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FDP Warendorf

Ortsverband

Programm

Das neue Wahlprogramm 2014


FDP - Die Liberalen in Warendorf

Die Zukunft gestalten (Programm 2014, FDP)

www.fdp-warendorf.de


Ortsverband:
Anita Stakenkötter

Fraktion:
Dr. Beate Janinhoff


Mit diesem Programm 2014 wendet sich die Warendorfer FDP an alle Bürger und Bürgerinnen. Wir werben um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Unser Programm 2014 enthält Grundsätze liberaler Politik für unsere Stadt. Unser oberstes Ziel ist es, Warendorf fit für die Zukunft zu machen. Die Zukunft gestalten heißt für uns, vor allem solide Finanzen, Erhalt und Ausbau von Wirtschaft und Infrastruktur sowie Bildungsmöglichkeiten für alle. Grundsatz ist die Finanzierbarkeit, d.h. wir machen keine Wahlgeschenke zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Alle mit Ausgaben verbundenen Ziele und Wünsche stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt: Was wir nicht bezahlen können, können wir (noch) nicht umsetzen. Auch zukünftig ist unser Ziel der weitere Schuldenabbau.
Zentrale Werte des Liberalismus sind: Freiheit und Verantwortung.

Engagement und Eigenverantwortung sind die tragenden Elemente der liberalen Bürgergesellschaft und ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Kommunalpolitik.

Staat, Land und Kommune sind keine Versicherungsagentur gegen die Unsicherheiten des Lebens. Was wir Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen wir auch selbst entscheiden dürfen. Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung am besten selbst. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkung ihrer Freiheit.

Freiheitlich denken –
Zukunft verantwortungsvoll gestalten -
Liberal wählen:

FDP !




Solide Finanzen – Vorteil für Ihren Geldbeutel

Die Höhe der städtischen Steuern und Gebühren belastet unmittelbar jeden Bürger. So zahlen nicht nur die Grundeigentümer die Grundsteuer, sondern über die Nebenkosten auch jeder Mieter. Was Sie an die Stadt abführen müssen, können Sie nicht für sich selbst ausgeben. Das liberale Grundziel, die Steuern zu senken, ist allerdings bei der Fülle der vor uns liegenden Aufgaben in naher Zukunft realistischer Weise kaum zu erreichen.

Die FDP will aber die Politik der Entschuldung fortsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 hat die Stadt entsprechend der Forderung der FDP nach Schuldenabbau langfristige Schulden in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro abgebaut. Diese Abkehr von der Schuldenpolitik früherer Jahre hat bereits zu deutlichen Zinseinsparungen geführt. Die von CDU, FWG, Grüne unter Duldung der SPD beschlossene „neue“ Warendorfer Schuldenpolitik engt den zukünftigen Spielraum für die Reparatur von Straßen, Geh- und Radwegen, für die Förderung von Sport und Kultur, Jugendarbeit und für soziale Aufgaben ein.

Von niedrigen Schulden profitiert jeder Bürger. Damit allen Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitikern der Schuldenstand und dessen Abbau oder Zuwachs bewusst ist, fordern wir, den jeweiligen Schuldenstand auf der Homepage der Stadt Warendorf zu veröffentlichen.

Wir fordern:
  • verantwortungsvolle Fortsetzung der Entschuldungspolitik
  • realistische Offenlegung der Folgekosten öffentlicher Investitionen
  • eine wirtschaftlich denkende und handelnde Verwaltung


Starke Wirtschaft – Sicherheit für sichere Arbeitsplätze

Der Motor der Warendorfer Wirtschaft sind unsere mittelständischen Unternehmen. Diesen Unternehmen optimale Bedingungen zu schaffen, ist wichtigste Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung. Dazu gehört z.B. die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabel. Bauanträge müssen zügig bearbeitet werden. Aufgabe der Wirtschaftsförderung muss auch sein, Neuansiedlung von Betrieben zu unterstützen. Bestandspflege und Neuansiedlung sichern und schaffen Arbeitsplätze. Ein Unternehmen muss wissen, dass es in Warendorf willkommen ist.

