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FDP Warendorf

Ortsverband

Verkehr / Umgehungs-straßen

Stellungname zu den Umgehungsstraßen

Zur Information über neue Pläne zu den Umgehungsstraßen nimmt die FDP wie folgt Stellung.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
„Wir sind sehr erfreut, dass es weiter geht“, fand Anita Stakenkötter in der UPV-Sitzung. Baulastträger für die B 64n ist der Bund, er bezahlt die Straße und sagt, was und wie gebaut wird. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es neue Erkenntnisse gibt und kosten- und flächengünstiger geplant wird. Über genaue Details wird erst später informiert werden, aber was in der Sitzung schon bekannt wurde, ist sehr erfreulich.

Auf den ersten Blick gibt es bei der westlichen Anbindung (Zusammenführung der beiden Umgehungen) eine gute Lösung für die Gewerbetreibenden an der K 3 und an der Waterstroate. Die vielen LKW hätten einen kurzen Weg, um auf die Umgehungen zu kommen. Bei der anderen Variante – Führung der Freckenhorster Umgehung parallel zur B 64n südlich des Hanseviertels und eine Anbindung über zwei Kreisverkehre nördlich und südlich der B64n, gäbe es dort mehr betroffene Bürger. „Es heißt Allgemeinwohl steht vor Eigennutz“, so Dr. HG Schöler zur neuen Planung.


Umgehungsstraßen

Richtigstellung der Pressemitteilungen zu Anbindungen an die B 64n

Zur Berichterstattung über Varianten der Anbindung der Freckenhorster Umgehung an die B 64n möchte ich – nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßen NRW – etwas Klarheit bringen:

Die lokale Presse sowie Radio WAF brachten am Freitag, die Anbindung der Freckenhorster Umgehung sei die einzige Anbindung für Warendorf an die B 64n. Das stimmt nicht! Es gibt weiterhin eine Verknüpfung der Splieterstraße/475 mit der B 64n. Es wurden lediglich zwei neue Varianten als Verknüpfungspunkte von der Freckenhorster Umgehung L 547n an B 64n vorgestellt. Die Stadt Warendorf bzw. der Rat soll sich äußern, welche Variante man als die bessere ansieht. In der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 24. September wird der Landesbetrieb nicht nur die neuen Verknüpfungspunkte der L 547n vorstellen sondern auch kurz auf die Anbindung Splieterstr./475 eingehen.

Außerdem steht fest, dass der Bund weiterhin eine Dreistreifigkeit – 2 + 1 – plant, das ist eine klare Vorgabe des Bundes und spricht für die Leistungsfähigkeit der B 64n.

Anita Stakenkötter -
Mitglied im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss

Höne: Freckenhorst muss bei den Umgehungsstraßen geschlossen Poahl halten

Der münsterländische FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat sich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag Warendorf, Markus Diekhoff, über den aktuellen Stand der Freckenhorster Westumgehung informiert. Anita Stakenkötter, FDP-Vorsitzende in Warendorf und zugleich Vize-Vorsitzende des Vereins Pro Umgehungsstraßen, kritisierte dabei die Planungen des Landesverkehrsministers Michael Groschek (SPD) nur noch den südwestlichen Teilabschnitt um Freckenhorst in die Liste mit vorrangig zu planenden Bundes- und Landesstraßen aufzunehmen: „Das wird in keinem Fall den Bedürfnissen der Freckenhorster gerecht. Damit wird die Hoetmarer Straße nicht um 83% entlastet – das ist und bleibt aber unser Ziel. “ Die FDP vertritt damit denselben Standpunkt, wie die Initiative B64Plus.

Der Landtagsabgeordnete Henning Höne ergänzt: „Nur wenn die Freckenhorster zusammenstehen und geschlossen Poahl halten für das Gesamtprojekt Umgehungsstraßen B64n und L547n, wird das Projekt nach jahrelangen Planungen realisiert werden können. Jeder, der sich für Teilrealisierungen einsetzt, gefährdet das Gesamtprojekt und schadet den berechtigten Interessen der Anwohner, den Lärm im Ort endlich zu reduzieren und die Lebensqualität damit zu steigern.“








Das beigefügte Bild zeigt v.l.n.r.: Markus Diekhoff, Anita Stakenkötter, Henning Höne MdL

Gemeinsamer Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Potsdam, 8. Juli 2014
Höhere Verkehrswegeinvestitionen – Grundlage für Wachstum und Lebensqualität

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für eine hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität. Wir Liberalen wollen, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Auch ländliche Regionen benötigen angemessene Verkehrsanbindungen, damit sie als lebenswerter Wohnort erhalten bleiben und im Wettbewerb um Investitionen und wirtschaftliche Ansiedlungen eine Chance haben.

