www.fdp.de
Logo

FDP Warendorf

Ortsverband

NRW

1. MAUT: BELASTUNG FÜR AUTOFAHRER UND MITTELSTÄNDISCHE BETRIEBE


Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist selbst innerhalb der CSU umstritten. "Ich bin dankbar, dass der bayerische CSU-Innenminister die völlige Fehlkonstruktion des CSU-Verkehrsministers bestätigt", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen von Joachim Herrmann. Lindner forderte die CSU auf, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen.

Lindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen

Maut belastet Autofahrer und mittelständische Betriebe

Wirkungsanalyse Pkw-Maut der FDP-Fraktion NRW

Zusammenfassung der Kurzstudie

Facebook-Aktion: Freie Fahrt statt Mautobahn

Die Maut wird teuer für den Bund

Fünf Gründe gegen die Maut


2. EU: KÜNFTIGER WÄHRUNGSKOMMISSAR MUSS REFORMEN FORTSETZEN


FDP-Chef Christian Lindner hat den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker davor gewarnt, die Kommission zur "verlängerten Werkbank" des französischen Staatschefs François Hollande werden zu lassen. Die Reformpolitik in der Eurozone dürfe auf keinen Fall verwässert werden. "Es gibt mit neuen Schulden kein Wachstum, wenn Reformen verschleppt werden." Bei der Euro-Stabilisierung dürfe es keinen Kurswechsel geben.

Künftiger Währungskommissar muss Reformen fortsetzen

Lambsdorff fordert von Juncker Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Juncker muss Anwalt von Stabilität durch Reformen sein


3. INNEN: ANTISEMITISCHE PAROLEN SIND EIN ALARMSIGNAL


Die breite demokratische Mehrheit dürfe Provokationen einer kleinen extremistischen Minderheit nicht unwidersprochen hinnehmen, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zu den anti-israelischen Demonstrationen, die derzeit in Deutschland und Europa stattfinden. "Für Antisemitismus und Rassismus ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Platz." Natürlich könne in einer Demokratie sachliche Kritik geäußert werden, auch an Israel. "Allen Versuchen, mit volksverhetzenden Parolen antisemitischen Hass zu schüren, muss aber durch einen Schulterschluss der Demokraten entschlossen und unmissverständlich entgegentreten werden."


4. BILDUNG: BAFÖG-SYSTEM NEU DENKEN

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die geplante schwarz-rote Reform der Ausbildungsförderung als mutlos kritisiert. Sie plädierte für ein elternunabhängiges BAföG, das jedem Studierenden eine Ausbildungsförderung ermögliche, unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern und ohne bürokratische Nachweispflichten. "So stellen wir sicher, dass alle jungen Studierenden die gleichen Chancen haben."

5. FREMDE FEDERN: MINDESTLOHN FÜR FREIWILLIGE WÄRE SOZIALES EIGENTOR

Im Zeit-Gastbeitrag warnt Juli-Chef Konstantin Kuhle: Wer das Ehrenamt bezahle, der mache es auf Dauer kaputt. "Vielen Menschen ist vermutlich nicht bewusst, welch wertvollen Beitrag andere tagtäglich ehrenamtlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Würde man diesen Beitrag in Geld aufwiegen, erreichte man jedoch nicht mehr Anerkennung, sondern das genaue Gegenteil."

6. NEUE FACEBOOK-KAMPAGNE: "FREIE FAHRT STATT MAUTOBAHN"


Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen wird die PKW-Maut einer Studie der FDP-Landtagsfraktion NRW zufolge tatsächlich nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Kommt die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, wird damit „die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird sie aber nichts ändern. Unterstützen Sie deshalb unsere Facebook-Kampagne: Freie Fahrt statt Mautobahn

7. AUS DEN PARLAMENTEN: FDP-FRAKTION NIEDERSACHSEN KLAGT GEGEN LANDESREGIERUNG


"Rot-Grün bricht die Verfassung", so Fraktionschef Christian Dürr. "Niedersachsen war bisher auf einem sehr guten Weg raus aus den Schulden. Jetzt legen SPD und Grüne den Rückwärtsgang ein." Hintergrund der Kritik ist, dass Rot-Grün in Niedersachsen Geld für Wahlgeschenke auf die hohe Kante legt. Dazu haben die Koalitionäre Kreditermächtigungen im Landeshaushalt zweckentfremdet. Diese sollten eigentlich Einnahmenlücken decken – die es nun wegen der guten Konjunktur nicht gibt. Die FDP-Fraktion reagiert mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.

