Programm

Stark für Warendorf
Stark vor Ort
Leitsätze liberaler
Politik für Warendorf

Mit diesem Programm 2009 wendet sich die Warendorfer FDP an alle Bürger und Bürgerinnen in Warendorf. Wir werben um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 30. August 2009.

Unser Programm 2009 enthält Grundsätze liberaler Politik für unsere Stadt. Wie bisher werden wir weiter verlässlich für Sie arbeiten. Niemand kann vorhersagen, was die nächsten Jahre für Probleme mit sich bringen und welche Entscheidungen wir treffen müssen. Die Finanzkrise dürfte auch an Warendorf nicht spurlos vorüber gehen. Deshalb stehen alle unsere mit Ausgaben verbundenen Ziele und Wünsche unter einem Finanzierungsvorbehalt: Was wir nicht bezahlen können, können wir (noch) nicht umsetzen.

Zentrale Werte des Liberalismus sind: Freiheit und Verantwortung (in dieser Verbindung!). Der Staat ist keine Versicherungsagentur gegen die Unsicherheiten des Lebens.

Engagement und Eigenverantwortung sind die tragenden Elemente der liberalen Bürgergesellschaft und ziehen sich wie ein roter Faden auch durch alle Bereiche der Kommunalpolitik.

Was der Bürger in eigener Verantwortung entscheiden kann, muss er auch entscheiden dürfen. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung am besten selbst.

Unser Ziel heißt: Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkung ihrer Freiheit.

Freiheitlich denken - Verantwortungsvoll handeln - Liberal wählen:

Solide Finanzen – Vorteil für Ihren Geldbeutel

Die Höhe der städtischen Steuern und Gebühren belastet unmittelbar jeden Bürger. So zahlen nicht nur die Grundeigentümer die Grundsteuer, sondern über die Nebenkosten auch jeder Mieter. Was Sie an die Stadt abführen müssen, können Sie nicht für sich selbst ausgeben.

Liberales Ziel ist es, die Steuern zu senken. Die Belastung der Warendorfer Bürger ist seit vielen Jahren erheblich höher als die Belastung der Bürger fast aller unserer Nachbargemeinden. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass die Steuersätze auf das Niveau der Nachbargemeinden abgesenkt werden. Das trifft besonders für die Gewerbesteuer zu, deren Höhe unsere Betriebe im Wettbewerb benachteiligt. Deutlich gesenkt werden muss auch die Hundesteuer. Bei deren Höhe nimmt Warendorf eine traurige Spitzenstellung ein, nur wenige große Städte haben gleich hohe oder noch höhere Steuersätze.

Die FDP will die Politik der Entschuldung fortsetzen. Seit der Kommunalwahl 2004 hat die Stadt entsprechend der Forderung der FDP nach Schuldenabbau langfristige Schulden und Kassenkredite in Höhe von 10 Millionen Euro abgebaut. Diese Abkehr von der Schuldenpolitik früherer Jahre hat bereits zu deutlichen Zinseinsparungen geführt. Dies eröffnet Spielraum für sonst so nicht mögliche Förderung von Sport und Kultur, Jugendarbeit und von sozialen Aufgaben.

Von niedrigen Schulden profitiert daher jeder Bürger. Damit allen Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitikern der jeweilige Schuldenstand und dessen Abbau oder Zuwachs ständig vor Augen ist, fordern wir an markanter Stelle in der Stadt eine „Schuldenuhr“ aufzustellen und den Schuldenstand auch auf der Homepage der Stadt Warendorf zu veröffentlichen.

Wir fordern
• verantwortungsvolle Fortsetzung der Entschuldungspolitik, damit wir und unsere Kinder nicht von den Schulden erdrückt werden
• Senkung der Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer und der Hundesteuer, damit Sie mehr Geld in der Tasche haben
• eine wirtschaftlich denkende und handelnde Verwaltung, denn das ist eine wesentliche Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserer Stadt

FDP – weil es um Ihr Geld geht!

Starke Wirtschaft – Sicherheit für Ihre Arbeitsplätze

Durch die Neuordnung und Gründung der Warendorfer Marketing GmbH haben wir der kommunalen Wirtschaftsförderung Aufwind gegeben. Nun muss diese Gesellschaft noch mit Leben gefüllt werden.