Trotzdem wird Jahr für Jahr real - also unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen - weniger in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Seit 1992 ist der Bundeshaushalt insgesamt um etwa 50 Prozent gewachsen, die Ausgaben für Erhalt und Neubau von Verkehrswegen aber nur um fünf Prozent. Die Große Koalition senkt die Investitionsquote weiter. Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes von 300 Mrd. Euro in 2015 auf 318 Mrd. Euro in 2017 vor, die Verkehrswegeinvestitionen hingegen stagnieren bei 10 Mrd. Euro. Die Große Koalition hat vollmundig zusätzliche 5 Mrd. Euro für Verkehrswegeinvestitionen angekündigt – diese werden aber auf die gesamte Legislaturperiode verteilt und sind deshalb nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Bekanntlich haben erst kürzlich sowohl die Daehre- als auch die Bodewig-Kommission den wahren Finanzierungsbedarf aufgezeigt. Er liegt alleine bei den Bundesfernstraßen bei rund 8 Mrd. Euro jährlich.

Die Folgen der Unterfinanzierung erleben die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich. Straßenschäden, Brückensperrungen und Staus stehen auf der Tagesordnung. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Angesichts seiner Rekordeinnahmen hat der Staat genug Geld – es fließt jedoch nicht in die Infrastruktur, sondern in die Wahlgeschenke der Großen Koalition. Deren teure Beschlüsse gehören auf den Prüfstand. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, wir wollen es besser anlegen. Statt auf Kosten der Substanz zu leben, wollen wir diese auch für die Zukunft erhalten. Die Steuereinnahmen alleine aus dem Verkehrsbereich belaufen sich auf rund 53 Mrd. Euro. Davon muss endlich ein angemessener Teil in die Bundesverkehrswege investiert werden. Angemessen sind nach unserer Ansicht 14 Mrd. Euro pro Jahr.

Wir wollen:
8 Mrd. Euro jährlich für Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Wir orientieren uns an den Realitäten: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger – gerade in ländlichen Räumen. Das muss bei der Verteilung der Investitionsmittel auf die Verkehrsträger berücksichtigt werden. Wir lehnen einen ideologisch motivierten Ausbaustopp für das deutsche Straßennetz ab. Sinnvolle Lückenschlüsse und Kapazitätsausweitungen müssen auch in Zukunft möglich sein. Auch Ortsumgehungen zur Entlastung der Menschen von Lärm und Abgasen sind für uns kein Tabu. In das Bestandsnetz muss angemessen investiert werden, um den Erhaltungsrückstand abzubauen. Deshalb müssen zukünftig 8 Mrd. Euro jährlich in die Bundesfernstraßen investiert werden. Diese Mittel müssen über die Einnahmen aus der LKW-Maut und über die verkehrsbezogenen Steuereinnahmen bereitgestellt werden.

5 Mrd. Euro jährlich für das Bundesschienennetz.
Auch wenn manche Erwartungen an die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene unrealistisch sind, bleibt die Bahn vor allem in und zwischen Ballungsräumen das unverzichtbare Rückgrat. Das Netz ist jedoch in schlechtem Erhaltungszustand und muss dringend ausgebaut werden. Zudem wollen wir verstärkt Maßnahmen zur Lärmsanierung ergreifen.
Hierzu muss mehr investiert werden, mindestens 6 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen teils über die im Netz erwirtschafteten Erträge undteils, nämlich 5 Mrd. Euro pro Jahr, über verkehrsbezogene Steuereinnahmen bereitgestellt werden.
Um die Selbstfinanzierungskraft der Bahn zu stärken wollen wir die Netzsparte im ersten Schritt innerhalb des Bahnkonzerns unabhängiger machen und im zweiten Schritt Netz und Betrieb komplett trennen.