Die FDP steht grundsätzlich zum einstimmig vom Rat beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Wir haben allerdings ausdrücklich erklärt, die Umsetzung müsse auch finanzierbar sein. Dabei bleiben wir. Das ISEK soll durch vielfältige Maßnahmen, insbesondere durch barrierefreie Straßen und Wege die Stadt auch angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung fit für die Zukunft machen. Das muss aber behutsam und in enger Abstimmung mit den Betroffenen, insbesondere mit den Geschäftsinhabern in Angriff genommen werden. Baumaßnahmen dürfen nicht zur Existenzgefährdung oder –vernichtung führen. Wir sind der Überzeugung, dass die geplante Marktplatzsanierung in Umfang und Kosten weit überzogen ist.

Die Zentren von Warendorf und Freckenhorst sollen zum Internet-Hotspot werden. So kann z.B. die WEV für einen entsprechenden WLAN-Zugang sorgen. Kunden der WEV können dann kostenlos rund um die Uhr drahtlos mailen und chatten. Ein Hotspot-Netz funktioniert auch für Surfer, die durch die Innenstadt bummeln. Gäste sollen in dem Netz mit ihren Mobilgeräten ca. 30 Min. umsonst online gehen können. Weitere Partner sollen sich an dem Projekt beteiligen können.

Wir wollen:
  • bessere Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Unternehmen
  • schnellere Umsetzung von Investitionsvorhaben
  • Verbesserung der Infrastruktur


Tourismusförderung = Wirtschaftswachstum
Warendorf – Stadt des Pferdes


Warendorf mit seinen Ortsteilen ist eine attraktive Stadt für Besucher. Als Stadt des Pferdes zieht die Stadt viele Gäste an. Radtouristen schätzen die historische Altstadt und die wunderschöne Münsterländer Parklandschaft. Viele inhabergeführte Geschäfte machen Warendorf zu einer beliebten Einkaufsstadt.
Mit diesen Pfunden können wir wuchern. Es gilt, den jetzigen Stand zu festigen und nicht durch überstürzte Erneuerungsprogramme zu blockieren oder zu behindern.

Das gute Netz an Reit-, Wander- und Radwegen kann noch besser touristisch vermarktet werden. Durch Bebauung des Bahnhofsgeländes muss Warendorf als Einkaufsstadt noch weiter gestärkt werden. Eine teilweise Bebauung der Emsinsel mit kleinflächigen altstadtkonformen Geschäften befürworten wir.
Warendorf muss mit seinem Ruf als Stadt des Pferdes wuchern. Die Institutionen rund ums Pferd und die vielen Veranstaltungen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Warendorf. Diese Bedeutung muss sich im Namen der Stadt widerspiegeln, deshalb fordern wir den offiziellen Zusatz „Stadt des Pferdes“ für Warendorf.

Für den Tourismus werden die Senioren als Zielgruppe immer wichtiger. Sie präsentieren sich heute überwiegend fit und gesund, vielseitig interessiert und bereit, den Urlaub nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten. Nicht nur für Menschen mit Behinderung, auch für Senioren ist Barrierefreiheit eine Voraussetzung für ein stressfreies Reisen. Ein gut ausgeschildertes und anfahrbares Parkplatzsystem soll Besuchern den Weg in die Stadt erleichtern.
Für viele Touristen ist ein weiteres Hotel im mittleren Preissegment wünschenswert. Als Standort bietet sich die Emsinsel an.

Wir fordern:
  • gut erreichbare Parkplätze
  • eine weitere Attraktivierung der Einkaufsstadt Warendorf
  • offizieller Namenszusatz „Stadt des Pferdes“


Leistungsfähige Verkehrswege - damit Sie besser ihr Ziel erreichen

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung auch unserer Stadt. Sie verlangt aber ein funktionierendes Straßensystem. Die Ortsdurchfahrten der B 64 in Warendorf und der L 547 in Freckenhorst belasten die Bevölkerung in unzumutbarem Maße. Zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld gelegen, leiden die ortsansässigen Betriebe und auch Privatreisende unter der schlechten Anbindung Warendorfs an das Fernverkehrsnetz.