Partnerschaft und Respekt müssen ein neues WIR-Gefühl vermitteln und das in Zusammenarbeit auch mit allen Ortsteilen, von denen jeder seine eigene Identität besitzt. Warendorf hat viele Vorzüge: Handwerk und Kaufmannschaften mit breitem Angebot haben hier eine alte Tradition. Wir haben qualifizierte Arbeitskräfte.
Fußend auf der Tradition und einer insgesamt guten Ausgangslage von mehr als tausend Unternehmen in unserer Stadt kann konsequente, innovative Wirtschaftsförderung gestaltet werden. Wir fordern und unterstützen professionelle Wirtschaftsförderung. Bestandspflege ist ein wichtiger Aufgabenbereich des Wirtschaftsförderers. Ein Unternehmen muss wissen, dass es in Warendorf willkommen ist.

Wir wollen:
• bessere Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Unternehmen
• schnellere Umsetzung von Investitionsvorhaben
• niedrigere Gewerbesteuern
• Verbesserung der Infrastruktur
• schnellere Umsetzung

Tourismusförderung = Wirtschaftswachstum

Warendorf mit seinen Ortsteilen ist eine attraktive Stadt für Besucher. Als Stadt des Pferdes zieht die Stadt viele Gäste an. Radtouristen schätzen die historische Altstadt und die wunderschöne Münsterländer Parklandschaft. Viele inhabergeführte Geschäfte machen Warendorf zu einer beliebten Einkaufsstadt.
Mit diesen Pfunden können wir wuchern. Es gilt, das Erreichte zu halten und Neues zu schaffen.
Das gute Netz an Reit-, Wander- und Radwegen kann noch besser touristisch vermarktet werden. Durch die Bebauung am Bahnhof, in der Innenstadt und auf der Emsinsel kann Warendorf als Einkaufsstadt noch weiter gestärkt werden. Ein gut ausgeschildertes und anfahrbares Parkplatzsystem soll Besuchern den Weg in die Stadt erleichtern.

Für den Tourismus werden die Senioren als Zielgruppe immer wichtiger. Sie präsentieren sich heute überwiegend fit und gesund, vielseitig interessiert und bereit, den Urlaub nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten. Nicht nur für behinderte Menschen, auch für Senioren ist Barrierefreiheit eine Voraussetzung für ein stressfreies Reisen. Das muss bereits mit Informationen und unkomplizierten Buchungsmöglichkeiten beginnen.

Für viele Touristen ist ein weiteres Hotel im mittleren Preissegment wünschenswert. Als Standort bietet sich die Emsinsel an.

Wir fordern:
• gut erreichbare Parkplätze
• eine weitere Attraktivierung der Einkaufsstadt Warendorf
• familien- und seniorengerechte Angebote

Leistungsfähige Verkehrswege - damit Sie besser ihr Ziel erreichen

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. Sie verlangt aber ein funktionierendes Straßensystem. Die Ortsdurchfahrten der B 64 in Warendorf und der L 547 in Freckenhorst belasten die Bevölkerung in unzumutbarem Maße. Zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld gelegen, leiden die ortsansässigen Betriebe und auch Privatreisende unter der schlechten Anbindung Warendorfs an das Fernverkehrsnetz.

Warendorf braucht eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Wir brauchen eine Entlastung der Ortskerne von Warendorf und Freckenhorst. Deshalb setzen wir uns für die Umgehungsstraßen ein.

Innerörtlich wollen wir den Bau von Kreisverkehren an stark belasteten Verkehrsknotenpunkten fördern, um den Verkehr zügiger fließen zu lassen und dadurch auch die Abgase zu verringern.

Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist das Fahrrad. Deshalb ist das Radwegenetz zu erweitern und sind die Straßen möglichst fahrradfreundlich zu gestalten.

Der Bahnhaltepunkt Müssingen muss zügig gebaut werden. Die Privatisierung der Bahnlinie hat zu einem starken Anstieg der Fahrgäste geführt. Jetzt gilt es, durch Verkürzung der Fahrzeiten die Attraktivität der Strecke noch weiter zu steigern.