1 Mrd. Euro jährlich für Wasserstraßen.
Die Wasserstraße ist ein kostengünstiger und umwelt freundlicher Verkehrsträger. Zugleich ist er der einzige Verkehrsträger, der noch nennenswerte Kapazitätsreserven aufweist. Angesichts der prognostizierten Zuwächse im Güterverkehr von über 40 Prozent bis 2025 müssen die Potenziale der Wasserstraße bestmöglich ausgenutzt und bestehende Engpässe beseitigt werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur können die erwarteten Güterströme sachgerecht bewältigt werden. Der Bund als Baulastträger für die Bundeswasserstraßen muss für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur Sorge tragen. Im Kanalbereich müssen Schleusen, Brücken und Düker so ertüchtigt werden, dass die Binnenschifffahrt wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Wasserstraßen haben aber nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Tourismus eine hohe Bedeutung. Die Neu-Kategorisierung der Bundeswasserstraßen droht die touristische Nutzung zu vernachlässigen und zu gefährden. Gerade in ländlichen Regionen ist der Wassertourismus unverzichtbar und muss weiter gestärkt werden. Die Mittel für den Wasserstraßenausbau müssen aus den verkehrsbezogenen Steuereinnahmen bereitgestellt werden.

Keine neuen Belastungen für die deutschen Autofahrer.
Mit Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Der Bund nimmt aus dem Straßenverkehr Steuern und Gebühren in Höhe von rund 53 Milliarden Euro ein. Statt immer neue Geldquellen zu suchen, müssen die Rekordeinnahmen des Staates endlich auch der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen. Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer PKW-Maut lehnen wir ab.

Keine Ausweitung der LKW-Maut.
Die Große Koalition will die LKW-Maut im nächsten Jahr nicht nur durch Anrechnung sogenannter externer Kosten erhöhen, sondern auf LKW ab 7,5 Tonnen erstrecken (jetzt: ab 12 Tonnen) und perspektivisch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das trifft v.a. die ländlichen Räume, die oft über Bundesstraßen erschlossen werden; hier kommen neue Kosten auf die Transport- und Speditionsbranche und das produzierende Gewerbe zu. Viele der regional angesiedelten Transportunternehmen werden die Kosten nicht weiterreichen können, ihnen droht das Ende. Die Ausdehnung der LKW-Maut ist schädlich für den Logistikstandort Deutschland, denn Transitverkehre sind davon nicht betroffen.

Rede bei der Großdemo in Herzebrock 06.09.2013 Sperrung der B 64

Anita Stakenkötter,
FDP-Ortsvorsitzende Warendorf
Mitglied des Rates
Stellv. Vorsitzende von Pro Umgehungsstraßen für Warendorf + Freckenhorst

Wir brauchen die Verbindung Münster/Bielefeld für die mittelständische Wirtschaft
Wir sitzen alle in einem Boot, die Ortsdurchfahrten Herzebrock/Clarholz, Beelen und Warendorf in Zusammenhang mit Freckenhorst brauchen Umgehungsstraßen.
Auch der Mensch ist ein zu schützendes Gut und hat ein Recht auf gesundes Wohnen, das ist entlang der stark befahrenen Straßen nicht möglich.

Auch für die Gesundheit der Bürger, die an Straßen in Wohngebieten wohnen, die als Schleichwege genutzt werden, sind wir verantwortlich.

Wenn Gegner und Schreibtischtäter behaupten, der Verkehr nehme ab, so liegt das daran, dass Schleichwege keine Berücksichtigung finden.

Ich appelliere an Land und Bund, nicht nur Fledermäuse, Frösche und Raubvögel sind schützenswert, sondern in erster Linie der Mensch.

Wenn man dann noch den Lärmpegel berücksichtigt, so liegt der an der B 64 in den meisten Fällen bei 70 dbA tag und wenn dann den Wert zugrunde legt, was ein Windrad haben darf, so sind das 45 dbA, dann fragt man sich, was müssen die Anwohner alles aushalten.