Warendorf braucht eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Wir brauchen eine Entlastung der Ortskerne von Warendorf und Freckenhorst. Deshalb kämpfen wir weiter für den Bau der Umgehungsstraßen.

Innerörtlich wollen wir den Bau von Kreisverkehren an stark belasteten Verkehrsknotenpunkten fördern, um den Verkehr zügiger fließen zu lassen und dadurch auch die Abgase zu verringern.
Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist das Fahrrad. Wir unterstützen deshalb die Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt und wollen sie weiter fördern. Dazu gehören die Reparatur der maroden und damit gefährlichen Radwege und die Zulassung des Fahrradverkehrs auf von Fußgängern nur sehr wenig genutzten Bürgersteigen.

Der Bahnhaltepunkt Müssingen ist endlich auf gutem Wege, er muss jetzt zügig gebaut werden. Jetzt gilt es, durch Verkürzung der Fahrzeiten und Einführung des Halbstundentaktes die Attraktivität der Strecke noch weiter zu steigern. Das bedeutet, dass noch nicht gesicherte Bahnquerungen geschlossen oder mit Ampelanlagen bestückt werden.

Wir fordern:
  • Umgehungsstraßen für Warendorf und Freckenhorst
  • leistungsfähige Kreisverkehre
  • Unterstützung von Fahrradverkehr und Bahnverkehr


Sicherheit – Voraussetzung für Freiheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Auch in Warendorf ist die Zahl der Wohnungseinbrüche gestiegen und es gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Achtung ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie anderer Grundrechte zu gewährleisten.

Wir brauchen die Balance aus Freiheit und Sicherheit.
Die Antwort auf die Probleme in unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein, wie etwa der Ruf nach kompletter Video-Überwachung. Wichtig ist vielmehr, dass wir die Probleme an den Wurzeln angehen. Die Straßenbeleuchtung in Warendorf muss wieder heller werden. Moderne, stromsparende LED-Leuchten werden auch in der Straßenbeleuchtung die Technik der Zukunft sein. In diese oder eine vergleichbare energiesparende Technik soll die Stadt stärker investieren. Insbesondere müssen der Parkplatz Lohwall und die Wege von dort in die Altstadt beleuchtet werden.
Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, wo jeder Bürger gefragt ist.

Wir fordern:
  • mehr Polizeipräsenz
  • Der kriminalpräventive Rat muss zur Kriminalitätsvorbeugung wieder aktiviert werden.
  • Bessere Straßenbeleuchtung – für mehr Sicherheit


Schule und Bildung

Die Ausbildung unserer Kinder ist uns wichtig. Angesichts einer sich dramatisch verändernden Berufs- und Arbeitswelt in Zeiten zunehmender Globalisierung können unsere Kinder nur durch verstärkte Investitionen einen Spitzenplatz in Bildung und Forschung erreichen.
Diesen Erfordernissen wird die Warendorfer Schullandschaft mit ihrem durchlässigen Schulsystem und der beinahe flächendeckenden Einführung eines Ganztagsangebotes für Schüler der Primar- und Sekundarstufe nach wie vor gerecht. Die von der EU geforderten Vorgaben zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf (Inklusion) stellen die Politik insbesondere durch den erhöhten Raumbedarf vor neue Herausforderungen. In der Gesamtschule wird dieser Raumbedarf gedeckt. Schulische Inklusion jedoch beginnt schon in den Grundschulen. Hier ist trotz sinkender Schülerzahlen eine Anpassung an den Raumbedarf nötig.
Der Erhalt von Förderschulen ist der FDP wichtig. Eltern müssen eine wirkliche Wahlfreiheit haben, um die beste Förderung ihres Kindes zu erreichen.
Durch die Wahlfreiheit der Eltern bei der Grundschulanmeldung ist es in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ungleichgewicht der Schülerzahlen an den Grundschulen gekommen. Die FDP will, dass der Elternwille soweit wie möglich berücksichtigt wird.

Wir fordern:
  • Kleine Klassen
  • Investitionen in die Ausstattung der Schulen
  • Die weiterführenden Schulen sollen weiterhin gut mit der heimischen Wirtschaft zusammen arbeiten, um jedem interessierten Schüler eine wohnortnahe Lehrstelle zuermöglichen.


