwei Drittel, die Zahl der Suizide um 30 Prozent und die Zahl der Toten durch Drogenmissbrauch ebenfalls um 30 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2001 bis Juni 2005 gesenkt werden. Durch den gezielten Ausbau von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, eine Abkehr vom rot-grünen Verwahrvollzug und eine neue Kultur des Hinsehens im Vollzug konnten die Verdachtsfälle auf Gewaltübergriffe unter Gefangenen von 53 im Jahr 2007 auf nur noch 26 Fälle im Jahr 2009 halbiert werden.

Dem Drogenkonsum in Gefängnissen begegnen wir mit gründlicheren Eingangskontrollen, Mobil-funkblockern, justizeigenen Drogenspürhunden und einer Strafrahmenerhöhung für das Einschmuggeln von Rauschgift in Haftanstalten. Für mehr Tätertherapie wurden die Mittel im Vollzug für externe Drogenberatung um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 erhöht. Zur besseren Behandlung von Häftlingen wurde eine psychiatrische Abteilung im Justizkrankenhaus geschaffen.

Um kriminelle Karrieren bereits in den Anfängen zu stoppen, werden seit 2005 wirksame Konzep-te gegen Jugendkriminalität nach einem 25 Punkte-Plan konsequent auf allen Ebenen vorange-trieben. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat eine Enquetekommission des Landtags hierzu einstimmig umfassende Strategien entwickelt. Rot-Grün stand für fehlende Konzepte, untaugliche Mittel und falsche Toleranz, fehlende Zusammenarbeit bei der Prävention, randvolle Jugendarrestanstalten und überlange Wartezeiten auf eine Sanktion. Wir dagegen reichen jungen Menschen die Hand, zeigen aber auch, wo nötig, schnell und klar die Grenzen auf. 70 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen zur Bekämpfung der Jugend- und Wirtschaftskriminalität wurden geschaffen. Neben dem Haus des Jugendrechts in Köln und dem Staatsanwalt für den Ort in 17 Städten sorgt das Projekt "Gelbe Karte" an 18 Standorten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe für schnellere Verfahren und zeitnahe Sanktionen für jugendliche Straftäter.

Auf Druck der FDP wurden nach dem Prinzip "Menschen statt Mauern" neue pädagogische Erziehungseinrichtungen für jugendliche Intensivtäter, etwa in Bedburg-Hau, sowie neue gesetzliche Regelungen für einen Jugendstrafvollzug in freien Formen geschaffen. Damit die Strafe der Tat spürbar auf dem Fuße folgt, sorgen heute 65 zusätzliche Plätze im Jugendarrest für eine Halbierung der Wartezeit von sechs auf drei Monate. Erste Erfolge sind offenkundig: Die Straftaten bei jungen Mehrfachtatverdächtigen unter 21 Jahren sind 2009 um elf Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren. Der jahrelange Anstieg bei der Gewaltkriminalität konnte gestoppt werden.

Die FDP hat sich für mehr Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt, etwa durch Initiativen zum Verbot von Handyortung durch Private oder zum besseren Schutz gegen Google Street View. Bei Gesetzesvorhaben haben wir für einen hohen Grundrechts-, Persönlichkeits- und Datenschutz gesorgt. Forderungen wie etwa den Körperscanner beim Untersuchungshaftvollzugsgesetz, prä-ventive heimliche Überwachungsmaßnahmen wie Kennzeichen-Scanner oder die Ausweitung der Videoüberwachung beim Polizeigesetz konnten erfolgreich verhindert und ein einheitliches Zeug-nisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Ärzte festgeschrieben werden. Der auf Vorschlag der FDP gewählte neue Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper wird hier weiter wesentliche Akzente setzen.

-------------------------------------------------------------------------------- Landtagsfraktion Papke: Maßlose Gewerkschaftskritik am Landespersonalvertretungsgesetz

Mit einer Änderung des Landespersonal-Vertretungsgesetzes (LPVG) will die NRW-Regierung die Zahl der Personalräte an
Schulen und kleineren Behörden verringern. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, nennt die Kritik der Gewerkschaften an der Reform maßlos. Dass die "die rot-grünen Gewerkschaftsfunktionäre Schneider und Bsirkse die moderate Reform der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen als Angriff auf die Demokratie denunzieren, entlarvt sie selbst", so Papke. Der Zug in Richtung "Privat vor Staat" sei "mit Volldampf unterwegs und kein Gewerkschaftsfunktionär wird ihn aufhalten können."