NRW-Verkehrsminister Groschek schließt sich FDP-Forderung an

PM Oktober 2013 A. Stakenkötter

Bundesverkehrswegeplan
NRW-Verkehrsminister Groschek hat die Liste der Straßenbauprojekte vorgelegt, die von der Landesregierung für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche im Gespräch mit der Warendorfer Ortsvorsitzenden Anita Stakenkötter: „Groschek schließt sich FDP-Forderung nach Projektanmeldung an“. Die Vorschläge des Regionalrats seien übernommen worden. „Es ist erfreulich, dass die Warendorfer Umgehung B 64n im vordringlichen Bedarf bleibt, da haben unsere Bemühungen auf Orts- und Kreisebene und beim Regionalrat Früchte getragen, zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft“, so Stakenkötter.

Resolution für die Umgehungen B 64n und L 547n 01.11.2012

Wir wollen eine wirksame Verkehrsentlastung.
Der Rat der Stadt Warendorf bekennt sich ausdrücklich zu den geplanten Umgehungsstraßen: Südumgehung Warendorf B 64n und Westumgehung Freckenhorst L 547n.

Die Planung einer leistungsfähigen Straßenverbindung B 64n zwischen den beiden Oberzentren Münster und Bielefeld bestimmt seit Jahrzehnten die straßenbaupolitische Diskussion im Münsterland. Für die Mobilität der Menschen, für die Stadtentwicklung und für die mittelständische Wirtschaft ist diese Verbindung von herausragender Bedeutung.

Der jetzige Ausbauzustand zwischen Telgte und Rheda-Wiedenbrück ist wegen der vielen Knotenpunkte, der vorhandenen Bahnübergänge und der vielen Erschließungsfunktionen der angrenzenden Grundstücke nicht geeignet, Staus zu vermeiden. Ständige Staus verursachen Immissionen mit den bekannten negativen Folgen für Mensch, Umwelt und Natur, außerdem gibt es durch die vielen Unfälle einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden. Der schleppende Verkehrsfluss führt ferner zu Standortnachteilen, die sich sowohl auf die gewerbliche Wirtschaft als auch auf die demografische Entwicklung negativ auswirken, d.h. ein Abwandern von Arbeitsplätzen und Menschen bewirken können.

Im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen für die hiesigen Unternehmen fordern die Verkehrsausschüsse der Industrie- und Handelskammern Münster und Bielefeld den Aus- und Neubau der B 64. Auch die Gewerkschaften drängen auf zügigen Ausbau.

In Anbetracht einer seit Jahren unerträglichen Belastung fordert die große Mehrheit der Warendorfer Bürger den Bau der Umgehungsstraßen, die seit Jahrzehnten in Planung sind. Die Gutachter des gerade für Warendorf neu erstellten und verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplanes kommen zu dem Ergebnis, dass die einzig wirksame Entlastung für Warendorf und Freckenhorst die Umgehungsstraßen sind. Darüber hinaus ist die Ortsumgehung Freckenhorst (L 547n) von der B 64n abhängig, weil die Planung vorsieht, beide Ortsumgehungen auf einem Abschnitt gemeinsam zu führen.

Der Rat der Stadt Warendorf verkennt nicht, dass jede neue Straße auch Belastungen für deren Anwohner und für die Natur mit sich bringt. Die positiven Auswirkungen der Umgehungsstraßen auf die innerstädtische Verkehrssituation und dabei speziell für die Anlieger in den bestehenden Ortsdurchfahrten überwiegen die Nachteile bei weitem. Auch für die Anwohner der Schleichwege ergibt sich durch den Bau der Umgehungsstraßen eine Entlastung. Die heimische Wirtschaft wartet schon seit vielen Jahren auf eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Der Rat der Stadt Warendorf fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund nachdrücklich für den Verbleib der B 64n als vordringlicher Bedarf in den neuen Bundesverkehrswegeplan einzusetzen und die weiteren Planungen der B 64n und der L 547n zügig voranzutreiben mit dem Ziel einer zeitnahen Realisierung beider Maßnahmen.
Warendorf, November 2012

Jochen Walter (Bürgermeister)
Ralf Perlewitz (CDU-Fraktion)
Andrea Kleene-Erke (SPD-Fraktion)
Dr. Beate Janinhoff (FDP-Fraktion)
Heinz Nikelewski (FWG-Fraktion)

FDP will Umgehungsstraßen weiter vorantreiben 11.01.2012

Menschen vor gesundheitlichen Risiken schützen

Auf dem FDP-Neujahrsempfang in Drensteinfurt traf sich die Warendorfer FDP-Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter mit den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Romberg und Kai Abruszat. Stakenkötter nutze die Gelegenheit, um erneut für die wichtigen Umgehungsstraßen L 547n und B 64n zu werben. Besonders wichtig war es der FDP-Ortsvorsitzenden auf die gesundheitlichen Risiken der Anwohner der Ortsdurchfahrten aufmerksam zu machen.