Kulturvielfalt – damit Sie sich wohl fühlen

Gerade in Warendorf lebt Kultur weitgehend von engagierten Bürgern. Hier schaffen private Initiativen ein breites kulturelles Programm: TAW, Musik- und Theatergruppen, Kunstkreis, Heimatvereine, Altstadtfreunde, Schützenvereine u. A. sichern das vielfältige Leben in unserer Stadt mit ihren Ortsteilen. Dieses breit gefächerte Programm wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Kultur ist aber auch immer auf öffentliche Unterstützung in gewissem Umfang angewiesen; dazu stehen wir.

Klimawandel und Energiepolitik – das Beste für den Bürger finden

Zur Abschwächung und Vermeidung der Ursachen des Klimawandels und zu einem sparsamen Umgang mit Ressourcen kann jeder Bürger beitragen. Wir sind auf einem guten Weg.

In Warendorf wird bereits ein ständig steigender Anteil der in der Stadt benötigten Energie regenerativ erzeugt. Wir wollen, dass dieser Anteil kontinuierlich erhöht wird. Wir unterstützen daher die Absicht, das Emskraftwerk wieder zu errichten. Die Blockade der Rot-Grünen Landesregierung wegen Einzelheiten einer Fischtreppe muss ein Ende haben. Die FDP lehnt Biogasanlagen ab, in denen vorrangig Nahrungsmittel zur Energiegewinnung genutzt werden.

Auch ein weiterer Ausbau der Windenergie ist notwendig und rechtlich vorgegeben. Das darf aber nicht um jeden Preis erfolgen. Das Land will die Genehmigung von Windkraftanlagen auch in Wäldern ermöglichen. Wir wollen in Warendorf keine Windräder in Wäldern. Auch technisch mögliche Großanlagen von bis zu 200 m Höhe lehnen wir wegen der massiven Beeinträchtigung unserer schönen Parklandschaft ab. Bei der Planung von Windvorranggebieten müssen die Flugschneisen der Zugvögel freigehalten werden.

Die Energieeinsparungen können noch gesteigert werden. Bei den städtischen Gebäuden gibt es große Fortschritte. In vielen privaten Häusern ist der Energieverbrauch noch zu hoch. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten zu sparen. Wir treten dafür ein, dass die WEV (Warendorfer Energie Versorgung) ihre Energieberatung fortführt.

In weiten Teilen Warendorfs ist die Straßenbeleuchtung aus Energiespargründen sehr spärlich. Moderne stromsparende Leuchten sorgen für mehr Helligkeit bei geringerem Stromverbrauch. Das müssen wir anpacken.

Wir fordern:
  • Erhöhung des Anteils regenerativer Energien und eine kontinuierliche Energieberatung
  • möglichst frühzeitige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne stromsparende Leuchten


Warendorf – eine umweltfreundliche Stadt

Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Die natürlichen Lebensgrundlagen unserer schönen Heimat müssen bewahrt und weiter entwickelt werden. Unsere Landschaft ist jedoch immer vom Menschen geprägt worden; „unberührte Natur“ gibt es hier seit Jahrhunderten nicht mehr. Wenn die Menschen nie in die Landschaft eingegriffen hätten, gäbe es heute die als Allheilmittel gegen die Verkehrsbelastung gepriesene Eisenbahn nicht. Umweltpolitik muss sich weiterhin auch am Menschen orientieren.

Der Flächenverbrauch kann und muss deutlich reduziert werden. Eine sinkende Bevölkerungszahl wird es mit sich bringen, dass neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ nur noch sehr vorsichtig geplant werden. Allerdings müssen junge Familien die Möglichkeit bekommen, in Warendorf ein Haus zu bauen. Sonst verlieren wir diese an die Nachbarorte mit allen negativen Folgen für die Entwicklung unserer Stadt.

Verdichtung in den Ortslagen hat für uns Vorrang. Insbesondere die Emsinsel bietet sich auch für eine Wohnbebauung an.