Der liberale Fraktionsvorsitzende hält dem DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider und ver.di-Chef Frank Bsirske vor, dass es ihnen mit ihrer Kritik nicht um die Sache gehe, sondern um eine Fundamentalopposition gegen die gewählte Landesregierung.

"Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wird auch nach der Reform des LPVG weit über das hinausgehen, was in der freien Wirtschaft üblich ist", unterstreicht Gerhard Papke. Allerdings brauche Nordrhein-Westfalen mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst und "weniger funktionärische Fremdbestimmung durch machtverliebte Gewerkschaftsbosse." Deshalb werde das LPVG von der Koalition auch definitiv reformiert.

Dr. Romberg

Rapider Anstieg psychischer Erkrankungen
Romberg: Behandlungsangebot verbessern

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfrakion Stefan Romberg fordert dringend eine verbessertes ambulantes Behandlungsanbot für Patienten mit psychischen Erkrankungen. Diese Erkrankungen haben nach den aktuellen Gesundheitsberichten der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) und der Betriebskrankenkassen erheblich zugenommen. „ Heute fehlen siebzig Prozent mehr Arbeitnehmer wegen psychischer Erkrankungen als noch vor fünf Jahren, das ambulante Angebot wurde jedoch nicht angepasst“, erklärt Romberg. So muss ein Nervenarzt oder Psychiater in NRW nach den Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen weiterhin über 17200 Einwohner versorgen. „Da sind zwei bis drei Monate Wartezeit für einen Facharzttermin leider keine Seltenheit. Für einen Menschen in einer akuten Krise kann das fatale Folgen haben bis hin zur Selbsttötung. Deshalb muss der Bundesausschuss schnell handeln“, so der FDP-Gesundheitsexperte. Auch komme es durch einen verzögerten Behandlungsbeginn schneller zu einer Chronifizierung der Krankheit.
Der volkswirtschaftliche Schaden sei ebenfalls hoch, mittlerweile kommen auf 100 Arbeitnehmer in NRW pro Jahr 120 Fehltage wegen psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen.
„Die rasante Zunahme der psychischen Erkrankungen hat viele Ursachen: Arbeitslosigkeit und Angst vor Arbeitsplatzverlust, geringere soziale Bindungen, mehr Einsamkeit, Werteverlust, sinkendes Bildungsniveau, zurückgehende Religiösität bis hin zum Bewegungsmangel. Hier ist eine gesellschaftliche Debatte gefragt, um die Rahmenbedingungen für Menschen wieder zu verbessern!“

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde!

Durch unredliche und verkürzte rot/grüne Darstellungen ist in der
Öffentlichkeit kürzlich der Eindruck erweckt worden, die neue
Landtagsmehrheit wolle
Elternrechte beschneiden und Elternverantwortung zugunsten der
Kultusbürokratie abschaffen. Diese Annahme ist ausdrücklich falsch.

Die von unserer Seite vorgenommene Neujustierung der Elternrechte in der
Schulgesetznovelle führt im Gegenteil unter dem Strich zu einer Stärkung der
Elternbeteiligung, wenn zukünftig Erziehungsberechtigten weit mehr
Entscheidungskompetenzen in einer wettbewerbsfreundlich organisierten
Schullandschaft
eingeräumt werden.

Nähere Informationen gegen die rot/grüne Desinformation und gegen
unberechtigte Elternbedenken entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausgabe ZUR
SACHE Nr.
4.

Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen. Bei Rückfragen melden Sie sich
bitte. Alles Gute zum Jahreswechsel!



Mit freundlichen Grüßen


Ralf Witzel MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Ruf: 0211 / 884-4441
Fax: 0211 / 884-3636


Zur-Sache-Elternrechte