Wir fordern:
• Umgehungsstraßen für Warendorf und Freckenhorst, damit die Wohnbevölkerung entlastet wird, die Betriebe gute Verkehrsanbindungen haben und damit die Arbeitsplätze sicherer werden
• leistungsfähige Kreisverkehre, damit Sie nicht schon in Warendorf im Stau stehen
• Unterstützung von Fahrradverkehr und Bahnverkehr, damit Sie sicher und umweltfreundlich ihr Ziel erreichen können

Sicherheit – Voraussetzung für Freiheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis unserer Bürger und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei.
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Achtung ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie anderer Grundrechte auch gegenüber Dritten zu gewährleisten.
Wir brauchen die Balance aus Freiheit und Sicherheit.
Die öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar spürbar erlebt. Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung muss in unserer Stadt gewährleistet sein. Die Antwort auf die Probleme in unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein, wie etwa der Ruf nach Video-Überwachung. Wichtig ist vielmehr, dass wir die Probleme an der Wurzel angehen. So müssen unsere Straßen wieder heller werden, damit Sie sich sicherer fühlen.
Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektiven und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität.
Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, wo jeder Bürger gefragt ist.

Wir fordern:
• mehr Polizeipräsenz für das subjektive Sicherheitsgefühl
• Der „sanft entschlafene“ kriminalpräventive Rat muss zur Kriminalitätsvorbeugung wieder aktiviert werden.
• Bessere Straßenbeleuchtung – mehr Licht in unsere Stadt!

Schule und Bildung

Die Ausbildung unserer Kinder ist uns wichtig. Angesichts einer sich dramatisch verändernden Berufs- und Arbeitswelt in Zeiten zunehmender Globalisierung und vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise können unsere Kinder nur durch verstärkte Investitionen einen Spitzenplatz in Bildung und Forschung erreichen.
Diesen Erfordernissen wird die Warendorfer Schullandschaft mit ihrem durchlässigen Schulsystem und der beinahe flächendeckenden Einführung eines Ganztagsangebotes für Schüler der Primar- und Sekundarstufe nach wie vor gerecht. Dennoch sind konkrete Verbesserungen durchaus nötig.

Wir fordern:
• Klassenstärken – Wir wollen, dass unsere Kinder optimal gefördert werden. Sinnvolle pädagogische Arbeit ist nur bei geringen Klassenstärken gewährleistet.
• Offener Ganztag – Um jedem Kind die Möglichkeit zu geben, den Schulalltag mit allen breit gefächerten Übermittagsangeboten zu erfahren, fordern wir die Einführung des Offenen Ganztags an allen Grundschulen unabhängig von der Größe der Schule.
• Ausstattung der Schulen – Um unsere Kinder optimal zu fördern und ihr Interesse an der Schule zu unterstützen, fordern wir mehr Investitionen für die Ausstattung der Schulen.
• Zusammenarbeit Schule/Wirtschaft – Um jedem interessierten Schüler eine wohnortnahe Lehrstelle zu ermöglichen, sollte die gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der heimischen Wirtschaft weiter gefördert werden.
• Kinder-Uni – Um unsere Kinder auf das spätere Berufsleben mit seinen vielfältigen Möglichkeiten vorzubereiten, fordern wir in Zusammenarbeit mit dem Kreis die Einführung einer „Kinder-Uni“ mit den umliegenden Universitäten und Fachhochschulen.

Das Schulangebot in Warendorf garantiert jedem Schüler ein Höchstmaß an Chancengleichheit. Dennoch muss vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und zur Gewährleistung der Lehrqualität durch ein breites Differenzierungsangebot über den Bestand einzelner Schulen in der jetzigen Schulform nachgedacht werden. Der städtische Schulentwicklungsplan muss diesen Herausforderungen Rechnung tragen.

Kulturvielfalt – damit Sie sich wohl fühlen

Gerade in Warendorf lebt Kultur weitgehend von engagierten Bürgern. Hier schaffen private Initiativen ein breites kulturelles Programm: Musik- und Theatergruppen, Kunstkreis, Heimatvereine, Altstadtfreunde, Schützenvereine u. A. sichern das vielfältige Leben in unserer Stadt mit ihren Ortsteilen. Dieses breit gefächerte Programm wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Kultur ist aber auch immer auf öffentliche Unterstützung in gewissem Umfang angewiesen.