Der unvermeidbare Flächenverbrauch für die Umgehungsstraßen ist bedauerlich, aber nicht zu verhindern. Warendorf wird den überregionalen Verkehr, insbesondere den Schwerlastverkehr, nicht reduzieren können. Diesen Verkehr mit möglichst geringen Belastungen für den Bürger zu bewältigen, ist eine Notwendigkeit.

Wir fordern:
  • eine Umweltpolitik für die Natur und für und mit dem Bürger
  • Beschränkung des Flächenverbrauchs auf das unabdingbar Notwendige


Integration – Zusammenleben in Warendorf zum Vorteil aller Bürger

In den letzten Jahrzehnten sind viele Menschen mit Migrationshintergrund - Ausländer und deutsche Zuwanderer aus Osteuropa – nach Warendorf gekommen und haben hier eine neue Heimat gefunden. Diese neuen Bürger sind eine Bereicherung unserer Stadt. Die ehemaligen Gastarbeiter haben mit ihrer Arbeitskraft erheblich dazu beigetragen, die Wirtschaft unseres Landes aufzubauen. Ihre Kinder und Enkel sind hier geboren und aufgewachsen. Etliche Warendorfer haben Arbeit in von Einwanderern gegründeten Unternehmen gefunden.

Bei vielen neuen Bürgern ist die Integration geglückt, mit manchen gibt es leider auch Probleme. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen mit Migrationshintergrund in unser Gesellschaftsleben mit einzubeziehen. Erfolgreich geschieht dies besonders in den Kindergärten, Schulen und Sportvereinen. In ihnen wachsen Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Kulturkreisen miteinander auf und lernen, sich gegenseitig zu respektieren.

Leider ist immer wieder ist festzustellen, dass es Bürger gibt, die seit vielen Jahren hier leben und doch kein Deutsch sprechen. Sprache ist Voraussetzung für Integration. Um an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben teilhaben zu können, ist die Beherrschung der deutschen Sprache erforderlich.

Wir wollen:
  • Jeder Bürger mit Migrationshintergrund muss Gelegenheit haben, die deutsche Sprache zu erlernen.
  • Wir müssen auch die Bürger erreichen, die bisher keinen Zugang zu Integrationsangeboten gefunden haben.


Sozialpolitik

Liberale Sozialpolitik bedeutet Verantwortung für die sozial Schwächeren.
Nicht nur die gesetzlich verankerten Sozialleistungen, sondern auch die ehrenamtliche Tätigkeit von zahlreichen Mitbürgern sichern unsere soziale Zukunft.

Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, sind die Betreuungsangebote für Kinder weiter zu verbessern.
Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit die Eltern zwischen den unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können.
Im Bereich der Jugendsozialarbeit kann durch frühzeitige und gezielte sozialpädagogische Hilfe eine positive Entwicklung der Jugendlichen gefördert werden. Beim Thema Sucht und Drogen ist die Prävention an Schulen und in Vereinen noch stärker als bisher zu fördern.

Senioren spielen künftig in unserer Stadt eine noch größere Rolle als zuvor. Die FDP tritt dafür ein, einerseits die Interessen und Bedürfnisse der immer älter werdenden Gesellschaft stärker zu berücksichtigen und Ihnen andererseits neue Chancen zu ermöglichen, damit auch sie sich für unsere Gesellschaft vor Ort engagieren können. Wir benötigen daher eine Vernetzung der bestehenden vielfältigen Angebote in unserer Stadt und ihren Ortsteilen. Die Stadt soll aber nur da tätig werden, wo eine Betreuung von Senioren überhaupt erforderlich ist und private oder kirchliche Initiativen kein Angebot vorhalten.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Ehrenamt von tausenden
Warendorfer Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, in Schützenvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort nicht lebensfähig.

Wir fordern:
  • ein breites Angebot an Kindertageseinrichtungen
  • Stärkung des Ehrenamtes
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
  • Eine Vernetzung der Angebote für Senioren


Stadt des Sports

Moderne Sportstätten sind nicht nur ein gutes Aushängeschild unserer Stadt sondern ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik und Förderung der Freizeitgestaltung.

Dazu stehen wir!


FDP wählen!
Sie haben es verdient!




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