8. AUS DER LIBERALEN FAMILIE


9. PRAKTIKUM IN DER FDP-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE


Sie wollen die Arbeit der FDP im Berliner Thomas-Dehler-Haus mitgestalten? Sie wollen verstehen, wie in der Geschäftsstelle der FDP Politik praktisch gemacht wird? Sie sind begeistert von liberaler Politik? Dann bewerben Sie sich einfach für ein Praktikum im Thomas-Dehler-Haus.

10. TERMINE


• Landtagswahl Sachsen
  31. August 2014

• Landtagswahlen Brandenburg und Thüringen
  14. September 2014

• 66. Ord. Bundesparteitag
  15.-17. Mai 2015, Berlin, STATION Berlin


Lindner: US-Spionageskandal auf neuem Höhepunkt

Zur US-Spionageaffäre erklärten der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens heute (11.07.) vor Journalisten, dass die Anwerbung deutscher Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter durch US-amerikanische Nachrichtendienste einen neuen Höhepunkt des Skandals und einen neuen Tiefpunkt des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses zwischen Deutschland und den USA markiere. Wer den Schutz der Bürger und der Institutionen unseres Landes ernst nehme, müsse laut den beiden Liberalen auch ernsthafte Maßnahmen ergreifen. Davon schlagen Lindner und Martens fünf verschiedene als Reaktion vor.

Hier geht es zur gesamten Erklärung inklusive der fünf Maßnahmen.

Vogel: Rentenpaket torpediert Generationengerechtigkeit

Zur „Generationenbilanz“ der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Dr. Stefan Moog im Auftrag der „Stiftung Marktwirtschaft“ erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel: „Nun belegt die Wissenschaft, wovor Liberale von Anfang an ausdrücklich warnten. Maßnahmen wie das Rentenpaket der großen Koalition sind in höchstem Maße ungerecht und torpedieren die Generationengerechtigkeit in unserem Land.“ Schwarz-Rot müsse die Bedenken ernstnehmen, ansonsten trieben die ungleichen Belastungen den Keil immer weiter zwischen Jung und Alt. Der Generalsekretär der Liberalen in NRW fordert endlich „enkelfitte Sozialsysteme“. Bezüglich der Rente habe die FDP bereits ein modernes und für die ganze Familie faires Konzept vorgelegt, das den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und solide finanziert ist.

Lindner: Ministerpräsidentin übernimmt keine Gestaltungsverantwortung

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das rot-grüne Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und damit der Klage der FDP stattgegeben. Über die Niederlage der Landesregierung und die Konsequenzen aus dem Urteil für den Landeshaushalt hat der Landtag in einer Generaldebatte diskutiert. Christian Lindner forderte für die FDP-Landtagsfraktion eine Zäsur der Landesregierung in ihrer bisherigen Finanzpolitik, wenn sie nicht auf Dauer auf Verfassungsbrüche angelegt sein sollte. „Das Verfassungsgerichtsurteil ist eine dreifache Niederlage für Ministerpräsidentin Kraft: rechtlich, finanziell und politisch.“

Mehr Infos
Weitere Infos

Orth: Hilfsfonds der Landesregierung nur Mogelpackung

Die Landesregierung hat den Landtag über das Ausmaß und der Folgen des Pfingstunwetters unterrichtet. Rot-Grün hat nochmals betont, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die betroffenen Kommunen nicht mit umfangreicher finanzieller Hilfe rechnen können. „Der mit großen Worten angekündigte Hilfsfonds der Landesregierung hat sich leider als Mogelpackung erwiesen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Robert Orth.

Mehr Infos

Stamp: FDP fordert Bündnis gegen religiösen Extremismus

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag über die Gefahren des politischen Salafismus debattiert. Die FDP-Fraktion fordert, konsequenter gegen den religiösen Extremismus vorzugehen sowie ein Bündnis zwischen Bürgern und Rechtsstaat gegen politischen Salafismus. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir wollen keinen Alarmismus, aber auch keine Unterschätzung der Bedrohung durch den religiösen Extremismus.“

Mehr Infos

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des Europaparlaments

Alexander Graf Lambsdorff ist zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Liberale dankte für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass er sich sehr über die Wahl freue. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte diesbezüglich, dass die Wahl ein Zeichen der großen Wertschätzung und des Respektes, der Graf Lambsdorff fraktionsübergreifend entgegengebracht wird, sei. Zudem mache sie deutlich, dass die FDP weiterhin eine wichtige Rolle im Europäischen Parlament spielen werde, so Lindner.


Druckversion Druckversion