Wir wollen:
• Kulturmarketing: Um eine optimale Kulturförderung zu erreichen, ist ein Ausbau der Zusammenarbeit der neu gestalteten Marketing GmbH mit dem städtischen Kulturamt anzustreben.
• Kulturvernetzung: Profitierend von der räumlichen Nähe der Volkshochschule, Stadtbücherei und des Theater am Wall mit den Schulen befürworten wir die Zusammenarbeit dieser Bildungsträger im Sinne der kulturellen Bildung unserer Kinder.
• Jugendkultur: Warendorf als Kreisstadt mit einem einzigartigen Schulangebot soll für die Jugend ein breiteres kulturelles Angebot bereithalten und z.B. verstärkt Musikfestivals fördern und begleiten.

Klimawandel und Energiepolitik – das Beste für den Bürger finden

Der Klimawandel ist nicht zu leugnen. Für die Abschwächung und Vermeidung der Ursachen des Klimawandels und für einen sparsamen Umgang mit den endlichen Brennstoffen sind auch die Gemeinden verantwortlich. Wir sind da auf einem guten Wege.
In Warendorf werden bereits 10 % der in der Stadt benötigten Energie regenerativ erzeugt. Wir wollen, dass dieser Anteil kontinuierlich erhöht wird. Wir unterstützen daher die Absicht, das Emskraftwerk wieder zu errichten. Die FDP lehnt aber Biogasanlagen ab, in denen Nahrungsmittel zur Energiegewinnung genutzt werden.

Die Möglichkeiten der Energieeinsparung können noch deutlich gesteigert werden. Bei den städtischen Gebäuden gibt es große Fortschritte. In vielen privaten Häusern ist der Energieverbrauch noch viel zu hoch Wir treten dafür ein, dass die WEV (Warendorfer Energie Versorgung) ihre Energieberatung fortführt. Sollte die Stadt einen neuen Stromkonzessionsvertrag abschließen, wird der Konzessionsnehmer zu einer intensiven und ständigen Energieberatung der Warendorfer Bürger zu verpflichten sein.
Die Straßenbeleuchtung in Warendorf muss wieder heller werden. Die Beleuchtung musste vor Jahren aus Kostengründen deutlich reduziert werden. Moderne, stromsparende LED-Leuchten werden auch in der Straßenbeleuchtung die Technik der Zukunft sein. In diese oder eine vergleichbare energiesparende Technik soll die Stadt möglichst frühzeitig einsteigen.

Die Entscheidung, ob die Stadt das Stromnetz von der RWE kaufen soll oder ob wieder ein Konzessionsvertrag geschlossen werden soll, wird die FDP ohne ideologische Scheuklappen
treffen. Wir werden uns am Ende der erforderlichen umfangreichen Prüfungen und Verhandlungen für die Lösung entscheiden, die für die Warendorfer Bürger die beste ist. Maßgebliche Gesichtspunkte werden neben den – nur geringen – Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Energiepolitik in der Stadt die zu erzielenden Gewinne und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sein.
Wir fordern:
• Erhöhung des Anteils regenerativer Energien und eine kontinuierliche Energieberatung, damit Sie sicher und günstig ihren Energiebedarf decken können
• möglichst frühzeitige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne stromsparende Leuchten, damit Sie abends über heller erleuchtete Straßen gehen können
• unvoreingenommene Prüfung des Neuabschlusses eines Stromkonzessionsvertrages, damit für Sie die günstigste Lösung erreicht wird

Umweltpolitik – für und mit dem Menschen

Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Die natürlichen Lebensgrundlagen unserer schönen Heimat müssen bewahrt und weiter entwickelt werden. Unsere Landschaft ist jedoch immer vom Menschen geprägt worden; „unberührte Natur“ gibt es hier seit Jahrhunderten nicht mehr. Wenn die Menschen nie in die Landschaft eingegriffen hätten, gäbe es heute die als Allheilmittel gegen die Verkehrsbelastung gepriesene Eisenbahn nicht. Umweltpolitik muss sich weiterhin auch am Menschen orientieren. Umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht bringt langfristig mehr Erfolg als eine reine Verbotspolitik.