"In den vielen Jahren sind die Planungen für unsere Umgehungsstraßen L 547n und B 64n langsam aber stetig voran gekommen. Die Linienbestimmung ist abgeschlossen. Die Untersuchungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sind abgeschlossen", erläutert Stakenkötter. Dieser Schutz der Umwelt sei natürlich ein sehr wichtiger Aspekt. Aus Sicht der örtlichen FDP findet in der Diskussion aber der Mensch zu wenig Berücksichtigung. "In Freckenhorst ist die Belastung für die Anwohner bei bis zu 8.500 Fahrzeugen im Ortskern und 13.100 auf der Warendorfer Straße sehr hoch. Gerade auch durch den stellenweise nur einen Meter Abstand der Häuser von der Straße", so die FDP-Vorsitzende. Der hohe LKW-Anteil bei einem Durchgangsverkehr zwischen 55 und 72 Prozent trage zusätzlich zur Luftverschmutzung bei. "Und der Lärm der „tanzenden“ LKW, wenn sie nachts leer über die Schlaglöcher fahren, nimmt den Anwohnern auch noch die Nachtruhe".

„Die Spitzenwerte der Feinstaubbelastung sind sicherlich in dieser langen Straßenschlucht genau so hoch wie in Ballungsgebieten, wo nur noch mit Plaketten gefahren werden darf“, so die Warendorfer Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter. Auch der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, machte sich bei den Abgeordneten für die Anwohner stark. "Feinstäube in unserer Atemluft haben große Auswirkung auf die Gesundheit. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Während die Landesregierung in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr die Menschen mit Umweltzonen und neuen Straßen vor dem Feinstaub schützt, werden die Menschen hier im ländlichen Raum allein gelassen", bemängelt Diekhoff.

Die Abgeordneten Dr. Stefan Romberg und Kai Abruszat versicherten, die Landesregierung nochmals auf die Situation in Warendorf und Freckenhorst aufmerksam zu machen. "Wir wollen, dass es mit den Planungen bzw. dem Bau der Umgehungsstraßen zügig voran geht", so Stefan Romberg, der sich als Kreisvorsitzender der FDP-Warendorf ganz besonders für die Projekte einsetzt. Letztlich waren sich alle Anwesenden einig darüber, was schon im FDP Landtagswahlprogramm für das Jahr 2000 stand: „Die Grünen stauen, wir Liberalen bauen!“



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/1674
04.04.2011

Datum des Originals: 31.03.2011 /
Ausgegeben: 07.04.2011

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 585 vom 28. Februar 2011 des Abgeordneten Dr. Stefan Romberg FDP
Drucksache 15/1432

Kein Stopp der B 64 n – Landesregierung muss auch die Gesundheit der Menschen im Kreis Warendorf schützen
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 585 mit Schreiben vom 31. März 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Minis-ter für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Planung einer leistungsfähigen Straßenverbindung zwischen den beiden Oberzentren Westfalens, Münster und Bielefeld, bestimmt bereits seit Jahrzehnten die straßenbaupoliti-sche Diskussion im Münsterland. Für die Mobilität der Menschen in der Region, für die Stadtentwicklung und für die mittelständische Wirtschaft in Westfalen ist diese Verbindung von herausragender Bedeutung.

Der Vorschlag des Bundes, die gesamte Verbindung vordringlich in den Bundesverkehrs-wegeplan 2003 aufzunehmen, konnte durch den Widerstand der damaligen rot-grünen Lan-desregierung nicht umgesetzt werden. So wurden nur der Ausbau der B 51 zwischen Müns-ter und Telgte sowie die Ortsumgehung Warendorf vordringlich eingestuft. Die Umgehungen Beelen und Herzebrock-Clarholz wurden in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zurück-gestuft.
Die Absicht der rot-grünen Landesregierung, den Ausbau dieses Straßenzuges nicht zu för-dern, widerspricht den Interessen der Region und den stetig zunehmenden Verkehrsbedürf-nissen. Täglich donnern über 13.000 Kraftfahrzeuge über die B 64 und quälen sich dabei aufgrund des fehlenden Ausbaus mitten durch Warendorf und Beelen. Die dort lebenden LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/1674
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Menschen leiden unter dem Verkehrslärm, der Luftverschmutzung und der Durchschneidung ihrer Orte durch die von der Verbindungsfunktion geprägten Hauptstraße.

Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) hat am 2. November 2010 in der Staats-kanzlei den Luftreinhalteplan der Landesregierung vorgestellt. Dort soll der Minister Befürch-tungen vorgetragen haben, dass bei Menschen, die näher als 50 Meter an Hauptverkehrs-straßen leben, die allgemeine Sterblichkeit um 40 Prozent erhöht ist. Zudem nehme die To-desursache „Herz-Kreislauf-Erkrankung“ um fast 80 Prozent zu. Weiterhin führte der Minister folgende gesundheitliche Auswirkungen für die Anwohner von stark befahrenen Haupt- und Durchgangsstraßen an:

• Verkürzte Lebenserwartung,

• Zunahme der Atemwegserkrankungen, zum Beispiel chronische Bronchitis und Beein-trächtigung der Lungenfunktion,

• Zunahme der Herz-Kreislauferkrankungen, zum Beispiel Herzinfarkte, Erhöhung des Blutdruckes,

• erhöhte Zahl von Krankenhauseinweisungen für die genannten Erkrankungen,

• Hinweise auf eine Verstärkung der Arteriosklerose sowie auf eine erhöhte Lungenkrebs-rate.

Aus diesem Grund kündigte Umweltminister Remmel als oberste Priorität an, die Menschen an den Hauptverkehrsstraßen zu schützen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Landesregierung liegen von Seiten der zuständigen Behörden derzeit keine Hinweise auf erhöhte Luftschadstoff- und Lärmbelastungen in Warendorf und Beelen durch den Ver-kehr auf der B 64 vor.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) stellt seit Jahren allen Kommunen ein Rechenprogramm zur Verfügung, mit dem die Luftschadstoffbelastung an Straßen überschlägig berechnet werden kann. Sollten sich aus den Berechnungen und weiteren Erkenntnisquellen Hinweise auf erhöhte Belastungen ergeben, teilen die Behörden vor Ort dies dem LANUV mit. Das LANUV leitet daraufhin weitere Ermittlungen ein und wenn sich der Verdacht bestätigt, stellt die zuständige Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan mit geeigneten Minderungsmaßnahmen auf. Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen in 30 Kommu-nen Luftreinhaltepläne in Kraft, für fünfzehn weitere Kommunen sind Luftreinhaltepläne in Arbeit.

Eine Lärmkartierung wurde für Warendorf und Beelen noch nicht vorgenommen, weil gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie zunächst Kommunen mit Verkehrsbelastungen von mehr als 16.000 Kfz täglich zu untersuchen waren. Im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie werden im Jahr 2012 erste Lärmkarten in diesem Bereich erstellt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/1674

UMGEHUNGSSTRASSEN - ZAHLEN – DATEN - FAKTEN 01.09.2011

Die FDP stellte am 06.06.2008 den Antrag, den Verkehrsentwicklungsplan neu aufzustellen bzw. vorzuziehen. Die nun vom Gutachter Ingenieurplanung IPW Wallenhorst vorgelegten Zahlen bestätigen die Notwendigkeit der Umgehungsstraßen. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Mehrheit, nämlich die Befürworter der Umgehungen.

Verkehrsmengen wurden bis 2025 berechnet, zur Bevölkerungsentwicklung wurde aus ver- schiedenen Quellen gemittelt, um zu verlässlichen Zahlen zu kommen. Die Bevölkerungs-prognose für die Kernstadt ist mit minus 8,4, für Freckenhorst minus 7,8, Münster plus 0,2 und die Landkreise Osnabrück, Gütersloh und Paderborn plus ca. 1,5 Prozent gerechnet. Wegen des starken Durchgangsverkehrs in der Warendorfer Kernstadt von ca. 40 Prozent und in Freckenhorst nördlich 54,9, östlich 60, südlich 72 und westlich 67,6 Prozent wurden die Bevölkerungsprognosen der umliegenden Kreise auch in die Zukunftsberechnung einbezogen.

Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Warendorfer B 64n im vordringlichen Bedarf steht, prognostiziert bis 2025 eine Steigung des Individualverkehrs um 12,4 % und des Straßen-güterfernverkehrs um 44,8 %. Das sind einige wichtige Eckpfeiler für die Berechnung der Verkehrsmengen. Grundlage hierfür sind Zählungen und Befragungen des Ingenieur-planungsbüro IPW vom 31. März 2011.

Das beeindruckende Ergebnis: Die B 64n entlastet die Warendorfer Ortsdurchfahrt im westlichen Abschnitt um 57,9 und im östlichen Abschnitt um 45,2 Prozent. Die Prognosen zeigen für den Bau der Freckenhorster Umgehung Entlastungen von: 83,1 % (Hoetmarer Str.), 43,8 % (Everswinkeler Str.), 46,2 % (im Ortskern) und 41,4 % (Warendorfer Str. ab Merveldtstr.).

Die Ergebnisse des Gutachterbüros belegen zudem, dass der 3. Bauabschnitt der Nördlichen Stadtstraße zwar eine Entlastung (um 32,4 bis 43,4 Prozent) für den Warendorfer Norden bringt: Der Effekt auf die Ortsdurchfahrt im Zuge der heutigen B64 ist jedoch praktisch gleich Null.

Alle vorgelegten Zahlen des Gutachters sprechen für sich und bestätigen das, was die große Mehrheit im Rat der Stadt Warendorf in den letzten Jahren durch Beschlüsse bestätigt hat, nämlich die Notwendigkeit leistungsfähiger Umgehungen für Warendorf und Freckenhorst. Beide Umgehungen sind im Gesetz verankert und bilden eine Einheit; es gibt keine Veran-lassung, das zu trennen. Durch gute Verkehrsanbindungen arbeitet die Stadt einem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegen. Gute Erreichbarkeit ist Wirtschaftsförderung, damit die ansässigen Betriebe uns nicht verlassen und vielleicht auch neue Betriebe mit zusätzlichen Arbeitsplätzen angezogen werden. Wo in anderen Regionen leistungsfähige Straßen neu- oder ausgebaut wurden, gab es als Folge wachsende Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Das dies auch in Warendorf so kommt, dafür gibt es sicherlich keine Garantie. Aber eines steht fest: Wenn die Verkehrsanbindungen unserer Stadt in Richtung Westen und Osten so schlecht blei-ben, wie sie sind, wird das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nicht in Warendorf, sondern woanders stattfinden.

Auch wenn in Düsseldorf versucht wird, die B 64n zu verhindern, werden wir nicht locker lassen, denn die B 64n Ortsumgehung Warendorf steht im Bundesfernstraßenbedarfsplan im vordringlichen Bedarf und die Freckenhorster Umgehung bringt nur in Kombination mit der B 64n eine wirkliche Entlastung.

Anita Stakenkötter
FDP-Vorsitzende

Dr. HG Schöler
FDP-Fraktionsvorsitzender

September 2011


Anita Stakenkötter FDP 31.08.2011

Die FDP beantragte im Juni 2008, den Verkehrsentwicklungsplan neu aufzustellen. Die nun vom Gutachter vorgelegen Zahlen bestätigen die Notwendigkeit der Umgehungsstraßen.

Verkehrsmengen wurden bis 2025 berechnet, zur Bevölkerungsentwicklung wurde aus verschiedenen Quellen gemittelt, um zu verlässlichen Zahlen zu kommen. Die Bevölkerungsprognose für die Kernstadt ist mit minus 8,4, für Freckenhorst minus 7,8, Münster plus 0,2 und die Landkreise Osnabrück, Gütersloh und Paderborn plus ca. 1,5 Prozent gerechnet. Wegen des starken Durchgangsverkehrs in der Warendorfer Kernstadt von ca. 40 % und in Freckenhorst nördlich 55, östlich 60, südlich 72 und westlich 68 %, wurden die Bevölkerungsprognosen der umliegenden Kreise in die Berechnung einbezogen.

Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Warendorfer B 64n im vordringlichen Bedarf steht, prognostiziert bis 2025 eine Steigung des Individualverkehrs um 12,4 % und des Straßengüterfernverkehrs um 44,8 %. Das sind wichtige Eckpfeiler für die Berechnung der Verkehrsmengen. Grundlage hierfür sind Zählungen und Befragungen des Gutachters vom März 2011.
Das beeindruckende Ergebnis: Die B 64n entlastet die Warendorfer Ortsdurchfahrt im westlichen Abschnitt um 58 und im östlichen Abschnitt um 45 %. Die Prognosen zeigen für den Bau der Freckenhorster Umgehung Entlastungen von: 83 % (Hoetmarer Str.), 44 % (Everswinkeler Str.), 46 % (im Ortskern) und 41 % (Warendorfer Str. ab Merveldtstr.).

Die Ergebnisse belegen zudem, dass der 3. Bauabschnitt der Nördlichen Stadtstraße zwar eine Entlastung (um 32,4 bis 43,4 Prozent) für den Warendorfer Norden bringt: Der Effekt auf die Ortsdurchfahrt im Zuge der heutigen B 64 ist jedoch praktisch gleich Null.

Alle vorgelegten Zahlen bestätigen, was die große Mehrheit im Warendorfer Rat in den letzten Jahren durch Beschlüsse bestätigt hat: Die Notwendigkeit leistungsfähiger Umgehungen für Warendorf und Freckenhorst. Beide Umgehungen sind im Gesetz verankert und bilden eine Einheit; es gibt keine Veranlassung, das zu trennen. Gute Erreichbarkeit ist Wirtschaftsförderung, damit die ansässigen Betriebe uns nicht verlassen und vielleicht auch neue Betriebe mit zusätzlichen Arbeitsplätzen angezogen werden. Wo in anderen Regionen leistungsfähige Straßen neu- oder ausgebaut wurden, gab es als Folge wachsende Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Das dies auch in Warendorf so kommt, dafür gibt es sicherlich keine Garantie. Aber eines steht fest: Wenn die Verkehrsanbindungen unserer Stadt in Richtung Westen und Osten so schlecht bleiben, wie sie sind, wird das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nicht in Warendorf, sondern woanders stattfinden.

Auch wenn in Düsseldorf versucht wird, die B 64n zu verhindern, werden wir nicht locker lassen, denn die B 64n Ortsumgehung Warendorf steht im Bundesfernstraßenbedarfsplan im vordringlichen Bedarf und die Freckenhorster Umgehung bringt nur in Kombination mit der B 64n eine wirkliche Entlastung.

Anbindung Umgehung Freckenhorst Südwest/Hoetmarer Straße L 547

Anita Stakenkötter 18.01.2008

Wie die Freckenhorster Umgehungsstraße an die L 547 alt (Hoetmarer Straße) angeschlossen werden soll, ist noch nicht entschieden. Seit Jahren vertritt die FDP die Auffassung, die Umgehungsstraße solle mit Kreisverkehren gebaut werden. „Bis heute gibt es keine neuen Erkenntnisse, Kreisverkehre sind die beste Lösung“, so Anita Stakenkötter, „das haben wir dem Verkehrsminister und auch dem Landesbetrieb Straßen wiederholt mitgeteilt“. Ein Kreisverkehr ist wesentlich leistungsfähiger und die Folgekosten sind geringer als bei einer ampelgesteuerten Anbindung. Wichtig ist den Liberalen auch, dass ein Kreisverkehr näher an den Ort geführt werden kann, was vorteilhaft für den Verkehr aus dem Gewerbegebiet Süd ist. Schließlich liegt ein Vorteil in einem geringeren Flächenverbrauch; bei einem Kreisverkehr mit den rechtwinkeligen Einfahrten lassen sich die bestehenden ebenfalls rechtwinkelig verlaufenden Grundstücksgrenzen besser nutzen.

Bei der von der FDP abgelehnten anderen Variante führt ein lang gezogener Bogen von der alten Hoetmarer Straße in die neue Umgehungsstraße. Dadurch würden viele Grundstücke durchschnitten. Es verbleiben kleine spitzwinkelige Flächen, die landwirtschaftlich kaum mehr genutzt werden können. Und schließlich: Das Bremsen und Anfahren an einer Ampelanlage belastet die Umwelt mehr als das Durchfahren eines Kreisverkehrs.

Die FDP-Fraktion begrüßt es, wenn in der nächsten UPV-Sitzung eine Entscheidung fällt, damit es mit der Planung weiter geht.


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