Der Flächenverbrauch kann und muss deutlich reduziert werden. Eine sinkende Bevölkerungszahl wird es mit sich bringen, dass neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ nur noch in Ausnahmefällen geplant werden. Der unvermeidbare Flächenverbrauch für die Umgehungsstrassen ist bedauerlich, aber nicht zu verhindern. Warendorf wird den überregionalen Verkehr, insbesondere den Schwerlastverkehr, nicht reduzieren können. Diesen Verkehr mit möglichst geringen Belastungen für den Bürger zu bewältigen, ist eine Notwendigkeit.

Wir fordern:
• eine Umweltpolitik für die Natur und für und mit dem Bürger, damit sie eine lebenswerte Umwelt behalten
• Beschränkung des Flächenverbrauchs auf das unabdingbar Notwendige, damit für sie die freie Landschaft erhalten und schnell erreichbar ist und damit für die Landwirtschaft hinreichend Flächen zur Verfügung stehen

Integration – Zusammenleben in Warendorf zum Vorteil aller Bürger

In den letzten Jahrzehnten sind viele Menschen mit Migrationshintergrund - Ausländer und deutsche Zuwanderer aus Osteuropa – nach Warendorf gekommen und haben hier eine neue Heimat gefunden. Wir begrüßen diese neuen Bürger als Bereicherung. Die ehemaligen Gastarbeiter haben mit ihrer Arbeitskraft erheblich dazu beigetragen, die Wirtschaft unseres Landes aufzubauen. Ihre Kinder und Enkel sind hier geboren und aufgewachsen. Etliche Warendorfer haben Arbeit in von Einwanderern gegründeten Unternehmen gefunden.
Bei vielen neuen Bürgern ist die Integration geglückt, mit manchen gibt es leider auch Probleme. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen mit Migrationshintergrund in unser Gesellschaftsleben mit einzubeziehen. Erfolgreich geschieht dies besonders in den Schulen und Sportvereinen. In ihnen wachsen Jugendliche aus verschiedenen Kulturkreisen miteinander auf und lernen, sich gegenseitig zu respektieren.
Erwachsene Bürger aus den verschiedenen Kulturkreisen sind sich oft noch fremd. Hier ist die Türkisch Islamische Gemeinde „DITIB“ mit Ihren Aktivitäten ein Vorbild für die Integration. Bereits seit mehr als 20 Jahren gibt es den Arbeitskreis WIR „Warendorfs Internationale Runde“, der sich die Integration der Mitbürger zum Ziel gesetzt hat. Daneben gibt es vielfältige Angebote von z.B. VHS und privaten Initiativen.
Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass die unterschiedlichen Angebote manche Migranten gar nicht erreichen. Immer wieder ist festzustellen, dass es Bürger gibt, die seit vielen Jahren hier leben und doch kein Deutsch sprechen. Sprache ist Voraussetzung für Integration. Um an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben teilhaben zu können, ist die Beherrschung der deutschen Sprache erforderlich.

Wir wollen:
• Jeder Bürger mit Migrationshintergrund muss Gelegenheit haben, die deutsche Sprache zu erlernen.
• Wir müssen auch die Bürger erreichen, die bisher keinen Zugang zu Integrationsangeboten gefunden haben.
• Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt soll sich verstärkt um Frauen mit Migrationshintergrund kümmern.

Sozialpolitik

Liberale Sozialpolitik bedeutet Verantwortung für die sozial Schwächeren.
Nicht nur die gesetzlich verankerten Sozialleistungen, sondern auch die
Wiederentdeckung von Gemeinsinn sichern unsere soziale Zukunft.

Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, sind die Betreuungsangebote für Kinder weiter zu verbessern. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem Kinderbildungsgesetz KIBIZ geschaffen worden.
Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit die Eltern zwischen den unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können.
Senioren spielen künftig in unserer Stadt eine noch größere Rolle als zuvor. Die FDP tritt dafür ein, einerseits die Interessen und Bedürfnisse der immer älter werdenden Gesellschaft stärker zu berücksichtigen und Ihnen andererseits neue Chancen zu ermöglichen, damit auch sie sich für unsere Gesellschaft vor Ort engagieren können.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Ehrenamt von tausenden
Warendorfer Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, in Schützenvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort nicht lebensfähig.

Wir fordern
• ein breites Angebot an Kindertageseinrichtungen
• Stärkung des Ehrenamtes
• Stärkung der Eigenverantwortlichkeit

FDP wählen!
Sie haben es verdient!